Die Unabhängige Bürgerpartei (UBP) versucht mit Angst vor Kriminellen
und Migranten im nördlichen Ruhrgebiet Stimmen zu sammeln. Um einen
Ihrer Kandidaten gibt das Gerücht, er hätte in seiner Jugend mit Drogen
gehandelt. Beweisen kann das niemand.
2009 ist das Jahr, in dem rechtspopulistische Parteien versuchen in der Breite in die Kommunalparlamente Nordrhein-Westfalens einzuziehen. Jenseits der plumpen Parolen von NPD und DVU versuchen sie durch betont bürgerliches Auftreten und das betonen von Anstand, Sitte und Gesetzestreue Zweifel an ihrer politischen Ausrichtung zu zerstreuen.
Die bekannteste dieser Parteien ist Pro NRW. Sie ist das Projekt des ehemaligen Republikaners Marcus Beisicht und wird neben Köln, wo sie bereits im Rat vertreten ist, auch in über 30 anderen Kommunen zur Wahl antreten. Mit dabei ist Gelsenkirchen, wo mit Kevin Gareth Hauer ein ehemaliger Republikaner versucht, mit Angst vor Kriminalität und Migranten Stimmen zu sammeln. Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr will Pro NRW in den Düsseldorfer Landtag einziehen.
Doch längst ist Pro NRW im politischen Marktsegment der Rechtspopulisten nicht mehr alleine. Mit der Unabhängigen Bürgerpartei (UBP) ist der Partei zumindest im nördlichen Ruhrgebiet ein ernst zu nehmender Konkurrent erwachsen. Hier, wo die Arbeitslosigkeit hoch und die Zukunftsaussichten schlecht sind tritt die UBP an.
Gegründet wurde die Partei von ehemaligen Hertener CDU-Mitgliedern. Einige von Ihnen waren 2004 noch als Kandidaten der Sozialen Bürger Partei in den Hertener Rat eingezogen. Heute tritt die UBP auch in Marl, Dorsten, Recklinghausen, Castrop-Rauxel sowie Dorsten an und bewirbt sich für den Kreistag in Recklinghausen.
Bereits seit 2004 sitzt der UBP-Mann und Ex-Junge Union Politiker Borsu Alinaghi im Kreistag sowie im Hertener Rat. Unter den Führungskräften rechtspopulistischer Parteien nimmt Alinaghi eine Sonderstellung ein. Der Sohn eines persischen Arztes setzt sich für eine besonders harte Linie gegen Straftäter ein – vor allem wenn sie einen Migrationshintergrund haben. Und Kinder, die beim Schulantritt kein Deutsch kennen, sollen auf die Sonderschule abgeschoben werden.
Alinaghi erweckt den Anschein eines Saubermannes, dem der Sinn nach Recht und Ordnung steht. Werte, die im seinen eigenen Leben allerdings keinen hohen Stellenwert zu haben scheinen. Immer wieder kommt das Rats- und Kreistagsmitglied selbst mit dem Gericht in Kontakt: Er wurde bereits wegen Diebstahl und wegen Körperverletzung gegen ein Kind belangt.
Allein diese beiden Verurteilungen reichen in einer normalen Partei aus, um eine Laufbahn zu beenden – in der angeblichen Law & Order Partei UBP offensichtlich nicht.
Nun macht in Herten ein Gerücht die Runde, das für Alinaghi unangenehme Folgen haben dürfte, sollte es sich als wahr erweisen: Etliche Hertener Politiker, weit über den Kreis der politischen Gegner Alinaghis hinaus, berichten davon, das Alinaghi Anfang der 90er Jahre wegen Drogenhandels zu einem dreiwöchigen Jugendarrest verurteilt wurde. Damals noch als Mitglied der Jungen Union, der Jugendorganisation der CDU.
Auch ein Job beim Paketdienst UPS soll ein gerichtliches Nachspiel gehabt haben.
Zitieren lassen mit den Vorwürfen will sich allerdings niemand – und auch an das genaue Jahr der angeblichen Verurteilung will sich niemand mehr genau erinnern. "Es muss so 1992 gewesen sein“, erinnert sich ein Hertener Kommunalpolitiker.
Es heißt, die damalige CDU-Spitze habe über die Vorfälle den Mantel des Schweigens legen wollen. Die angeblich drei Wochen in einer Jugendarrestanstalt seien parteiintern als Urlaub dargestellt worden, heißt es weiter.
