Dortmunder SPD Abgeordneter Marco Bülow gegen Große Koalition

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneter hat sich in einer Erklärung gegen eine große Koalition von SPD und CDU ausgesprochen. Unter anderem stört ihn die Grenzen für Erneuerbare Energie, das Fehlen der Begrenzung von  Managergehältern und die fehlende Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften.

Bülow stellt sich damit gegen die Parteispitze im Bund und in NRW: Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft werden zur Zeit für eine Zustimmung der Parteibasis zur großen Koalition bei der Mitgliederbefragung der SPD. In Dortmund, wo Bülow direkt gewählt wurde, sieht die Lage allerdings anders aus. Dortmunds SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig ist einer der härtesten Kritiker der Zusammenarbeit von SPD und CDU im Bund – im Bund und in NRW ein Rebell, ist Bülows Haltung in Dortmund mehrheitsfähig

Anbei die Erklärung Bülows:

 

ERKLÄRUNG MARCO BÜLOW: WARUM ICH GEGEN DIE GROSSE KOALITION BIN

Ich habe die Koalitionsverhandlungen intensiv begleitet, den nun vorliegenden Koalitionsvertrag sehr genau durchgearbeitet und mit vielen Menschen darüber diskutiert. Keiner sollte es sich leicht machen mit seiner Entscheidung über ein Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag und niemand sollte leichtfertig über diejenigen richten, die anders entscheiden. Argumente gibt es für und gegen eine Große Koalition. Wenn ich mir aber nicht nur die Überschriften anschaue, dann überwiegen für mich deutlich die Gegenargumente. Meine endgültige Entscheidung ist nur noch durch meine Basis zu beeinflussen, die ich zu einer Wahlkreiskonferenz eingeladen habe.

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Generelle Probleme der Großen Koalition

Es gibt bei mir generelle Vorbehalte, die ich gegenüber einer Großen Koalition hege und inhaltliche Gründe, die sich im Koalitionsvertrag manifestieren. Die generellen Vorbehalte beziehen sich nicht in erster Linie auf die Angst vor Einbußen der SPD. Ich befürchte dennoch, dass meine Partei ihre Mehrheitsfähigkeit sogar langfristig aufs Spiel setzt und dass es nun keine ehrliche Analyse des schlechten Wahlergebnisses gibt. Das Vertrauen, das wir in unserer letzten Regierungszeit verspielt haben, könnten wir nun dauerhaft verlieren. In der neuen Großen Koalition regieren wir nicht auf Augenhöhe mit. Die SPD ist nur in wenigen Regionen (wie dem Ruhrgebiet) noch eine Volkspartei, sie hat strukturelle Probleme und sie hat sich ins Abseits manövriert, weil sie elitär ihre Kanzlerkandidaten aufstellt und außer Rot-Grün nur noch die Große Koalition als Regierungsoption hat. Darüber wird nun wahrscheinlich nicht mehr diskutiert. Ich möchte aber auch ausdrücklich hervorheben, dass es ein Fortschritt ist, dass sich der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel für einen Mitgliederentscheid stark gemacht hat und damit die Entscheidung über eine Große Koalition nicht im kleinen Kreis getroffen wird.

Eine Große Koalition sollte es nur im Ausnahmefall geben. Dieser ist aber nicht gegeben, da wir uns in keiner Krisensituation befinden und es andere Alternativen gegeben hätte und noch gibt.

• Nicht nur die Erfahrungen in Länder wie Österreich zeigen, dass bei häufigen Großen Koalitionen die extremen Positionen und Parteien massiv an Zulauf gewinnen.

• Wird die Große Koalition Wirklichkeit, wird es nur eine sehr kleine Opposition geben, die deutlich weniger Möglichkeiten besitzt. In der Öffentlichkeit entsteht dann bei Debatten das Bild, dass alle nur das Gleiche wollen.

• Die Auseinandersetzungen im Wahlkampf und wirkliche Richtungsdiskussionen werden mehr und mehr als Theater wahrgenommen und damit wird die Politik unglaubwürdiger.

• Das Parlament wird noch weiter entmachtet, weil die Mehrheit so groß ist, dass egal wie viele Fachpolitiker auch gegen einen Regierungsentwurf sind, sie kaum Änderungen herbeiführen können.

