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Wie das ZDF Heute Journal gerade berichtet, plädiert die Schiedskommission der SPD-Landespartei dafür, Wolfgang Clement aus der SPD auszuschließen.
Das Blog der NRW-Sozialdemokraten bestätigt die Berichterstattung des Zweiten. klack Mehr soll morgen bekannt gegeben werden.
Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Bundesminister hatte das Verfahren der Landesschiedskommission selbst angestrengt. Die Düsseldorfer Kommission tagte über die Causa Clement – allerdings nur parteiöffentlich – am 12. Juli. Zuvor hatte eine Kommission des Unterbezirks Bochum entschieden, Clement eine Rüge wegen parteischädlichen Verhaltens auszusprechen. Der Ex-Superminister hatte die Entscheidung nicht akzeptiert.
Während des hessischen Landstagswahlkampf hatte Clement in einer Zeitungskolumne gegen die Energiepolitik seiner hessischen Parteifreunde gewettert und von einer Wahl der Hessen-SPD abgeraten. Es ist – trotz des überraschenden Votums aus der Landeshauptstadt – davon auszugehen, dass der Ex-MP nun die Bundesschiedskommission anrufen wird.
Wird er jetzt auch aus von allen Fotos rausretouchiert? Müssen alle Genossen, die einst die Loblieder auf ihn sangen nun Selbstkritik üben? 🙂
Ist doch klar, wer in solch furchterregenden Streifenhörnchen-Blousons den alpenländischen Mikrophonen des ORF solch windelweichen Wind einhaucht, hat in der Partei, Alpincenter hin oder her, nun wirklich nix mehr verloren . . .
Naja… es ist nicht „trotz“, sondern gerade wegen des merkwürdigen Votums davon auszugehen, dass die Bundesschiedskommission angegangen wird.
@jens: WC wollte nicht mal eine Rüge akzeptieren, rief das Land an, kassiert den Rausschmiss, ruft den Bund an … Was bitteschön ist das anderes als Trotz?
Egal, was es aus Sicht von Clement ist – aus Sicht der SPD ist es einfach unfassbarer Blödsinn. Wohin soll denn der Agenda-Flügel gehen, wenn Gerhard keinen Bock mehr auf Politik hat und Clement rausgeworfen wird? Zur Union? Wer so mutwillig zehn Jahre Modernisierung einer Partei über den Haufen wirft (bei aller Arroganz von Clement und dem vielen Unsinn, den er verzapft und auch verantwortet hat), darf sich über 25 Prozent wirklich nicht wundern. Bin echt entsetzt.
Zur Erinnerung: Der letzte prominente Rauswurf war Hohmann aus der CDU, und zwar wgen einer Nummer, die nun wirklich ein anderes Kaliber hatte als Clements Artikelchen. Ein bisschen mehr Toleranz für altersselbstgerechte Sturköpfe hätte sich eine Partei wie die SPD echt leisten können.
Ich glaub ja, der WC hat mehr als den Unsinn verzapft, den die Schiedskommission jetzt beruecksichtigen musste. Im Ortsverein gabs eine Ruege. Das war hart. Aber der Rauswurf deutet darauf hin, dass die SPD sich nicht noch die naechsten Wahlen von WC wegspuelen lassen wollte. Wer weiss denn, was er parteiintern an Intrigen gegen wen gesponnen hat? Denkt mal nach: Ich weiss aus dem Bundestag, dass die SPD derzeit ein neuen grundsaetzliches energiepolitisches Papier verfasst. Daran strickt hinter den Kulissen Steinmeier mit, da er dieses Papier im Wahlkampf als Kanzlerkandidat vertreten will. Grundsaetzlich wird in dem Papier am Atomausstieg festgehalten. Das ist ein Fakt.
