Pfingstmontag in Dortmund, eine schöne Gelegenheit um einen Film zu gucken, den Kater vom Vorabend auszuschlafen oder sich mit Freunden zu treffen. Für Antifaschisten in der Stadt und die Anwohner der Stahlwerkstraße leider nicht. Am Mittag hatte „Die Rechte“ eine Kundgebung angekündigt. Die Nazis wollten gegen „Rechtsfreie Räume“ in der Nordstadt protestieren. (Unser Artikel zum „Drogenkrieg“) Muniton dafür hatten sie unter anderem von der SPD-Frau Marita Hetmeier bekommen, die sich in ihrer Argumentation nur um Nuancen von den Nazis unterscheidet.
Um 16 Uhr war es so weit, 50 Neonazis vesammelten sich an der Stahlwerkstraße und hielten ihre üblichen Reden. Dazwischen gab es Rechtsrock. Der Gegenprotest fiel für Dortmunder Verhältnisse relativ klein aus, allerdings versammelten sich auch viele migrantische Anwohner rund um die Kundgebung der Neonazis.
Schon gegen 16:45 Uhr hatte das rechte Gruselkabinett genug und beendete seine Kundgebung. Von einer lockeren Polizeikette begleitet sollten die Nazis zur nahegelegenen Bahnhaltestelle gehen. Auf diesem Weg brach die Gruppe von 50 Nazis allerdings aus der Polizeibegleitung aus und versuchte, Antifaschisten und Migranten anzugreifen. „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ rufend rannten Nazis auf ihre Gegner zu. Der Polizei gelang es erst in allerletzter Sekunde, dazwischen zu gehen.
Nun würde man normalerweise davon ausgehen, dass die aggressiven Neonazis festgenommen werden, sie ein paar Stunden auf dem Polizeipräsidium verbringen und über ihre Taten nachdenken dürfen. In Dortmund ist das aber nicht so. Statt die Horde von 50 Nazis festzunehmen, prügelten mehrere Polizisten einen Migranten (ca. 50 Jahre alt) zu Boden, der nicht damit einverstanden war, dass die Nazis seine Vernichtung wünschen.
Die Polizei in Dortmund war mal wieder überfordert mit der Situation. In Vororten mag eine halbe Hundertschaft reichen, um Nazis und ihre Gegner auf Abstand zu halten. Im Herzen der Nordstadt reicht das allerdings nicht. Die eingesetzen Beamten waren stark überfordert, gegen die Nazi-Gruppe hätte wegen §125 StGB (Definition Landfriedensbruch) ermittelt werden müssen. Sie haben gemeinschaftlich Landfriedensbruch begangen. Um den aggresiven Nazi-Mob unter Kontrolle zu bekommen, waren aber mal wieder zu wenige Polizeibeamte vor Ort.
Auch wenn man sich als Zeuge des Geschehens gewünscht hätte, dass der ein oder andere Beamte mal das Pfefferspray oder den Knüppel gegen die Rechten einsetzt, den Polizisten ist kaum ein Vorwurf zu machen. Sie waren mit der Situation eindeutig überfordert. Kritik muss man an der Führungsetage der Dortmunder Polizei äußern. Wer hat diesen Einsatz geplant? Micky Mouse? Es ist nur ein Steinchen in einem großem Mosaik, aber Gregor Lange hat scheinbar kein gutes Händchen bei der Auswahl seines Führungsstabes. Dieser Montag steht exemplarisch für das Versagen der Polizei unter ihrem derzeitigen Präsidenten. Wann wird Gregor Lange endlich versetzt?
Dortmunds Polizeipräsident Lange hat die einzige Qualifikation, die zur Zeit in NRW zählt: Das richtige Parteibuch. Als Sozialdemokrat ist es vollkommen egal was er leistet, solange er die Mitgliedsbeiträge pünktlich überweist.
