Wenn Rot-Grün in Düsseldorf die Direktwahl des Ruhrparlaments beschließen sollte ist das ein großer Durchbruch für das Revier. Dann wird Ruhrgebietspolitik zu einem Feld, auf dem sich Engagement für Politiker auszahlt.
Noch steht der Text nicht fest, noch kann etwas daneben gehen. Widerstände kommen, wie immer wenn es um das Ruhrgebiet geht, vor allem aus Dortmund. Aber es sieht wohl gut aus: In enger Zusammenarbeit hat die rot-grüne Koalition im Regionalverband Ruhr auf Landesebene durchgesetzt, dass das Ruhrparlament direkt gewählt wird. Die Grünen hatten diese Forderung sogar in ihrem Wahlprogramm.
Sicher, der Regionalverband Ruhr (RVR) ist keine besonders mächtige Institution. Und sein Etat ist gering. Aber er sit die einzige Klammer des Ruhrgebiets. Schon CDU und FDP haben seine Bedeutung durch die Übertragung der Regionalplanung auf den Verband gestärkt.
Wenn die Politik des Verbandes künftig von einem von den Bürgern gewählten Parlament bestimmt wird, erhält das Ruhrparlament endlich die demokratische Legitimität, die es zu dem Ort macht, an dem über die Zukunft des Ruhrgebiets diskutiert und immer häufiger auch entschieden werden kann. Im Moment leitet sich seine Zusammensetzung aus den Ergebnissen der Kommunalwahl ab.
Dann wird das Ruhrparlament auch erstmal öffentliche Beachtung finden. Engagement für das Ruhrgebiet könnte sich dann für Politiker lohnen. Ruhrgebietspolitiker würden endlich wahrgenommen. Ideal wäre es, wenn es auch noch einen direkt gewählten Ruhrgebiets-OB gäbe. Das Revier hätte dann endlich einen Repräsentanten, der seine Anliegen auch bundesweit vetreten könnte. Wenn wir nicht irgendeinen Deppen wählen 🙂
Dass ich das noch erleben darf! Ich glaubs allerdings erst, wenn das erste Ruhr-Parlament gewählt ist.
Das kann allerdings noch dauern. 🙂 frühestens in fünf Jahren ist es soweit.
@David: Ich hätte es in den nächsten 50 Jahren nicht für möglich gehalten 🙂
@ David
Bis dahin schaffe ichs gaube ich noch. Falls der Gott des Zufalls nicht doch etwas dagegen haben sollte.
Ullrich, spring über deinen Schatten und stimm zu!
Dein Arnold
@all
Da müssen wir aufpassen, daß da nicht ein Heim für Altlasten und Gegner draus wird. Das kann man früh erkennen, wenn über die Befugnisse dieses neuen Parlaments diskutiert wird.
Hier die Pressemitteilung der CDU Fraktion aus dem RVR zu dem Thema:
Konsens bei Direktwahl des Ruhrparlaments
Mitschke: Freude über grüne Positionen im rot-grünen Koalitionsvertrag
„Große Freude empfinde ich über die angestrebte Direktwahl des Ruhrparlaments“ kommentiert Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR), entsprechende Presseberichte anlässlich der Beratungen zwischen SPD und Bündnis’90/Die Grünen über einen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung in NRW. „Offensichtlich haben sich die Grünen mit ihren Positionen für die Metropole Ruhr durchgesetzt und verbliebene Widerstände in der SPD gebrochen. Die grüne Handschrift war bereits im Koalitionsvertrag von Rot-Grün im Ruhrparlament erkennbar.“
Roland Mitschke verweist in diesem Zusammenhang auf die programmatischen Schnittmengen mit Bündnis’90/Die Grünen hinsichtlich der Zukunft des RVR. So heißt es im Regionalprogramm der CDU Ruhr für 2009-2014:
‚Wir wollen den Regionalverband Ruhr derart weiterentwickeln, dass er sowohl über eine von seinen Mitgliedskommunen abgeleitete und kommunal begründete, als auch eine starke regionalpolitische Legitimität verfügt. Hier sollen sich die überörtlichen, regionalen Interessen der gesamten Region über von den Bürgern der Metropole Ruhr direkt gewählte Repräsentanten widerspiegeln, um einen Ausgleich zwischen regionalen und lokalen Interessen zu treffen und die Spitzen der Städte und Kreise noch intensiver in regionalpolitische Entscheidungen einzubinden. Nur so entsteht die Ruhr als neue Metropole in Europa.‘
„Mit der Übernahme der Regionalplanung für die Metropole Ruhr hat die CDU ein langjähriges Ziel erreicht: Endlich kann wieder aus der Region für die Region aus einer Hand geplant werden“, resümiert Roland Mitschke die Entwicklung der letzten Jahre. „Darüber hinaus wird die Verbandsversammlung bei den Prioritäten zur Vergabe von Fördermitteln mitberaten, zum Beispiel beim Städte- und Straßenbau. Die Debatte um Einsparungen in diesem Bereich zeigt die Bedeutung dieses Instruments für die Region. Es ist gut, dass die SPD jetzt bereit ist, den Weg einer Stärkung des RVR mitzugehen. Im Landtag hatte sie in der letzten Wahlperiode noch gegen die Übertragung der Planungshoheit auf den RVR gestimmt.“
Auch die Verbesserung der Finanzausstattung des Verbandes wird von Roland Mitschke seit langem gefordert und begrüßt.
Das wird Düsseldoof nicht zulassen selbst der Übergott Rau hat davor Angst gehabt!!
Gruss