Gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt zog heute Dortmunds Polizeichef Norbert Wesseler zusammen mit Kriminaldirektor Walter Kemper eine erste Bilanz im Kampf der Polizei gegen die Dortmunder Naziszene. Fazit: Trotz einiger Erfolge ist Dortmund noch immer ein Zentrum der Nazis.
Norbert Wesseler konnte heute auf seiner Bilanzpressekonferenz viele Erfolge im Kampf gegen Rechts verkünden: Die Kameradschaften in Dortmund und Hamm sind verboten, die Dortmunder Polizei hat zahlreiche Informationen zum NPD Verbotsverfahren geliefert und die Präsenz der Rechtsradikalen im Stadtteil Dorstfeld ist zurückgegangen. Seit einem Jahr, seit dem Amtsantritt Wesselers, steht die Szene unter Druck: wer aggressiv wird, muss damit rechnen seinen Führerscheine zu verlieren – zweimal ist das schon geschehen, jedes Delikt wird verfolgt, jede Ordnungswidrigkeit aufgenommen, es gab Hausdurchsuchungen, Verbote – und trotzdem: Die Naziszene in Dortmund ist stabil: „Viele die früher in den Kameradschaften waren haben sich in der Partei Die Rechte organisiert und tun im Augenblick alles, um nicht straffällig zu werden.“ Nur so lange bis das Bundesverwaltungsgericht darüber entschieden hat, ob das Verbot der Kameradschaften auch Bestand hat, sind der Polizei und auch dem Innenminister die Hände gebunden: „Wir das Verbot der Kameradschaften bestätigt können wir prüfen, ob es sich beim NRW-Landesverband der Partei Die Rechte um eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) handelt oder nicht“, sagte Wesseler. Zur Zeit zeige sich die neue Nazipartei vor allem in Dortmund aktiv. „Wir werden also auch in diesem Jahr mit unserer Arbeit fortfahren und den Aufwand nicht verringern.“
Wesseler lobte die Zusammenarbeit mit der Stadt, Initiativen wie BackUp und dem BvB: „Acht Nazis haben jetzt Stadionverbot in Dortmund und das auch Werder Bremen denen jetzt Stadionverbot erteilt hat zeigt, das unsere Arbeit auch über die Grenzen Dortmunds hinaus Erfolg hat.“
Allerdings, sagte Kriminaldirektor Walter Kemper, gäbe es bei der Strafverfolgung der Rechtsradikalen ein Problem: „Wir haben zu wenige Zeugen. Auch Opfer reden mit uns nicht oder ziehen ihre Anzeigen zurück.“ Vor allem in der linken Szene und bei den Ultras bestehe die Regel nicht mit der Polizei zu sprechen. „Wir appellieren an alle gegen Nazis auszusagen. Die Rechten in Dortmund sind im Moment sehr vorsichtig. Wir kennen keine Beispiele in den Zeugen auch nur indirekt unter Druck gesetzt wurden.“
“Wir haben zu wenige Zeugen. Auch Opfer reden mit uns nicht oder ziehen ihre Anzeigen zurück.” Vor allem in der linken Szene und bei den Ultras bestehe die Regel nicht mit der Polizei zu sprechen. “Wir appellieren an alle gegen Nazis auszusagen. Die Rechten in Dortmund sind im Moment sehr vorsichtig. Wir kennen keine Beispiele in den Zeugen auch nur indirekt unter Druck gesetzt wurden.”
Das wundert auch überhaupt nicht. Ich habe in den letzten Jahren so oft erlebt, dass von der Polizei wenig Hilfe zu erwarten ist. Meine Erfahrungen als Antifaschist mit der Polizei sind Schikanöse Personenkontrollen auf der Brückstraße, Festnahmen wegen Nichtigkeiten, gewaltsames Vorgehen bei Demonstrationen gegen Naziaufmärsche uvm. Ich muss mir meiner Sache schon sehr sicher sein, bevor ich mich mit der Organisation einlasse, die mit einem Immensen Aufwand an Absperrung, Gewalt und Repression die Naziaufmärsche schützt.
Und das von den Nazis für Zeugen keine Gefahr ausgeht, ist ja wohl ein Witz. Wesseler hat ja selber erkannt: Die Nazis halten still, bis klar ist ob ihre faktisch abgeschlossene Reorganisation rechtlich Bestand hat. Sobald endgültig klar ist, das aus NWDO Die Rechte, aus der Rheinischen Straße 135 die Huckarder Straße 336 und aus dem Rsistore der Antisem.it-Versand geworden ist, werden die wieder loslegen. Und dann will ich nicht in der Haut derjenigen stecken, die heute blind auf die beschwichtigungen Wesselers hören.
Tobias, gibt es wissenschaftliche fundierte -und dokumentierte-Erkenntnisse über die Ursachen dafür, daß die Nazis einen ihrer „Schwerpunkte“ in Dortmund haben? Nachzulesen bei…………..??
-Würde mich sehr interessieren-.
„Dortmund “Wir stehen den Nazis auf den Springerstiefeln”“
Seltsamerweise merkt man davon aber nichts.
🙁
[…] “Wir stehen den Nazis auf den Springerstiefeln” (Ruhrbarone) […]
Über die Naziszene in Dortmund gibt es eine Menge Informationen, aber ob es eine Wissenschaftliche Untersuchung zu den Gründen gibt, warum die Neonazis gerade in Dortmund so stark sind, weiss ich nicht.
Was es gibt sind einige Publikationen die die Historische Kontinuität seit den späten 80er Jahren aufzeigen, aber das ist natürlich keine Wissenschaftliche Analyse, warum den Nazis das gelungen ist. Spontan fällt mir dazu der Mobilisierungsvortrag des S5-Bündnis gegen den Antikriegstag 2009 ein, den du hier als Audiodatei findest. Vielleicht hilft dir das ja weiter.
Tobias, danke für die Informationen.
Gibt es kein wissenschaftliches Interesse, z.B. an der Uni Do, sich der Thematik/Problematik ‚mal anzunehmen? Ich bin doch nicht der Einzige, der sich für die Ursachen des Entstehens und des Bestehens des Nazi-Schwerpunktes DO interessiert.