Drabig & Prüsse: „Wir sind uns einig“

Die Frage der Neuwahl spaltet die Dortmunder SPD, wie die WAZ behauptet? "Quatsch", sagen Parteichef Franz-Josef Drabig und Fraktionschef Ernst Prüsse.

Sie sitzen im Rathauscafé in Dortmund einträchtig zusammen. Von Streit, gar von Spaltung, keine Spur. Gestern hat der Beirat der SPD bei einer Gegenstimme die Linie der Partei beschlossen: die SPD-Fraktion hält vom Beckmann-Urteil nichts, wird sich im Wahlprüfungsausschuss deshalb gegen die Empfehlung des Gutachters aussprechen, im Rat hingegen für Neuwahlen stimmen. SPD-Fraktionschef Prüsse sagt: "Wir haben die Wahl frei gegeben, aber die meisten, fast alle, werden für eine Wiederholung der Wahl stimmen. Es gibt keinen Streit zwischen Partei und Fraktion." Dem pflichtet auch Franz-Josef Drabig bei: "Bei vielen Mitgliedern herrscht eine ‚jetzt erst recht Stimmung‘. Wir wissen, dass der Wahlkampf hart wird, aber wir sind uns sicher, den Bürgern glaubhaft vermitteln zu können: Die SPD ist nicht Langemeyer, wir stehen für Transparenz und für einen Neuanfang."

Und dann sind da noch die Gerüchte, die SPD wolle nicht mit dem alten Spitzenkandidaten und momentanen Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau, sondern mit dem jetzigen Kämmerer und Kulturdezernenten Jörg Stüdemann, dem einstigen Favoriten von Drabig und Prüsse, in den Wahlkampf ziehen. Drabig: "Das ist Quatsch. Wir haben Ulli im Wahlkampf unterstützt. Er ist und bleibt unser Kandidat. Sierau wurde von der Basis gewählt und das gilt. Wo bliebe denn die versprochene Transparenz und der Neuanfang wenn wir gegen den Kandidaten der Parteibasis arbeiten würden?"

Ein OB-Kandidatenproblem, erklärt Prüsse, hätten doch eher FDP und Union: "Herr Pohlmann war ja parteilos und der gemeinsame Kandidat von FDP und CDU. Mittlerweile ist er jedoch CDU Mitglied – ob dass der FDP so gefällt, muss sie selbst klären."

Nachdem das geklärt ist, geht Prüsse weiter zum Angriff über. Er wirft der Landesregierung vor, sie habe der Stadt keine Hilfen an die Hand gegeben, wie sie mit einer solchen Situation umgehen solle. Er hätten Szenarien vorgelegt werden müssen. Und auch der Grüne Ordnungsdezernent Wilhelm Steitz habe seine Hausaufgaben nicht gemacht und keine Modelle vorgelegt, wie man nun mit der Lage umzugehen habe. Alles habe man quasi selbst entscheiden müssen.

Gut, dass es hier Erinnerungen gibt. Das Land hat über die Kommunalaufsicht, in Person von Regierungspräsident Helmut Diegel, frühzeitig vor einem Anerkennen des Wahlergebnisses gewarnt und gegen die Anerkennung des Ergebnisses Einspruch eingelegt. Dabei hat Diegel ausdrücklich vor den Folgen gewarnt. Aber die SPD in Dortmund hat sich immer verwehrt, von Diegel auf irgendwas hingewiesen zu werden. Nun mit dem Finger auf das Land zu weisen, ist ein wenig zu billig. Genauso wie der Verweis auf den Grünen Ordnungsdezernenten. Wer wollte denn nichts in seiner Wagenburg hören und hat sich stattdessen einen SPD-nahen Gutachter über eine SPD-Organisation geholt, der ein Mundgerechtes Gutachten schrieb? Also, ich würde jetzt nicht einfach alle anderen anmachen, um von der eigenen Schuld abzulenken …

Übrigens hat der Gutachter Frank Bätge bis jetzt nicht auf die einfache Frage geantwortet, ob er in der SPD Mitglied ist. Stattdessen hat er auf die Frage, ob er SPD-Mitglied ist, ausweichend geschrieben, er habe schon für viele gearbeitet. Aber was soll’s, der Wahlkampf hat in Dortmund wieder begonnen.