• Es kommt zu einem gleichzeitigen Machtgewinn einiger weniger Lobbyisten, was schon in den Verhandlungen deutlich wurde. Im Koalitionsvertrag wurde nicht dafür gesorgt dem entgegenzutreten und mit einem Lobbyregister zumindest mehr Transparenz zu schaffen.

Ich weiß, dass auch ein Nein zur Großen Koalition negative Konsequenzen haben könnte. Aber so wie einige mutig glauben, ihnen würde es gelingen Frau Merkel und die Union zu überstrahlen, so dürften wir auch keine Angst davor haben, dass die Union doch eine Koalition mit den GRÜNEN oder eine Minderheitenregierung versuchen würde. Neuwahlen sollte man nicht leichtfertig herbeireden, aber auch davor muss man sich nicht fürchten.

Natürlich ist auch mein Ziel die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. In einigen Punkten wird dies durch die Umsetzung des Koalitionsvertrages wohl auch geschehen, in anderen Punkten wage ich es stark zu bezweifeln. Vor allem kritisiere ich den fehlenden Mut, dass man schon längst hätte beginnen können im neugewählten Parlament einige Dinge für die Menschen zu verbessern ohne dazu eine Koalition einzugehen. Für einen Mindestlohn ohne Verzögerung und Ausnahmen hätte es beispielsweise sofort eine Mehrheit gegeben.

Problematiken des Koalitionsvertrages

Die generellen Vorbehalte allein führen nicht zu meiner Ablehnung des Koalitionsvertrages. Ich kann zwar taktisch verstehen, das Verhandlungsergebnis zu bejubeln und mir fehlt auch nicht der Respekt denen gegenüber, die in den Verhandlungen für die SPD um die Positionen gerungen haben. Mir ist klar, dass wir kein Abbild unseres Wahlprogrammes ausverhandeln konnten. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass wir mit dem Erreichten keine ausreichende Basis für eine sozialdemokratische Prägung dieser Koalition haben, die von der Union und der Kanzlerin dominiert werden wird. Es gibt einige gute Kompromisse und einige Überschriften, die auf dem ersten Blick Hoffnung machen. Allerdings sind viele der von der SPD eingebrachten Positionen deutlich verwässert worden, stehen unter Vorbehalt, enthalten Ausnahmen oder kommen erst Jahre später.

• Es gibt 130 Prüfaufträge. Mit solchen Verabredungen hat die SPD und auch die FDP in den vorherigen Koalitionen schon schlechte Erfahrungen gemacht, weil die Union dies meistens aussitzt, ohne dass sich etwas bewegt.

• Es geht nicht nur darum was im Vertrag steht, sondern auch um das, was dort nicht enthalten ist. Viele wichtige SPD-Positionen, wie beispielsweise die Streichung des Betreuungsgeldes, wurden nicht berücksichtigt.

• Im Reichtums-und Armutsbericht der Bundesregierung ist deutlich beschrieben, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich trotz guter Konjunkturlage in den letzten 10 Jahren deutlich vergrößert hat, dass vom Wachstum nur die oberen 10% der Bevölkerung profitiert haben. Deshalb und um einen Finanzierungsspielraum zu schaffen hat die SPD zumindest in ganz zaghaften Ansätzen damit Wahlkampf gemacht eine minimale Umverteilung vorzunehmen, die Steuern für die Wohlhabenden etwas anzuheben – und konnte sich in keinem einzigen Punkt durchsetzen.

• Da nicht nur die Steuererhöhungen ausgeschlossen wurden, sondern die Schuldenbremse strickt eingehalten werden soll, fehlt das Geld für viele Projekte, die im Vertrag vereinbart wurden. Diese können also nur durch Einsparungen und Streichungen finanziert werden. Genau diese Einsparungen werden aber viele Menschen schmerzhaft treffen und sind deshalb wohl ganz bewusst nicht benannt worden. Alle Parteien haben so einige Wünsche durchsetzen können, aber nicht dargelegt, wie die Finanzierung aussieht. Das ist nicht nur unseriös, sondern gefährlich, weil es vor allem Bedürftige treffen wird.

