Duisburg: SPD-Bericht stellt Kooperation mit Linkspartei in Frage

In der Duisburger SPD kursiert ein Sachstandsbericht zu dem antisemitischen Flugblatt, das auf dem Server der Linkspartei in Duisburg lag. Die Sozialdemokraten beschreiben darin die Zusammenarbeit der Linkspartei Duisburg mit Antisemiten, die Rolle von Linken-Fraktionschef Hermann Dierkes, die Person, die das Flugblatt online gestellt haben könnte und stellen die Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Rat in Frage. Der Bericht liegt uns vor.

Seit gestern liegt der SPD-Duisburg eine Sachstandsbericht mit dem Titel „Die Linke“ in Hamborn und Flugblatt“ vor, der detailliert die antisemitischen Strömungen innerhalb der Linkspartei beschreibt und den Mythos vom bösen Hacker, der das antisemitische Flugblatt online stellte, zerstört. Es ist eine hervorragende Analyse.

Das Nazi Flugblatt und die Duisburger Linke

Haben Hacker das Flugblatt auf den Server der Linkspartei gelegt?  Die Analyse der SPD kommt zu einem anderen Schluss:

„Im wahrscheinlichsten Fall hat ein Mitglied – mit moderaten bis guten technischen Kenntnissen – über den Zugang eines Benutzerkontos das Dokument gezielt auf die Unterseite der Jugendgruppe solid platziert.  (…) Eine Recherche mit der Suchfunktion auf der Seite www.die-linke-duisburg.de ergab, dass zwei Veröffentlichungen/Aktualisierungen auf der Seite am 31. Januar 2011 stattfanden. Beide stehen im Kontext zur Jugendorganisation solid. Es liegt nahe, dass dieser Benutzer im gleichen Zuge die Hetzschrift veröffentlicht hat, da es um diesen Zeitraum keine anderen Veröffentlichungen gab.“

Das SPD-Papier führt weiter aus, dass im Parteibüro der Linken ein Student arbeitet, zu dessen Aufgabe die Organisation von Kontakten zu „Splittergruppen“ gehört. Ist er derjenige, der das Flugblatt hochgeladen hat? Zu den Splittergruppen, zu denen der Mitarbeiter die Kontakte organisiert, gehört die Rote Antifa. Der SPD-Sachstandsbericht führt aus,  dass die Rote Antifa fordert, dass Frauen in getrennten Blöcken zu den Männern demonstrieren und ihre Mitglieder auf Demonstrationen „Tod für Israel“ und „Intifada bis zum Tod“ skandieren. Auch eine „Nazi-Fahne in  Kombination  mit dem Davidstern“ soll von ihnen  auf einer Demo mitgeführt worden sein. Genau so ein Symbol fand sich im Kopf des antisemitischen Flugblatts.

Weiter hinten geht der SPD-Sachstandsbericht dann auf den Fraktionsvorsitzenden der Duisburger Linkspartei, Hermann Dierkes, ein. Beschrieben werden seine Boykottaufrufe gegen Israel, seine Relativierung des Holocausts und sein Verständnis für Angriffe der Hamas auf Israel.

Das Fazit zu Dierkes:

„Hermann Dierkes hat in seiner Vorbildfunktion einen ideologischen Überbau gelifert, um eine einseitige anti-israelische  Meinung in Duisburg „salonfähig“ zu machen. Seine Äußerungen und seine fehlende, klare Distanzierung zur Gewalt haben entscheidend zur Radikalisierung einzelner Splittergruppen beigetragen“

Am Ende des Sachstandsbericht findet sich eine Folgerung:

„Die Duisburger Kooperationsvereinbarung zwischen SPD / Bündnis 90 – Die Grünen / Die Linke besagt:

Jegliche Form von Rassismus und Benachteiligung auf Grund eine bestimmten Herkunft lehnen wir ab. Wer das friedliche Zusammenleben stört, muss mit unserem Entschiedenen Widerstand rechnen.

Die Kooperationsvereinbarung steht somit im klaren Widerspruch zur Faktenlage.

Die Glaubwürdigkeit der SPD ist stark beschädigt, wenn wir uns nicht klarere von den Vorgängen distanzieren und zumindest die kooperation mit „der Linke“ in Frage stellen und diese Diskussion auch nach außen getragen wird.

Zumindest beim letzten Punkt konnten wir durch die Veröffentlichung von Teilen des SPD-Sachstandsberichtes hilfreich sein.