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Wann wird die Partei Die Rechte endlich verboten? Wieviele Beweise und Dokumentation braucht der Verfassungsschutz denn noch?
Schade, dass man Michael Brück nicht von der Uni verweisen kann. Ich würde mich schämen, wenn ich mit dem studieren müsste. Überhaupt eine Schande für die Ruhr-Uni.
@Sonja Bo: Scheinbar gibt es bei den Juristen an der Ruhr Uni sowohl unter den Dozenten als auch unter den Studenten recht viele Neonazis, sonst würde sich Michael Brück sich dort nicht wohl fühlen.
@Paul: ich denke auch, dass diese Fakultät ein Problem mit Rechtsradikalismus hat. Wir werden uns darum kümmern – es macht ja schon Sinn, wenn Arbeitgeber davor gewarnt werden, sich braune Eier ins Nest zu legen. Und Juristen gibt es so viele – da braucht niemand die aus Bochum.
Darf man fragen, wie das veröffentlicht wird?
@b: Online
Zu dem Scheiss haben einige der Betroffenen (u.a. euer Weiermann aus eurer Redaktion) schon beim letzten Einschüchterungsversuch alles notwendige gesagt. Das kann doch nur als Aufruf verstanden werden, noch entschlossener gegen diese Arschlöcher vorzugehen.
@sonja Mit Partei Verboten ist es immer so leicht getan. Klar, wenn man eine Partei verbietet herscht für ein paar Jahre Ruhe. Aber die Gedanken sind weiter in den Köpfen,
@L.P Lenz: Das mag sein, dennoch sehe ich ein Verbot als notwendig an, um die Strukturen zu schwächen und in die Illegalität zurück zu schicken. Von dort aus lässt es sich nicht mehr so ganz angenehm wie jetzt agitieren. Und es gibt auch keine Gelder mehr für diese „Partei“, die unter dem Deckmäntelchen der demokratischen Beteiligung in den Rat in Dortmund zog, nur um zu provozieren.
Manche Gedanken wird man nie (!) ändern, darum kann es nicht gehen. Aber es geht sehr wohl darum, die Ausmaße oder Konsequenzen dieser „Gedanken“ klein zu halten. Ein Verbot würde dem gerecht werden.
Über die Fakultät in Bochum kann ich nichts sagen, aber ich bin ebenfalls der Meinung, dass die Studierenden dort als auch die Dozenten ein Recht darauf haben, zu erfahren, wer da in den Veranstaltungen sitzt-ein gefährlicher Neonazi!
Wenn so etwas tatsächlich veröffentlicht wird, sollte das doch ausreichen, um den Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu oder Billigung von Straftaten zu erfüllen, oder den öffentlichen Frieden zu stören. Da mögen ein paar braune Jurastudenten rumlaufen, aber es sollte doch auch ein paar fertige Juristen in angenehmerer politischer Färbung geben, die mal prüfen können, ob da etwas strafrechtlich Relevantes vorliegt.
@Sonja Bo: Die Ruhruni und die dortigen Studenten sowie die restliche *lesende* Bevölkerung NRWs sollten seit über einem Jahr eigentlich alles über Brück wissen:
– „[Bochum] Michael Brück an Uni geoutet“ http://de.indymedia.org/2013/12/350784.shtml
– „Mein Kommilitone, der Nazi“ http://www.zeit.de/studium/hochschule/2014-07/rechtsextremismus-uni-bochum
– „Ruhr-Uni plant nach Tumult um Neonazi Kampagne gegen Rechts“ http://www.derwesten.de/staedte/bochum/ruhr-uni-plant-nach-tumult-um-neonazi-kampagne-gegen-rechts-id8754217.html
Das wirklich Erschreckende ist, dass sowas nach ein bisschen „Kampagne gegen Rechts“ trotzdem einfach hingenommen wird.
@Stefan,
kannst du bitte schreibe, wo genau die Anzeigen zu finden sind. Ich habe Strafanzeige aufgrund der § 241 Abs. 1 StGB und § 241 Abs. 2 StGB beim Polizeilichen Staatsschutz gestellt. Ich werde morgen dort anrufen und beim KKH der Abtl. Rechtsextremismus „anfragen“ .
