Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag der Partei „Die Rechte“ gegen den Auflagenbescheid der Polizei Dortmund zurückgewiesen. Den Nazis ist es damit verboten, am Samstag mit ihren geben, bedruckten T-Shirts auf ihrer Kundgebung aufzumarschieren. Schon vor Monaten hatten sie sich mit genau diesen Kleidungsstücken in die Tradition der SA gestellt.
Polizeipräsident Gregor Lange begrüßte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausdrücklich. „Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt.“
Die Dortmunder Polizei sieht in dem Tragen von Mottohemden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen der Partei „Die Rechte“ einen Verstoß gegen das Uniformierungsverbot nach § 3 Versammlungsgesetz.
Bereits am Montag, 18.08.2014 wurde aus diesem Anlass einen Strafverfahren gegen Mitglieder der Partei „Die Rechte“ eingeleitet.
Dazu der Polizeipräsident: „Ich werte das Tragen des Mottoshirts „Die Rechte – Stadtschutz Dortmund“ in der Öffentlichkeit eindeutig als eine Verherrlichung der NS-Zeit. Durch das militant einschüchternde Auftreten werden Assoziationen an die SA der 30er Jahre geweckt. Wir lassen nicht zu, dass der demokratische Widerstand gegen Rechtsextremismus auf diese Weise eingeschüchtert werden soll!“
Am Samstag, 23.08.2014, haben Rechtsextremisten in der Zeit von 15.00 bis 18.00 Uhr an der Katharinenstraße in der Dortmunder Innenstadt eine Standkundgebung mit ca. 50 – 100 Teilnehmern angemeldet. Ebenfalls am 23.08., findet im Bereich des Reinoldikirchvorplatzes der Christopher Street Day 2014 mit bis zu 10.000 Besuchern statt.
Dem Veranstalter des „CSD“, Herrn Frank Siekmann, hat Polizeipräsident Gregor Lange in einem persönlichen Gespräch versichert: „Die Polizei ist an Ihrer Seite, um Sie bei der sicheren Durchführung des CSD in der Dortmunder City zu unterstützen.“
Die Nazis reagieren recht sparsam auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen um prüfen, ob sie dagegen vorgehen. Die übliche Großspurigkeit ist nicht zu sehen.
„Wir lassen nicht zu, dass der demokratische Widerstand gegen Rechtsextremismus auf diese Weise eingeschüchtert werden soll!“
Jau, Herr Lange, plakativ gebrüllt…
Sie lassen aber zu, dass demokratischer Widerstand gegen solche Uniformierungen am letzten Wahlabend mit Anzeigen und Verfahren gegen Demokraten geahndet werden. Passt mal wieder zu Ihrer Gesamt-Performance.
“Wir lassen nicht zu, dass der demokratische Widerstand gegen Rechtsextremismus auf diese Weise eingeschüchtert werden soll!”
Dann warten wir mal ab wie das morgen aussieht.
Wenn BlockaDO tatsächlich 2 Stunden früher den Platz blockiert, dürfte die Nazi-Demo wohl ausfallen.
🙂
danke nach gelsenkirchen 😉