Noch nie wurde in einer deutschen Großstadt wegen des Verschweigens von Haushaltsproblemen eine Wahl wiederholt. Wenn der Dortmunder Rat in seiner Sitzung am 10. Dezember eine Wiederholung der Kommunalwahl beschließt, setzt er bundesweit Maßstäbe für einen neuen Umgang der Politik mit der Wahrheit.
Von Bundeskanzler Konrad Adenauer stammt der Satz "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern." und auch der ehemalige Parteichef der SPD empfand es als ungerecht, Parteien an ihren Versprechen vor der Wahl zu messen. Aus beiden Aussagen sprach ein erhebliches Maß an Verachtung für den Wähler. Und auch amtierende Oberbürgermeister konnten es sich bislang erlauben, vor der Wahl die Situation in ihrer Stadt deutlich besser darzustellen, als es der Realität entsprach. Das Gedächtnis der Wähler galt als kurz – bei der nächsten Wahl, so die Überzeugung vieler Politiker, ist eh alles vergessen.
Der Dortmunder Rat und Oberbürgermeister Ullrich Sierau brechen mit dieser Kultur der Wählerverachtung. Nach monatelanger Diskussion und zwei Gutachten scheint jetzt klar zu sein: Im kommenden Jahr werden OB, Rat und Bezirksvertretungen neu gewählt. Es wird noch Streit um den Termin, noch Diskussionen um das genaue Verfahren und vielleicht einzelne Klagen von Hinterbänklern geben, aber der Beschluss des Rates wird eine Bedeutung weit über Dortmund hinaus haben.
Er setzt Maßstäbe im Umgang der Politik mit dem Bürger. Sicher, erst einmal "nur" auf kommunaler Ebene, aber wie sollen sich künftig Landes- oder Bundespolitiker der "neuen Ehrlichkeit" entziehen? Werden wir jetzt eine Welle von Neuwahlen haben? Nein, vielleicht noch in Krefeld, wo die Bürger ebenfalls über den wahren Zustand der Finanzen belogen wurden – in diesem Fall von einem CDU Oberbürgermeister. Aber künftig wird von Politikern erwartet, dass sie aus Betrügereien vor der Wahl Konsequenzen ziehen und sie nicht mehr einfach aussitzen. Der Rat der Stadt Dortmund und Oberbürgermeister Ullrich Sierau haben sich einen großen Verdienst erworben – nicht ganz freiwillig, aber immerhin.
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Termin der Neuwahl: aller Voraussicht nach 07.03.2010 (ist wie immer aus gesicherter Quelle, bei Interesse können Sie mich per Mail fragen)
Für das was in Dortmund passiert ist, sollte man der SPD den ganzen Laden dichtmachen.
Es ist mit Sicherheit schon oft vorgekommen dass in der Kommunalpolitik beschissen worden ist,
aber an einen Betrug in dieser Größenordnung kann ich mich nicht erinnern.
Kann doch niemand dort behaupten, dass keiner Wusste, dass ein paar hundert millionen euro schulden mehr da sind als bekannt.
„Oh Herr Zwegat das wusste ich nicht“
wäre vielleicht hier die passende Antwort.
Mal schaun welche Ruhrgebietsstadt demnächst aus allen Wolken fällt.
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke erklärt zu der Ankündigung der Dortmunder SPD, sich Neuwahlen nicht länger zu verweigern:
„Die öffentliche Empörung über die Dortmunder Wahlaffäre hat die Vertuschungs- und Beschwichtigungstaktik der SPD am Ende einfach überrollt. Wenn sich Herr Sierau allen Ernstes als Vorreiter für mehr Transparenz bezeichnet, kann man das nur noch mit ungläubigem Kopfschütteln quittieren. Die Dortmunder Wählertäuschung ist aber auch eine schwere Niederlage der SPD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Hannelore Kraft. Sie hat die Dortmunder SPD in einer Nacht- und Nebelaktion persönlich in ihrer Bunkermentalität bestärkt, statt sich für Neuwahlen einzusetzen. Das Dortmunder SPD-Debakel reicht deshalb bis nach Düsseldorf.“
Die Landesvorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft erklärt:
„Ulli Sierau und die SPD Dortmund haben den richtigen Schritt getan. Auch die anderen Parteien sollten jetzt den Weg für eine Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund freimachen. Ulli Sierau und die Dortmunder Genossinnen und Genossen haben allen Grund, einer Wahlwiederholung mit großer Zuversicht entgegen zu sehen. Ulli Sierau steht für eine glaubwürdige und transparente Politik, für Bürgernähe. Das hat er in seinen ersten Wochen als neuer Oberbürgermeister bereits gezeigt. Die Herausforderungen wurden von ihm und der SPD angepackt. Und das werden die Wählerinnen und Wähler auch anerkennen.“
[…] in Dortmund und läutet damit eine neue, am Wille des Wählers orientierte Politkultur, ein. Stefan Laurin von den Ruhrbaronen kontrastiert diesen Gedanken treffend mit dem Adenauer Zitat ” Was […]