Beweise? Fehlanzeige. Die Ruhrbarone haben versucht, den Anschuldigungen nachzugehen. Allerdings konnten bislang keine Dokumente gefunden werden, die eines der Gerüchte bestätigen. Nachfragen bei Behörden und einem damals zuständigen Richter wurden zudem abgewiesen.
Dies bedeutet, dass es sich bei den Geschichten um den angeblichen Arrest auch um böse Gerüchte handeln kann, die bewusst von politischen Gegnern gestreut werden, um den Wahlkampf anzuheizen. Denn beliebt war der Rechtsausleger Alinaghi in Herten noch nie. Schon als Jugendlicher, sei er ein "Demagoge" gewesen, der auf die Hilfe seines wohlhabenden Vaters zurückgreifen konnte, sagen zwei ehemalige Lehrer über den Lokalpolitiker.
Für Alinaghi sind die Gerüchte unhaltbar. Auf Anfrage reagiert das Kreistags- und Ratsmitglied erzürnt: "Die von Ihnen angesprochenden Sachverhalte sind schlicht weg falsch und unwahr!!! Weder wurde ich wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt, noch wegen irgendwelcher Sachen bei UPS. Auch habe ich noch nie in einer Strafanstalt eingesessen." Alinaghi will diejenigen strafrechtlich verfolgen, die diese Gerüchte über ihn verbreiten.
Da hätte er viel zu tun, denn bei den Recherchen erzählten ein knappes Dutzend Hertener, darunter mehrere Verantwortungsträger, den Ruhrbaronen die gleiche Geschichte – was immer noch nicht bedeuten muss, dass sie wahr ist. Aber Grund genung für uns ist, darüber zu berichten: Denn über die Vita Alinaghis muß jetzt diskutiert werden – sie ist durch seine Forderungen für ein hartes Durchgreifen bei jugendlichen Kriminellen selbst zum Politikum geworden.
Sehr geehrter Herr Laurin,
wie bereits angekündigt, habe ich heute morgen über meinen Anwalt veranlasst, eine Strafanzeige gegen Sie einzureichen!
Ebenfalls ist eine Strafanzeige gegen pro-herten eingereicht worden, welche Ihren Artikel bereits veröffentlicht haben!
Mit bürgerlichen Grüßen
Borsu Alinaghi
Ich stolpere über folgenden Passus Ihres Artikels: „Und Kinder, die beim Schulantritt kein Deutsch kennen, sollen auf die Sonderschule abgeschoben werden.“
Auf der Website dieser Partei finde ich dagegen diese Forderung: „Sollten Kinder zum Zeitpunkt der Einschulung trotz Förderung immer noch keine ausreichende Sprachkompetenz besitzen, ist eine Einschulung in eine Förderschule erforderlich, mit der jederzeitigen Möglichkeit wieder zu einer allgemeinen Grundschule zu wechseln, sobald der Rückstand aufgeholt ist.“ https://www.ubp-herten.de/html/standpunkt1.html
Ihr Artikel verwischt also den Unterschied zwischen „Sonderschule“ und „Förderschule“. Die „Sonderschule“ ist in NRW eine eigenständige Schulform (!). Diese Partei fordert dagegen die Neueinrichtung einer „Förderschule“, die Sprachkompetenzen vermitteln soll (!). Das ist etwas vollkommen anderes.
Man kann Sonderschulen nicht einfach dazu mißbrauchen, „Migrantenkinder abzuschieben“. Eine „Sonderschule“ hat fest umrissene Kompetenzen gemäß Landesgesetz; man kann sie nicht einfach zu einer „Migrantenschule“ machen. Ich denke, daß ist dieser Partei duchaus bewusst, weil ihre Forderungen recht gut durchargumentiert werden.
Ihr Artikel suggeriert auch, daß die „Migrantenkinder“ bewusst deklassiert werden sollen, um einen bestimmten Sozialstatus zu zementieren. Auch diese Forderung kann ich nicht erkennen. Vielmehr betont diese Parti ja ganz klar, daß das Schulsystem „offen“ bleiben soll.
