Update: Dortmunder Polizei will Antifa-Camp verhindern

Weniger Wochen bevor am 1. September in Dortmund die Nazis aufmarschieren werden, stellt sich die Dortmunder Polizei gegen die Nazigegner:  Sie spricht dem geplanten Antifa-Camp den Charakter einer politischen Veranstaltung ab.

Am Mittwoch fanden erste Kooperationsgespräche zwischen den Initiatoren des in Dortmund geplanten Antifa-Camps und der Polizei statt. Das Ergebnis ersten Verhandlungsrunde erstaunt: Die Polizei spricht nach einer Pressemitteilung der Initiatoren dem Camp der Charakter einer politischen Veranstaltung ab:

“Es handelt sich selbstverständlich um eine politische Versammlung. Wir wollen mit dem Camp ausdrücken, dass es in Dortmund-Dorstfeld keine ‘national befreite Zone’ gibt”, so Tobias Schmidt, Pressesprecher des Vorbereitungskreises „Die Neonazis behaupten, Dorstfeld sei ihr Stadtviertel. Deswegen ist uns wichtig, Tag und Nacht in dem Stadtteil präsent zu sein, um ihre Parolen zu widerlegen und den Widerstand gegen die Nazis in Dorstfeld zu stärken.(…)Die Beamten versuchen die Verantwortung abzuschieben und unnötig zu verkomplizieren, indem sie dem Camp den politischen Charakter absprechen. Damit stellen sie unser Camp auf eine Ebene mit einem Trödelmarkt.”

Die Haltung der Polizei ist in der Tat kaum nachzuvollziehen und enttäuscht, denn Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler hatte bei seinem Dienstantritt im vergangenem Winter erklärt, den Nazis auf die Füße treten zu wollen – das er nun ihre Gegner bekämpft passt nicht zu vorgegebenen Strategie. Sie scheint allerdings mit der Stadt abgesprochen zu sein: Auch die städtische“ Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ wird nach diesem Blog vorliegenden Informationen  das Camp nicht unterstützen. Die vielbeschworene Offensive der Stadt gegen Neonazis scheint kurz vor ihrer ersten Bewährungsprobe nicht allzu ernst gemeint zu sein, zumal die Nazis mittlerweile wohl kurz davor stehen, ein neues Zentrum zu eröffnen.

Zur Unterstützung des Antifa-Camps findet heute übrigens im AZ in Mülheim eine Soli-Party statt.

Update: Als erste Partei haben die Piraten auf das Verhalten den Polizei reagiert:

Die Piratenpartei Dortmund widerspricht der Darstellung der Dortmunder Polizei, beim geplanten Antifa-Camp handle sich um keine politische Demonstration.

Aus Anlass der alljährlichen Neonazi-Aufmärsche Anfang September planen Menschen aus unterschiedlichen Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, vom 24. August bis zum 2. September ein Antifa-Camp in Dortmund-Dorstfeld.

Die Dortmunder Polizei spricht diesem Camp den politischen Charakter ab und meint, die Veranstaltung sei keine Demonstration.

Die Piratenpartei Dortmund weist diese Sichtweise zurück. Sie befürwortet jede Form gewaltfreien Protestes gegen Rechtsradikalismus und fordert dazu auf, das Antifa-Camp zu unterstützen. »Es ist völlig unverständlich, wie die Polizei zu dieser Einschätzung kommt«, so Hanns-Jörg Rohwedder, Landtagsabgeordneter der Piraten aus Dortmund. »Sie sollte zumindest begründen können, wie sie zu diesem zweifelhaften Urteil kommt.«