In Dortmund ist heute etwas sehr denkwürdiges passiert. Die rot-grüne Mehrheit im örtlichen Stadtrat hat sich entschlossen, offen gegen den Energieriesen RWE Front zu machen. Das bemerkenswerte ist der Hintergrund der politischen Attacke. Die Stadt Dortmund kontrolliert das größte Aktienpaket des Konzerns. Von den Stimmen der Dortmunder Politik ist mittelbar sogar Vorstandschef Jürgen Großmann abhängig.
Aber lest selbst unten den Antrag, den die beiden Koalitionäre in Dortmund eingereicht haben. Meines Wissens gab es so etwas noch nie. Bislang habe ich dazu auch nur gehört, dass Betriebsräte gesagt haben, Großmann wisse wahrscheinlich nicht, was Gegenwind ist. Den müsse er anscheinend mal spüren. Den ganzen Konflikt habe ich hier beschrieben: klack
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Absender: SPD-Ratsfraktion Dortmund
Zwei Appelle an RWE: Standort Dortmund nicht gefährden / Kein Atomkraftwerk in Belene
Gleich zwei Resolutionen wollen SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen in der Ratssitzung am Donnerstag in Richtung RWE schicken.
Zum einen erinnern SPD und GRÜNE an frühere RWE-Zusagen, dass wichtige Unternehmensteile und Entscheidungszentralen des Energieversorgers ihren Sitz in Dortmund haben sollen.
Zum anderen sprechen sich SPD und GRÜNE gegen ein Atomkraftwerk in Belene (Bulgarien) aus und appellieren an RWE, auf eine Beteiligung zu verzichten. Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer wird gebeten, im Falle einer Abstimmung gegen die Investition zu stimmen.
—– Hier die Anträge im Wortlaut: —-
Zusammenarbeit der Stadt Dortmund mit dem RWE Konzern
Der Rat hat im Jahre 2000 seine Zustimmung zur Fusion zwischen der VEW und der RWE an Bedingungen geknüpft. In der Sitzung des Rates am 3.2.2000 wurde seitens der Dortmunder Politik besonderer Wert gelegt auf die Präsenz wichtiger Unternehmensteile und Entscheidungszentralen des neuen Konzerns am Standort Dortmund,
– die Beibehaltung der qualifizierten Mitbestimmung, wie sie auch bei der VEW üblich gewesen war,
– und die Sicherung und Fortentwicklung der Beschäftigtenzahlen am Standort Dortmund.Die Unternehmenspolitik der vergangenen Jahre hat zwangsläufig das Gesicht des RWE Konzerns durch die Verkäufe wesentlicher Unternehmensteile erheblich verändert. Die hohen RWE Dividenden sind eine wesentliche Einnahmequelle der DSW 21.
In der jüngsten Vergangenheit sind mehrere Veränderungen der Konzernstruktur besonders zu Lasten der Stadt Dortmund gegangen.
Die Zerlegung der Harpen AG mit dem finalen Verkauf der Immobilienreste an die Whitehall hat nicht nur das älteste börsennotierte Unternehmen vom Markt genommen, sondern auch eine wichtige Immobilenkompetenz aus Dortmund zerschlagen. Die Fähigkeiten der Alt-Harpen AG im Bereich der regenerativen Energien sind in die RWE Energy, mit dem Sitz in Essen, aufgegangen.
Die Zerschlagung der RWE Systems AG, mit Sitz in Dortmund, ist zwischenzeitlich realisiert. Mit der Ausgründung der IT-Gesellschaft mit Standort in Essen, die Zuordnung des Facilitybereiches in die einzelnen Gesellschaften sind wesentliche Unternehmensteile in Dortmund verlorengegangen.
Die neuesten Vorstellung der Essener Konzernführung, der RWE Energy AG ihre Rolle als Zwischenholding zu entziehen und die Westfalen-Weser- Ems AG mit der Rhein-Ruhr AG zu verschmelzen, entzieht weitere Entscheidungskompetenz am Standort Dortmund.
Die Mitglieder des Rates ignorieren nicht, dass auch der RWE-Konzern sich organisatorisch auf die Veränderung im Energiemarkt einstellen muss.
Allerdings wird ohne die Beteiligung des Rates heftig über die zukünftige Organisation der Beteiligung des RWE-Konzerns an der DEW 21 gesprochen.
Der Rat fordert die Verwaltung auf, folgende Fragen bis zur nächsten Sitzung des Rates zu klären:
– Ist die Zerschlagung der Zwischenholding, RWE Energy AG, im Sinne des Geistes des Ratsbeschlusse vom 3.2.2000?
– Sind seitens der RWE AG kompensatorische Ansiedlungen von Entscheidungszentralen am Standort Dortmund, für den Verkauf der Harpen AG und die vollzogene Zerschlagung der RWE Systems AG vorgesehen?
– Sind die Vorstellung der RWE AG zur Mitbestimmung mit den Forderungen aus dem Ratsbeschluss vom 3.2.2000 kompatibel?
– Wohin entwickelt sich der RWE Konzern wirtschaftlich und unternehmensstrategisch?
– Ist RWE auf den notwendigen Wandel in der Energiepolitik in Richtung nachhaltiger Energiekonzepte eingerichtet?
– Wird das wirtschaftliche Engagement der Stadt Dortmund auf Dauer nachhaltige Erträge sichern?Der Rat wird die Art und Weise und die Felder der weiteren Zusammenarbeit mit dem RWE Konzern in nächster Zukunft grundsätzlich zu diskutieren haben. Die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen wird sicher Einfluss auf diese Debatte haben.
Der Rat geht davon aus, dass alle laufenden Gespräche über Projekte wie Unisono unverbindlich bleiben oder ausgesetzt werden, bis das grundsätzliche Verhältnis zwischen Dortmund und dem RWE Konzern abschließend beraten ist.
Über die weitere Zusammenarbeit zwischen der Stadt Dortmund und dem RWE Konzern bei der DEW 21 nach dem Jahr 2014, wird der Rat zu gegebener Zeit beraten. Auch bei diesem Thema sind alle Gespräche der Verwaltung und/oder der Leitungen der städt. Unternehmen unverbindlich.
Kein Atomkraftwerk in Belene
SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich gegen des Bau eines Atomkraftwerkes in Belene (Bulgarien) und der Beteiligung von RWE als Investor aus.
Belene liegt in einer Erdbebenzone und gilt als eines der gefährlichsten Atomkraftwerke, die derzeit in Europa geplant werden. Nur wenige Kilometer vom geplanten Kraftwerksstandort fand 1977 ein starkes Erdbeben statt. Selbst Atomexperten warnen deshalb vor dem Bau des Atomkraftwerkes Belene.
Tschernobyl und die Folgen in Europa sind unvergessen. Menschen in der Umgebung von Tschernobyl leiden noch heute unter den Spätfolgen des Reaktorunfalls. Verstrahlte Gebiete sind nicht mehr bewohnbar. SPD und GRÜNE halten den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie nicht zuletzt wegen der Gefahrenpotenziale für unumgänglich.
Der Rat bittet den Oberbürgermeister, in seiner Funktion als RWE-Aufsichtsratsmitglied, entsprechende Bedenken vorzutragen und die ablehnende Haltung des Rates der Stadt Dortmund deutlich zu machen und im Falle einer Abstimmung gegen die Investition zu stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Poch
SPD-Ratsfraktion Dortmund
