Nach Politikern der Piraten und der Linkspartei fordert nun auch der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordneter Thorsten Hoffmann ein Verbot der Nazi-Partei „Die Rechte“.
Der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann würde einen Verbotsantrag der Nazi-Partei die Rechte im Bundestag „mit Freude“ unterstützen, schreibt Hoffmann in einer Pressemitteilung. Bevor es allerdings um ein förmliches Parteienverbot geht, sei die NRW-Landesregierung am Zug. Wie schon Politiker der Piraten und der Linken seht Hoffmann, Anzeichen dafür , dass sich unter dem Deckmantel des Parteienrechts in Dortmund eine kriminelle Vereinigung gruppiert habe: „Die Aufmärsche vor Flüchtlingsheimen, die Drohungen gegen Journalisten und die Verbreitung von gefälschten Todesanzeigen spreche eine deutliche Sprache. Das eigentliche Ziel dieser Gruppe scheint nicht die Teilnahme an unserer Demokratie zu sein, sondern deren Aushöhlung unter Zuhilfenahme von Sonderrechten.“
In der BRD ist es leider viel zu einfach, Vereinigungen zu verbieten. Praktisch genügt ein Ukas des Landesinnenministers, und im nachhinein ist es rechtstechnisch kaum möglich, das Vereinsverbot rückgängig zu machen. (Mir fällt im Rückblick ein einziges erfolgreiches Beispiel ein: die Ludendorffer.)
Deshalb ist es um so wichtiger, wenigstens die parteipolitischen Vereinigungen vor dem Verbot zu schützen, durch das sogenannte Parteienprivileg.
Die Kriterien für ein Parteienverbot sind sehr streng. Man kann sie aufweichen, aber dann muss man auch in Kauf nehmen, dass eines Tages die Parteien der eigenen Seite davon betroffen sind.
Wichtiger finde ich es eigentlich, die Latte für ein Vereinsverbot höher zu legen: Ein Vereinsverbot sollte wie das Parteienverbot an ein Gerichtsverfahren gebunden werden (oder mindestens an eine qualifizierte Parlamentsmehrheit). Damit würde der Anreiz sinken, sich in den Parteienstatus zu flüchten.
Aktuell wird nahezu täglich ein Verbot der Partei gefordert. Konkrete Massnahmen sind nicht erkennbar.
Ich kann nicht nachvollziehen wie das gelingen soll, wenn die Vorkommnisse, die in den meisten Artikeln/Stellungnahmen aufgelistet werden, im Regelfall keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Oft wird auch kein Täter ermittelt.
@Rainer Möller: Verfassungsfeindliche Parteien mit rassistischen, kriminellen Mitgliedern bleiben verfassungsfeindliche Parteien und werden gemäß unserer Verfassung verboten. Das können Sie abstreiten, wie Sie wollen, Ihre hilflosen, pseudo-demokratischen Relativierungs-Tiraden verraten Sie jedesmal. Buchstabe für Buchstabe.
@@Rainer Möller: : Bei einer Bande von Neonazis die sich Partei nennen kann der Staat gerne mal etwas robuster vorgehen. Die rot-grüne Kuscheljustiz in NRW darf gerne mal was für ihr Geld tun 🙂
[…] CDU-Bundestagsabgeordneter Thorsten Hoffmann fordert Verbot von "Die Rechte" (Ruhrbarone) […]
Stefan Laurin:
Spricht hier der große Liberale? 😉
Klaus Lohmann,
Kern der freiheitlichen Demokratie ist das Recht auf Opposition. Aber selbst gegen dieses Recht auf Opposition darf man opponieren, solange man es nicht aktiv-kämpferisch tut. D.h. auch Sie dürfen hier verbal dagegen opponieren.
Das GG kennt den Begriff der Verfassungsfeindlichkeit überhaupt nicht; das ist ein Hilfsbegriff, der von der Administration zugunsten der Berufsverbote eingeführt wurde. „Verfassungswidrigkeit“ im Sinne des GG ist wie gesagt bisher sehr eng definiert. Einfache Kriminalität von Mitgliedern zählt bisher nicht zu den Verbotsgründen, ebensowenig der Begriff des „Rassismus“ (dem es auch an der notwendigen rechtlichen Bestimmtheit fehlen dürfte). Natürlich könnte man das ändern, aber cui bono?
