Nachdem der Streit um das juristisch aktuell gestoppte E-On-Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ zuletzt doch etwas an Schwung verloren zu haben schien, verlagerte sich die Diskussion in den letzten Wochen nun zunehmend und offenbar längeranhaltend auf das diesbezügliche Verhalten der Dattelner Stadtverwaltung, welche sich zuletzt gleich mehrfach nachsagen lassen musste, sie habe dem Energiekonzern E.On in Rechnung zu stellende eigene Leistungen bisher nicht komplett und korrekt abgerechnet.
In dieser Woche hat nun die ursprünglich mit viel Spannung erwartete Sondersitzung des Dattelner Rechnungsprüfungsausschusses zur sogenannten ‚Abrechnungs-Affäre‘ in Sachen E.ON-Kraftwerk auch nicht die erhoffte Aufklärung liefern können.
Die Stadtspitze weigerte sich, laut Berichterstattung der ‚Dattelner Morgenpost‘, trotz mehrfacher Nachfrage aus der Politik, Zahlen zu nennen, z.B. wie viele Stunden städtische Mitarbeiter am zweiten Bebauungsplan fürs E.ON-Kraftwerk gearbeitet haben und mit welchen Einnahmen die klamme Stadtkasse deshalb rechnen kann.
Entsprechende Antworten wurden mit Hinweis auf den Anspruch des Vertragspartners E.ON auf Vertraulichkeit nicht gegeben. Man wolle keine Zahlen nennen, bevor nicht E.ON intern die Stundenabrechnung geprüft habe, so die Lokalzeitung.
„Jedes Mal, wenn es ums Geld der Bürger geht, werden die ohne Informationen nach Hause geschickt.“, kritisierte daraufhin die CDU das Verhalten.
Seit 2009 kann die Stadt Datteln ‚nicht hoheitliche‘ Kosten vierteljährlich dem E.On-Konzern in Rechnung stellen. Hat sie aber offenbar nicht. Nicht einmal die Arbeitszeit fürs Kraftwerk wurde offenbar erfasst und aufgelistet, so die Kritiker. Dieses Versäumnis hat die Stadtspitze inzwischen auch bereits öffentlich eingeräumt.
Nachdem nun auch die Sitzung in dieser Woche offenbar noch immer keine Klarheit und konkrete Auskünfte brachte, wendet sich auch der Dattelner Bürger Karl Seeling, der die Affäre mit seinen Aussagen ursprünglich mit ins Rollen brachte, noch einmal an die Verantwortlichen.
In einer auch den Ruhrbaronen vorliegenden aktuellen Stellungnahme macht er erneut seinem Ärger Luft und fordert eine konsequente Aufklärung der Vorgänge. Zudem beklagt auch er aus dem öffentlichen Teil der jüngsten Sondersitzung wenig wirklich Neues erfahren zu haben:
„…da die interessanten Fragen wieder einmal im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wurden.
Auch das hat Tradition in der Dattelner Verwaltung. Alles was den Bürger angeht und er bezahlen muss wird hinter verschlossenen Türen behandelt. Mir stellt sich die Frage, warum mauert die Verwaltung weiterhin?
Warum hat Bürgermeister Dora (SPD) das Thema der über Jahre nicht abgerechneten Personalkosten nicht zur Chefsache gemacht? Warum hat er versucht das Thema mit der Sitzungsvorlage Nr. 14-20/0113 vom 16.09.14 zu verharmlosen und nebenbei als „Zeitmangel“ abzutun?
Zeitmangel scheidet wegen der Prioritäten in Datteln als Grund aus, wir haben den Sparkommissar im Nacken. Die in meinen Augen entscheidende Frage aber ist, warum die Verträge nicht umgesetzt wurden und wer das zu verantworten hat?
Die Umsetzung der Abrechnung hat überhaupt nichts mit den einzelnen Mitarbeiter zu tun, dessen Arbeitsbereich jetzt betroffen ist, sondern mit der Führung dieser Mitarbeiter. Das die Mitarbeiter in Datteln ihr Bestes geben steht außer Zweifel. Einige Mitglieder des Stadtrates hatten in der Vergangenheit immer wieder nach dem Sachstand in der Abrechnung mit E.ON gefragt. Scheinbar hat es der damalige Verwaltungschef oder auch die Beigeordnete nicht für nötig befunden die Anfragen der Ratsmitglieder angemessen und mit Respekt zu bearbeiten, denn dann hätte er/sie die Anfrage an den Sachgebietsleiter/bearbeiter weitergeleitet und spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte es zur Abrechnung kommen müssen! Ich finde es ist ein Stück aus dem Tollhaus und eine Respektlosigkeit gegenüber unseren Ratsvertretern, deren Anfragen, Anregungen und Aufforderungen gegenüber der Verwaltung immer wieder auf „die lange Bank“ geschoben werden. Warum hat BM Dora (SPD) dieses sensible Thema nicht selbst aufgegriffen und versucht eine zeitnahe Abrechnung und Aufklärung herbeizuführen? Er ist seit Mai in Amt und Würde und gerade er, als ehemaliger Stellvertreter des BM, sollte bestens informiert gewesen sein. Sollte das Thema „offenen Abrechnung“ unterm Tisch fallen, um den ehemaligen Verwaltungschef zu decken? Auch der neue BM wusste um die ausstehende Abrechnung und dessen Konsequenz für den Dattelner Haushalt. In dieser Sache hat der BM m. E. dem Amt des BM und seiner Glaubwürdigkeit einen schweren Schaden zugefügt. Hier muss der Stadtrat entscheiden, wie er mit dieser Sache weiterhin umgehen will. ….