Jetzt das Gedankenspiel: In der heissen Phase geht WC gegen Steinmeier genau so wie gegen Ypsilanti vor. Die WC-Parolen sind jetzt schon geschrieben. Warum also den Konflikt im Wahlkampf austragen und damit Prozente riskieren. Ich sehe und verstehe die Konsequeny der Schiedkommission. WC hat der Partei in Hessen geschadet – massiv – und er wuerde der Partei im Bundestagswahlkampf schaden. Diziplin war nie eine WC-Staerke.
Wohin der „Agenda-Flügel“ gehen soll ist aus Sicht der SPD wohl klar. Nach Bochum-Canossa oder in einen der anderen Ortsverbände, wo man nicht so froh darüber ist, dass man mit der Agenda auch gleich eine zweite sozialdemokratische Partei ins Leben gerufen hat.
@David: Das energiepolitische Papier ist höchstens ein Nebenkriegsschauplatz – den Genossen ist die Sache doch jetzt schon peinlich. (Münteferig, Seeheimer, Gabriel etc.) Der Effekt von Clements Rauswurf ist, das die SPD zeigt, dass sie von den Schröder-Reformen nichts mehr wissen will – das ist allemal ein Linksschwenk, der der SPD gerade in NRW mit den eher konservativen Genossen schaden wird. Clement erzählte fast das gleiche wie Schmoll von der IGBCE – nur etwas poltriger. Die die in jetzt rauswerfen, vor allem in Bochum, haben ihn 2002 noch als „Unser bestes Stück“ (Stüber/Faulenbach) bezeichnet. Für Schlagzeilen ohne Rücksicht auf Verluste war er schon damals bekannt.
Interessant ist doch jetzt mehr: In welche Partei tritt Clement ein?
Ich tippe auf CDU. Aber die FDP ist sicherlich auch gefährdet.
Übrigens, David: Clement hat nie Unsinn verzapft. Der hat immer nur konsequent sein Ding gedreht. Dass er irgendwann einmal in die SPD eingetreten ist, hatte sicherlich nur taktische Gründe. Wäre die Hoppelhasenpartei in NRW die stärkste gewesen, wär er das Oberkaninchen geworden und seine Ohren verlängert.
Unsinnig kamen Clements Handlungen nur den SPDlern vor, die ihn für einen der ihren gehalten haben.
Der Rauswurf ist kein Linksschwenk und kein Abschied von Schröder und Agenda. Es ist die -späte- Einsicht, einen Parasiten im Pelz geahbt zu haben.
Die SPD bestimmt die Schlagzeilen – doch wie äussert sich die Partei? Gar nicht bis kaum. Auf der Internetseite der Bochumer SPD werden die Besucher vom Parteivorsitzenden Bernd Faulenbach empfangen. „“Herzlich Willkommen und Glück auf bei der SPD BOCHUM!“ heißt es dort freundlich. „Hier finden Sie alle Informationen über die SPD in unserer Stadt, Pressemitteilungen, aktuelle Termine – und über die Personen, die hinter dem Kürzel SPD stehen.“ – OK, zu diesem Personenkreis gehört Clement ja nicht mehr wirklich. Kraft hat sich indes geäussert: Auf http://www.nrwspd.de ist zu lesen, dass sie sich inhaltlich zu dem Verfahren als Landesvorsitzende nicht äussern kann, die Schiedskommission unabhängig ist und sie bedauert, dass es so weit gekommen ist.
viel sagen die genossen wirklich nicht. klack
es ist halt ein hin und her, zwischen den bestürzten, die sagen, das gab es noch nie, einen rechten spitzensozi rauswerfen wg. dem bisschen profilneurose, rüge reicht. und den anderen, die es wc nicht vergessen können, dass er wie immer seine ganz privaten interessen vertritt, dem solidarität eine einbahnstraße ist. ich finde es ziemlich süß, was mir norbert römer sagte, noch sei wc parteimitglied, er hoffe, er bleibt es.
