Duisburg: Loveparade Gutachterin Jasper droht Blog Xtranews mit Klage

Dr. Ute Jasper droht unseren Kollegen vom Blog Xtranews mit Klage. Sie mag es nicht, wenn der Verdacht erweckt wirkt, sie hätte sich der Korruption strafbar gemacht.

Ute Jasper, Anwältin bei der Düsseldorfer Kanzlei Heuking Kühn Lüer und Wojtek hat das Blog Xtranews zu einer Unterlassung aufgefordert. Sollte Xtranews dem nicht nachkommen, will Jasper vor Gericht ziehen. Was ist geschehen? In einem Artikel vom 4. August 2010 hatte Xtranews über die Vorgeschichte von Jasper berichtet, die damals an einem  ebenso teurem wie für das weitere Verfahren irrelevantem Entlastungsgutachten für die Stadt zum Thema Loveparade-Katastrophe mitgearbeitet. Xtranews erinnerte in dem Text an einen Skandal um den damaligen Mülheimer OB Jens Baganz, an dem auch Jasper ihren Anteil hatte:

Aufgrund des vorgelegten Gutachtens der Kanzlei Heuking, Kühn und Partner unter Federführung der Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper wurde das städtische Tafelsilber für kleines Geld an den Essener Stromkonzern verscherbelt. Dafür wurden damals 1,4 Millionen Euro an die Kanzelei überwiesen. Erst im Nachhinein wurden pikante Details aus der “Partnerschaft” Baganz und Jasper bekannt. Ungeachtet jeglicher juristischer Ethik hatte Ute Jasper nicht nur das Gutachten gefertigt, sondern gleichzeitig auch noch einen Beratervertrag mit dem Stromriesen RWE, dem Nutznießer des Verkaufs, abgeschlossen. Und als wäre das nicht schon Skandal genug, mussten politisch Interessierte auch noch erfahren, das Ute Jasper die Geliebte von Baganz war und gleichzeitig ein Kind von ihm erwartete.

Was Jasper nicht will, ist dass Xtranews schreibt, dass sich Jasper damals der Korruption schuldig gemacht hat. Das Blog zitiert aus dem Schreiben von Jaspers Anwälten:

Frau Dr. Jasper habe sich wegen Korruption strafbar gemacht, als sie für die Stadt Mülheim an der Ruhr ein Gutachten zum Verkauf von Wassergesellschaftsanteilen erstellte, woraufhin die Anteile zu einem Preis verkauft worden seien, der niedriger gewesen sei als der, der hätte erzielt werden können;

b) den Eindruck zu verbreiten,

Frau Dr. Jasper habe, als sie 2002 die Stadt Mülheim an der Ruhr beim Verkauf von Wassergesellschaftsanteilen durch Erstellung eines Gutachtens beraten habe, gleichzeitig auch die Erwerberin dieser Anteile beraten.

Mag ja sein, dass Jasper ungern an die Geschichte erinnert wird und ich war ja damals nicht dabei, vielleicht war ja alles auch ganz anders, aber auf Der Westen steht seit dem 20. 8.2010 so ziemlich die selbe Geschichte:

Unrühmliche Bekanntheit erhielt die viel gefragte Dozentin und Referentin durch einen Politskandal im Jahre 2002: Mülheims damaliger Oberbürgermeister Jens Baganz (CDU) verkaufte – beraten von Ute Jasper – städtische Anteile an der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft an RWE. Das Geschmäckle an dieser Kooperation: Die Aktien gingen deutlich unter Wert über die Ladentheke; gleichzeitig wurde bekannt, dass Jasper auch beim Stromriesen RWE einen Beratervertrag gehabt haben soll. Die Staatsanwaltschaft Duisburg nahm damals Ermittlungen auf, die aber im Sand verliefen.

Zudem hat Xtranews auch nicht geschrieben, dass sich Jasper strafbar gemacht hat. Und Xtranews hat auch nur aus der Neuen Rheinischen Zeitung zitiert, die am 18.2.2009 schrieb :

“Nach Baganz Rücktritt vom Amt des Oberbürgermeisters wurde das Rechnungsprüfungsamt (RPA) mit der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe in Sachen Jens Baganz/Ute Jasper beauftragt. Die Prüfer empfahlen eine Strafanzeige. Die wurde von den Verantwortlichen bei der Stadt abgelehnt, und die Staatsanwaltschaft Duisburg stellte daraufhin auch ihre Ermittlungen ein.”

Was ja auch  in etwas auch so auf Der Westen zu lesen ist. Nun gut, es ist also an der Zeit, sich die alten Geschichten von damals mal wieder genau anzuschauen. Wer weiß, vielleicht hat ja Jasper Recht. Vielleicht findet man aber auch noch andere, spannende Geschichten aus ihrer Tätigkeit. Und Xtranews? Die schreiben:

Wir überlegen, was wir nun tun werden.

Einschüchtern lassen wir uns natürlich nicht.

Ihr könnt uns ja in den Kommentaren schreiben, was ihr davon haltet.

Was ich gut finde…