Ich erkenne im Koalitionsvertrag keinen roten Faden, viele wirklich große Herausforderungen werden nicht angegangen. Es ist eine Farce, dass so viel über eine unsägliche Maut diskutiert wird, aber überfällige grundlegende Reformen z.B. der Zwei-Klassen-Medizin, des Rentensystems, der Pfelge und des Finanzmarktes nicht stattfinden. Die fehlgeleitete Europapolitik wird nicht angetastet, zum Freihandelsabkommen kein kritisches Wort. Die Vorstellungen zur Energiepolitik sind klar von wenigen Lobbyinteressen geleitet. Sie werden die Energiewende deutlich ausbremsem und den Bürger im Endeffekt teuer zu stehen kommen.

Bewertung meiner Schwerpunkthemen

Arbeitsmarkt

Der Mindestlohn von 8,50 € soll mit Ausnahmen und Abweichungen nach unten ab 2015 schrittweise eingeführt werden. Erst ab 2017 gilt er wirklich und ist in 4 Jahren natürlich deutlich weniger wert (Inflation) und weil dann auch die nächste Bundestagwahl stattfindet, kann er im gleichen Jahr wieder wieder abgeschafft werden. (Gleiches gilt für die Lebensleistungsrente, die auch frühestens 2017 eingeführt werden soll).

Der Missbrauch von Werkverträgen soll nur durch stärkere Kontrollen bekämpft werden. Eine rechtliche Klarstellung der Unterscheidung zwischen Scheinselbständigkeiten und Werkverträgen wurde nicht vorgenommen. Leiharbeitnehmer sollen nach 9 Monaten mit der Stammbelegschaft gleich gestellt werden, die Überlassungshöchstdauer soll 18 Monate betragen. Das geforderte Synchronisationsverbot wird nicht umgesetzt. Zu befürchten ist, dass viele Leiharbeitnehmer bereits nach 6 Monaten wieder ihre Stelle verlassen müssen.

Es gibt keine konkrete Antwort bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarkt wird nicht erwähnt. Immerhin soll der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender soll um 1,4 Milliarden Euro angehoben werden. Leider gibt auch keine gesetzliche Ausbildungsplatzgarantie, Jugendberufsagenturen sollen eingerichtet werden.

In diesem Bereich gibt es Licht und Schatten, aber vor allem viele Unwägbarkeiten!

Energie

Die Union hat durchgesetzt, dass es einen „gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor“ für Erneuerbare Energien gibt. Das ist Planwirtschaft! Der Ausbau der Erneuerbaren ist also nach oben gedeckelt und die großen Versorger können ihre alten ineffizienten Kraftwerke profitbringend weiterlaufen lassen. An den Ausnahmeregelungen für die Industrie wird aber nicht gerüttelt. Hier kann man deutlich sehen, wie stark die Lobby der Großunternehmen Einfluss auf die Verhandlungen genommen haben. Leidtragende sind die Verbraucher und die kleinen und mittelständischen Betriebe.

Beim Thema Atomenergie konnten wir keine einzige unserer Forderungen durchsetzen: kein Verbot von Hermesbürgschaften für AKW-Neubauten im Ausland, keine Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer, kein Entsorgungsfonds, der sichergestellt hätte, dass nicht die Steuerzahler nachher für den AKW-Rückbau und die Atommüllentsorgung zahlen müssen. Es mangelt beim Kapitel Energie in allen Bereichen: Von Dezentralität der Energieversorgung (um teuren Netzausbau zu vermeiden) ist mit keinem Wort die Rede. Es gibt kein Klimaschutzgesetz und beim wichtigen Wärmebereich und der Energieeffizienz fehlen konkrete Maßnahmen.

Ich kann gut verstehen, dass Umweltorganisationen und Verbraucherschützer kein gutes Haar am Koalitionsvertrag lassen und jetzt schon wieder Großdemonstrationen organisieren. Für diese Proteste müsste nun auch die SPD die Verantwortung übernehmen.

Der Energieteil gehört für mich zu den inakzeptabelsten Teilen des Koalitionsvertrags!

