Dortmund: SPD distanziert sich von Polizeipräsident Gregor Lange

Volkan Baran, der stellvertretender Fraktionssprecher der SPD im Dortmunder Rat und Mitglied im Polizeibeirat ist, zeigt sich tief enttäuscht und auch bei anderen in der SPD macht sich Unmut breit – Fraktion und Unterbezirksvorstand sehen das Verhältnis zum Polizeipräsidenten als „erheblich gestört“ an. Mit diesen Worten wurde es dem Polizeipräsidenten, wie Volkan Baran sagt, heute persönlich mitgeteilt. Zu der aktuellen Entwicklung in Blick auf den Katastrophen-Wahlsonntag meint Baran: „Für unsere Ratsfraktion wurde zunächst durch die Ankündigung von Polizeipräsident Gregor Lange, eine eingehende Untersuchung des Einsatzes am Wahlsonntag in die Wege zu leiten, das verloren gegangene Vertrauen wieder hergestellt. Doch das Vertrauen, dass die Vorgänge und Fehleinschätzungen sauber aufgeklärt werden, wurde durch den Bericht der Polizei, der das Ereignis grotesk verzerrt darstellt, gleich wieder zerstört“.

Eine erhebliche Störung in einem Verhältnis, das von gegenseitigem Vertrauen geprägt sein sollte, ist eine harte Ansage gegenüber einem Parteifreund und ein sehr deutliches Signal an den Polizeipräsidenten. Baran macht auch deutlich, dass die SPD in den nächsten Tagen und Wochen die weitere Entwicklung im Polizeipräsidium sehr genau betrachten wird und bei einer erkennbaren Fehlentwicklung oder mangelnder Transparenz  notfalls auch entsprechende personelle Konsequenzen fordern werde. Langes fast fröhliche Aufforderung heute morgen auf Facebook  „Nach vorne schaun!“ wird Baran vermutlich nicht genügen.

Barans Kritik richtet sich aber auch an die Landesebene: Er fühlt sich von Innenminister Jäger verraten, der offenbar blind – und vermutlich auch ohne sich bei den unmittelbar betroffenen Genossen über die Lage an dem Abend zu erkundigen – den Bericht unterzeichnete. Das ist tatsächlich schwer nachvollziehbar, da viele der feiernden SPD-Mitglieder vor der Rathaustür standen und Augenzeugen der Ereignisse waren. Auch Jägers Parteifreund, SPD-Vorstand Franz-Joseph Drabig, war vor Ort und suchte inmitten der Tumulte persönlich das Gespräch zur Polizei, auch um zu helfen, die durch die rechten Gewaltangriffe eskalierende Situation zu befrieden. Gregor Lange hingegen hat sich offenbar am Wahlsonntag kein eigenes  Bild verschafft. Hier hat er wohl eine andere Philosophie als sein Vorgänger Wesseler, der zum Beispiel bei Nazi-Demonstrationen in der Regel persönlich anwesend war und die dringend notwendige Chef-Präsenz zeigte.

Heute wurde auch bei der SPD die Forderung laut, einen neuen Bericht vorzulegen, der insbesondere auch Zeugenaussagen und damit die Sicht der angegriffenen Opfer und der Beobachter vor Ort einbezieht und die Vorwürfe gegen die „Beschützer des Rathauses“ eindeutig von sich weist. Baran hat den Angriff  in vorderster Reihe miterlebt:  “In dem Bericht stehen Lügen. Es werden Volksvertreter diffamiert. Und an keiner einzigen Stelle wird auch nur im Ansatz die Sicht der Angegriffen dargestellt oder mit einbezogen. Hinzu kommt, dass ich mich zwei Tage nach dem Wahlsonntag als Zeuge zur Verfügung gestellt hatte – doch bis heute nicht als Zeuge vorgeladen wurde. Ein erkennbares und glaubwürdiges Bemühen um eine schnelle Aufklärung sieht anders aus.“ Zudem fragt sich der SPD-Unterbezirksvorstand, warum in dem Bericht nicht ein einziger gewalttätiger Naziübergriff erwähnt worden sei.