@Jens König: Lieber Jens, das kann man so nicht sagen, dass Clement nie Unsinn verzapft hat. Es gab weder vor noch nach Clement einen derartigen „Macher“, der soviele „Leuchtturmprojekte“ entweder an die Wand gefahren hat oder nie umgesetzt hat, was den Steuerzahler hunderte von Millionen Euro gekostet hat. Zwei Dinge als Beispiel: HDO Oberhausen und die Projekt Ruhr GmbH, beides unendlich teure Rohrkrepierer, bei denen jeder andere zurückgetreten wäre. Die einzige Linie, die Clement immer konsequent durchgehalten hat, ist diejenige, an seinem, Sessel zu kleben und aggressiv um sich zu schlagen, sobald er mit unangenehmen Wahrheiten konfrontiert wurde, Wikipedia ist nicht unfehlbar, das weiß jeder, aber was alleine da an Punkten aufgezählt wird, spricht Bände. Ich behaupte, dass Clement in nahezu all seinen Positionen ein fantastischer Blender mit dem politischem Tiefgang eines Dümmer Sees war und seine diversen Fehltritte nur besser zu verkaufen / verschleiern wußte, als andere. Der Hauch von „Macher“ und Moderne umwehte Clement stets dann, wenn er etwa aus dem Arbeitsamt die Arbeitsagentur machte und alles nach aussen aufhübschte, nach innen aber alles beim alten blieb. Hat dann der alte Verein mit neuer Schale nicht funktioniert, waren stets die Anderen Schuld. Vielleicht kann man aber hier auch Erfolge in seiner Zeit als Ministerpräsident und Bundesminister aufzählen, mir fällt leider kein einziger ein. Wirklich kein Witz, nicht einer!
Beste Grüße
Nachtrag: Das hab ich gerade mal gemacht: Einfach mal bei Google die Stichworte „Clement“ und „Leuchtturmprojekte“ eingeben, man lacht sich tot. Die Artikel der WAZ und des SPIEGEL dazu lesen sich auch vortrefflich. Als Alternative kann man aber auch „Clement“ und „überschätzt“ eingeben!
Viel Spaß!
@RVR-Kenner: Clement war immer schnell dabei mit Steuergeldern irgendwelchen Unfug zu finanzieren – und ein Modernisierer war er auch nicht: Ob Steinkohle oder Zukunft des Ruhrgebiets. Der Mann war Strukturkonservativ bis ins Mark. Aber kaum jemand ist ihm von seinen Genossen damals in den Arm gefallen, hat ihn offen kritisiert. Klar, hinter vorgehaltener Hand haben sie immer gemeckert – aber offene Diskussionen wurden nicht angestoßen. Auch seine Erfolgsbilanz war verheerend. Aber die die damals jubelten hauen jetzt auf ihn drauf – und das nicht in erster Linie wegen dem Unsinn, den er im Revier und NRW veranstaltet hat, sondern als Symbol für die Agenda. Als ob die SPD in NRW den Hessen-Kurs nach gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Atom mitmachen würde – darum ging es nur am Rande. Die Kuscher von früher haben ihr Mütchen an Clement gekühlt – vor allem als Symbol der Schröder-Agenda. Diese Politik ist aber die einzige Möglichkeit der SPD sich überhaupt noch zu positionieren – ansonsten werden sie zwischen Linkspartei und CDU zerrieben. Ich kenne etliche Leute, die die SPD wegen Schröder und wegen der Agenda 2010 gewählt haben – für die wird die SPD langsam unwählbar. Ich bin ja kein SPD-Anhänger, aber es wäre schade um eine Partei mit einer solchen Tradition.
Fehlt eigentlich nur noch, dass er weggesperrt wird. Dann ist die SPD wieder ganz links angekommen.
