Die Polizei in Dortmund hat drei Anmeldern von weiteren Versammlungen mit Bezug zu dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und dem Krieg im Nahen Osten beschränkende Verfügungen für eine Versammlung am Freitag und zwei Versammlungen am Samstag in der Dortmunder Innenstadt übermittelt.
„Das Grundgesetz des Bundesrepublik Deutschland schützt friedliche Versammlungen. Gegen Israel und generell gegen jüdisches Leben gerichtete Aggressionen und Anstachelungen zu Hass und Gewalt lässt die Polizei nicht zu“, sagte heute Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange.
Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Versammlungen sind am Donnerstag jegliche Anstachelung zu Hass und Gewalt gegen Israel und jüdisches Leben in „beschränkenden Verfügungen“ durch die Polizei untersagt worden. In diesem Zusammenhang ist es zum Beispiel untersagt, Israel das Existenzrecht abzusprechen oder einen „Genozid“ zu unterstellen.
Die Anmelder erhalten eine Liste mit Symbolen und Fahnen, die Terrororganisationen wie den „Islamischen Staat“ (IS) und die „Islamische Widerstandsbewegung“ (Hamas) darstellen. Mit den beschränkenden Verfügungen ist das Zeigen dieser Fahnen und Symbole oder auch das Rufen von Parolen mit volksverletzendem Inhalt untersagt.
„Angstmache, Einschüchterung, Hass, Gewaltaufrufe und Sympathie-Bekundungen für terroristische Vereinigungen sind Ausdrück eines gefährlichen Antisemitismus. Dies gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit den sozialen Frieden hier in Dortmund. Parolen, die zu Hass und Gewalt anstacheln, sind nicht vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Daher nutzen wir das Polizei-, das Versammlungs- und das Strafrecht konsequent, um Verstöße zu verhindern oder zu verfolgen“, sagte Polizeipräsident Gregor Lange.
Wie bereits bei einer Kundgebung der Furkan-Bewegung am Dienstag setzt die Polizei auch bei den drei Versammlungen an diesem Wochenende Dolmetscher ein, um Verstöße sofort erkennen und ahnden zu können. „Wir legen dabei strenge Maßstäbe an und haben das den Anmeldern so auch mitgeteilt“, so Gregor Lange.