Davon abgesehen, die Auffassung, daß ein Ausländer, der deutsch spricht, automatisch „integriert“ sein soll, halte ich für reichlich naiv. Die Schwarzafrikaner und Araber in Frankreich sprechen alle ein astreines Französisch, weil sie bzw. ihre Familien aus dem frankophonen Nordafrika kommen. Ist die Integration deswegen in Frankreich gelungen? Wohl nicht, sonst würde es nicht regelmäßig die Krawalle in den Vorstädten geben.
Zum Thema „Drogenhandel“.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir es hier mit einem ehemaligen Mitglied eines internationalen Drogenkartells zu tun haben. Wenn die Sache wirklich stimmen würde, wären in den frühen 1990ern die lokalen Zeitungen doch voll gewesen, weil der Delinquent einen politischen Hintergrund gehabt hätte. Da wäre doch bei Recherchen sicherlich etwas gefunden worden. Wenn nicht von den „Ruhrbaronen“, dann von der politischen Konkurrenz.
Selbst wenn es stimmen würde, was sie Ihrem Artikel als „Gerücht“ bezeichnen, muß dieser Politiker ja Leute in der CDU gehabt haben, die ihn bzw. seine Eskapaden jahrelang gedeckt haben. Was sagt das denn bitte schön über die lokale CDU aus? Welches Interesse soll sie daran gehabt haben? Ich glaube eher, daß irgendwelche JU-Fuzzis, die meinen, sie wären Pablo Escobar, parteiintern sehr schnell „aussortiert“ werden.
Aber scheinbar haben wir es hier mit einem Zeitgenossen zu tun, der in seiner politischen Karriere reichlich angeeckt ist. Nun wird fleißig nachgetreten. So wirkt das zumindest auf mich.
Schlimmer wäre es, wenn er heute noch Drogen konsumieren würde und somit in die Fußstapfen des Herrn Schill treten würde. Aber auch da muß ich sagen, ich möchte gar nicht wissen, wie bei den „Etablierten“ gekokst, gekifft, gehurt und gesoffen wird, ohne das das groß zum Vorschein kommt.
Es gibt alte Aufnahmen von Herrn Cohn-Bendit, in denen er aussagt, daß er regelmäßig „Haschküchlein“ verspeist, weil die ihn „herrlich entspannen“ würden. Wie viele Grüne oder Linke haben ihren „Genossen“ schon ein paar Gramm „Gras“ besorgt? Wie viele Journalisten (die zu den Berufsgruppen mit dem höchsten Drogenmißbrauch gehören!) konsumieren Drogen oder haben dies mal getan?
Ich glaube, im konketen Fall gilt die alte Weisheit „Die größten Kritiker der Elche sind meistens selber welche“.
@Oliver81: Nö, die alte Sonderschule heißt jetzt Förderschule und sie ist in den meisten Fällen für die Kinder einer Sackhasse: https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6rderschule#Nordrhein-Westfalen
Am 24. August 2009 kommentierte B. Alinaghi:
Sehr geehrter Herr Laurin,
wie bereits angekündigt, habe ich heute morgen über meinen Anwalt veranlasst, eine Strafanzeige gegen Sie einzureichen!
Ebenfalls ist eine Strafanzeige gegen pro-herten eingereicht worden, welche Ihren Artikel bereits veröffentlicht haben!
Mit bürgerlichen Grüßen
Borsu Alinaghi
Ach ach ach Herr Alinahgi…
Sie sind, was Sie immer sind!
Einfach nur armseelig!
Krieg ich jetzt auch eine Strafanzeige?
MEIN Anwalt würde sich bestimmt freuen!!! :-)))
„Nun macht in Herten ein Gerücht die Runde“
Finde ich ehrlich gesagt sehr schade, dass sich Ruhrbarone-Berichte jetzt auf beleglose Gerüchte beziehen. Darunter leidet auch die Glaubwürdigkeit der ansonsten guten Artikel.
„Es gibt alte Aufnahmen von Herrn Cohn-Bendit, in denen er aussagt, daß er regelmäßig ?Haschküchlein? verspeist, weil die ihn ?herrlich entspannen? würden. Wie viele Grüne oder Linke haben ihren ?Genossen? schon ein paar Gramm ?Gras? besorgt? Wie viele Journalisten (die zu den Berufsgruppen mit dem höchsten Drogenmißbrauch gehören!) konsumieren Drogen oder haben dies mal getan?“
Ein Klassiker… Immer schön mit dem Finger auf die anderen zeigen, um Fehlverhalten zu relativieren. Nur funktioniert dass nicht so richtig gut, wenn einem Law-and-order-Politiker solche Verfehlungen vorgeworfen werden. Wenn ich einen Anspruch an meine Umwelt formuliere, muss ich ihn zuallererst selbst einhalten.
