Die Dortmunderinnen Iris Bernert-Leushacke, Ulrike Märkel und Birgit Rydlewski haben am 09.Mai 2014 mehrere Anzeigen wegen strafrechtlich relevanter Delikte von Rednern und Teilnehmern des Nazi-Aufmarsches am 1. Mai bei der Polizei in Dortmund gestellt. Dazu zählen Anzeigen gegen den Versammlungsleiter Dennis Giemsch (Die Rechte) wegen mehrfacher Volksverhetzung am 1. Mai und am 30. April 2014, gegen Sven Skoda (Aktionsbüro Mittelrhein) wegen Aufruf zur Gewalt auf der Zwischenkundgebung in Nette, wie auch gegen Unbekannt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung und Beleidigung.
Ulrike Märkel: „Ich finde es als Dortmunder Bürgerin schockierend, dass die Nazis am 1. Mai ungehindert – mit unvorstellbarer Aggressivität – aus dem rechten Demozug heraus am Rande stehende Mitbürger und Migranten mehrfach ehrverletzend und erniedrigend beleidigt haben. Darüber hinaus wurde von den Nazis versucht, einzelne Protestierende individuell – bis hin zur Morddrohung – einzuschüchtern. Solche verbalen Angriffe darf ein Staat aus meiner Sicht nicht zulassen – er muss seine Bürger davor schützen. Daher habe ich mich zu der Anzeige entschlossen und gehe davon aus, dass der Staatsschutz mit Nachdruck ermittelt und seine Dokumentationen des Aufmarsches für die Ermittlung einzelner Täter nutzt. Wir gehen auch davon aus, dass bei so gravierenden Delikten, die sich unmittelbar gegen Dortmunder Bürger gerichtet haben, die Ermittlungen von der zuständigen Staatsanwaltschaft hartnäckig verfolgt werden.“
Dazu kommen mehrere Anzeigen der Drei gegen Unbekannt wegen des Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation (Hitlergruß). In der Vergangenheit gab es bereits Strafbefehle mit hohen Summen wegen des Zeigens des so genanten „Deutschen Grußes“. Iris Bernert-Leushacke macht deutlich: „Das kann den Nazis teuer zu stehen kommen, es gab in der Vergangenheit Geldstrafen in einer Höhe zwischen 1000 bis zu 4200 Euro. Das wird die Täter empfindlich treffen. Wir haben eine ganze Anzahl von Fotos, die belegen, dass es am 01.Mai zu vielfachen Hitlergrüßen kam. Ein „Portrait“ mit dem verbotenen Gruß findet man auch in der WDR Lokalzeit vom 02.Mai 2014. Wir hoffen, dass sich noch viele Bürger und auch Betroffene unseren Anzeigen anschliessen, um ein Zeichen zu setzen.“
Darüber hinaus haben die drei Dortmunderinnen Versammlungsleiter Dennies Giemsch wegen Volksverhetzung und den Redner Sven Skoda wegen Aufruf zur Gewalt angezeigt. Birgit Rydlewski: „Wir können die Delikte durch Fotos und Zeugenberichte, wie auch durch Presseberichte in der Jüdischen Allgemeinen und der Welt am Sonntag belegen. Wer zum beipiel „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ ruft, hetzt aus rassistischen und nationalistischen Motiven heraus eine Menge gegen unsere Mitbürger auf. Das zuzulassen, empfinde ich als unerträglich. Außerdem ist es gefährlich – denn nahe des Demozuges standen AnwohnerInnen, Kinder und Protestierende. Auf diese Weise durch die Naziredner aufgehetzt, hätte es insbesondere bei der Blockade auf der Haberlandstrasse, bei der die Nazis unmittelbar an den Blockierern vorbei gegangen waren, die Stimmung explodieren können.“
Ehrlich gesagt fehlt mir hier auch die Kritik an der Polizei bzw. mögliche Dienstaufsichtsbeschwerden. Bockado und die Ruhrbarone hatten doch von polizeilichen Angriffen auf Gegendemonstranten berichtet, warum drückt man da ein Auge zu ?
@Steffi: Dienstaufsichtsbeachwerden wurden ebenfalls gestellt. Ich beispielsweise habe zwei gegen Beamte einer Hundertschaft gestellt. Die internen Ermittlungen laufen.