Im Interesse der Bürger erwarte ich eine lückenlose und konsequente Aufarbeitung der Angelegenheit.“, fordert Seeling.
Man darf gespannt sein, ob es diese in den nächsten Wochen bzw. Monaten noch geben wird… Die erste Chance wurde in dieser Woche offenbar jedenfalls vertan. Zumindest aus Sicht der interessierten Öffentlichkeit…
Passend zum Thema:
http://www.ruhrbarone.de/neue-vorwuerfe-die-stadtverwaltung-datteln-hat-scheinbar-weitere-aktenleichen-im-keller/94704
http://www.ruhrbarone.de/datteln-4-ein-erboster-buerger-und-eine-aktuelle-erklaerung-der-stadtverwaltung/93870
Robin,
1.
ich habe noch nie so wie in Datteln in Sachen E.ON-Datteln IV erleben können, wie sehr sich eine Stadt in die Hände eines Unternehmens begibt und sich zu dessen Handlager macht oder hat machen lassen, ganz unabhängig von der jetzt anstehenden Problematik.
Allerdings kann ich mir nur wegen des von mir so wahrgenommen Grundverhältnlsises E.ON- Stadt Datteln erklären, daß es in Sachen Leistungsabrechnungen auch auf der mittleren/der unteren Verwaltungsebene im Umgang mit dem Unternehmen nicht so gelaufen zu sein scheint wie es in der Sache geboten und üblich gewesen wäre.
2.
Mir ist aufgrund eines Berichtes von Dir in Erinnerung, daß sich der Landrat des Kreises Recklinghausen als untere Komm.aufsichtsbehörde im Rahmen seines Informationsrechtes eingeschaltet hat. Hast Du dazu Neues erfahren?
3.
Eine unternehmensnahe, eine unternehmensfreudliche Komm.verwaltung, die für alle ihre Fachbereiche selbstverständlcih zu sein hat, impliziert nicht, daß sich eine ganze Verwaltung gegenüber einem Unternehmen nicht sachlich -und rechtlich?- korrekt verhält.
4.
In Sachen Leistungsabrechnung Stadt Datteln – E.ON steht man offenkundig ja noch am Anfang eines Aufklärungsprozesses. Deshalb gilt es zunächst abzuwarten, was letztendlich dabei herauskommt, bevor Verantwortlichkeiten für ein Tun/Unterlassen zu Lasten der Stadt Datteln ausgemacht werden.
Ich kann mir allerdings nur schwer vorstellen, daß E.ON gezielt auf die Leistungsabrechnungen Einfluß genommen hat, denn für E.ON wären die entstandenen und ggfls. dem Unternehmen d.d.Stadt Datteln in Rechnung zu stellenden Kosten unerheblich.
@Walter: Ich war in dieser Woche leider terminlich und aufgrund von technischen Einschränkungen zeitweise ‚außer Gefecht‘. Werde aber in der kommenden Woche mal ein paar Erkundigungen einzuholen versuchen.
Es gibt inzwischen offenbar Neuigkeiten dazu: http://www.dattelner-morgenpost.de/staedte/datteln/45711-Datteln~/E-ON-Abrechnung-Landrat-bescheinigt-der-Stadt-eine-weisse-Weste;art1008,1493436
Robin,
wenn der Landrat -untere Aufsichtsbehörde- jetzt den Regierungspräsidentgen in Münster -obere Aufsicht „einschaltet“ -sh..Bericht in der Dattelner Morgenpost- mag das als Zeichen dafür gelten, den gesamten Sachverhalt und die Prüfung der Rechtslage dem „Geruch örtlicher Kungelei“ zu entziehen; und „das ist gut so“.
Karl Seeling als „Beschwerdeführer“ könnte zudem erwägen, den Sachverhalt der zuständigen Staatsanwaltschaft zur KIenntnis zu geben. Wenn Karl Seeling davon ausgeht, daß das Fehlverhalten von Mitarbeitern der städt.Verwaltung in Datteln zu einem Schaden für die Stadt geführt hat -was der Landrat jetzt bestreitet- , dann läßt sich daraus folgern, daß aus der Sicht von Karl Seeling die Annahme nicht abwegig erscheint, daß hier der Tatbestand einer Veruntreuung zu Lasten der Stadt Datteln einer näheren Prüfung wert wäre.