Dass die Polizei nun immer wieder in der Öffentlichkeit dazu auffordert, sich als Zeuge zu melden, ist angesichts der langen Wartezeiten bis zu einer Zeugenvorladung  geradezu paradox – nicht zuletzt, weil gerade die Polizei aus Erfahrung weiß, wie schnell sich Erinnerungen von präzisen Uhrzeiten zu  diffusen Aussagen entwickeln können. Da hilft gegen das Vergessen  nur ein Gedächtnisprotokoll, wie es zum Glück viele an dem Tag nach dem Wahlsonntag  angefertigt haben. „Um nicht wertvolle Zeit zu verlieren“, schlägt Nadja Lüders vor, die heute als SPD-Landtagsabgeordnete im NRW-Innenausschuss bei der Debatte dabei war: „Ich kann nur jedem Zeugen raten, eine schriftliche Anzeige direkt an die Staatsanwaltschaft zu schicken“. Kein dummer Gedanke, denn warum den langen Weg suchen, wen der kurze reicht – alle Anzeigen landen nach der offenbar wenig zügigen Bearbeitung durch die Polizei, ohnehin beim Staatsanwalt. Polizeipräsident Lange hingegen sieht eher keine Eile, sondern rät dazu: „… jetzt die staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Vorgängen am 25.05.2014 in Ruhe abzuwarten.“

Was die Staatsanwaltschaft aus den Anzeigen gegen die Rechten wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Volksverhetzung macht, ist jedoch noch vollkommen ungewiss. Aber auf politischer Landesebene darf man Eindeutigkeit erwarten, auch wenn man sich damit nicht zum „Darling“ der Dortmunder Polizei macht. Baran erwartet darüber hinaus, das sich Jäger politisch von dem Bericht distanziert und damit den Opfern seine Solidarität zeigt. Das wäre eine schöne Geste des Ministers  – zudem auch die eigenen Leute wie der SPD-Stadtbezirksvorstand Dirk Sanke von den Nazis zu Boden geschlagen wurden, um sich den Weg ins Rathaus sich gewaltsam zu frei zu räumen. Die Frage der SPD-Unterbezirksvorstandes, ob der von der Polizei befragte Rechtsextreme Michael Brück nicht vielleicht ein V-Mann sei, ist nicht nur hervorragend gestellt, sondern auch berechtigt, da Brück dem Staatsschutz offenichtlich als Hauptquelle für die Vorbereitungen auf den Sonntag und zur Gefahreneinschätzung diente. Auch diese Fragestellung lässt darauf schließen, dass die Sozialdemokraten die Nase richtig voll haben.

Dass Jäger bis heute den mehrmaligen Einladungen des Vorstandes eines der Mitgliederstärksten SPD-Unterbezirke nicht nachgekommen ist, wird ihm in Dortmund nicht viel Applaus eingebracht  haben. Doch stärker wiegt, dass er bis heute das schiefe Bild des Berichtes aus Barans Sicht nicht wirklich gerade gerückt hat und auch nicht die Verantwortung für die Berichts-Schieflage als Innenminister  übernommen hat. Durch seine Unterschrift unter den Bericht, hat Jäger das Vertrauen der SPD vor Ort gebrochen, zudem „Regierungsverantwortung einen Sozialdemokraten schließlich nicht davon entbindet, Fehler offen einzugestehen und Korrekturen vorzunehmen.“

Da sich die Kritik nicht an die diensthabenden Polizisten richtet,  sondern an die in verantwortlichen  Positionen sitzenden Beamte und den Staatsschutz, war es immerhin richtig die Debatte zum Wahlsonntag auch auf Landesebene zu führen, wie es von rot-grün mit Erfolg eingefordert wurde. Und so findet Nadja Lüders heute zumindest dafür anerkennende Worte, dass sich Ralf Jäger gegenüber den Landtagsabgeordneten äußerte, dass er die Bürger vor dem Rathaus verstehen würde und auch Verständnis für die anschließend geübte Kritik an dem Bericht, den er selbst unterzeichnet hatte, habe. Und auch den Vorschlag von Gregor Lange, nun in einen gemeinsamen Dialog einzutreten und über Gespräch wieder zu einem guten Kontakt zurückzufinden, sieht Lüders als guten Weg an. Doch bei aller Dialogbereitschaft sieht sie es als sinnvoll an, juristisch genau zu prüfen, ob  die volksverhetzenden Sprüche „Ausländer raus – Deutschland den Deutschen“ angesichts der Tatsache, dass nicht Einzelne, sondern eine ganze Gruppe mit über 20 Leuten die Parolen skandierten, nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Auch das war heute Thema im Innenausschuss -Dieter Wehe, Inspekteur der Polizei NRW hatte zu dieser Frage Stellung bezogen. Zudem begrüßt Lüders, dass vom Polizeipräsidenten eine eingehende Untersuchung der Vorgänge durch externe Beamte geplant ist, anstelle die Sache allein intern aufzuarbeiten.

