Duisburg: Grüne fordern von der Linkspartei Ende der Boykottaufrufe gegen Israel

Ein Nazi-Flugblatt auf dem Server, Boykottaufrufe gegen Israel und ein offener Brief, in dem der Fraktionschef der Duisburger Linken, Herrmann Dierkes, davon fantasierte, wir seien von Israel bezahlt und in der SPD gäbe es Kolloborateure  – den Duisburger Grünen scheint der lokale Ableger der Linkspartei unheimlich geworden zu sein.  Die Grünen wollen, dass sich die Linkspartei unter anderem von den Boykottaufrufen gegen Israel distanziert. Für Dierkes, der mit seiner ganzen Person hinter dieser Aufrufen steht, eine kaum zu leistender Richtungsschwenk. Ist das der Anfang vom Ende von Rot-Rot-Grün in Duisburg? Hier die Position der Grünen:

Stellungnahme der Fraktion und des Kreisvorstands von Bündnis 90/ Die Grünen in Duisburg zur Flugblattaffäre bei der Linken und zum offenen Brief von Hermann Dierkes

Ratsfraktion und Kreisvorstand der Duisburger Grünen fordern von der Linken vollständige Aufklärung in der Flugblattaffäre. Da offensichtlich die Identifizierung derjenigen, die das antisemitische Flugblatt auf die Seiten des linken Jugendverbandes gestellt haben, aufgrund der

bereits erfolgten Löschung der Verbindungsdaten durch die Telekom an ihre Grenzen stößt, wäre jetzt eine Klärung des Umfeldes seitens der Linken erforderlich, in dem eine solche Affäre entstehen konnte. Der offene Brief des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Duisburger Rat Hermann Dierkes schlägt aber genau die entgegengesetzte Richtung ein. Statt auf die Presse zu schimpfen und Boykottaufrufe gegen Israel erneut zu rechtfertigen, sollte die Linke sich klar und deutlich in einer Weise zu Israel und zum Nahostkonflikt positionieren, die der aus der deutschen Geschichte entwachsenen Verantwortung gerecht wird. Nur so lässt sich auch durchaus berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung formulieren.Für die Duisburger Grünen sind dabei zwei Punkte wesentlich:

1. Aufgrund der deutschen Geschichte bestehen zwischen Israel und Deutschland besondere Beziehungen. Die Grundlage der Beziehungen dieser beiden Staaten bleibt vor allem durch die Shoah geprägt. Boykottaufrufe irgendwelcher Art gegen Israel vertragen sich daher nicht mit dem besonderen Verhältnis Deutschlands mit Israel. Sie lassen sich aufgrund der historischen Verpflichtung nicht rechtfertigen.

2. Das Verhältnis beider Staaten gründet zudem auf der Unantastbarkeit des Existenzrechtes des Staates Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger. Diese völkerrechtliche Grundlage kann und darf nicht angezweifelt werden. Die Anerkennung des Existenzrechtes Israels ist auch die Voraussetzung für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahen Osten.Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Kreisvorstand der Partei sehen die Flugblattaffäre der Linken keineswegs als vollständig aufgeklärt an. Mit der umgehenden Strafanzeige durch die Linke, mit der Änderung der Zugangsdaten zum Internet und mit der drastischen Verringerung des berechtigten Personenkreises ist die Angelegenheit, die eben keine lokale Fußnote ist, noch nicht erledigt und ein Übergang zur gewohnten Tagesordnung nicht so einfach möglich. Die Linke wird sich auch weiterhin Fragen zu ihrem Verhältnis zum Staat Israel gefallen lassen und darauf schlüssige Antworten geben müssen.

Gut wäre es, wenn sich jetzt auch einmal die Duisburger SPD positionieren würde. Aber dazu fehlt den Genossen um Skandalminister-Jäger wohl das Format.