Und ich glaube nicht, dass die Grünen und/oder Herr Cohn-Bendit die übliche „Drogen sind böse, alle erschießen!“-Retorik im Angebot haben…
@helbingman (6):
Ohne das irgendwie rechtfertigen zu wollen – ich glaube Daniel Cohn-Bendit ist nie politisch gesehen mit einer harten Linie gegenüber Drogen wie Haschisch aufgefallen, eher im Gegenfall. Insofern ist das schon ein kleiner Unterschied.
@ Jens Matheuszik
Aber genau das wollte ich doch auch zum Ausdruck bringen 🙁
Nein, was wäre das doch toll:
Herr Alinaghi vor „Richter Gnadenlos“, sprich Ronald Schill…….
Man stelle sich das mal vor! *lach* Richter Koks gegen Herrn RATSHERREN Plakateklau….
Wer DA wohl den kürzeren ziehen würde???? *ich lach mich weg*
Biedermannfassade bei der UBP???
Na kommt, Leute. Mittlerweile dürfte die schon längst eingerissen sein, auch der letzte Bürger mitbekommen haben, was und wer hinter dieser Populistentruppe steckt.
Beispiele gefällig?
Dr.Dr.S., Karnevalsknaller und Möchtegern-Landrat
Carsten Rene M., 3-Tage-Landratskandidat und Vorgänger von Dr.Dr.S., verurteilt wegen Steuerhinterziehung vom AG Bochum, aktuell: Ermittlungen wegen des Verdachts auf Stoßbetrügereien seitens der StA Kassel
UBP Marl, Chaostruppe, von der sich mittlerweile (Stand heute) vier „Kandidaten“ nach Veröffentlichung der Kandidatenlisten DISTANZIERT haben und Marler Bürger aufrufen, sie NICHT zu wählen; dubioses Hickhack um Unterschriften auf den Kandidatenformularen!
UBP Castrop, dito, eine „Kandidatin“ ist entsetzt und kann sich die Kandidatur nicht erklären (WAZ Castrop vom 21.8.); Anwalt ist von Seiten der „Kandidatin“ gegen die UBP eingeschaltet…
Zum Glück berichten auch die Ortsmedien sehr offensiv darüber und breiten nicht den Mantel des Schweigens über diese Sachverhalte – damit dürften Köller und seine dubiose Truppe in der Versenkung verschwinden. Und das ist auch gut so!
Lieber Karlchen, liebe Leser,
wisst ihr, worum es mir geht?
Immer wieder höre ich, wie INTELLIGENT Herr A. sein soll, und WAS doch hinter Herrn K. steckt. …… daraus lese ich ANGST…. ANGST vor politischen möchtegern Clowns!!!!
In WIRKLICHKEIT sind diese Gestalten nämlich noch dümmer, als sie aussehen….aber sie wollen uns suggerieren, dass wir gefälligst Respekt und Erfurcht vor ihnen zu haben haben.
Ich bin mittlerweile 41 Jahre alt…aber solche Clowns hab ich schon mit 16 in den Müllkasten geschmissen!! *lach* DIE machen mir KEINE Angst mehr!!!!
Möchtegerns, wie die, haut man in die Tonne…NIX weiter….und ich hoffe, dass das am 30. ALLE machen werden, die KEINE Clowns sind!!!!
@ Bert
Ein Gerücht von dieser Trag- und Reichweite macht sich selbst zum politischen Thema. Darüber zu berichten ist nicht unbedingt zwingend, aber doch nicht unangemessen. Der Betroffene ist immerhin eine öffentliche Person die ein politisches Programm vertritt. Auch für ihn wäre es wichtig, dass dieses Thema ein für alle Mal geklärt respektive auf ihren Tatsachengehalt überprüft wird. Wenn das durch diesen Artikel endlich geschieht,wäre das für alle Beteiligten ein Erfolg.