@Aimee: Die Anzeigen waren online. Strafanzeigen wurden schon gestellt.
@Stefan,
ok, meine Strafanzeigen halte ich aber aufrecht. …morgen wollte ich sowieso „Besuchstag“ machen 😀
@Klaus Lohmann: Danke für die Informationen!
Dass die Unileitung da nichts machen kann, kann ich nachvollziehen. Sie haben schlichtweg keine Handhabe, solange dieser Neonazi nicht verurteilt ist, wenn ich es richtig verstanden habe?
Die Abgrenzung der Leitung und der Pressestelle indes ist doch sehr allgemein gehalten. Angst davor, dass ein paar Fördergelder sonst nicht mehr fließen?
Den meisten Mitstudierenden scheint das leidlich egal zu sein, mit wem sie da ihre Ausbildung genießen.
[…] Todesdrohungen gegen Journalisten mit Reklame für Michael Brücks Nazi-Shop (Ruhrbarone) […]
@#14 Sonja Bo: Leider nützt selbst eine schon vorgenommene oder anstehende Verurteilung von Brück *außerhalb* des RUB-Campus nichts, solange er sich genau dort brav verhält. Das Hochschulgesetz NRW lässt nichts anderes zu und beschränkt sich nur auf Straftaten zur Erlangung von Zugang oder Abschlüssen als Rauswurf-Gründe.
@Sonja Bo: Ein Parteiverbot sollte mittlerweile kein Problem sein, afaik muss sowas aber im Bundestag beantragt werden. Hier sind jetzt die Grünen/Linke/SPD gefragt.
[…] Dortmund: Todesdrohungen gegen Journalisten mit Reklame für Michael Brücks Nazi-Shop (2. Februar […]
Die beschriebenen Übergriffe sind Zwischenergebnisse in einem Eskalationsprozess zwischen „Faschisten“ und „Antifaschisten“, die sich wechselseitig erbittern und auch durch das schlechte Beispiel demoralisieren. (Ist es nicht schrecklich? Seit den 30er Jahren wurde dieser Zusammenhang von zahllosen Liberalen und Antitotalitären festgestellt, und heute muss man so darüber schreiben, als wäre das etwas völlig Unbekanntes.)
Die stärkere Seite verfügt hier über die grausameren Waffen: z.B. Entzug der wirtschaftlichen Lebensgrundlage (Arbeits- und Studienverbote). Die schwächere Seite muss sich auf symbolische Drohungen beschränken. Es gehört zur Ironie unserer Rechtsordnung, dass der Entzug der wirtschaftlichen Lebensgrundlage straffrei betrieben werden kann, während die bloße symbolische Drohung relativ schneller strafbar ist. Auch deshalb braucht eine Demokratie das „Recht auf Arbeit“!
Jede Seite ist für das Schicksal beide Seiten mitverantwortlich. Die Seite, die stärker ist, hat (gerade deshalb) die größere Verantwortung. Die Seite, die intellektueller ist, sollte von Rechts wegen auch mehr Einsicht in die Folgen ihres Verhaltens haben.
@Rainer Möller: Es gibt bei Nazis weder Arbeits- noch Studienverbote. Wenn viele Rechtsradikale regelmässiger Erwerbsarbeit entwöhnt zu sein scheinen, liegt das sicher nicht daran, dass es ihnen untersagt wird, morgens aufzustehen und Geld zu verdienen.
Herr Möller, ihr extremismustheoretischer Schmonzes ist ein Schlag ins Gesicht für die von den Nazis in Dortmund in den letzten Jahren Ermordeten! Ekelhaft!
@#19: Sie nennen uns doch sicherlich ein paar Journalisten, die Nazis ermordet haben – so wie es Nazis heute als ach-so-„Schwächere“ erwiesenermaßen mit von ihnen eben nicht nur „symbolisch“ bedrohten Obdachlosen und Ausländern machen. Ansonsten ist Ihr ekelhafter Relativismus so langsam über.
