Duisburg: Stadt lässt Wähler im Regen stehen

Von unserem Gastautor Helmut Junge

Ich bin Briefwähler, schon seit vielen Wahlen. Das ist nicht unbedingt bequemer als zum Wahllokal zu gehen, aber man kann sich die Zeit einteilen. Als ich in der vergangenen Woche meine angeforderten Briefwahlunterlagen nicht zugestellt bekam, andere Haushaltsmitglieder aber schon, war ich irritiert, weil es bis zum Wahltermin nur noch zehn Tage waren. Mir schien die Zeit bereits etwas knapp. Übermorgen ist nun Wahltag und ich habe die Wahlunterlagen immer noch nicht.

Ich kandidiere nicht selber, aber nicht wählen zu gehen gibt es bei mir auch nicht. Ich habe also bei der Stadt angerufen, weil ich das schnell klären wollte. Anrufen bei der Stadt geht aber nur über das Callcenter 0203-94000 und waten, mit endlosen Warteschleifen bis das Ohr abfällt. Ich habe es an mehreren Tagen versucht. Was tun? Also habe ich beim Wahlamt am 7.9.2020 per e-mail nachgefragt. Vom Wahlamt selber kam keine Antwort und von der zentralen Infostelle der Stadt kam die Rückmeldung, daß mein mail ans Wahlamt weitergeleitet worden sei. Aber von dort kam keine Antwort. Das Wahlamt antwortet nicht.

Ich bin ein politischer Mensch, war vor langer Zeit sogar Ratsherr genau dieser Stadt Duisburg und habe mich an die Partei gewandt, für die ich einst im Rat der Stadt Duisburg tätig war. Also Anruf bei der Ratsfraktion der Grünen im Rat der Stadt Duisburg und hab deren Fraktionsgeschäftsführer Gerd Schwemm mein Problem geschildert. Die Ratsfraktionen kennen natürlich die direkte Telefonnummer des Wahlleiters und rufen normalerweise nie über das Callcenter an, was ein normaler Bürger oder Bürgerin aber tun muß. Nach Aussage von Gerd Schwemm haben die Grünen nach etwa 15 Minuten Warteschleife Kontakt bekommen und einen Tag später, als sie es erneut versuchten, gar nicht mehr. Der Wahlleiter hat Gerd Schwemm gesagt, daß es nicht die Schuld des Wahlamtes sei, sondern Schuld der Post, bei der der einige Hundert Wahlunterlagen verschollen seien. Die Grünen wollten lt. Schwemm damit an die Öffentlichkeit gehen. Und tatsächlich schrieb die WAZ am nächsten Tag von 4500 verschollenen. Briefwahlunterlagen in Duisburg. Das sind 4500 Wähler die keine Wahlunterlagen bekommen, obwohl sie wahlberechtigt sind, Das sind mehr als 10% der Briefwähler von der Kommunalwahl im Jahr 2014, als für Duisburg 35000 Briefwähler verzeichnet wurden. Das ist kein Pappenstiel. Das sind mehr Stimmen als Beispielsweise 7 im Rat vertretene Parteien, darunter auch die FDP, überhaupt erhalten haben. Und das scheint mir durchaus Wahlrelevant.

Wie geht es also weiter? Was passiert mit dem Wahlrecht dieser Bürger und Bürgerinnen?

Werden die betroffenen Wähler über ihre Möglichkeiten informiert?

Und, ist es überhaupt bei diesen 4500 Fällen geblieben?

Diese Fragen habe ich an die Pressestelle der Stadt Duisburg gerichtet.

Aber eine Antwort habe ich auch dort nicht bekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Ruhrbarone arbeite ich an dem Thema „Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl 2020“

Ich bitte Sie daher um die Beantwortung nachfolgender Fragen noch heute 14 Uhr, weil der Termin der Wahl unmittelbar bevorsteht,

1. Sind zu den 4500 nicht übersandten Briefwahlunterlagen noch weitere dazugekommen?

2. Welche Auswirkungen hat die Nichtzusendung auf das aktive  Wahlrecht der Betroffenen?

3. Werden die Betroffenen über ihre Möglichkeiten an der Wahl teilzunehmen informiert?

Die Stadt hat auch jetzt nicht geantwortet.

Stattdessen hat der WDR Teletext vor einigen Minuten mitgeteilt:

Wie ich trotz Panne wählen kann

Wer keine Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl am Sonntag erhalten hat muß schnell im lokalen Wahlamt vorbeischauen, (Achtung wegen der Öffnungszeiten!) Denn als registrierter Briefwähler kann man nicht einfach am Sonntag im Wahllokal wählen Im Wählerverzeichnis ist vermerkt, wer Briefwahl beantragt hat. Dieser Vermerk muß gestrichen werden, nur dann kann man am Wahlsonntag wählen. Alternativ kann man im Wahlamt auch direkt „Briefwahl vor Ort“machen.