@#1Stefan: Das gilt ja leider nicht nur für Herrn Lange…
Mir ist etwas unklar wie man einerseits "Statt die Horde von 50 Nazis festzunehmen, prügelten mehrere Polizisten einen Migranten zu Boden" und andererseits "den Polizisten ist kaum ein Vorwurf zu machen" in einem Artikel schreiben kann. Auch wenn die Führungsebenen versagen, sind dennoch die Beamt_innen vor Ort situationsbedingt handlungsfähig. Und trotz, sich stapelnder Fälle von Übergriffen durch Polizist_innen auf Linke oder POCs, oder Outings von "Nazis in Uniform", und auch trotz historisch nachweisbarer Faschisierung staatlicher Behörden während der Renazifizierung scheinen fast Alle jedes mal aufs neue überrascht wenn Cops nicht gegen Nazis wie Linke vorgehen. Obwohl es sich bei ihnen auch nur um Menschen handelt welche über das Gewaltmonopol verfügen und bei der Ausübung keiner Kontrolle unterliegen und praktisch rechtlich kaum angreifbar sind (u.a. weil sie selbst die Ermittlungsbehörde sind) wollen die Menschen anscheinen nicht an Ihnen zweifeln und glauben lieber weiter ans Märchen von "Freund und Helfer".
@Blub: Dass die Autoren der Ruhrbarone, die hier fast permanent solche "Aufmärsche" journalistisch begleiten, schon seit längerer Zeiten schreiben, dass es einfach viel zu wenig Einsatzkräfte vor Ort gibt, um Zwischenfälle wie diese zu vermeiden bzw. schnell in den Griff zu bekommen, scheinen Sie nicht mitbekommen zu haben. Ohne ausreichend Personal vor Ort werden aus den wenigen anwesenden Polizisten auch keine McGywers, die für alles 'ne Lösung mit Kuli und Schnürsenkel finden. Und ohne eine kluge Einsatzplanung der Chefs werden aus solchen Einsätzen auch keine Einsätze ohne Zwischenfälle, egal welcher Art.
(Wobei man manchaml ja auch darüber nachdenken muss, ob so mancher hoher Vorgesetzte nicht lieber mal seine Beamten in Harakiri-Einsätze schickt, um den Innenministern der Nation die Dringlichkeit von mehr Personal zu verdeutlichen. Da kommen Nazi-Aufläufe ja immer ganz gelegen, man hat ja beste Kontakte zur Szene…)
Wir wissen doch garnicht, wann die Demo angemeldet worden ist. Sooo schnell kriegt man auch keine 100 Beamte an einem Feiertag(!) nach Dortmund…
@Berto: Im Artikel lässt sich leicht nachlesen: "Am Mittag hatte “Die Rechte” eine Kundgebung angekündigt", (gemeint ist Pfingstmontag mittags).
Nichtsdestotrotz hat Dortmund als eins von 14 Polizeipräsidien in NRW Zugriff auf eine eigene Einsatzhundertschaft und kann überdies auf die technische Einsatzeinheit der Bereitschaftspolizei aus Wuppertal zugreifen. Wenn man will. Wesseler konnte das ohne Probleme.
Interessant wäre es zu erfahren, wer an der Einsatzplanung und -leitung der demonstrationsbegleitenden Einsätze in der Führungsebene der Dortmunder Polizei unter Polizeipräsident Schulze beteiligt war, unter Polizeipräsident Wesseler nicht und unter Polizeipräsident Lange wieder beteiligt ist. Dann dürfte man dem Problem im PP Dortmund wirklich einen Namen geben können. Ohne die Verantwortung des Polizeipräsidenten schmälern zu wollen.
@ Stefan Laurin "Mitgliedsbeiträge pünktlich überweisen?" Ich glaube, da überschätzt Du die Sozis.
@blub: Naja, wenn du als Polizist zwei Gruppen vor dir hast, in disem Fall Nazis und Nazi-Gegner/ Anwohner und du merkst, für diesen Einsatz sind zu wenig Polizeikräfte vor Ort. Dann gehst du gegen die Gruppe vor, die schlechter organisiert ist. Den geschlossenen Mob von 50 Nazis zu bändigen wäre gestern ein größeres Problem gewesen. Die Festnahme habe ich kritisiert, kann das Vorgehen der Einsatzkräfte vor Ort aber mit Bauchschmerzen nachvollziehen.
@berto: Die Kundgebung wurde ab ca. 14 Uhr angekündigt. Muss aber mindestens 48 Stunden vorher angemeldet worden sein. Für eine Spontankundgebung gab es keinen Anlass. Da wird die Frage erlaubt sein warum so wenig Polizeikräfte vor Ort waren.