Düsseldorf hat seinen Gesundheitsamtschef entlassen. Ohne den bisherigen Manager der Coronakrise steckt die Stadt nun in der vierten Welle der Pandemie.
Der Düsseldorfer Rat hat der Entlassung von Klaus Göbels, dem bisherigen Leiter des Gesundheitsamtes, Mitte September zugestimmt. Die Stadt wirft Göbels unter anderem Beihilfe zum Betrug und die Bevorzugung von Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) bei der Verteilung von Impfstoff gegen Corona vor. Göbels und die Stadt werden sich vor den Gerichten wieder sehen und die Landeshauptstadt geht mit einem Gesundheitsamt ohne Chef in die vierte Coronawelle. Die kommissarische Leitung des Amtes hat zurzeit eine Diplompsychologin.
Dabei waren viele Düsseldorfer zu Beginn der Pandemie froh, mit dem Infektiologen Klaus Göbels jemanden an der Spitze des Gesundheitsamtes zu haben, der sich mit Viren und Seuchen gut auskannte. Göbels koordinierte die Arbeit des Krisenstabes und sorgte für ausreichende Testkapazitäten. „Ich habe mit Göbels immer sehr gut zusammengearbeitet“, erinnert sich Thomas Geisel (SPD), bis Herbst vergangenen Jahres Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. „Wir waren die erste Stadt, die ein kommunales Diagnosezentrum eingerichtet hat.“ Göbels sei vorbildlich bei der Organisation der Kliniken vorgegangen: „Wir wussten immer, wie viele Betten oder Beatmungsgeräte es gibt.“
Der Ärger für Göbels begann, als er am 21. Januar wie schon zuvor dem Leiter des Amtes für Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, David von der Lieth, auch bei OB Keller nachfragte, ob er bereit sei, sich impfen zu lassen. Am 12. Februar erhielt Göbels dafür eine erste Abmahnung. In dem Schreiben, das diesem Blog vorliegt, heißt es „Wenn Herr Dr. Keller und Herr von der Lieth auf dieses Angebot eingegangen wären, hätte die Stadt auch die zweite Impfung organisieren und entsprechend Impfstoff besorgen müssen.“ Kellers Amtsvorgänger Geisel kann die Abmahnung nicht nachvollziehen: „Göbels dafür abzumahnen, finde ich abenteuerlich. Keller kann es natürlich ablehnen, aber ein OB ist aufgrund seines Amtes ein potentieller Superspreader.“ Sich impfen zu lassen sei eine Frage der Fürsorge.
Eine zweite Abmahnung bekam Göbels schließlich am 20. Mai, weil er einer Mitarbeiterin gegenüber angeblich seine Geringschätzung gezeigt habe. Göbels hatte sie in einer Mail, die diesem Blog vorliegt, aufgefordert, sich aus der Frage der Organisation der Corona-Tests herauszuhalten, weil andere schon mit der Aufgabe befasst seien. „Beachten Sie den Vorgang für sich als erledigt und verschonen Sie mich in Zukunft mit solcherlei Mails“ war sicher keine freundliche Formulierung, könnte aber der gesuchte Anlass gewesen sein, um Göbels weiter unter Druck zu setzen. Denn er hatte sich gegen die Beförderung der Mitarbeiterin gestellt, die politisch eng mit OB Keller vernetzt sein soll, aber nicht über die nötigen Qualifikationen für eine Karriere im Gesundheitsamt verfügt.
Schwerer wiegen die Vorwürfe der Stadt, Göbels hätte Notarztdienste auf Rettungswagen falsch abgerechnet. Er soll von sich selbst geleistete Dienste über den Namen seine Frau abgerechnet haben. Die Stadt geht von einem Schaden von 6.000 Euro aus und erstattete Anzeige wegen der Beihilfe zum Betrug und kündigte Göbels. Eine Summe, welche die Stadt bislang nicht belegen kann.
Der Personalrat war in einer Stellungnahme Mitte August daher auch nicht bereit, der Verwaltung und Oberbürgermeister Keller bei ihrem Vorhaben, Göbels zu entlassen, zu folgen. Am 17. August teilte er OB Keller mit, der Kündigung Göbels nicht zuzustimmen.
CDU und Grüne, die im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vom 16. September der Entlassung Göbels zugestimmt haben, haben auf Anfragen nicht reagiert. Nur die SPD, die der Entlassung Göbels nicht zugestimmt hat, war zu einer Stellungnahme bereit: „Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Jahren Herrn Dr. Göbels als sehr fachkompetenten, kollegialen Amtsleiter und angenehmen Menschen erlebt.“ Göbels habe nach der Wahrnehmung der SPD-Fraktion als Leiter des Gesundheitsamtes und als Mitglied des Krisenstabes der Stadt Düsseldorf eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Für die SPD sei es „schlichtweg fahrlässig, dass die Stadtspitze und OB Dr. Keller, in der andauernden Pandemie und den vor uns liegenden besonders kritischen Herbst und Wintermonaten, die Leitung des Gesundheitsamtes der NRW Landeshauptstadt unbesetzt lassen.“
Der Artikel erschien in einer ähnlichen Version bereits in der Welt am Sonntag
Da traut man sich als Angestellter der Stadt doch kaum noch, etwas zur Sache zu kommentieren. Wie schon unter Elbers (Stichwort: Feuerwehrmänner) scheint man im Rathaus auf unbedingten Gehorsam zu bestehen.
Die Corona-Lage in Düsseldorf wird vollkommen überbewertet, wichtig ist nur der unbedingte Gehorsam in parteilichen Belangen auch in der Stadtverwaltung.