Bis zur gestrigen Wahl bildeten die Dortmunder Nazis im Rat der Stadt eine Ratsgruppe. Je ein Vertreter der Partei Die Rechte und der NPD hatten sich zusammengeschlossen. Und Ratsgruppe, das bedeutet Geld: Auf Anfrage dieses Blogs teilte die Stadt Dortmund mit, dass Nazi–Ratsgruppe im vergangenen Jahr 45.794,43 Euro von der Stadt erhalten hatte. Dieses Geld gibt es künftig nicht mehr, denn die Rechte hat nur noch einen Vertreter im Rat – keine Gruppe, kein Geld. Nun kann die Stadt 45.794,43 Euro einsparen und damit zum Beispiel Schulden abbauen. Und das Geld fehlt der Naziszene in Dortmund und im Ruhrgebiet, denn es steht den rechtsradikalen Strukturen der Gruppe nicht mehr zur Verfügung.
"Naziszene in Dortmund und im Ruhrgebiet "……
Wer sich damit befaßt, kommt jetzt nicht , jetzt nicht mehr darum herum, sich mit "beamteten Nazis im Polizeidienst des Landes NRW" näher zu befassen. Das gilt zwar nicht erst "seit Mühlheim", aber ist seit Mühlheim unausweichlich.
Diese "nähere Befassen" mit der Naziszene im Polizeidienst müßte aufgrund vergleichbare
Aufdeckungen in anderen Bundesländern den gesamten Polizeidienst -im Bund, in allen Bundesländern- umfassen.
Vergleichbares gilt es zudem zu bedenken hinsichtlich eines m..E. hinreichend begründeten Verdachtes von Nazis als beamtete Mitarbeiter beim Verfassungsschutz, in der Bundeswehr , in Organen der rechtssprechenden Gewalt.
Besorgt bin ich mit Blick auf den Bestand und das Funktionieren der demokratisch-rechtstaatliche Verfassung in Deutschland primär nicht wegen der Nazis, die in Dortmund, die im gesamten Ruhrgebiet regelmäßig ihre öffentliche Auftritte zelebrieren, auch nicht wegen der AFD, ihrer Funktionäre, ihrer Anhängerschaft, ihrer Wähler, sondern zunehmend wegen der wachsenden Erkenntnisse über beamtete Nazis und ihre Netzwerke Staatsdienst .
Zu prüfen wäre dabei u.a. , ob "Nazis in Polizeiuniform " -strafrechtlich, beamten-bzw. disziplinarrechlich- nicht nur dazu gezwungen werden könnten (und müßten)"den Uniformgürtel enger zu schnallen", sondern diesen für immer ausziehen .
Aber…..
Nach wie vor scheint bei Seehofer und Gleichgesinnten die Meinung vorzuherrschen, Nazi im Staatsdienst, konkret Nazis im Polizeidienst, seien lediglich bedauerliche Einzelfälle und kein Grund für eine grundsätzliche Besorgnis ihres jeweiligen "Dienstherren" und insofern bestehe auch keinerlei Anlass für den Staat, sich mit diesen seinen Staatsdienern bezüglich nationalsozialischer Aktivitäten in ihren Reihen näher und grundlegender als bisher, tabu frei und ohne Rücksicht auf deren beamteten n Status zu befassen.
Ich nehme an, daß daran auch "der Skandal von Mühlheim" substantiell nichts ändern wird.
Mülheim an der Ruhr. Ohne h. Bitte, danke!