Was z.Z. gegen die „Rechte“ juristisch vorgebracht wird, liegt tatsächlich auf einer anderen Ebene, nämlich in der Behauptung, es handele sich hier gar nicht um eine echte Partei und daher brauche man auf die engen Grenzen für ein Parteienverbot gar keine Rücksicht zu nehmen.
@Rainer Möller: Wir hatten das ja schon ein paar Mal: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit 🙂
Sicher. Aber wen meinst Du damit? Die „Rechte“ als Feindin Deiner Freiheit? Oder vielleicht Dich als Feind der Freiheit der „Rechten“?
@Rainer Möller: Nazis sind bekanntlich Feinde der Freiheit – auch meine ganz persönlichen. Von da an: Weg damit.
@#6: Rassismus, Antisemitismus und ideologisch verbrämte Bedrohung Andersdenkender sind in Kombination mit Gewalttaten, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Verunglimpfungen in Wort und Schrift Aktivitäten, die vom Verfassungsschutz NRW eindeutig als verfassungsfeindliche Nachfolgeaktionen des verbotenen NWDO durch die direkt im Anschluss an das Verbot gegründete Partei „Die Rechte“ gewertet und damit die Verfassungswidrigkeit dieser Partei vor dem BVerfG belegen werden. Verfassungsfeindlich -> organisiert als Partei -> verfassungswidrig, that’s auch für Braune simple.
Angesichts der Geschichte rechter Gewalt sind mir die Samthandschuhe des Herrn Möllers, die dieser im Umgang mit rechten Straftätern und deren Unterstützern penetrant einfordert, mehr als nur suspekt. Warum tun die Ruhrbarone dies sich und ihren Lesern immer wieder an? Der Worte sind in dieser Angelegenheit wahrlich genug gewechselt.
@ Stefan Laurin
Wurde auch höchste Zeit für die rote Karte, Stefan. Mit solchen Leuten wie Möller zu diskutieren, macht auf Dauer keinen Sinn.
@ Thomas Weigele
Debatten leben von der Verschiedenheit der Meinungen und deswegen geht es hier diesbezüglich ziemlich weit. Aber auch wir haben eine Schmerzgrenze. 🙂
@ Arnold Voss Mir ist bewusst, dass Meinungsfreiheit sowohl von der Meinung und von der Freiheit lebt. Ich habe mir auch sehr genau meinen obigen Beitrag überlegt. Es ist das erste Mal dass ich hier eine solche Forderung gestellt habe. Angesichts dessen, was einige der hier tätigen Journalisten seitens rechter und gewaltbereiter Antidemokraten erleben mussten, hätte ich es völlig in Ordnung gefunden, wenn Eure Schmerzgrenze schon früher erreicht worden wäre. Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einmal meine Hochachtung für Eure Berichterstattung über das rechte Unwesen im Pott ausdrücken.
@Thomas Weigle; Stefan Laurin hatte schon auf meine gleichlautende Frage in einem anderen Thread geantwortet, dass das Meiste von Rainer Möller per se gelöscht werde.
Stefan Laurin,
es gibt so was wie eine Goldene Regel. Die besagt, dass Menschen sich wechselseitig gleich behandeln sollen. Mit anderen Worten: Laurin kann von den Nazis in puncto Freiheit nicht mehr erwarten, als er zu liefern bereit ist. Und natürlich umgekehrt.
Wir haben da also z.Z. leider ein Impasse: Keiner gönnt dem andern was Gutes.
Die spezifische Form der Goldenen Regel im Neuen Testament ist übrigens proaktiv und macht einen Vorschlag, um aus diesem Impasse herauszukommen: Behandle die Menschen so, wie du von ihnen behandelt werden möchtest.
Die Goldene Regel ist schon ziemlich alt. Wenn es sie heute noch gibt, dann liegt das vermutlich daran, dass sie sich im gesellschaftlichen Leben ganz gut bewährt hat.
