Ob OB Ullrich Sierau, Fraktionschef Ernst Prüsse oder Parteichef Franz-Josef Drabig: Die Dortmunder SPD setzt auf Wahlwiederholung.
Entscheiden darüber wird am kommenden Dienstag der Beirat, eine Art kleiner Parteitag des Unterbezirks Dortmund, sagte der Unterbezirksvorsitzende Franz-Josef Drabig den Ruhrbaronen. Das wurde gestern Abend bei einem Treffen der SPD-Spitzen beschlossen.
Drabig: "Auf der Beiratssitzung am Dienstag werden sich Ernst Prüsse, Ullrich Sierau und ich für eine Wiederholung der Kommunalwahl aussprechen und hoffentlich die Beiratsmitglieder überzeugen." Der Unterbezirksvorsitzende hält eigentlich einen richtigen Parteitag für das passende Gremium, um einen solchen Beschluss zu diskutieren und zu fällen: "Aber das bekommen wir leider zeitlich nicht hin. Wir müssen uns für die kommende Ratssitzung aufstellen. Ein Parteitag könnte frühestens im Januar zusammenkommen.
Als Grund für die Zustimmung zu einer Wahlwiederholung nennt Drabig die Neuausrichtung der SPD: "Das Systen Langemeyer gibt es nicht mehr. Wir brauchen nach Langemeyer eine neue politische Kultur in Dortmund. Das Gutachten ist für mich dabei nebensächlich."
Auch einen Wahltermin hat die SPD schon ins Auge gefasst: Den 9. Mai, den Tag der Landtagswahl in NRW. "Wir wollen ein ehrliches Ergebnis und das gibt es nur bei einer möglichst hohen Wahlbeteiligung." Zudem würde ein Zusammenlegen der Wahltermine Kosten sparen.
@Laurin
Chapeau, du hattest das direkt nach der Wahl vorausgesagt das es zu Neuwahlen kommt…da war ein Ruhrbaron mal wieder ganz nah dran.
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Dass es das System Langemeyer nicht mehr gibt bezweifele ich.Dass die Dortmunder SPD-Spitze endlich die Zeichen der Zeit erkannt hat,stimmt mich aber optimistisch.Vor allem aber kriegt Sierau dadurch die große Chance sich endlich selbst ein für alle Mal vom System Langemeyer zu lösen respektive zu befreien.
Sierau gibt im Moment eine Pressekonferenz, auf der er sagt, dass er nicht klagen wird und für eine Wiederholungswahl ist.
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Hier die Original-Pressemitteilung:
Oberbürgermeister Ullrich Sierau:
Die Zukunft unserer Stadt gehört in die Hände der Bürgerschaft
Im Sinne einer neuen politischen Kultur für unsere Stadt und im Sinne einer neuen Glaubwürdigkeit tritt Oberbürgermeister Ullrich Sierau rückhaltlos für eine Wiederholung aller drei Wahlen ein und empfiehlt dem Rat, den Weg dafür frei zu machen. Damit steht fest, dass Sierau gegen ein entsprechendes Votum des Rates nicht klagen wird.
Persönlich teilt Oberbürgermeister Ullrich Sierau dazu mit:
?Die Bürgerinnen und Bürger sind wie ich das juristische Hickhack um die Rechtsgültigkeit der Wahl leid. Es darf deshalb keine weiteren juristischen Auseinandersetzungen geben. Die Zukunft der Stadt gehört in die Hände der Bürgerschaft. Wir sind in Dortmund angesichts der eingetretenen Situation aufgefordert, neue Maßstäbe in Sachen politischer Kultur zu setzen.
Sowohl im Wahlkampf als auch bei der Annahme der Wahl in das Amt des Oberbürgermeisters bin ich für Transparenz, Dialog, Offenheit und Bürgernähe eingetreten. Diesen Prinzipien fühle ich mich nach wie vor verpflichtet.
Für diesen Kurs stehen etwa die verwaltungsseitige Vorbereitung der Nachtragshaushaltssatzung, die Gespräche mit Eltern-, Schüler- und Lehrerschaft der drei Dortmunder Grundschulen, sowie die fünf Dialogveranstaltungen mit rund 6.000 Beschäftigten der Stadtverwaltung im Konzerthaus.
Diesen eingeschlagenen Weg will und werde ich fortsetzen. Er stellt den von mir gewünschten Systemwechsel zu früheren Jahren dar. Hierfür bitte ich um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.
Ich weiß, dass meine Rolle in der Haushaltsfrage in Teilen der Öffentlichkeit kritisch gesehen und bewertet wird. Gutachter Bätge sieht hier keine Amtspflichtverletzung, Gutachter Beckmann kommt zu der Aussage, das der damals amtierende Oberbürgermeister spätestens nach dem 11.08.2009 über die Haushaltslage hätte informieren müssen (S. 34 des Gutachtens).
Damit bestätigt er meine Sicht, die ich im Zusammenhang mit der Annahme der Wahl erläutert habe: ?Denn ich sage in aller Deutlichkeit: Ich hätte anders gehandelt. Wäre ich bereits am 11.August 2009 Oberbürgermeister diese Stadt gewesen, dann wäre ich dem Vorschlag der Kämmerei bzw. der Kämmerin gefolgt und hätte dem unmittelbaren Inkrafttreten einer Haushaltssperre und der Aufstellung einer Nachtragshaushaltssatzung zugestimmt. Die Menschen in dieser Stadt können sehr gut mit der Wahrheit umgehen. Ich hätte auch unmittelbar den Kontakt zum Rat der Stadt Dortmund und zur Bezirksregierung Arnsberg hergestellt bzw. herstellen lassen, um endlich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu ermöglichen.? (Erklärung vom 14.09.2009).
Hätte ich seinerzeit von den Sachverhalten Kenntnis gehabt, hätte ich mich als amtierender Oberbürgermeister deutlich anders verhalten. Ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten immer deutlich gemacht: So etwas darf in dieser Stadt nie wieder passieren. Dafür stehe ich ein.
Ich setze auf die Unterstützung dieser Position bei der hoffentlich baldigen Wiederholungswahl für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund.
Na, wer sagt`s denn. Gratulation!
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