@ Jens König: Clement und kein Unsinn. Neben den Beispielen, die schon der RvR-Kenner beisteuerte möchte ich noch nennen: Medien-Offensive NRW, Digitales Ruhrgebiet, Agentur Ruhr, Metrorapid, etc……. Bei der FPD nannte man das Quartalsirre.
Als der Mann damals als SPD-Ministerpräsident in NRW aufhörte, war das laute Stöhnen keines der Last, sondern eines der Erleichterung. Jeder wusste, was der Macher Clement macht, wird mau. Deswegen konnte das Milliardenloch bei der Arbeitslosenkasse – schon vergessen? – keinen überraschen.
Ich finde, der Kampf SPD vs Clement muss ausgefochten werden, da der Unberechenbare wieder dazwischenschießen wird, spätestens bei den Bundestagswahlen.
Bleibt die SPD bei Clement, wird sie nie Profil gewinnen können, sondern ein Schwamm bleiben.
Eine zunehmend glaubwürdigere Sozialdemokratisierung der CDU (wegen gleicher sozialer abstammung im Ruhrgebiet sowieso), eine immer noch überzeugende politische ökologische Kompetenz der Grünen und eine Etablierung als vermeindliches Sozialgewissen mit zwei Sozialfaschisten (Lafontaine und Gysi) der Linken. Für eine der
Republik letztendlich vielmehr dienenden politischen Polarisierung besteht scheinbar oder auch real für die SPD keinerlei Notwendigkeit mehr. Und diese Auffassung wird durch politischen Dummheiten in den Köpfen verstärkt. Es gibt aus der Tradition der SPD eine omnipotente Kompetenz und Verantwortlichkeit für die Gestaltung unserer räumlich – gesellschaftlichen Zukunft. Die moderne Zukunft liegt in der AGENDA 2010 mit viel mehr Zeit für die so zahlreichen Belange,die es dabei zu beachten gilt. Dafür werden Wissen, Analysefähigkeit und Gestaltungspotentiale, Kommunikationsstrategien und vieles mehr notwendig.Aber die SPD spiegelt sich in unglaublichen bornierten, sozialfaschistoiden, dummen Denken und Verhalten wieder,wie sie der SPD-Ortsverein Hamme repräsentativ belegt.
@Jürgen Dressler
Das ist mal ein Wort. An den SPD-Ortsverein Hamme.
@ RVR Kenner, und nur um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen sei angemerkt:
Ich habe behauptet, dass Clement nie Unsinn verzapft hat und hätte dabei anmerken sollen, dass diese Sichtweise natürlich nur dann valide ist, wenn man dabei den richtigen Standpunkt hat.
Der Standpunkt ist Clement selber zu der jeweiligen Zeit.
Wenn man seine Aktionen von anderen Standpunkten aus sah (also zum Beispiel Metrorapid aus der Sicht eines wirtschaftlich vernünftig Denkenden) waren seine Handlungen ganze oft horrender Unsinn (s.o.).
Bei Betrachtung aus einer anderen zeitlichen Perspektive (also von heute in die Vergangenheit) wird selbst dem Clement persönlich einiges sehr dumm vorkommen und es wird ihm dämmern, dass diese Dummheiten zu Parteiausschluss aber nicht unbedingt mehr Geld und Ruhm geführt haben (er ist damit 1a Kandidat für das „Trotziger-uneinsichtiger-alter-Mann-Syndrom“. Hat er sschon?).
Shit, und ich dachte ich hätte mich deutlich ausgedrückt.
Der Kampf SPD gegen Clement ist notwendig, d’accord, David.
Kann aber eigentlich nur stellvertretend sein für einen viel wichtigeren Kampf:
Den der Partei, nein der Basis, nein, sorry, der Sozialdemokraten gegen Partiebonzen und Ämterpatronage. Oder Kampf der Vernunft gegen Ruhrgebietssteigerkommtglücksduseligkeit. Der Nachdenklichen gegen den Wohlfühlparteiabend. X (sorry, mir fällt keiner ein) gegen Beck.