@Rainer Möller: Ich erwarte nichts – ich gebe nichts 🙂 Und ich kenne die Geschichte und weiß, was die Nazis getan haben.
@Rainer Möller: Es geht hier nicht ums „Gönnen“. Ihre allzu hilflosen Versuche, als Nazi hier mit Irgendjemandem auf Augenhöhe diskutieren zu wollen, scheitern jeweils und immer an solchen Gaga-Sätzen wie den mit „Goldenen Regeln“. Erzählen Sie sowas doch Ihren Kameraden, die wollen auch mal lachen bei so viel Tristesse im Kopp.
Was nützen Verbote? Man beschäftigt eine Vielzahl von Juristen, um das Verbot dingfest zu machen. Man beschäftigt viele Beamte, um das Verbot durchzusetzen. Man beschäftigt Journalsten damit, die öffentliche Meinung zu bilden. Am Ende sind alle beschäftigt und keiner kümmert sich um die eigentliche Ursache, um die verlorenen Perspektiven von desillusionierten, fehlgeleiteten Menschen, die in dieser Gesellschaft vergessen oder verstoßen werden.
So lange für Menschen in der Gesellschaft Perspektivlosigkeit vorherrschend ist, werden Gruppierungen wie „Die Rechte“ Zulauf haben. Werden sie verboten, wächst ein neues Auffangbecken „Die Nochrechtere“ nach. Perspektivlosigkeit in der Gesellschaft ist für viele das Tor zum Extremismus.
Also Herr Hoffmann, lassen Sie uns alle gemeinsam Perspektiven für diese Menschen schaffen, dann bleibt Extremismus auf lange Sicht beherrschbar. Und ja, dafür muss man mit diesen Menschen in einen intensiven in einen Intensiven Dialog einsteigen, sich damit beschäftigen. Den Kampf gegen Krebs gewinnt man auch leichter, wenn man die Krankheit annimmt und ihr Wesen versteht.
Diese Einstellung, alles zu verbieten, was unbequem ist sollten sie Ihrem Sohn in Brandenburg nicht mitgeben …
@Dirk: Morgens früh aufstehen, einen Job suchen und sich kein Tattoo ins Gesicht stechen zu lassen sind gute Maßnahmen gegen „Perspektivlosigkeit“.
@18: Perspektivlosigkeit ?????
Es gab wohl kaum eine Generation, die solche Chancen in der globalisierten Welt hat wie die aktuelle Jugend. Dies setzt aber auch voraus, dass Chancen erkannt und genutzt werden. Auch Jugendliche/junge Erwachsene mit besten Chancen finden gefallen daran, sich extremistischen Gruppen anzuschließen.
Insgesamt ist es aus meiner Sicht sinnvoller, dass der Staat sofort und konsequent Grenzen setzt. Wenn die Leitplanken zu weit gesetzt werden, kommen auch viele Menschen von der Strasse ab. Hier gibt es zurzeit zu viele Widersprüche zwischen den offiziellen Aussagen der Politiker und dem Handeln in ihren Verantwortungsbereichen.
Als Staat kann man Faustschläge ins Gesicht akzeptieren, wenn man bspw. der Meinung ist, dass das Opfer (der/die Getroffene) mit dem Gesicht in eine Faust rennt. Dann ist man aber auch dafür verantwortlich, wenn die Gewalt eskaliert und die gleichen Taten immer wieder durch dieselben Täter passieren.
In Dortmund müssen natürlich nicht NUR die Rechten glücklich und zufrieden werden, sondern auch die Linken. Vielleicht hab ich das ja zu sehr aus den Augen verloren, und dann danke ich allen, die mich darauf aufmerksam gemacht haben.
(Zu meiner Entschuldigung möchte ich sagen, dass mich Prinzipien an und für sich interessieren, und dann verlier ich den Anwendungszusammenhang ein wenig aus den Augen. Also ich halte z.B. die Goldene Regel generell für eine gute Idee und „Keine Freiheit für Feinde der Freiheit“ generell für eine verworrene Idee, und das beschäftigt mich eigentlich mehr als Dortmund.)
