Dubiose Belastungszeugin präsentiert dubiose Belege

Foto: Umweltministerium / Uhlenberg steht rechts

Im Verfahren wegen angeblicher Korruption gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium geraten die Ermittler weiter unter Druck. Diesmal geht es um einen dubiose Aussage der Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino, die jetzt im Rahmen des Uhlenberg-Untersuchungsausschusses aufgetaucht ist.

Demnach hatte Delpino in einer Vernehmung am 1. August 2006 unter anderem angegeben, der Beschuldigte Harald F. habe ihr im Jahr 2004 Geheimnisse vor einem Einstellungsgespräch verraten und ihr so eine Stelle im Umweltministerium verschafft. Weiter warf sie dem Abteilungsleiter in der Vernehmung vor, für Korruption empfänglich zu sein und Zuwendungen einzufordern. Zu ihrer Motivation, warum sie Harald F. beschuldigte, sagte die Belastungszeugin. „„Ich wollte mit meiner Initiative und meiner Aussage sicherstellen, dass das Kündigungsverfahren gegen den Herrn Dr. F. erfolgreich abgeschlossen werden konnte und er aus dem MUNLV entlassen würde.“ Delpino händigte dem LKA alle denkbaren Emails und Ordner aus, die für die Beamten von Interesse sein könnten. Doch dazu später noch mal mehr.

Harald F. wurde im Sommer 2006 fristlos gekündigt. Das Umweltministerium zeigte ihn unter anderem auf Grund von Aussagen der Belastungszeugin wegen Korruptionsdelikten an. Später erweisen sich die Vorwürfe von Delpino als haltlos. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages NRW wurde vor zwei Wochen eingesetzt, um zu klären, ob die Anzeigen des Ministeriums politisch motiviert waren. Harald F. gilt als renommierter Kritiker von Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) im PFT-Skandal.

Einer der wenigen, verbleibenden Vorwürfe gegen Harald F. ist die Beschuldigung der Belastungszeugin, der Abteilungsleiter habe ihr vor dem Einstellungsgespräch im Jahr 2004 ein Geheimnis verraten. Und zwar soll er Delpino die Fragen im Einstellungsgespräch vorab gesagt haben, damit sie einen Job im Ministerium erhält. Als Beleg für ihre Aussage, gab Delpino eine weitere Zeugin an. Das Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelten zwei Jahre gegen Harald F. und mindestens zwölf Mitbeschuldigte. Der Ex-Abteilungsleiter wurde für mehrere Wochen in Haft genommen. Die Zeugin aber, die den Vorwurf des Geheimnisverrates bestätigen sollte, wurde vom LKA erst Ende April 2009, gut zweieinhalb Jahre nach der Vernehmung von Delpino, befragt. Sie widersprach der Darstellung der Belastungszeugin. Sie könne sich an nichts erinnern, was auf einen Geheimnisverrat hindeuten würde.

In der Zwischenzeit hatte die Belastungszeugin Delpino von der Staatsanwaltschaft Wuppertal vollständige Akteneinsicht bekommen – zu unrecht, wie das Landgericht Wuppertal in einer Entscheidung später befand.

Nachdem auch der vorerst letzte Tatvorwurf der Belastungszeugin zu platzen drohte, wurde das LKA nun schneller aktiv. Aus Unterlagen, die mir vorliegen, geht hervor, dass ein Beamter des LKA am 18. Mai 2009 bei Delpino anrief und fragte, ob sie noch Notizen vom Telefonat aus dem Jahr 2004 habe.

Diese Frage ist merkwürdig, da Delpino bereits 2006 alles Interessante und Uninteressante, alle möglichen Emails von Harald F. und Daten, derer sie habhaft werden konnte, an das LKA ausgehändigt hat – Hauptsache es erweckte den Eindruck, Harald F. habe etwas verbotenes getan. LKA und Delpino standen sehr lange in engem Kontakt und tauschen ganze Aktenordner mit angeblich belastendem Material aus. Unterlagen, die diese Aussage beweisen können, liegen mir vor.

Wie dem auch sei. Jedenfalls informierte Delpino das LKA am 20. Mai. 2009, dass die gewünschten Unterlagen lieferbar seien. Ein Beamter holte die Papiere daraufhin ab. Und zwar genau der Beamte, der zuvor sehr eng mit Delpino beim Zusammenstellen der Korruptionsvorwürfe zusammengearbeitet hatte.

Interessant ist dann noch zu wissen, dass der Anwalt der Belastungszeugin Delpino im Verlauf des Jahres 2008 von der Staatsanwaltschaft Wuppertal eine CD mit einem nahezu vollständigen Aktensatz der Ermittlungen bekommen hat und zwar zu unrecht, wie das Landgericht Wuppertal in einer Entscheidung später befand. Delpino hätte also über ihren Anwalt Zugriff auf alle Ermittlungsergebnisse des LKA haben können. Welchen Wert haben ihre nun nach fünf Jahren gelieferten Notizen? Irgendeinen? Hätte sie sich nicht alles aus den Ermittlungsunterlagen des LKA zusammenschreiben können?

Glaubt der Frau Zeugin noch irgendwer irgendwas? Nachdem sich ihre anderen Vorwürfe zerlegt haben?

Ich habe bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal nachgefragt. Dort sagte ein Sprecher, er wolle wegen des laufenden Verfahrens nichts zu der Glaubwürdigkeit der überraschend spät gefundenen Notizen der Belastungszeugin sagen. Es heißt, mehr Infos werde es erst im August geben.

Gut, die Zeit haben wir auch noch.