Erst vor wenigen Tagen ist der Bundesvorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ mit Sitz in Dortmund, Sascha Krolzig, vom Landgericht in einem Berufungsverfahren zu einer Haftstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Er steht damit in einer Reihe mit weiteren Funktionsträgern und Mitgliedern der Partei wie Christoph Drewer und Matthias Drewer, die jüngst ebenfalls eine Haft antreten mussten. Zahlreiche weitere Protagonisten der Dortmunder Neonazi-Szene wie Steven F. oder Robin Z. sind ebenfalls bereits inhaftiert oder warten auf ihren Haftantritt. Darüber hinaus werden in nächster Zeit noch einige laufende Strafverfahren zum Abschluss kommen.
In Dortmund ist die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr abermals deutlich gesunken – und zwar von 253 (2018) auf 189 (2019). Das entspricht einem Rückgang um 64 Taten oder 25,3 Prozent. Vergleicht man die vergangenen fünf Jahre fällt das Minus sogar noch deutlicher aus: 189 Fälle in 2019 im Vergleich zu 441 in 2015 stellen einen Rückgang von 57,1 Prozent, also um mehr als die Hälfte, dar.
Bei den für die Sicherheit der Menschen besonders relevanten rechtsextremistischen Gewaltdelikten sieht die Entwicklung noch besser aus: Die Zahl sank von 31 Taten (2018) auf 10 Taten (2019) und damit um 21 Fälle oder 67,7 Prozent. 80 Prozent Rückgang sind es sogar im Fünf-Jahres-Vergleich seit 2015 (50 Taten).
Dieser Trend liegt deutlich über dem Landestrend und steht im Gegensatz zu den deutlich steigenden Zahlen auf Bundesebene. Ein Minus steht in Dortmund auch bei den antisemitischen Straftaten, die von 34 auf 14 zurückgingen.
Mit Erklärung vom 27. Mai 2020 hat die Neonazi-Gruppierung „Aktionsgruppe Dortmund-West“ öffentlich ihre Auflösung bekannt gegeben. Die Dortmunder Polizei bewertet diese Auflösungserklärung vorerst nicht, sondern wird im Austausch mit dem Verfassungsschutz die weitere Entwicklung sehr genau beobachten.
Ist der Rückgang mit den restriktiven Maßnahmen (Der Nazikiez wird ja inzwischen auch durch Kameras überwacht) zu erklären oder gibt es dafür andere Gründe? Der Rückgang ist ja, besonders mit Blick auf den Bundestrend, beachtliche.
@Peter Ansmann: Die Kameraüberwachung wurde leider von einem Gericht verhindert. Ich denke, dass es abschreckt, wenn einer nach dem anderen von denen in den Knast geht und damit faktisch ein Leben als Penner vor sich hat.