Dortmund: Wichtiges Zeichen kommt viel zu spät

Letzte Woche die Nachricht: Wieder gibt es eine neue Unterkunft für geflüchtete Menschen in Dortmund. Wieder wollte die Stadt in einer Informationsveranstaltung die Bürger informieren. Wieder hatten Rassisten – organisiert in der Partei Die Rechte – dazu aufgerufen, dort gegen Geflüchtete zu hetzen. Wieder hatte die Stadt vorher bescheid gewusst. Und wieder tat sie – nichts. Dass Nazis in Dortmund wieder den Mund aufreißen, gegen diejenigen hetzen, die sich nicht wehren können, und mit dieser Hetze mehr und mehr Raum greifen, ist in großen Teilen ein Versagen der Stadt. Von unserer Gastautorin Helene Jansen.

Dass Die Rechte aufgefordert hatte, die Veranstaltung am Mittwoch zu besuchen, um „Meinungsfreiheit“ durchzusetzen, war bekannt – sie ist auf mehreren dieser Veranstaltungen aufgetaucht und hat gegen „kriminelle Asylanten“ gewettert. Die Stadt, die zu der Veranstaltung eingeladen hatte, wusste also, worauf sie sich einließ. Dass plötzlich nicht die üblichen fünf, sondern gleich mehr als 30 auftauchten, war überraschend und beängstigend. Und das ist genau ihr Ziel: Angst machen. Indem sie einfach da sind, sich alle Anwesenden genau anschauen und – ein Novum seit diesem Mittwoch – Redebeiträge filmen.

Auch das gehört zu ihrer Einschüchterungstaktik: Gegnern zu zeigen: Wir beobachten dich. Wir merken uns dein Gesicht. Und wir erinnern uns an dich. Der Flaschenwurf eines Nazis auf einen Polizisten vor dem Gemeindesaal ruft uns – nach dem Angriff auf das Rathaus im Mai – in Erinnerung: Uns kann tatsächlich etwas passieren. Was sie von Migranten, Gegnern und der Geschichte halten, war schon bei den Demonstrationen im Dezember zu hören: Anne Frank, das NSU-Opfer Mehmet Kubaşik oder der von einem Nazi erstochene Thomas Schulz – alle bekamen eine Beleidigung ab. Die Bedrohung ist da. So hämmert sich das Bewusstsein in den eigenen Kopf, dass die Solidarität mit Geflüchteten in Dortmund mit einem persönlichen Risiko verbunden ist. So hämmert sich in den Kopf: Wenn ich helfen, etwas beitragen, Menschen willkommen heißen will, muss ich mit Angriffen rechnen.

Und was taten die Veranstalter? Nichts. Der Sicherheitsdienst ließ die rund 30-köpfige Gruppe einfach in den Saal, obwohl sie die einschlägigen Gesichter von anderen Veranstaltungen zum Thema kennen. Mit dem Moderator haben sie Nazis leichtes Spiel: Einer der Funktionäre – mal Michael Brück, mal Lukas Bals, gestern auch Ratsmitglied Dennis Giemsch – ergreift das Wort, faselt etwas von kritischen Stimmen und Kriminalität, verhaspelt sich zwischendurch ein bisschen, weil der Mund dann doch schneller ist als der Kopf, und genießt es, so lange angehört worden zu sein.

Lediglich Sozialdezernentin Zoerner lässt ihren Worten endlich einmal Taten folgen: Am Mittwochabend setzte sie erstmals zwei Menschen, die rassistische Sprüche in die Menge riefen, sie und andere massiv beleidigten, vor die Tür.

Nun hat die Stadt endlich reagiert: Bei den nächsten Informationsveranstaltungen werden Nazis draußen bleiben müssen.Dieses Zeichen kam viel zu spät-dennoch ist es ein wichtiges und richtiges. Doch damit darf es nicht gut sein: Sie muss dieses Verbot bei jeder dieser Veranstaltungen konsequent umsetzen, auch gegen Widerstand und Protest, den es zweifellos geben wird. Sie muss klar machen, dass menschenverachtende, rassistische oder antisemitische Kommentare nicht diskutabel sind und keinen Moment lang geduldet werden.

Aber auch: Wir – die ominöse Zivilgesellschaft – müssen uns endlich aufraffen. Wir müssen uns fragen, warum die, die solidarisch sind, noch immer so leise sind. Warum wir es nicht schaffen, so viele zu werden, dass die Masse uns Kraft gibt und die Einzelnen keine Angst haben müssen. Und warum wir es zulassen, dass Nazis sich in dieser Stadt wohl fühlen, sich frei und jederzeit bereit zu Gewalt bewegen dürfen.

Einen wichtigen Schritt ist die Stadt nun gegangen. Ob er wirkt, bleibt abzuwarten. Gelegenheiten, das herauszufinden, wird es noch einige geben.