#19 Das „System“ hat schon immer schwer Nazis benachteiligt, man bedenke, Herr Hitler musste fast ein Jahr für seinen Putsch im Gefängnis sitzen. Heute abend können Sie zur besten Sendezeit studieren, wie unerbittlich auch die Bundesrepublik die Oktoberfestattentäter verfolgt hat. Und dann die Hexenjagd im vereinten Deutschland auf den NSU. Schrecklich, schrecklich. Sonntägliche Fürbitten für vom System verfolgte Nazis sind da doch das mindeste, was ein aufrechter Lutheraner zu tun hat.
@ Rainer Möller
Der einzige Extremist sind sie hier, denn Todesdrohungen von Nazis waren nie nur symbolisch. Sie geben den Juden mit ihrer Denkweise obendrein die Mitschuld an ihrer eigenen Vernichtung. Oder wie sollte man den folgenden Satz von ihnen (#19)sonst verstehen:
„Jede Seite ist für das Schicksal beide Seiten mitverantwortlich.“
Letztlich, @Arnold, bedeutet der von Dir noch einmal dankenswerterweise hervorgehobene Satz, konsequent zu Ende gedacht, dass die Juden mitverantwortlich für den Holocaust sind.
Mein Gott, dagegen scheinen die Nazi.Jüngelchen in Berlin ja noch harmlos zu sein. Die bedrohen einen bloß auf ihren Kundgebungen http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=82745
Was mich noch mehr beunruhigt, ist der Umstand, dass solche Figuren später mal Richter oder Staatsanwälte werden könnten.
DIese hässliche Nazifresse……
Natürlich könnte man an der RUB Brück das Studium so unangenehm gestalten, dass er von sich aus die Segel streichen würde. Nur: man muss den politischen Willen dazu haben. Der ist offensichtlich seitens der RUB und ihrer Gremien nicht vorhanden. Man könnte auch schlicht und einfach feststellen, dass allein die bloße Anwesenheit dieses gewaltbereiten Nazis eine empfindliche und nicht hinzunehmende Störung des Universitätsfriedens darstellt, ihn einfach zwangsexmatrikulieren und es auf eine Klage von Brück ankommen lassen. Soll er klagen, durch alle Instanzen. Bis zu einem endgültigen Urteil können Jahre vergehen. Jahre in denen er effektiv gehindert ist sein Studium an der RUB fortzusetzen.
Zumindest sollte man die Präsidentin/Präsidenten der verschiedenen Oberlandesgerichte informieren, nach dem ersten Staatsexamen muss er sein Referendariat machen, falls er Staatsanwalt oder Richter werden will und in den Vorschriften sind in § 20 (Referendariat) JAG geregelt, d.h. 3 und 7 scheinen da geeignet zu sein.
(3) Das Gesuch ist abzulehnen, wenn die Bewerberinnen oder Bewerber für den Vorbereitungsdienst ungeeignet oder der Zulassung nicht würdig sind. Bedenken gegen die Eignung können sich aus dem Zeitraum zwischen der Ablegung der ersten juristischen Staatsprüfung und dem Aufnahmegesuch ergeben. Die Ablehnung wird in den Prüfungsakten vermerkt.
7) Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes aus dem Vorbereitungsdienst entlassen werden, insbesondere wenn sie oder er ihre oder seine Pflichten gröblich verletzt oder sich als ungeeignet oder unwürdig erweist. 😀
@Olaf Kampmann:
Ihre Darstellung wäre deutlich glaubwürdiger wenn Sie nicht gleichzeitig unter http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=82393 im Kommentarbereich übelste rechtsradikale Hetze bis mindestens in den Grenzbereich zur Voksverhetzung hinein tolerieren würden.
Mir scheint, Ihnen geht es in erster Linie darum Zugriffe auf Ihre Seite zu generieren, egal mit welchen Mitteln.
[…] Ruhrbarone: Dortmund: Todesdrohungen gegen Journalisten mit Reklame für Michael Brücks Nazi-Shop (via +Enno […]