Nur vor das ferne Bundesverfassungsgericht zu ziehen reicht nicht: Die Düsseldorfer Landesregierung will den Atom-Anlagen im eigenen Land Nadelstiche versetzen.
„Wir wollen den höchsten Sicherheitsstandard für unsere Anlagen, unabhängig von den Erlassen der Bundesregierung,“ so eine Sprecherin des zuständigen Wirtschaftsministeriums. Die Auflagen würden zurzeit „gründlich überprüft“. Intern setzt das rot-grüne Kabinett darauf, dem Brennelemente-Zwischenlager in Ahaus und der Urananreicherungsanlage (UAA) im münsterländischen Gronau scharfe Auflagen zu setzen – und so das bundesweite Comeback der Atomenergie zu torpedieren. Düsseldorf ist zum Beispiel zuständig für die Sicherheitsstandards in der UAA und die Genehmigung der zahlreichen Castor-Transporte nach Ahaus.
Hier sieht die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf die Chance, ihren Anti-Atom-Kurs öffentlichkeitswirksam vorzuführen. Schließlich hat auch die Debatte um Kernenergie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ins Amt geholfen. Kraft und der grüne Umweltminister Johannes Remmel verkündeten bereits am Montag einmütig, gegen die langen Laufzeiten vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Und im eigenen Land sollen alle Mittel ausgeschöpft werden. Zwar existiert an Rhein und Ruhr kann eigenes Atomkraftwerk, aber die beiden Anlagen in Ahaus und Gronau sind bedeutend für die gesamte Atomindustrie. In der UAA in Grona wird der Anteil des spaltbaren Materials von Uran erhöht, wie es für die Brennstäbe in AKW benötigt wird. Das dabei entstehende Uranhexafluorid ist hoch giftig- schon bei geringem Kontakt besteht für Menschen keine Überlebenschance. Und in Ahaus dürfen maximal 3960 Tonnen Kernbrennstoff eingelagert werden – mehr als im Zwischenlager Gorleben.
Zwar liefert Urenco nur sieben Prozent des hoch gefährlichen Stoffes an die deutsche Atomenergie. Aber der Atom-Ausstieg hätte dem internationalen Marketing der Firma sicherlich geschadet. „Das wäre für uns wie ein Tempolimit auf der Autobahn für Porsche“, so der Urenco-Geschäftsführer Joachim Ohnemus. Nämlich ein gewaltiger Imageverlust. Bislang aber plant das Unternehmen, das zu je einem Drittel der Niederlande und Großbritannien und zu einem Drittel RWE und Eon gehört, einen massiven Ausbau. Bald soll die scharf bewachte Anlage ausreichend Uran für 40 große Kernkraftwerke anreichern können.
Matthias Eickhoff von der Initiative „Münsterland gegen Atomanlagen“ findet Nordrhein-Westfalen „prädestiniert für den Kampf gegen Atomenergie“. Weil das Land nur den Schrott der anderen Länder in Ahaus umschlagen muss, seien hier die großen Gefahren der Kernenergie besonders präsent. „Die neue Landesregierung muss Transporte nach Ahaus mit Auflagen überziehen und Urenco Hürden setzen“, so Eickhoff. Nur vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen sei viel zu wenig. „Die Atom-Gegner brauchen jetzt viel Phantasie,“ so Eickhoff.
Und die SPD sollte es diesmal auch ernster meinen: Schließlich hatte den Ausbau der Uran-Anlage in Nordrhein-Westfalen einst ein Genosse genehmigt: Der frühere Düsseldorfer Wirtschaftsminister Axel Horstmann gab Urenco das Ok – bevor der Sozialdemokrat nach der verlorenen Landtagswahl 2005 zum Atomkonzern EnBW wechselte.
Die Regierung Kraft / Löhrmann scheint etwas zu haben, was andere Regierungen nicht haben: Besonnenheit und klare politische Ziele.
Der einstimmige Kommentar der Anti-AKW-Bewegung zum sogenannten Atomausstieg von rot-grün war, dass Grüne und SPD mit einem Bündel von Maßnahmen (z.B. Zwischenlagern an den AKW) faktisch eine Bestandsgarantie für die Atomindustrie beschlossen haben. Alle, die auch nur ein bisschen Ahnung hatten, wussten, dass dies eine Steilvorlage für die nächste CDU-Regierung ist, ihre Klientel in der Energiemafia zu bedienen.
Während Rot-grün auf Bundesebene so tat, als versuchten sie den Atomausstieg, waren Clement und Höhn in NRW ehrlich. Sie genehmigten eine Kapazitätserweiterung für die UAA in Gronau, die deutlich machte, dass mit einem Atomausstieg wahrlich nicht zu rechnen ist.
Wenn Schwarz-gelb jetzt die Energiemafia dazu zwingt, wenigsten einen minimalen Anteil ihrer riesigen Atomprofite an den Staat abzuliefern, sollten sich WählerInnen und Mitglieder von SPD und Grünen fragen, warum ihre Parteien dies nicht vor zehn Jahren in viel drastischerem Umfang beschlossen haben, um die Atomenergie durch ökonomischen Druck abzuschalten.
[…] Düsseldorf piekst Atom-Riesen (Ruhrbarone) – Die rot-grüne Landesregierung will nicht nur gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sondern auch den Atom-Anlagen im eigenen Land die Daumenschrauben anlegen. […]
Mit ökonomischer Vernunft hat das nichts zutun. Aber so ist das, wenn – wie sagt Frank Plasberg immer? – „Politik auf Realität stößt“. Wichtigtuer spielen Politiker, die für die Folgen ihres ideologischen Murks natürlich haftungsfrei bleiben. Leidtragend sind die wenigen Nettosteuerzahler, die noch nicht staatlich alimentiert werden.