Aber ist es nicht wirklich so, dass in Dortmund ein Impasse besteht? Und wäre da nicht Peace Building und „Konflikttransformation“ angesagt, etwa nach den Vorstellungen von John Paul Lederach, und sollte man nicht mal z.B. einen Berater der Berghof Foundation zuziehen? Die können das Ganze sicherlich professioneller angehen, ich kann höchstens vage in die Richtung weisen.
@Rainer Möller: Friedensforscher sind dumme Hippies 🙂 Das haben sie gemein mit der Friedensbewegung. Der große Friedenspolitiker Winston Churchill fand einst die richtigen Worte um die Grundlage des Friedens mit Nazis zu erlangen: „Unconditional Surrender“
„Wenn unsere Gegner sagen: ›Ja, wir haben Euch doch früher die Freiheit der Meinung zugebilligt.‹ Ja, Ihr uns! Das ist doch kein Beweis, dass wir das Euch auch tuen sollen! Dass Ihr das uns gegeben habt, das ist ja ein Beweis, wie dumm Ihr seid!“
Joseph Goebbels – Rede vom 4. Dezember 1935, zitiert nach: Goebbels-Reden – Band 1: 1932-1939. Hrsg. Helmut Heiber, Droste Verlag, Düsseldorf 1971. S. 272.
@ Dirk # 18
Die einzigen, die Menschen eine Perspektive geben können, sind sie selbst.
Arnold,
losgelöst vom konkreten Anlass und lsogelöst vom akuellen Disput:
Ich tendiere, anders als Du, und das habe ich bei Gelegenheit schon einmal festgestellt, ehe dazu, mich der Praxis und der Rechtsauffassung anzuschließen, die für die USA in Sachen Meinungsfreiheit/Medienfreiheit kennzeichnend und ich meine diese auszeichnend ist, nämlich diese Freiheit als eine nur minimal einschränkbare gelten zu lassen und als das „höchste Gut in einer freiheitlichen Demokratie“ gegen jeden staatlichen Versuch, sie über das Minimalste hinaus zu beschränken zu wollen, durch die US- Gesellschaft nahezu allergisch zu reagieren. Das gilt ganz besonders, wenn es um Meinungen, Meinungsbekundungen geht, die im weitesten Sinne politisch sind.
Das entspricht meiner (Wunsch-) Vorstellung von Meinungs-Pressefreiheit in einer freiheitlich-pluraten Gesellschaft, die danach auch extrem Links- und extrem Rechtsradikalen die Freiheit zu gewähren hat, ihre Meinungen öffentlich zu bekunden und die zugleich der Gesellschaft zumutet, zumuten muß, das für die sie Unakzeptable, ja sogar Widerwärtiges zu ertragen.
Ich weiß sehr wohl, und auch darüber haben wir hier ja schon lang und breit diskutiert, daß unserer Verfassung als die einer abwehrbereiten Demokratie, ausgehend von unseren besonderen geschichtlichen Erfahrungen mit den Feinden einer demokratisch-rechtstaatlichen Ordnung, der Meinungsfreiheit ganz allgemene Schranken setzt -z.B. In Abwägung zu anderen Grundrechten- ,aber auch ganz speziell durch die Normierung im zweiten Absatz des Art.5.
Ich rede weder jetzt -noch in der Vergangenheit- einer Verfassungsänderung das Wort.
Ich meine lediglich, daß es durchaus naheliegend seine könnte, ‚mal eine Debatte in der Gesellschaft zu führen, ob und inwieweit diese willens und fähig ist, sich bewußt mit der Thematik „Inhalt und Schrankn der Meinungsfreiheit in einer freiheitlich-pluralen Gesellschaft “ auseinanderzusetzen, und zwar losgelöst von den Verfassungsnormen und vor allem mit Blick auf Meinungen, die die Gesellschaft, die die Medien mit großer Mehrheit für inakzeptabel halten, die sie diese“ gefährlich für die Demokratie“ bewerten. Und dabei könnte ein Blick auf die rechtliche und die tatsächliche Situation in den USA aus meiner Sicht durchaus diskussionsfördernd sein.