Übrigens ist das nicht Kampf des linken Flügels gegen rechten. Darum gehts nichteigentlich nicht, auch wenn uns das alle weismachen wollen;)
Ach, und weil ich gerade dabei bin, @Jürgen, wieso sind Lafontaine, Gysi und die hammer Sozis Sozialfaschisten?
Was ist das überhaupt und verniedlicht das nicht -so ich nicht auf dem gänzlich falschen Dampfer bin- den Begriff „Faschist“?
Oder war das jetzt salopp dahergeblogkommentiert?
Wenn ein Parteimitglied medienöffentlich mehrfach dazu auffordert die eigene Partei nicht zu wählen, dann haben die Parteiverantwortlichen schlicht keine andere Wahl als es der Organisation zu verweisen. Egal was diese Person für die Partei geleistet respektive nicht geleistet hat bzw. welche Rolle sie darin gespielt hat. Eine Partei dient wesentlich dem Zweck der politischen Machterwerbs. Clement und jedes andere Mitglied was das gleich tut bzw.getan hat stellt damit nicht mehr und nicht weniger als die Existenz der Organisation in Frage. Man stelle sich nur vor, dass das gleiche, wenn die Mehrheitslinie Linie nicht passt, z.B. eine ganze Gruppierung in der Partei machen würde. Z.B. der Seeheimer Kreis oder der Arbeitnehmerflügel. Clement wollte und will die Konfrontation und nun bekommt er sie.
@Jens König. Ich empfehle Wikipedia „Sozialfaschismus“.
Auch wenn es zum Thema Clement nicht hingehört:Der Begriff Sozialfaschismus ist komplett daneben. Zum einen von seiner Definittion lt. Wikipedia (denn dort wird nur die Begriffsdefinition der KP von dunnemals beschrieben) her. Zum anderen, selbst wenn man das so übernimmt, in diesem Zusammenhang.
Und, nein, ich diskutiere nicht weiter über solchen Unsinn.
Zurück zum Thema also.
Clement hat sich jetzt entschuldigt. Wie gesagt, er würde auch der Hoppelhasenpartei beitreten oder sich Eselsohren anheften, wenn es ihm nützt. Diesmal ist er nach Canossa gegangen. Beck gefällt es, wie alles, was mit FriedefreudeEierkuchen zu tun hat. Oder ist Beck Clements Bruder im Geiste, nur nicht ganz so gewieft?
Ja hat denn da keiner mehr ein Rückgrat? Rausschmeissen, fertig.
Gibt sowieso wieder Ärger, angekündigt ist er: „Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten weiter an öffentlichen Diskussionen beteiligen.“ so Clement lt. Spiegel.
Fragt sich nur, was er für seine nächsten Querschläger bekommt, ein paar Pöstchen sollten doch noch zu vergeben sein.
hihi, habe ich doch schneller Recht bekommen als gedacht, schreibt der Spiegel doch gerade:
„Clement geht schon wieder auf Ypsilanti los“ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,570765,00.html
Das kann nur nur von langer Hand geplant gewesen sein, ein weiterer Ausrutscher wäre selbst für einen Dreijährigen zu debil.
Meine These, dass Calement ein ganz Schlauer (aber kein Intelligenter) ist, sehe ich bestätigt.
Clement wäre schon lange rausgeflogen wenn nicht über bzw. mittels ihm ein Richtungsstreit ausgetragen würde und er weiß halt wie man das für sich ausnutzten kann.Die Entschuldigung ist wirklich ein Witz bzw. nur der Form halber. Wie weit ist die Parteiführung der SPD (runter) gekommen, dass sie sich so an der Nase herumführen lässt. Clement ist von der Partei anhängig und nicht sie von ihm. Aber vielleicht handelt es sich ja bei der SPD nicht mehr um eine Partei im klassischen Sinne sondern um eine Art Kindergarten für Senioren.