Im Duisburger Rat soll heute im nicht-öffentlichen Teil über das Loveparadegutachten gesprochen werden. Die Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg fordert hingegen eine öffentliche Debatte.
Für 420.000 Eure lieferte die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek der Stadt Duisburg ein Gutachten in dem stand, die Stadt hätte sich im Fall der Loveparade rechtlich nichts vorzuwerfen. Das war teuer und hat niemanden interessiert, denn mittlwerweile laufen etliche Verfahten gegen Mitarbeiter der Stadt. Bezahlt werden sollte das Gutachten zeitweilig aus Geldern, die für Loveparade-Opfer vorgesehen waren. Klar, da dachte sich wohl Sauerland: „Ich bin mir das wichtigste Loveparade-Opfer“ – die schäbige Nummer flog auf.
Heute soll im Rat der Satdt Duisburg über das teure Gutachten für den miesen Oberbürgermeister und seine Versagertruppe aus der bettelarmen Stadt gesprochen werden. Natürlich hinter verschlossenen Türen.
Die Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg, die auch hinter dem Abwahlverfahren gegen OB Sauerland steht, fordert, dass das Gutachten öffentlich besprochen wird:
Die skandalösen Vorgänge um das Gutachten dürfen nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Ratsmitglieder diese Ausgaben der Stadtspitze um Herrn Sauerland, Herrn Greulich und Herrn Rabe nachträglich billigen. Es geht um Geld und politische Verantwortung.
Das Gutachten, das die Stadtspitze von jedem schuldhaften Verhalten bei der Loveparade freisprach, wurde kurze Zeit später schon durch den Zwischenbericht der Duisburger Staatsanwaltschaft widerlegt.
In einer Stadt mit einer solch prekären Finanzlage, in einer Stadt, in der 2000,- € für einen Schüleraustausch fehlen, muss Öffentlichkeit über solch weitreichende Entscheidungen hergestellt werden.
Spannend finde ich auch die Frage, ob aus diesen 420.000 Euro der PR-Berater von Sauerland, Karl-Heinz Steinkühler, bezahlt wurde und wie teuer der ehemalige Journalist , der nach Meinung der Nachdenkseiten auch als Kampagnen-Blogger tätig wurde, denn so war.
Über Angelegenheiten der Rechnungsprüfung ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
§ 32 (2) GO NRW
(2) Über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken, über Personalangelegenheiten, über Planungsvorhaben vor Offenlegung, über Angelegenheiten der Rechnungsprüfung, über Vergabesachen, über Beschwerden im Sinne des § 24 GO NRW sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der städtischen Betriebe wird regelmäßig unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.
(3) Die Öffentlichkeit ist im Einzelfall auszuschließen, wenn die vertrauliche Behandlung eines Tagesordnungspunktes im Interesse der Stadt, aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen Einzelner geboten erscheint oder wenn sie besonders vorgeschrieben ist.
@Jürgen Rohn: Sauerland und Greulich sollten nicht damit durchkommen, wenn sie Steuergelder sinnlos verschwenden nur um Sauerlands Hintern zu retten. Beide sind einfach nur erbärmliche Charaktermasken.
@Stefan Laurin Vom Herzen liegen wir nicht auseinander.
Das ist genau der Vorwurf, den man Adolf Sauerland machen kann, dass er sich offensichtlich nicht als Beteiligter, sondern als Opfer der Loveparade sieht. In den wenigen öffentlichen Stellungnahmen, die er seitdem abgegeben hat, war er überwiegend mit sich selbst beschäftigt. Er beschrieb seinen inneren Gefühlszustand dezidiert, während er kaum darauf einging, wie sich zum Beispiel die Angehörigen der Getöteten fühlen müssen. Alles an ihm rief nach Mitleid und Verständnis für seine Person. Dass die Öffentlichkeit nach der Tragödie von ihm als Oberbürgermeister erwartete, in der kopflos gewordenen Stadt den Überblick zu behalten und die Führung zu übernehmen, hat er noch nicht mal im Ansatz verstanden, geschweige denn versucht. Wie sonst lässt sich sein Abtauchen nach der Katastrophe erklären? Aus seiner inneren Logik heraus erschien es ihm wohl gerechtfertigt, die Arbeit der Anwaltskanzlei aus Geldern zu finanzieren, die für die Opfer der Loveparade gedacht sind. Diese Idee haben ihm andere zum Glück ausgetrieben. Da es sich bei der Arbeit der Kanzlei weniger um ein Gutachten als vielmehr um eine Verteidigungsschrift zu handeln scheint, fände ich es gerechtfertigt, wenn nicht die Öffentlichkeit, sondern der OB selbst und seine Mitarbeiter dafür aufkommen.
Duisburg scheint für die CDU bedeutungslos zu sein.
in Köln wäre dieser Mann undenkbar.
Zur Zeit ist ein man aus Coesfeld OB
Wie kann eine solche Person in eine so große Stadt wie Duisburg sich halten.
Irgendwie ist das eine grusselige Situation.
entlassene Täter sind der Horror für die Opfer, wenn sie ihn sehen, doch in Duisburg….
[…] (Loveparade 2010): Öffentliche Ratssitzung zum Loveparadegutachten gefordert (Ruhrbarone) – Siehe auch: DerWesten und […]