Foto: Polizei Dortmund
Seit die Soko Rechts von Polizeipräsident Gregor Lange im Jahr 2015 ins Leben gerufen wurde, zeigt sie mit ihrer umfangreichen Arbeit jedes Jahr aufs Neue, wie wehrhaft der demokratische Rechtsstaat bei der Extremismus-Bekämpfung ist. Seither gingen nach einer Pressemitteilung der Polizei in Dortmund die in diesem politisch motivierten Kriminalitätsbereich begangenen Straftaten um 65 Prozent zurück.
„Diese Tendenz ist stabil, so dass wir diesen Trend auch im Jahr 2023 fortsetzen und die Szene wiederholt schwächen konnten“, so der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange.
Erfahrungen zeigen, dass Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund großen negativen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Menschen haben. Wie im Vorjahr liegen hier die angezeigten Taten im niedrigen einstelligen Bereich, jedoch konnte die Aufklärungsquote von 75 Prozent auf 100 Prozent gesteigert werden. Unter anderem konnte im Mai 2023 dank der schnellen Reaktion der Einsatzkräfte zusammen mit guten Zeugenhinweisen ein 19-jähriger Tatverdächtiger aus Niedersachsen nach einer gefährlichen Körperverletzung in Dortmund unmittelbar nach der Tat gestellt werden.
Polizeipräsident Gregor Lange: „Dass unsere Maßnahmen gegen die Neonaziszene Früchte tragen, zeigen die Verurteilungen und Inhaftierungen aus dem vergangenen Jahr. Gegen fünf bekannte Rechtsextremisten aus Dortmund wurden Urteile gesprochen, in drei Verfahren gab es Geldstrafen und zweimal Freiheitsstrafen. Hinzukommen noch zwei weitere Intensivtäter, die sich aktuell in Haft befinden, unabhängig von den zuvor genannten Verurteilungen. Wir machen es der Dortmunder Neonazi-Szene seit nunmehr neun Jahren so unbequem wie möglich. Diese Szene kann als im Wesentlichen zerschlagen bezeichnet werden. Führende Köpfe haben die Stadt aufgrund einer so selbst formulierten Perspektivlosigkeit verlassen und sind aus Dortmund weggezogen. Die Versammlungstätigkeit der Dortmunder Szene ist quasi bei Null angekommen.“
Dennoch warnt der Polizeipräsident davor sich auf den erzielten Erfolgen auszuruhen und macht klar, dass die Polizei die Entwicklung in Dortmund und auch deutschlandweit weiterhin fest im Blick hat: „Eine große Gefahr droht derzeit aus dem rechtspopulistischen Raum. Bundesweit und auch in Dortmund gehen von einer gefährlichen Mischung aus der Neuen Rechten, der Identitären Bewegung und einer von zu vielen Wählern getragenen rechtspopulistischen oder sogar schon rechtsextremistischen Partei die größten Gefahren für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat aus. Hier sind alle Teile der Gesellschaft gefordert, dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten.“
