Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass Verwaltungsvorstände in den Städten ausreichend qualifiziert sein müssen. Gilt das auch für Duisburgs neuen Umweltdezernenten?
Es war ein guter Tag für Ralf Krumpholz. Mitte März wurde der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Duisburger Rat zum Dezernenten für Umwelt und Klimaschutz der Stadt gewählt. Krumpholz ist gelernter Finanzwirt. Bevor er 2000 seinen Job als Fraktionsgeschäftsführer antrat, promovierter er. Sein Thema: „Die Bedeutung des Ordnungsdenkens für das politische Handeln am Beispiel der deutschen Revolution von 1918 – 1920.“
Ein Amt oder eine größere Abteilung hat Krumpholz nach eigenen Angaben nie geleitet. Zur Zeit hat er zwei Mitarbeiterinnen.
Für die Stadt Duisburg alles kein Problem. Auf Anfrage sagte eine Sprecherin der Stadt, die Wahl von Krumpholz sei eine politische Entscheidung des Rates gewesen. Über die fachliche Qualifikation müsse die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde in Düsseldorf entscheiden, aber man sei optimistisch, dass es keine Einwände gäbe.
Das kann er auch sein: Duisburg wird von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei regiert, Anne Lütkes, die Chefin der Bezirksregierung, ist Grüne. Grund genug zum Optimismus also. Aber es kann auch anders kommen:
2008 wurde Matthias Nocke zu Wuppertals neuem Dezernenten für Schule, Kultur und Sport gewählt. Die Wahl war ein Triumph: „Ich erhielt die Stimmen von 56 der 73 Ratsmitgliedern.“
Seinen Job antreten durfte Nocke trotzdem nicht. Die Gründe dafür waren nachvollziehbar, auch wenn sich hartnäckig das Gerücht hält, das seinerzeit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den damaligen Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD) gedrängt haben soll, Nocke als Dezernent zu verhindern. Nocke, so das Ergebnis der Prüfung durch die Bezirksregierung, fehle es an Erfahrung in der Personalführung. Die Gemeindeordnung in NRW schreibt vor, das Dezernenten „die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen“ müssen.
Vor seiner Wahl war Nocke Fraktionsgeschäftsführer der CDU in Wuppertal und Chef über fünf Mitarbeiter. Ein Dezernent ist Chef mehrerer hundert.
Nocke arbeitete in den kommenden 24 Monaten als befristet angestellter Mitarbeiter und kommissarischer Leiter des städtischen Kulturressorts. Erst 2010 wurde er offiziell Dezernent. „Die Jahre waren eine Erfahrung. Ich wurde sehr genau beobachtet und konnte zeigen, dass ich für die Aufgabe qualifiziert bin.“
Aber schon bei seiner Wahl, sei das allen klar gewesen. Er hätte aus der Politik, aber auch aus der Kulturszene große Unterstützung erfahren: „Es war nicht nur eine politische Wahl, es ging auch um das was ich konnte.“
Die Bezirksregierungen prüfen nicht jeden Dezernenten auf seine Befähigung. Das Land lässt den Räten große Freiheiten bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsvorstandes. Nur gewisse Grundregeln müssen eingehalten werden. So schreibt die Gemeindeordnung vor: „In kreisfreien Städten und Großen kreisangehörigen Städten muss mindestens einer der Beigeordneten die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen.“ Überprüfungen von frisch gewählten Dezernenten, teilt das Innenministerium auf Anfrage dieser Zeitung mit, würden nur „Im Fall der Fälle“ geschehen. Ein solcher Fall scheint Krumpholz zu sein. Die Bezirksregierung hat mit der Prüfung seiner Eignung begonnen. Das Ergebnis der Prüfung sollte nach Auskunft der Bezirksregierung eigentlich bereits Ende der vergangenen Woche vorliegen, wird aber erst in den kommenden Tagen der Stadt bekannt gegeben.
Krumpholz macht sich über das Ergebnis dieser Prüfung keine Sorgen: „Ob meine Qualifikation ausreichend ist, entscheidet die Bezirksregierung. Ich bin da ganz entspannt.
Der Artikel erschien in ähnlicher Form bereits in der Welt am Sonntag
Natürlich ist der Vorgang eine Peinlichkeit – samt Vorgeschichte -, jedoch muss man tatsächlich den Ermessensspielraum betrachten, der nun einmal zu groß ist, weil keine Partei auf Landesebene es jemals ändern wollte. Deshalb wird er wohl leider bestätigt werden, was aber auch die Regierungspräsidentin (Grüne) und die Aufsicht Innenminister (SPD und Duisburger) in ein schlechtes Licht rücken wird. Dabei fängt die Peinlichkeit viel früher an. Hier soll jemand eine lebenslange Appanage für die Leistung bekommen, den Seitenwechsel der Grünenfraktion von Sauerland zur SPD rechtzeitig organisiert zu haben. Dabei wollten die Wähler der Grünen und die Partei es sowieso. Aber das interessierte die Grünenfunktionäre in der Ratsfraktion überhaupt nicht. Sie wollten die Preise für den Wechsel bezahlt wissen.