[…] haben ja an verschiedenen Stellen in diesem Blog über die Unabhängige Bürgerpartei (UBP) […]
@Stefan Laurin
„Nö, die alte Sonderschule heißt jetzt Förderschule (…)“
Das mag sein, nur wird im Programm dieser Partei der Begriff „Förderschule“ nicht synonym zum Begriff „Sonderschule“ benutzt. Ich denke, das ist deutlich erkennbar, wenn man den entsprechenden Abschnitt unvoreingenommen liest.
Davon abgesehen, finde ich die Forderung, daß für einen Schulbesuch gewisse Fähigkeiten eingefordert werden müssen, zu denen auch der Gebrauch der deutschen Sprache gehört, durchaus nachvollziehbar.
Im übrigen wird Ihnen in einigen süddeutschen Bundesländer tatsächlich der Schulbesuch verwehrt, wenn Sie bzw. Ihr Kind keine Sprachkompetenz mitbingen. Roland Koch praktiziert in Hessen in etwa das, was diese UBP in Recklinghausen fordert.
@helbingmann
„Ein Klassiker? Immer schön mit dem Finger auf die anderen zeigen, um Fehlverhalten zu relativieren.“
Quatsch, wenn der Herr Alinaghi früher wirklich mit Drogen zu tun hatte, ist er hoffentlich dementsprechend bestraft worden. Eine gewisse Rhetorik steht ihm dann auch nicht gut zu Gesicht. Soweit Zustimmung.
Davon abgesehen weiss aber jeder, der mit offenen Augen durch die Welt geht, daß das Drogenproblem sich quer durch alle politischen Lager und durch alle sozialen Schichten erstreckt. Das Engagement auf der politischen Rechten lockt auch einen Typ Mensch an, der zum Anecken neigt. Solche Leute werden meistens bereits vor ihrer politischen Laufbahn auffällig.
Nur wundert es mich immer wieder, wie schnell die Auseinandersetzung mit „Rechten“ auf die persönliche Schiene gebracht wird. Das betrifft nicht nur Lokalpolitiker aus dem Ruhrpott wie dem Herrn Hauer („Berufsstudent“), „Rechtspopulisten im Nadelstreifen“ wie Alehri („ehemaliger Drogenhändler“). Auch über konservative Politiker mit unbestritten demokratischen Hintergrund wie beispielsweise Stoiber waren schon Artikel in der WAZ zu lesen, die ganz klar das Privatleben bzw „Vorleben“ dieser Politiker kritisieren und lächerlich machen sollten.
Zwischen „Informationsvermittlung“ und „Meinungsmache“ bestehen immer noch Unterschiede.
@Jürgen Bergen
„(…)In WIRKLICHKEIT sind diese Gestalten nämlich noch dümmer, als sie aussehen (…)aber solche Clowns hab ich schon mit 16 in den Müllkasten geschmissen(…)Möchtegerns, wie die, haut man in die Tonne?NIX weiter“
Naja, „dumm“ könne diese Leute erstmal nicht sein, dazu ist ihre formale Bildung, zu deren Erwerb eine gewisse Intelligenz gehört, ganz einfach zu hoch.
Es bringt einen auch nicht weiter, den politischen Gegner direkt als „dumm“ zu bezeichnen. Das ist keine Form der demokratischen Auseinandersetzung mit unliebsamen politischen Positionen, wobei ich Zweifel habe, ob Ihnen daran gelegen ist, wenn ich lese, daß Sie ihren politischen Gegner in die „Tonne hauen“ wollen.
@Arnold Voß
„Auch für ihn wäre es wichtig, dass dieses Thema ein für alle Mal geklärt respektive auf ihren Tatsachengehalt überprüft wird. Wenn das durch diesen Artikel endlich geschieht,wäre das für alle Beteiligten ein Erfolg.“
Wenn man mit Dreck wirft, dann bleibt auch etwas hängen. Selbst wenn sich diese Vorwürfe als haltlos erweisen, ist dieser Politiker beschädigt worden. Etwaige „Erfolge“ aus seiner Perspektive sind von daher nicht zu erwarten.
[…] was ich bei den Ruhrbaronen zu einem UBP-Kandidaten lesen konnte, hat mich dann doch ein wenig erschüttert. Wenn sich die Gerüchte als wahr […]
[…] Drogengerüchte um UBP-Kandidaten…Klack […]