Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange verbietet auf Versammlungen von Impfgegnern ab sofort per Auflage das Tragen des Judensterns mit der Aufschrift „ungeimpft“.
Anmelderinnen und Anmelder von Versammlungen erhalten künftig eine „beschränkende Verfügung“, die präventiv das Verwenden von Symbolen untersagt, die den Holocaust verharmlosen und den öffentlichen Frieden stören. Dazu gehört auch das Tragen des Judensterns mit dem Zusatz „ungeimpft“, was derzeit auf Demonstrationen bundesweit zu beobachten ist und zuletzt in Dortmund in einem Fall auch am 31. Januar während eines Aufzugs von Impfgegnern in der Innenstadt zu sehen war.
Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange: „Das Tragen eines Judensterns durch Impfgegner ist eine nicht hinnehmbare Symbolik, mit der die aktuellen Maßnahmen zum Infektionsschutz in der Pandemie mit den Gräueltaten der Nationalsozialisten gleichgesetzt werden. Wer auf diese Weise den Judenstern zur Schau stellt, verharmlost den planmäßig millionenfachen Mord an den Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und gefährdet den öffentlichen Frieden. Das lassen wir nicht zu. Auf Verstöße gegen diese Auflage reagieren wir konsequent. Wir setzen damit unsere in den vergangenen Jahren eingesetzte Linie konsequent fort und achten bei den aktuellen Versammlungen verschärft auch auf volksverhetzende Aussagen oder Symbole.“
Polizeipräsident Lange: „Anders als eine Diktatur garantiert unsere Demokratie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungen unter freiem Himmel. Wer mit dem von den Nationalsozialisten eingesetzten Judenstern seinen Protest gegen den Infektionsschutz zum Ausdruck bringen will, verharmlost nicht nur den Holocaust und entscheidet sich mit dieser Symbolik nicht nur gegen den demokratischen Diskurs, sondern verletzt auch die Gefühle der heute lebenden Hinterbliebenen, die mit jüdischem Leben zur Vielfalt unserer Gesellschaft beitragen. Die jüdischen Gemeinden nehmen den für Völkermord stehenden und heute erneut zur Schau gestellten Judenstern sehr wohl wahr und sind erschrocken. Gerade deshalb sage ich sehr deutlich: Die Dortmunder Polizei duldet keinen Antisemitismus.“
Mit welchem recht steht es der Politik zu, zu beurteilen was eine Verharmlosung der Shoa ist?
Man kann das nicht an Morden festmachen, sondern nur an den Prinzipien der Ausgrenzung. aber das widerspricht ja dem einseitigen unhistorischen Staatkult zum Thema.
Dabei geht es weder um Verleugnung, noch Verharmlosung, sondern um Tabuisierung und Beschränkung definitorisch auf ein einziges geschichtliches Ereignis. Wie bequem für die Politik!
Der Judenstern war nicht mehr und nicht weniger als eine Mittel zur Kenntlichmachung und damit Ausgrenzung. Die folgende Shoa wird durch solche Mittel weder erzwungen noch zwangsläufig.
Das Verbot ist daher ethisch nicht tragfähig, sondern verwerflich!
Denn niemand kann sicherstellen, das am langen Ende nicht auch wieder Verfolgung und Tod stehen könnte. Am allerwenigsten die Politik, nur weil sie sich rechtschaffen wähnt.
Das ist eben auch nur eine Meinung!!
Und wer meint das wäre absurd, der sollte mal darüber nachdenken, ob 1920 irgendjemanden ernst genommen worden wäre und nicht ausgelacht worden wäre, hätte er auch nur den Judenstern vorausgesagt, geschweige denn die Shoa.
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Erbärmlich, so nenne ich das Verhalten eines jeden Nichtjuden, der sich aus welchem Anlass auch immer den sog. Judenstern anheftet.
Beschämend sollte das für jeden in Deutschland Lebenden sein, wenn das ausgerechnet hierzulande durch "Unsereins" geschieht.
Erbärmlich und beschämend sind zudem alle Bemühungen, solches Tun zu entschuldigen oder gar zu rechtfertigen.
Wenn dagegen eine staatliche, eine kommunale Behörde "vorgeht", dann ist das nicht nur ihr gutes Recht, sondern eine ihr obliegende Pflicht.
@ Walter Stach Das sieht nicht jeder so wie du. Oder ich und viele andere hier. Es ist eine neue Art der Relativierung der Shoa,die uns hier von einem Unverbesserlichen unter gejubelt wird. Ob ihm das selbst eingefallen ist? Was meinst du?
#3: "Ob ihm das selbst eingefallen ist? Was meinst du?"
Mein Vorschlag wäre, ihr tauscht Telefonnummern aus und führt diese Diskussion privat.
Thomas Weigle,
darauf kann nur der Polizei-Präsident selbst antworten.
Mich freut es jedenfalls, daß Du -und wie Du schreibst- viele Andere so denken, so empfinden wie ich angesichts des unsäglichen Mißbrauches des Judensterns. Mindestens ebenso erbärmlich ist der Ge-/Mißbrauch des An- bzw. des Gedenkens an der Geschwister Scholl und an Anne Frank durch …..? Ja, durch wen eigentlich? Was denkt, was fühlt der einzelne Mensch, wenn er unter seines Gleichen den Judenstern trägt oder seines Anliegens wegen das Gedenken an die Geschwister Scholl und an Anne Frank ge-/mißbraucht?
Unabhängig von der im Interesse der Meinungsäußerungsfreiheit stets notwendigen Diskussion darüber, ob etwas, wann etwas und wie etwas statlicherseits getan wird, getan werden kann, getan werden sollte gegen öffentlichen Meinungsbekundungen, wie sie hier in der Kritik stehen, muß es m.E.es primär (!!) Sache eines jeden einzelnen Mitglieds der Gesellschaft sein, ob es sich, wann es sich, wie es sich mit seinen Mitteln und Möglichkeiten gegen derart erbärmliche Inhalte einer Meinungsäußerung positioniert. Das kann z.B. damit beginnen ,. hier bei den Ruhrbaronen zu sagen was ist: "Es wird zur Zeit durch sog. Spaziergänger und durch ihre heimlich, unheimlichen Anhängerschaft eine erbärmliche Gesinnung offenbart -skrupellos und demonstrativ-."