Ist es nicht geradezu lustig, dass weite Teile der Ruhrgebietsgrünen mittlerweile genauso geworden sind wie die Betonkopf-SPD der 1980er Jahre, gegen die sie damals heftigst agitierten? Heute sind sie die blutarme „Besenstiel“-Partei, die rein in Macht- und Geldkategorien denkt.
Rat und Verwaltung in Duisburg haben den Schwerpunkt ihres politischen Handelns in Richtung Personalpolitk verlegt. Bald ist wieder Kommunalwahl und wir Bürger werden womöglich nie erfahren, ob die vieleicht nicht doch auch andere Aufgaben hätten wahrnehmen können. Wenn sie gewollt hätten. Schade.
Im Wuppertal und anderswo soll Fachkompetenz eines Dezenenten durch 2 Jahre „Personalführung“ entstehen?? Was ist das: Personalführung?
Jedenfalls und offenbar gibts in Mitteleuropa ziemlich primitive Vorstellungen, wie Kompetenz entsteht.
Bevor wieder alle pauschal den ganzen Rat der Stadt Duisburg verdammen möchte ich hier mal klarstellen, dass es eine rot-rot-grüne Mehrheit ist, die die unverschämte Parteibuchpolitik in Duisburg gegen viele Widerstände durchsetzt. Alle, die in letzter Zeit dafür gesorgt haben, dass wieder die jahrzehntelange SPD-Herrschaft in Duisburg restauriert wurde sollten sich jetzt selbstkritisch fragen ob sie die Bürger der Stadt nicht ziemlich getäuscht haben als ständig der Begriff „Neuanfang“ öffentlich missbraucht wurde um wieder zu alten politischen Verhältnissen zurückzukehren.
Links anne Ruhr (16.04.2013)…
Dortmund: Nazihochburg in NRW (Ruhrbarone) – Bochum: Aus für Opel „wird nicht geräuschlos ablaufen“ (Westfalenpost.de) – Duisburg/Dinslaken: Gericht fragte Stadthalle Dinslaken für Loveparade-Prozess an (NRZ.de) ….
Alt? Alte Verhältnisse?
Es geht hier um eine Grünen-Personalie. Die haben sich nicht geändert, nur die politische Straßenseite gewechselt. Man macht es sich zu leicht, wenn man das allein auf die SPD schiebt oder die Tage der CDU-Regentschaft in Erinnerung ruft, denn schließlich waren die Grünen überall ganz vorne dabei.
@Rainer Grün, als wenn das so einfach für die Bürger wäre, sich in dem Dschungel der vielen Ratsfraktionen Durchblick zu verschaffen.
Von Ihrer Ratsfraktion kannte ich nicht einmal den Namen, obwohl ich ein Mitglied aus verschiedenen Podiumsdiskussionen in Neumühl persönlich kenne.
Das war im vorigen Jahrtausend.
Natürlich kann ich mich da irren, aber waren Sie nicht wichtig als Unterstützer für Schwarz-Grün?
Jedenfalls begann die kommunale Personalpolitik der Grünen unmittelbar mit der Schwarz-Grün-Koalition durch diejenigen Grünen, die sich vorher jahrelang als „Linke“ bezeichnet hatten. Jetzt haben sich zwar die Partner verändert, aber nicht nicht das Spielchen der Pöstchenvergabe. Das ist natürlich nicht so, dass ich behaupten würde, dass die Grünen als einzige Partei dafür eine Kernkompetens entwickelt haben. Da sind immer auch andere Parteien mit im Spiel. Insofern ist es nicht ganz falsch, den gesamten Rat mit in die Verantwortung zu ziehen. Da reicht es doch keineswegs aus, wenn Sie Herr Grün, nur die jetzige Koalition als Verursacher dieses Übels benennen.
Sie sind doch lange genug im Rat, um die Entwicklung zu kennen.
Dem Gewählten wird Inkompetenz unterstellt. Kann man das bitte begruenden?
Manfred, wo finde ich das?
Nein, fehlende fachliche Kompetenz wurde nicht unterstellt, aber die mangelnde Erfahrung bei der Personalführung.
[…] Duisburg: Qualifikation Parteibuch […]