Lüders hat recht – Dialoge auf lokaler Ebene sind niemals ein falscher Weg. Aber Baran sieht das Problem längst internationaler – kein Wunder, wurde er doch von den beiden größten türkischen Nachrichtenagenturen ebenso wie von zahlreichen Medien in der Türkei zu dem Bericht des Innenministers und den Ereignissen in Dortmund befragt. Dazu gehören TV-Sender wie TRT 1, EURO D und Yol-TV ebenso, wie einer der auflagenstärksten Zeitungen der Türkei – die Hürriyet.

Baran meint: „Es hat mich sehr geschmerzt, über die schlimmen Ereignisse aus meiner deutschen Heimat berichten zu müssen. Der Schock über die NSU-Morde mitten in Deutschland, sitzt den Menschen in der Türkei immer noch tief in den  Knochen. Und so stellten mir  die türkischen Journalisten die Frage, was wir denn nach den Ereignissen am Wahlsonntag zukünftig  gegen den institutionellen Rassismus in Deutschland tun werden und fragten mich, ob der Staatsschutz in Deutschland nicht offensichtlich auf dem rechten Auge blind sei. Ich habe es als tief beschämend empfunden, dass der Bericht aus dem Innenministerium leider genau diese Vermutung zulässt.“

Kein Wunder, dass Baran, wie viele andere Menschen, die ihre Heimat in Deutschland und gleichzeitig enge kulturelle und persönliche Verbindungen zur Türkei haben, einfordern, sich nun endlich offen und ehrlich dem Problem des institutionellen Rassismus zu stellen. Im Kontext des Wahlsonntags muss die Frage erlaubt sein, ob nicht möglicherweise auch dieser eine Ursache für Fehleinschätzungen bei der Gefahrenbewertung  und zur Gewaltbereitschaft der Rechten zur Folge hatte. Das unfraglich schwierige Thema „Rassismus in Institutionen“ wird man sicher nicht durch Relativieren, durch Opfer-Täter-Vermischung,  durch Verharmlosung oder gar durch Totschweigen von Fehlern lösen können.

Vielmehr wird das Vertrauen der Stadtgesellschaft und der Dortmunder Migranten mit türkischen Wurzeln nur durch eine ehrliche und wenn notwendig auch harte Auseinandersetzungen mit eigenen Vorurteilen, die eine neutrale Urteilskraft bekanntlich schmälern, nun endlich auch bei der Polizei erfolgen wird. Die Probleme der Menschen in „der Hochburg des Rechtsextremismus“ sollten spätestens seit dem 25. Mai endgültig in Düsseldorf angekommen sein. Daher kann man erwarten, dass ein unbemerktes „Weiter so!“ bei der Polizei und beim Staatsschutz mit der SPD nicht möglich sein wird, zudem auch Oberbürgermeister Ullrich Sierau ‚not amused‘ über die Entwicklung wirkt und den Kampf gegen den Rechtsextremismus -ganz anders als Rechtsdezernentin Diane Jägers- schon lange auf dem Zettel ganz oben stehen hat.

Die Auslandspresse jedenfalls wird ganz sicher die Entwicklung in Dortmund wachsam begleiten, wie der Dortmund-Artikel einer der weltweit wichtigsten Zeitungen, der New York Times, bereits gezeigt hat. Wer kann es sich erlauben,  zweimal international blamiert dazustehen? Noch einen weiteren Patzer wird sich bei dieser internationalen Beachtung weder der Dortmunder Polizeipräsident, noch der NRW-Innenminister leisten.