Daniel Düngel, der zur Zeit mit Haftbefehl gesucht wird, legt sein Amt als Landtagsvizepräsident nieder.
Das teilten soeben die Piratenfraktion und Düngel in einer gemeinsamen Erklärung mit: „Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Landtags NRW niederlegen. Dies habe ich der Landtagspräsidentin Carina Gödecke soeben mitgeteilt.
Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen. Sie gibt mir aber auch die Freiräume, die privaten Dinge zu regeln und andererseits um möglichen Schaden von meiner Fraktion abzuwenden.
Ich werde mich weiterhin nicht zu meinen privaten Vermögensverhältnissen äußern, nur so viel: Ja, es gibt Schulden. Um die Begleichung kümmere ich mich seit langer Zeit, mit der zuständigen Gerichtsvollzieherin bin ich im laufenden Kontakt. Ich verweise aber ausdrücklich auf mein Recht auf Privatsphäre. Auch für mich gilt die Piraten-Aussage „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“. Mir liegt eine Transparenz bei politischen Prozessen nach wie vor sehr am Herzen – diese Transparenz hört da auf, wo persönliche Daten geschützt werden müssen. Ich bitte die Medien und meine Kollegen im Landtag und in meiner Partei darum, dies zu respektieren.
Für die zahlreichen Hilfsangebote und aufmunternden Worte aus meinem gesamten Umfeld möchte ich mich an dieser Stelle bedanken.“
Der Solinger IT-Unternehmer Hasecke hat auf seinen Blog juh’s Sudelbuch
vernünftiges, genau zu dieser Situation geschrieben.
Die FDP wäre theoretisch genau die richtige bereits etablierte Partei, wenn
Sie nicht …etc.
Grundsätzlich ist man ja nicht einmal einig, ob man „wirtschaftsnah“ oder
„sozialkritisch“ agieren soll
Stimmt es, dass er „gesucht“ wird oder ist hier nur eine Phrase („per Haftbefehl“+“gesucht“) reingerutscht? Ich bezweifle stark, dass Düngel „gesucht“ wird. Sollte ich mich nicht irren, sollte dieser Fahndungsaufruf hier vielleicht entsprechend entkräftet werden, da er schon als solcher (mit Verweis hierhin) auf diversen sozialen Medien verbreitet wird. Vielen Dank!
@#2 | keinPirat: Die Angabe im Artikel ist schon korrekt, er wird per Haftbefehl vom Gerichtsvollzieher gesucht.
Ein Problem unserer Demokratie: Neue Missstände führen zu neuen Diskursen, Ideen, Konzepten und Forderungen. Aber sobald es in neuen Parteien mündet -und spätestens wenn Mandate zu verteilen sind, ziehen sie karriere- und aufmerksamkeitsgeile Intriganten an. Kurze Zeit später würgen sie damit die Partei ab und später auch die neuen Einsichten und Konzepte. Die verbleibenden Parteimitglieder lassen sich das einfach gefallen – und treten wieder aus. Ihr Engagement beschränkt sich auf Empörung.
Solange das dazu führte, dass die Altparteien das neue Denken übernahmen, konnte man von funktionierender Demokratie sprechen.
Ich habe aber seit längerem den Eindruck, dass unsere Demokratie dazu neigt, sich selbst auszutrocknen. Alle Parteien schicken immer schlechteres Personal in die Parlamente, immer weniger engagieren sich.
@Frank: Ich halte Politik auch nicht für ein attraktives Beschäftigungsfeld. Ziemlich viele die ich kenne, die es da versucht haben, hat das nicht gut getan. Die Auswahl funktioniert in der Regel nach Anpassung und nicht danach, wer die besten Ideen hat (Nicht das Problem der Piraten – da war auch viel Zufall dabei, wie bei allen Parteien am Anfang). Sowas zieht vor allem Leute an, die anderswo nicht viele Chancen haben. Politik wird so zur Resterampe, was schade ist.
@#3|Hubi: Dann widerspricht das dem Bericht im Stern. Dort heißt es, die Gerichtsvollzieherin könne den Haftbefehl (Beugehaft) vollstrecken, dies würde aber nicht geschehen, da Düngel schon längst in Kontakt mit ihr stünde. „Wird gesucht“ wäre das dann nun wirklich nicht.
@Stefan:
Ich habe es so erlebt: Was Politik attraktiv macht, erlebt man nur in Bürgerinitiativen (bis runter zu Nachbarschaften) – nur da wollen Leute tatsächlich Ziele erreichen, nämlich weil sie selbst betroffen sind. Und funktioniert es ganz gut und werden die Fähigsten nach vorne gewählt. Allerdings: Unter allen Betroffenen engagieren sich auch nur 10-20%. Die übrigen 80 beschränken sich auf Kritik an den 20.
So gesehen lautet die Diagnose: Die „repräsentative“ Demokratie ist nicht mehr repräsentativ genug. Die Resterampe ist in den Parlamenten und Parteispitzen überrepräsentiert.
Wir brauchen eine neue Methode, die Initiativen und Lobbies direkter einbindet.
[…] NRW: Pirat Düngel tritt als Landtagsvizepräsident zurück (Ruhrbarone) – […]