Im vergangenen Jahr scheiterte die Dortmunder Polizei mit dem Versuch, die Anti-Kriegs-Demo der Nazis zu verbieten. In diesem Jahr untersagt sie den Protest gegen die Rechtsradikalen.
Am kommenden Samstag werden die Nazis in Dortmund demonstrieren. Bereist zum sechsten Mal zelebrieren sie dort einen nationalen Antikriegstag. In diesem Jahr hat ihnen die Polizei dabei im Vorfeld keine Schwierigkeiten gemacht: Sowohl die Demo am Samstag in der Nordstadt als auch ein Konzert am Hauptbahnhof am Vorabend der Demonstration können ohne Probleme über die Bühne gehen. Mehr Probleme haben in Dortmund in diesem Jahr diejenigen, die gegen die Nazi-Veranstaltungen protestieren wollen: Die Dortmunder Polizei hat dem S4-Bündnis in einem Kooperationsgespräch am Freitag verboten, in der Innenstadt zu demonstrieren.
Die Pressesprecherin des S4-Bündnisses, Sonja Brünzel, sagt dazu: “Die Polizei verweigert Antifaschisten den Protest an Gedenkorten rechter Gewalt, während sie zeitgleich Neonazikonzerte in der Dortmunder Innenstadt ermöglichen will. Für uns stellt sich die Frage, ob unter solchen Bedingungen Demonstrationen überhaupt die geeignete Protestform darstellen.“
Am Samstag, dem Tag der Nazi-Demo soll das S4-Bündnis am Landgericht protestieren – weit weg vom Nazimarsch in der Nordstadt.
Dann protestieren eben unabhängige Leute die nicht zum S4-Bündnis gehören bzw. es wird Demos geben die nicht vom Bündnis organisiert worden ist. Sehe da eigentlich keine Bedenken.
@sumit: du hast völlig recht, wenn du sagst, dass sich menschen an diesem tag selbst organisieren können und sollten. soviel courage ist bei dortmunder verhältnissen mittlerweile ein muss.
der entscheidende satz der S4-sprecherin ist für mich: „Für uns stellt sich die Frage, ob unter solchen Bedingungen Demonstrationen überhaupt die geeignete Protestform darstellen“ … und sollte um das schlüsselwort „angemeldet“ ergänzt werden.
Die legale anmeldung führt dazu, dass sich die polizei ein konzept ausdenkt, um die situation zu beherrschen, die beiden verfeindeten lager nicht aufeinander treffen zu lassen, die öffentlichkeit abzuschirmen und hinterher alles so ist, wie zuvor. der gerichtsplatz ist ein kessel – fernab des geschehens – der lediglich zwei ein/ausgänge bietet. wer da rein/ raus geht, kommt an der polizei nicht vorbei. wer da reingeht, hat in erster linie die polizei als freund & gegner.
die legale anmeldung hat übrigens auch dazu geführt, dass das dortmund-stellt-sich-quer bündnis entscheidend auf die deplatzierung/ einkesselung des S4 bündnis hingewirkt hat. wer sich dieses theater – der formalisierten beherrschung sozialer bewegungen & der (sogenannten) demonstrationsfreiheit – länger antut und sich nicht dezentral kollektiv organisiert, macht sowieso was falsch.
Volle Presseerklärung von uns unter https://s4.blogsport.de/2010/08/29/dortmunds-polizei-will-protest-gegen-nazikonzert-unterbinden/
Wir werden wegen der Verlegung am Samstag übrigens vor das OVG Münster ziehen. Recht auf Innenstadt!
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