Sehr gut das diese Anzeigen gestellt wurden. Es ist wirklich nicht nachvollziehbar warum die Polizei die Nazis nach Gewaltaufrufn und einer vielzahl an Propaganda delikten einfach weiterlaufen liess. Insbesondere das sie auf Tuchfühlung einfach an einer Sitzblockade vorbei geleitet wurden statt ihre Route zu ändern und zu verkürzen ist ein hohes Risiko gewesen. Mich würde aber am allermeisten interessieren wieso die Naziroute zu allem überfluss und ohne Not noch drei mal verlängert wurde. Weiß jemand ob es dagegen auch beschwerden gab und das Untersucht wird. Es steht immerhin in direkte Konflikt mit der vorher anekündigten Linie des Polizeipräsidenten Lange „keinen Millimeter mehr“.
@Stefffi: Bei der Anzeige geht es um die Delikte der Nazis und nicht um das Verhalten der Polizei. Das heißt aber nicht, dass es nicht durchaus berechtigte Kritik am Verhalten der Polizei gab. Die wurde auch bereits an verschiedene Stellen thematisiert. Gut finde ich aber, dass Polizeipräsident Gregor Lange wegen der Vorkommnisse am 1. Mai (z.B. mit dem Argument des „von Angst und Einschüchterung bestimmten Klimas“ für die AnwohnerInnen in Westerfilde durch die Nazis) die Wahlkampf-Show-Demo von “Die Rechte‘ am Samstag quer durch die Nordstadt verboten hat und nur ein paar Wenige eine Standkundgebung abhielten, die zudem vollkommen in die Hose ging.
Hallo liebe Antifa, hier könnt ihr doch sicherlich helfen und dazu beitragen das diese „unbekannten“ auch zur Rechenschaft gezogen werden. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt das Antifa-Leute offenbar mehr Kenntnis von der rechten Szene haben als der Verfassungsschutz. Diese Frau muss doch bekannt sein, läuft der Greis „SS-Siggi“ nicht direkt neben ihr, dann stehen die Chancen doch gut das auch diese Rechte aus Dortmund kommt oder?
@Ulrike Märkel
Auch wenns ein wenig out of topic ist, aber da Du gerade hier bist:
Gibt es eigentlich einen nachvollziehbaren Grund, wieso die Grünen im Düsseldorfer Landtag gegen einen Untersuchungsausschuss zum NSU Terror sind? Auf der einen Seite sieht man hier regelmäßig, wie Du Dich und auch Deine Mitstreiter in Dortmund sich gegen rechts angagieren und auf der anderen Seite erfahren wir hier heute bei den Ruhrbaronen, dass neben SPD und FDP auch die Grünen in Düsseldorf kein Interesse an einer politischen Aufarbeitung der drei in NRW verübten Verbrechen in Form eines Untersuchungsausschusses haben:
https://www.ruhrbarone.de/nrw-piraten-wollen-nsu-untersuchungsausschuss-cdu-prueft-wohlwollen-spd-gruene-und-fdp-sind-dagegen/78915
Dortmund ist ja trauriger weise auch ein Tatort der NSU und da kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass niemandem von euch die Hutschnur hoch geht, wenn man sieht, wie die Landespolitik das Thema abzuwürgen versucht.
@#6 | der, der auszog:
+1
Würd mich auch interessieren.
@ #6 und #7: Es haben insgesamt 17 NSU-Opferanwälte in ihrem Aufruf ‚Der Fehler liegt im System‘ den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages als „inkonsequent“ kritisiert. Sie formulierten darüber hinaus sehr konkrete Forderungen.
Die Vorschläge der Anwälte wurden zum Teil von der Politik aufgegriffen – wie z.B. der Schwerpunktsetzung der Polizeiarbeit bei der Aus- und Fortbildung und Bekämpfung rechter Straftaten. Die Bundesgrünen forderten die Auflösung aller Verfassungsschutzämter und eine Neugründung nur noch mit einem sehr eng vom Gesetzgeber definierten Auftrag. Diese sinnvollen zukunftsgerichteten Pläne heben aber nicht die Notwendigkeit einer konsequenten, retrospektiven Aufarbeitung auf. Da muss man weiter nachhaken.
Fakt ist, dass es in Blick auf NRW noch immer viele offene Fragen gibt. Zum Beispiel zu einem möglichen NSU-Helfernetzwerk, den Gründen für das strukturelle Versagen der Sicherheitsbehörden und zur Rolle der V-Leute. Nur mal ein paar Beispiele. In Dortmund lebten zwei V-Leute mit Kontakten zum NSU-Umfeld. Einer wohnte in der Nähe des Tatortes. Dazu kommt, dass Beate Zschäpe in einem Brief andeutete, dass sie den Dortmunder Rechtsextremen Sebastian S. kennt – ein V-Mann des NRW Verfassungsschutzes.