Demokratie, Transparenz und Lobbyismus

Der einzige wirkliche Erfolg in diesem Bereich ist die Einigung auf die längst überfällige Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Ansonsten gibt es nur eine schwammige nicht ausformulierte Willensbekundung zu mehr Transparenz bei externen Mitarbeitern in Ministerien und das Bekenntnis für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte eine „angemessene Regelung“ zu finden. Weitere wichtige Punkte wie der bundesweite Volksentscheid, die Einführung eines Lobbyregisters, die Begrenzung von Parteispenden und die Offenlegung von Nebentätigkeiten auf Euro und Cent bleiben unerwähnt. Beim Thema Lobbyregulierung und Demokratie sind leider vier Jahre Stillstand zu erwarten!

Kommunalfinanzen

Es gibt einzelne geplante Entlastungen für die Kommunen. Die föderalen Finanzbeziehungen sollen von einer Kommission unter Beteiligung der Kommunen geregelt werden.

Positiv ist, dass die Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben im Umfang von 5 Mrd. EUR pro Jahr im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch ein Bundesteilhabegesetz vereinbart wurde, die Mittel für die Städtebauförderung und die Verkehrsinfratstruktur erhöht werden. Weil aber die Finanzierung (siehe oben) nicht geklärt ist, kann man nur auf das Prinzip Hoffnung setzen. Ungewisse Verbesserungen, aber direkte Hilfen für das Ruhrgebiet oder eine Umwidmung des Solis sind nicht konkretisiert worden!

Doppelte Staatsbürgerschaft / Rechtsextremismus / Freiheitsrechte der Bürginnen und Bürger

• Es gibt einen Fortschritt, der aber nicht weit genug geht. So wird es weiterhin eine Ungleichbehandlung zwischen zugezogenen EU-Bürgern, die beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ihre alte behalten dürfen, und zum Beispiel zugezogenen Türken geben, die ihren alten Pass abgeben müssen, wenn sie Deutsche werden wollen.

• Der Einsatz gegen Rechtsextremismus geht nicht weit genug. Es wird z.B. keinen Anstoß eines neuen NPD-Verbotsverfahrens, keine Streichung der „Extremismusklausel“, keinen Umbau der Sicherheitsbehörden geben.

• Es wird eine Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung geben. Das ungezielte Ausspähen privater Daten z.B. durch die NSA wird nicht beendet, es wird keinen besseren Datenschutz und kein Ende der Totalüberwachung geben.

Dortmund

Eine umfassende Bewertung, was der Koalitionsvertrag für Dortmund bedeutet, werde ich noch erarbeiten. Fest steht, dass die Entlastungen für die Kommunen erst noch finanziert werden müssen und somit noch nicht sichergestellt sind. Hier zwei wichtige Beispiele:

• Es wird keine Unterstützung für die Schulsozialarbeiter geben, für die ich mich so stark engagiert habe und die für Dortmund so wichtig sind.

• Es wird kein verstärktes Engagement des Bundes in die Erneuerung des Do Hauptbahnhofes, des B1-Tunnels und des RRX geben

Viele wichtige Themen wurden im Koalitionsvertrag nicht oder nur ungenügend berücksichtigt. Einige Beispiele:

• keine Streichung der sachgrundlosen Befristung

• die über den Bund mitfinanzierte Schulsozialarbeit wird nicht weitergeführt

• eine Vermögenssteuer wird nicht eingeführt

• es gibt keine Anhebung der Abgeltungssteuer

• keine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer

• keine Bürgerversicherung

• keine paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens

• kein Entgeltgleichheitsgesetz

• keine Abschaffung des Betreuungsgeldes

• keine Mindestausbildungsvergütung

• keine Begrenzung der Managergehälter

• keine Neuordnung der Flüchtlingspolitik der EU

• kein parlamentarisches Kontrollgremium bei Waffenexporten (heißt dass es weiterhin Waffenexporte in Krisenregionen geben wird)

• keine Gleichstellung der Lebenspartnerschaften, zum Beispiel durch eine Ehe

• keine Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich

• die vereinbarte Finanztransaktionssteuer muss erst auf der EU-Ebene durchgesetzt werden, hat bisher nicht geklappt

• das Bafög wird nicht ausgebaut

• lediglich eine „Flexi-Frauenquote“ für Vorstände

• keine Regulierung der grünen Gentechnik