@#21: Die einzige Institution, die bei gewaltbereiten, ausländer- und judenhassenden, quasi hirntoten und verfassungsfeindlichen Nazis hilft, ist die „Voll-Aufs-Maul-Foundation“ um ihren Gründer „Bockwurst-Killer“ Anti Fa;-)
@ Walter Stach # 25
Ich möchte mir nicht einmal vorstellen, dass es in den USA einen ähnlich mächtigen und nach innen wie außen genauso aggressiven Faschismus wie den deutschen gegeben hätte. Aber wenn es ihn a) gegeben hätte und b) der Rest der Welt ihn hätte in die Knie zwingen können, dann wäre die Gesetzgebung bezüglich der Nazis und ihrer Meinungsfreiheit in den USA wohl ähnlich wie die unserige.
@Perspektivlosigkeit:
Definiere Perspektive!
Wenn die einzig wahre Perspektive Arbeiten, Geld verdienen und Leistung bringen ist. Das ist aus meiner Dicht viel zu eindimensional gedacht. So einseitig ist der Mensch (zum Glück) nicht. Ich selbst kann es auch nicht nachvollziehen, mir aber sehr wohl vorstellen, dass dieser Druck, diese Erwartungen oder was auch immer, was auf einen einwirkt und einströmt nicht dazu führt, dass man sich besser fühlt.
In meinem Statement geht es nicht ausschließlich um wirtschaftliche Perspektiven sondern auch um alle anderen Facetten. Eine Gesellschaft neigt nunmal dazu, alles, was nicht „normal“ ist, an den Rand zu drängen, wirtschaftlich oder emotional oder was auch immer und dort verliert sie eine Reihe von Menschen, die sich dann gegen ihre eigene Gesellschaft wenden. Dazu gehören dann auch die Fälle, die aus gut situierten Häusern in den Extremismus abwandern. Die haben irgendein Problem, mit dem sie kein Gehör finden. Und dann kommt die Aggressivität.
Wenn sich jeder von uns um ein oder zwei Menschen kümmert, die von der Gesellschaft vergessen werden, hast Du irgendwann die Basis für Extremismus minimiert.
Arnold,
“ was wäre, wenn es in den USA……..“
Ich habe nicht über das Warum einer berinahe unbegrenzten Meinungs- und Pressefreiheit in de USA und über das Warum und das Wie einer “ relativ beschränkten“ Meinungs- bzw.Pressefreiheit bei uns philosophiert, sondern nur enen vergleichenden Hinweis bemüht, um meine Meinung in die hier ‚mal wieder anhand eines Einzelfalles stattfindende Diskussion über Inhalt und Schranken der Meinungs-, der Pressefreiheit einzubringen, eben auch bezüglich solcher Meinungsbekundungen, die mit dem, was die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland für tolerierbar und die Verfassung sowie die einzelnen Gesetze nach Art.5 Abs.22 GG zulassen, nicht übereinstimmen.
Ich verstehe die Gründe für diese Relativierung der Meinungs-, der Pressefreiheit in Deutschland durch die Verfassung und durch die auf sie gestützen Gesetzen.
Zugleich gibt mir diese Relativerung aber immer wieder Anlaß, den Zustand eines die Meinungsfreiheit relativerenden Bewußtseines der Gesellschaft nebst entsprechender staatlicher Normen selbstkritisch zu hinterfragen: der Freiheit wegen!
Wenn „wir“ -in Deutschland- die Relativierung der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit in anderen Staaten kritisieren, fehlt oftmals die Einsicht -vergleichend- in das Ob, in das Warum und das Wie dieser Relativierung bei uns und damit die Fähigkeit/die Bereitschaft, diese Relativierungen in anderen Staaten zu verstehen -nicht gutzuheißen-, zB. wegen der dortigen Geschichte und wegen der die dortige Gesellschaft und den dortigen Staat dominierenden -politisch, religikos, ideologisch begründeten- Auffassung von (Meinungs-)Freiheit und den Schranken dieser (Meinungs-)Freihei
Arnold, ich habe zudem betont, daß ich keineswegs eine Verfassungsänderung in die Diskussion einbringen will, zugespitzt etwas eine öffentliche Diskussion über die Absschaffung des Abs.2 des Art.5 GG wünsche. Das wäre ein angesichts des gesellschaftlichen Bewußtseins in Deutschland und angesichts der politischen und rechtlichen Verfaßheit von Gesellschaft und Staat ein irrealer Wunsch. U.a. die Diskussion hier bei den Ruhrbaronen macht doch hinreichend deutlich, daß schon ein selbstkritisches „offenes“Nachdenken über das OB, das Warum und das Wie einer „nur“ eingeschränkt geltenden Meinungs-/Pressefreiheit mehrheitlich verbal vehement attakiert wird.
