Dünnes Eis: Parteienbeteiligung für muslimische Mahnwache

Nach dem Anschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ wurde am 13. Januar eine große Mahnwache am Brandenburger Tor veranstaltet. Anmelder waren der Zentralrat der Muslime Deutschlands e. V. (ZMD) und die Türkische Gemeinde zu Berlin e. V. (TGB).

Die Veranstaltung war großformatig. Neben Merkel und Gauck kam weitere Politprominenz, auch die Bevölkerung nahm rege teil. Weniger Beteiligung war jedoch durch den Anteil der deutschen Bevölkerung zu verzeichnen, der – so war die Arbeitshypothese – dieses „klare Signal“ eigentlich setzen sollte. Die alleine etwa 300.000 Muslime aus dem Großraum Berlin fehlten weitgehend. Das ist in den Fernsehaufnahmen gut zu erkennen und man kann enttäuscht sein, dass so wenige sich dorthin begeben hatten. Es war mehr das Bekenntnis der Mehrheitsgesellschaft zu den Muslimen Deutschlands als umgekehrt, eine an diesem Tag unerwiderte Liebesbekundung sozusagen.

Die rasch geplante Mahnwache fand ein enormes Medienecho.

Sechs Monate danach ist Interesse jedoch weniger erwünscht, insbesondere dann, wenn Fragen zu der Finanzierung geäußert werden.

Die Zeche, wer also letzten Endes für das Event zahlen soll, erscheint aktuell immer noch offen. Ausgaben der SPD von über 32.000 Euro, die nach Medienberichten vorgelegt wurden, sind bislang nicht rückerstattet worden. Nach der „Welt“ von heute blieben die Grünen schon definitiv auf ihren Kosten für eine Tribüne sitzen. Auf Anfragen vor zwei Wochen waren alle Beteiligten noch sehr schmallippig. Die SPD und Aiman Mazyek antworteten gar nicht. Ob der ZMD bei der von ihm öffentlich über Twitter ausgerufenen Sammlung für die Mahnwache erfolgreich war, war seinerzeit nicht zu erfahren, auch nicht, auf welches Konto die Vorlage der SPD überwiesen wurde. Es ist auch – entsprechende Anfragen werden ebenfalls von Mayzek nicht beantwortet – völlig offen, wie viele real existierende Mitglieder der ZMD über die Vereine hat. Sehr finanzstark erscheinen die Vereine, die Mitglied im ZMD sind, nicht, aber das mag täuschen. Es sind viele kleine, eher unbekannte Gemeinden dabei, deren vermutete Mitgliederstärke nicht so recht zum großen Rad, das Mazyek dreht, passt. Wie nun der Welt bestätigt wurde, will der ZMD allenfalls 5000 Euro selber tragen. Das sind bei 25 Mitgliedsvereinen überschaubare 200 Euro pro Verein. Die restlichen Kosten sollen die beiden großen Volksparteien hälftig übernehmen.

Die Frage dabei ist, ob sie das überhaupt dürfen. Wer hat formal bestellt? Nach der Rechnung an die CDU, die der „Welt“ vorliegt, wurde wurde nicht nur vorgelegt, sondern diese Rechnung von der SPD-Schatzmeisterei erstellt. Das ist nicht nur ein bedenklicher Etikettenschwindel, sondern hier muss auch die Frage gestellt werden, ob die SPD-Schatzmeisterei neuerdings für Dritte arbeitet. Das wird sie nicht von sich aus getan haben. Wer gab diese Anweisung? Ein „GO“ von Fahimi wäre – Parteien sind keine Kreditinstitute und unterliegen dem Parteiengesetz – wohl ein handwerklicher Fehler. Das betrifft die CDU genauso, da sie Zusagen gemacht hat, wenn auch nicht ganz: Gezahlt wurde wohl noch nichts. Das sind jedoch Dinge, die die Generalsekretäre so im Grunde wohl nicht entscheiden dürfen. Mazyek und Yilmaz, der Präsident der TGB, sind mehr als nur gut bekannt mit Gabriel. Auch das darf kein Grund sein: Gefälligkeiten unter Freunden? Evtl. wider das Parteiengesetz und um die Öffentlichkeit zu täuschen? Alle drei, Tauber, Fahimi und Gabriel, sind keine Juristen, sollten aber eigentlich erfahren genug sein, bei auch nur potentiell rechtlichen Fragen die Hausjustiziare hinzuzuziehen. Möglicherweise unterblieb dies und so wurde nicht bemerkt, wie dünn dieses Eis ist. Die Frage ist hier nämlich, wer konkret bestellt hat. Wenn die SPD die offiziell an den ZMD gerichteten Rechnungen für diesen bezahlt hat, erscheint das sehr problematisch. Das weiß auch die CDU, weswegen man diese Diskussion sehr gerne unter dem Deckel halten wollte.

Die Frage nach weiterer Beteiligung ist auch offen: Die Initiative zur Mahnwache soll nach der „Welt“ auf Frau Gonca Türkeli-Dehnert, die im Arbeitsstab der für Integration zuständigen Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) im Bundeskanzleramt beschäftigt ist, zurückgehen. „Ich habe mich als Privatperson an der Organisation beteiligt – gemeinsam mit Herrn Mazyek vom Zentralrat und Herrn Yilmaz von der Türkischen Gemeinde“, bestätigt sie. Türkeli-Dehnert, die auch in der CDU aktiv ist, tauchte in der Öffentlichkeit nicht auf, organisierte aber hinter den Kulissen. So schrieb sie etwa E-Mails, um islamische Organisationen als Unterstützer zu gewinnen.“ schreibt die Welt. Ob sie diese mails während der Arbeitszeit verfasste? Die Zeit war knapp zwischen Anlass und Event, um das zu organisieren. Arbeiten Bundeskanzleramts-Mitarbeiterinnen für den ZMD? Was macht da eigentlich noch der ZMD? Er initiierte nicht, er zahlte nicht, er organisierte nicht? Aber das öffentliche Lob, die öffentliche Anerkennung, die nimmt man gerne mit. Sind wir nicht alle ein wenig Potemkin?

Diese Intransparenz gibt natürlich Anlass zu Spekulationen.
Die Gratwanderung zwischen den Regelungen des Parteiengesetzes und Untreue, zwischen möglicher Illiquidität des ZMD, weil man eigene Rechnungen nicht zahlen kann, und möglicher Insolvenzverschleppung ist nicht einfach, das mag sein. Vielleicht gibt es keine gute Lösung für alle Beteiligten. Vielleicht haben sich alle verschätzt. Eines aber ist klar:

Es bleiben mehr Fragen als Antworten.