In Köln veranlassten kurz nach dem Nagelbombenanschlag in der Keupstrasse Beamte im NRW-Lagezentrum der Polizei, die Streichung des Begriffs „’ter-roristischer Anschlag‘ aus dem momentanen Schriftverkehr“ zu streichen. Warum? AnwohnerInnen der Keupstrasse machten gegenüber der Polizei Angaben, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Anschlag und den Serienmorden an türkischen Geschäftsleuten geben könnte. Sie fragten zudem (genau wie kurz davor Elif Kubasik in Dortmund), ob nicht ein fremdenfeindliches Motiv vorliegen könnte. Diese Fragen blieben ohne Konsequenzen für die Ermittlungen. Zufall?
In NRW bleiben dicke Fragezeichen.
Für Dortmund heisst das: Eine intensive Befassung mit dem Thema ist weiterhin wichtig, da die Ermittlungspannen, die u.a. im Untersuchungsausschuss-Abschlussbericht in Blick auf Dortmund benannt wurden, ja nicht weit weg – sondern hier in vor Ort stattgefunden haben. Die Ermittlungsfehler sollten bei der Polizei nachdrücklich aufgearbeitet werden. Die Tochter des ermordeten Mehmet Kubasik forderte öffentlich Aufklärung in Blick auf die falschen Verdächtigungen und einseitigen Ermittlungen der Dortmunder Polizei gegen ihren Vater. Der Anwalt der Familie Kubasik, Sebastian Scharmer, bezieht sich in seinem Interview bei der Deutschen Welle ganz konkret auf die Ermittlungspannen in Dortmund – ich finde, das darf man nicht überhören.
https://www.dw.de/opferanwalt-morde-h%C3%A4tten-verhindert-werden-k%C3%B6nnen/a-17037908
[…] Strafanzeigen nach Nazi-Demonstrationen (Ruhrbarone) […]
@#8 | Ulrike Märkel:
Leider sind Sie doch überhaupt nicht auf die wichtige Frage von #6 eingegangen:
„Gibt es eigentlich einen nachvollziehbaren Grund, wieso die Grünen im Düsseldorfer Landtag gegen einen Untersuchungsausschuss zum NSU Terror sind?“
@Ulrike Märkel (#8)
Vielen Dank für Deine ausführliche Antwort, aus der ich schließe, dass die Grünen in Dortmund zwar sehr viel Verständnis für die Belange der NSU-Opfer in Köln und Dortmund aufbringen, diese Belange offensichtlich aber nicht ausreichen, um das Nein der Grünen im Düsseldorfer Landtag zu einem Untersuchungsausschuss öffentlich zu kritisieren und die Parteifreunde gegebenenfalls zu einer Änderung ihrer Einstellung zu bewegen.
Auch dies könnte man als einen „Fehler im System“ und auch als „inkonsequent“ bewerten. Mich zumindest empört der derzeitige Scheu der Landespolitik vor einem NSU-Untersuschungsausschuss erheblich.
#8 Also wenn ich das jetzt nicht ganz falsch gelesen habe, fordert Herr Scharmer, das der U-Ausschuss neu eingesetzt wird. Warum das ein Argument gegen einen U-Ausschuss in NRW sein soll, verstehe ich nicht. Und auch, dass einige Opferanwälte den Abschlussbericht als inkonsequent kritisieren ist doch kein Argument gegen einen Ausschuss, eher im Gegenteil. Ich verstehe es nicht, aber vielleicht kann mir das jemand erklären.
@ #12: Genau, was Anwalt Scharmer sagt, ist kein Argument gegen einen NRW-Untersuchungsausschuss. Der Untersuchungsausschuss-Abschlussbericht weist auf zahlreiche Vorkommnisse in NRW (und Dortmund) hin. Er wirft damit Fragen auf – gibt aber nicht auf alles eine Antwort.
Ein Beispiel aus dem Abschlussbericht: Thomas Starke, eine der wichtigsten Kontaktpersonen bei Blood & Honour, der mit Beate Zschäpe ein Verhältnis hatte und einer der Hauptbriefpartner von Uwe Mundlos war, besorgte dem NSU 1996/1997 Sprengstoff. Er vermittelte dem Trio 1998 außerdem nach seinem Untertauchen zweimal eine konspirative Wohnung. Im selben Jahr (Mitte Mai 1998) zog er wegen eines Jobs nach Dortmund und arbeitet dort bis 2000. Brach er in diesem Zeitraum wirklich abrupt den Kontakt zum Trio und zur Szene ab? Suchte er nicht möglicherweise an seinem neuen Pendler-Wohnort, weit weg vom Heimatort Dresden, Kontakt zu den rechten Kameraden in Dortmund?