Rainer Möller Die goldene Regel, die Sie erwähnen hat ja bei ihren Glaubensbrüdern, den Deutschen Christen, ganz hervorragend funktioniert. Im übrigen ist ihre Regel im Umgang mit Neonazis u.ä., die in ihrem Gegner keinen Menschen sehen, ziemlich sinnlos. Einigen Einblick in diese paranoide Welt bieten die Tagebücher vom hinkenden Jupp und sein Buch „Kampf um Berlin“. In den Tiefen meiner Bücherregale verstaubt noch ein Buch mit Briefen an den „Stürmer“, das ebenfalls tiefe Einblicke in die Welt nicht weniger „Volksgenossen“ bietet. Da ist nix mit goldener Regel.
Was bringt ein Verbot denn konkret?
Verhindert es, dass eine andere Partei mit den selben Leuten, aber mit anderem Namen gegründet wird? Dann müsste das nächste Partei-Verbot doch genau so langwierig gestartet werden oder gibt es da andere Möglichkeiten?
Wäre das Partei-Verbot mit EU-Recht überhaupt vereinbar?
@Klara: Zur Zeit gehen alle Überlegungen dahin, Die Rechte nicht als Partei zu verbieten, sondern ihr den Status als Partei abzusprechen und sie dann als Vereinigung zu verbieten. Das hat mehrmals geklappt – zum Beispiel bei der FAP. Verbote sorgen dafür, das Mitläufer abgeschreckt werden, Vermögen etc. eingezogen wird und Räume beschlagnahmt werden. Das ist nicht DIE Lösung des Nazi-Problems, aber ein Mittel, dass die Demokratie im Kampf gegen ihre Feinde einsetzen kann und einsetzen sollte.
@29:
Wenn ich in der USA bin, fühle ich mich nicht frei. Schon die Bierflasche in der Papiertüte sagt eigentlich alles. Freiheit ist dort doch eher eine Marketingstrategie. Der Mainstream bekommt eine weichgespülte Welt vorgesetzt, in der er sich ohne große soziale Absicherung einordnen muss.
Aber natürlich können Ansichten, Gedanken etc. dort uneingeschränkter formuliert werden, wenn die Möglichkeit vorhanden ist. Im Mainstream ist das nicht der Fall.
Freiheit ist mir sehr wichtig, Ich kann aber auch mit Einschränkungen leben, die gut begründet sind. Hierzu zähle ich bspw. das Verdrehen historischer Zusammenhänge, die eindeutig belegt sind. Insgesamt wird es aber durch das Internet etc. immer einfacher Meinungen etc. zu veröffentlichen, man muss nur Hörer/Leser finden. Deshalb haben auch so viele Politiker ein Interesse an der Kontrolle des Internets.
@Perspektivlosigkeit:
Wir haben einen großen Planeten, ein höchst heterogenes Deutschland. Hier kann jeder seine Nische finden. Dafür ist auch nur wenig Geld erforderlich. Hier ist jeder Mensch selber gefragt, seinen Weg zu finden, ohne andere einschränken.
Solidarität gibt es in Notsituationen, Krankheit etc.
Nicht jeder Gewaltäter etc. ist von der Gesellschaft vergessen bzw. braucht einen Kümmerer.
Verhandlungsstrategien sind erfolgreich, wenn auf jede unfaire Aktion eine sofortige Gegenreaktion mit dem Angebot auf Kooperation erfolgt. Ein ausschließliches Angebot auf Kooperation führt dazu, dass man seine Position final aufgibt.
In Dortmund/NRW ist dieses Verhalten des Staates (fehlende Gegenreaktion) aus meiner Sicht ein großes Problem. Das Ergebnis sehen wir.