Dr. Harald Friedrich und das Trinkwasser an der Ruhr

Das tägliche Trinkwasser gehört zu den wichtigsten und kostbarsten Lebensmitteln und wird deshalb staatlich überwacht. Trotzdem müssen rund 4 Millionen Einwohner in NRW entlang der mittleren  Ruhr mit vergleichsweise schlechtem Trinkwasser vorlieb nehmen, das zudem eine Unzahl „gefährlicher“ Substanzen enthält: Pharmakareste, Flammschutzmittel der Industrie sowie andere Chemieverbindungen, ausgeschiedene natürliche Estrogene und anderes mehr. Von unserem Gastautor Robert Holzwart 

In fast allen Kommunen Deutschlands stehen die Stadtoberhäupter für die Qualität ‚ihres’ Trinkwassers (z.B. durch die Stadtwerke) gerade und werden bei schlechtem Management schnell vorgeführt oder abgestraft: durch die Opposition im  Rathaus oder die wählenden Einwohner. Anders in NRW: Dort sind es zwei Monopole, die sich auf beiden Seiten durch die jahrzehntelange Dominanz der spezifischen nordrhein-westfälischen Polit-Strukturen bequem eingerichtet haben: zum Nachteil der Umwelt bzw. der Gesundheit der Bürger.

• Die kommunalen Kläranlagen entlang der Ruhr werden nicht durch eine einzelne Kommune betrieben, sondern durch eine Art Zwangsverband, den sogenannten Ruhrverband, in dem alle links und rechts der Ruhr zusammengeschlossen sind: die gewerblichen industriellen Einleiter, die Trinkwasserversorgungsunternehmen und die Kommunen. Es gilt das Prinzip der kollektiven (Nicht)Verantwortlichkeit. Ergebnis: die Kläranlagen sind nicht auf dem neuesten Stand der Reinigungstechnologie.
• Dieses nicht vollständig geklärte Abwasser wird in die Ruhr eingeleitet und dort wiederum von dem an der mittleren Ruhr dominierenden Monopol, der Gelsenwasser AG aufbereitet: ebenfalls nicht nach dem neuesten Stand der Technik. Ergebnis: der chemische Ruhrcocktail aus den Kläranlagen des Ruhrverbands wird letztlich durch den monopolistischen Trinkwasseraufbereiter direkt an die Endverbraucher durchgereicht.

Dr. Harald Friedrich, ein be- und anerkannter Wasserexperte und von 1996 bis 2006 zuständiger Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium unter der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn wollte dies ändern. Doch die Polit- und Wirtschaftsstrukturen der Wasserwirtschaft an der Ruhr erwiesen sich als resistent: Es kam regelmäßig zum Konflikt. Denn wer Neues einführen oder Qualität steigern will, wird für jene, die Mittelmaß und alltägliche Routine bevorzugen, schnell zur potenziellen Bedrohung.

Zu Hilfe kam der Wasserwirtschaft die Landtagswahl 2005 und der Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb. Der neue Umweltminister Eckhard Uhlenberg, CDU, verstand die Probleme der Wasserwirtschaft: Harald Friedrich wurde fristlos gefeuert. Vor dem Arbeitsgericht musste Uhlenberg eine Ehrenerklärung für den gekündigten Abteilungsleiter abgeben.

Doch damit gab sich Minister Uhlenberg und seine neue Mannschaft nicht zufrieden: Sie ersannen neue Vorwürfe wie Untreue, Bestechung und Korruption sowie bandenmäßigen Betrug und machten die Staatsanwaltschaft heiß. Die wiederum beauftragte das LKA in Düsseldorf, die nun im engen Kontakt mit dem Umweltministerium und Zeugen, die sich aufgrund des Regierungswechsels eine schnellere Karriere versprachen, zwei Jahre lang ermittelte. Die Qualität dieser kriminalistischen Recherchen sind in einem Ermittlungsbericht dokumentiert, den ein vorgesetzter LKA-Sachbearbeiter so kommentierte: „Einen solchen Unfug habe ich schon lange nicht mehr gelesen“! „Bitte Rücksprache!“. Hier geht es zu diesemkriminalistischen Highlight.

Trotzdem wurde dieser Bericht zur Grundlage für

• eine Großrazzia, an der 270 Polizeibeamte teilnahmen
• der Verhaftung von Dr. Harald Friedrich
• und für eine beispiellose Telekommunikationsüberwachung (Abhören!)

In diesem Kontext wurde sogar der damalige Landtagsabgeordnete und derzeitige neue grüne Umweltminister Johannes Remmel abgehört. Schließlich musste der Generalstaatsanwalt eingreifen,  um die Wuppertaler Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität zur rechtsstaatlichen Räson zu bringen. Von allen Vorwürfen blieb nichts mehr übrig. Auch ein eilends vor der Landtagswahl 2010 eingesetzter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss musste Dr. Harald Friedrich rehabilitieren.

Für die Trinkwasserqualität an der mittleren Ruhr hat sich das bis heute (noch) nicht ausgezahlt.

Das DokZentrum hat diese Geschichte jetzt ausführlich rekonstruiert: u.a. anhand von rund 430.000 Dokumenten. Rund 20.000 wurden detailliert ausgewertet, viele sind im ‚Original’ (als PDF) aufrufbar und belegen die Geschehnisse. U.a. ist auch ein Schreiben des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW an das Innenministerium dokumentiert, in dem das LKA auf das technische Problem des „Paradigmenwechsels“ aufmerksam macht, nach dem neuerdings abgehörte Telefongespräche oder abgefangene Emails im Einzelfall „gelöscht“ werden müss(t)en. Dies war bisher nie vorgesehen.

Aber auch die Rolle des damals besonders aktiven Journalisten David Schraven von der „Welt am Sonntag“ (heute „WAZ-online“ bzw. „Der Westen“) wird herausgearbeitet, der sich als einer der wenigen seines Gewerbes nicht mit vordergründigen Erklärungen zufrieden gab, sondern eigenständig recherchierte und die Affäre weiter nach vorne brachte: Medien und Menschen verändern die Welt.

Die ganze Geschichte ist aufrufbar und verlinkbar unter www.ansTageslicht.de/HaraldFriedrich.