Auf lokaler Ebene haben wir bereits im September 2013 im Polizeibeirat die ersten Fragen zum Themenkomplex NSU gestellt. Eine weitere Anfrage haben wir im Dezember 2013 eingebracht. Eine dritte Anfrage mit einem detaillierten Fragenkatalog wurde im März 2014 gestellt, u.a. zu möglichen Kenntnissen über ein Helfernetzwerk in Dortmund. Wir verfolgen das Thema weiterhin.
@ #13 um so weniger verstehe ich warum die Grünen einen Ausschuss blockieren. Darauf haben Sie noch keine Antwort gegeben. Wenn ich das, was Sie schreiben ernst nehme, müssten Sie angesichts der Blockade vor Zorn im Dreieck springen. Warum gibt es keinen Protest?
@#13 | Ulrike Märkel:
Warum weichen Sie denn die ganze Zeit den konkreten Fragen aus ?
So sind die Grünen sicher nicht wählbar !
Hmmmm…. Irgendwie fühle ich mich hier gerade stark an die Abläufe rund um ‚Datteln 4‘ erinnert. Da haben die Landesgrünen zuerst ganz energisch gegen das Projekt gewettert, am Ende dann aber in Düsseldorf sogar offen für ein Zielabweichungsverfahren für das über Jahre verteufelte Projekt gestimmt. Da sieht man als engagierter Lokalpolitiker dann schon mal ganz schnell ganz alt aus. Wenn man gegenüber den Parteifreunden in Düsseldorf trotzdem ‚linientreu‘ sein will, dann knirscht man vielleicht erst einmal leise mit den Zähnen, wenn man so etwas auf Dauer nicht mitmachen will, dann tritt man vielleicht sogar aus…
@ #14 – #16:
So leise war das Geknirsche nun nicht. Ich habe geschrieben, was wir auf lokaler Ebene im letzten halben Jahr politisch zum Thema NSU gemacht haben und ich habe deutlich gemacht, dass wir die Themen „mögliches Helfernetzwerk in Dortmund, Ermittlungspannen, V-Leute“ auch weiterhin verfolgen wollen. Für die Landesgrünen kann ich nun mal nicht sprechen.
@ # 17 Nein, für die Landesgrünen können Sie nicht sprechen. Aber Sie könnten sagen: Finde ich nicht gut, richtig oder Scheiße was ihr da macht – auch öffentlich. Mir fehlt das deutliche Wort. Dass Sie nicht so ganz mit der Blockadepolitik einverstanden sind, meine ich aus Ihren Kommentaren herausgelesen zu haben. Das ganze wirkt auf mich ein bisschen wie das Herumschleichen um den heißen Brei. Aber vielleicht verstehe ich auch einfach nur die Untiefen und Zwänge der Parteipolitik nicht. Möchte ich aber auch gar nicht. 🙂
Die Blockadehaltung von SPD und FDP hinsichtlich eines Untersuchungsausschusses im Landtag lässt sich relativ einfach erklären:
Den beiden Parteien wird es darum gehen, ihre ehemaligen Innenminister Fritz Behrens (SPD) und Ingo Wolf (FDP) zu schützen. Behrens hat vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSA Affäre schon ziemlich alt ausgesehen und im Gegensatz zu Otto Schilly (auch SPD), der sich als Bundesinnenminister in dieser Angelegenheit ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckerte, hatte es Behrens noch nicht einmal nötig, sich für seine Fehleinschätzung und die Pannen der ihm unterstellten Behörden zu entschuldigen. Eine weitere Blamage möchten ihm die Genossen in NRW vermutlich ersparen. Das Desinteresse der FDP an einem solchen Ausschuss wird hinsichtlich der Rolle von Ex-Innenminister Ingo Wolf ähnlich motiviert sein.
Aber wieso sträuben sich ausgerechnet die Grünen, die keine Angst haben müssen, dass das Ansehen einer Personalie in ihrer Partei Schaden nimmt?
Im Kommentar von Robin (#16) liegt meiner Meinung nach die Antwort versteckt. Der Koalitionsfriede ist den Grünen im NRW Landtag wichtiger als alles andere, selbst wenn es um die politische Aufarbeitung eines der größten innenpolitischen Skandale in Deutschland und um Mord und Totschlag geht.
Aus der Opposition heraus kann man sich immer gut als Menschen- oder Bürgerrechtspartei inszenieren, egal ob in Dortmund oder auf Bundesebene in Berlin. Als Regierungspartei könnte man zeigen, ob man dieser edel anmutenden Bezeichnung auch wirklich gerecht wird. Aber genau da versagen die Grünen in NRW gerade jämmerlich.