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Setzt die Landesregierung im Konflikt um den Bau des E.on-Kraftwerks in Datteln auf öffentlichen Druck?
Auf dem gestrigen Treffen des Beirats der Chemiste-Initiative, einem Zusammenschluß aus Wirtschaft und Politik mit dem Ziel, den Chemiestandort Ruhrgebiet zu fördern, im Feierabendhaus in Marl soll Jens Baganz (CDU), Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium, die anwesenden Unternehmen aufgefordert haben, mit Werksstillegungen zu drohen, um so Einfluss auf die öffentliche Meinung zum Thema E.on-Kraftwerk und Akzeptanz von Industrieprojekten zu auszuüben. Ein Teilnehmer des Treffens zu den Ruhrbaronen: "Baganz ging nicht auf die Begründung des Gerichts ein, warum der Bebauungsplan nicht gültig sei, sondern praktizierte heftigste Juristenschelte. Dann forderte er die anwesenden Unternehmen auf, mit Werksstilllegungen zu drohen."
Für Joachim Neuser, den Pressesprecher des Wirtschaftsministeriums, ist diese Darstellung allerdings "Qautsch": "Herr Baganz hat auf der Beiratssitzung erklärt, dass die Sitaution um das Kraftwerk in Datteln kein gutes Signal ist und die Unternehmen aufgefordert, stärker herauszustellen, warum sie sich für den Standort NRW entschieden haben." Es sei, sagte Neuser weiter, absolut abgwegig zu glauben, Baganz habe Unternehmen aufgefordert, mit Stilllegungen zu drohen.
Der gute Mann hat ja einen erstaunlichen politischen Werdegang – schaut selbst unter
https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Baganz
Natürlich ist das abwegig. Es ist geradezu wahnsinnig abwegig. Es ist so abwegig das es geradezu total abwegig ist, es für nicht abwegig zu halten. Aber selbst wenn er es getan hätte, hätte er es gar nicht tun müssen, denn das machen Unternehmen völlig unaufgefordert schon seit langem: Mit Abwanderung und/oder Stillegung drohen wenn ihnen was nicht in den Kram passt. Und das ist ihr gutes Recht. Allerdings ist Niemand gezwungen, darauf rein zu fallen.
Ich kann nur für diesen Fall sprechen.
Wird Datteln nicht gebaut, werden etliche befristete Verträge, die mit diesem Bau zusammenhängen, auslaufen und die Ausbildungszahlen reduziert. Und das ist kein Reinfall, sondern Fakt. Die Leute kann man einfach nirgendwo mehr einsetzen. Und sind in einigen Jahren alle E.ON-Kraftwerke aus dem Ruhrgebiet verschwunden, dann brauchen wir auch keine Verwaltung mehr. Aber es bekommen ja alle einen Job in der Solarbranche…
Ich würde lachen, wenn es nicht so traurig wäre…
Statt Justizschelte zu betreiben, sollte der Herr Staatsekretär vielleicht einmal die Urteilsbegründung lesen (https://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/30_090915/07D121_a02.pdf) – ein Dokument, daß einen am volkswirtschaftlichen Sinn der kommunalen Selbstverwaltung zweifeln läßt: 1 Mrd. verbaut auf der Grundlage eines Bebauungsplans, der auf Deubel komm raus gegen die Festschreibungen der rot-grünen Landesregierung durchgepeitscht werden sollte. Im Klartext: Es wurde an Landesrecht vorbeigeplant. Pikant: Das passierte schon in der Regionalplanung der Bezirksregierung (unter Beteiligung von Kommunalpolitikern). Damals amtierte in Münster Dr. Jörg Twenhöven (CDU) und in Düsseldorf regierte noch Rot-Grün… Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Das Lärmschutzgutachten zum Kraftwerk stammte von der Firma, die zugleich die Bauüberwachung durchführen sollte. Und das beste: Obwohl das Kraftwerk über drei stillgelegten Zechen erbaut werden soll, ist die Tragfähigkeit des Untergrunds nie geprüft worden. Wer nun über verloren gegangene Arbeitsplätze schimpft, kann dies entweder unfähigen Kommunalpolitikern und -beamten anlasten oder den eigenen Chefs – aber sicherlich nicht Richtern, die hier in letzter Sekunde die Notbremse gezogen haben. In diesem Sinne war die Entscheidung des Gerichts genau das richtige Signal: daß diese Region nämlich nicht mehr im Klammergriff der Energiekonzerne bleiben darf.