Es sind die üblichen Rituale im politischen Betrieb zu Wahlkampfzeiten. Kaum wurde Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD ausgerufen, hagelte es Kritik an seinen Nebeneinkünften. Als Abgeordneter habe er Vorträge gehalten und dafür unangemessene Vergütungen kassiert. Für ein Interview mit dem Baukonzern Bilfinger Berger soll er gar 20.000 Euro erhalten haben.
Der Sturm der Kritik, der jetzt über Steinbrück hereinbricht, könnte scheinheiliger nicht sein. Er habe die Bodenhaftung verloren, ihm fehlten Maß und Mitte, heißt es. Dabei sollten sich diejenigen, die sich nun kräftig empört zeigen, die Frage stellen: Würden sie sich allen Ernstes eine solche Gelegenheit entgehen lassen? Würden sie die Beantwortung von zehn Interviewfragen für 20.000 Euro ablehnen, weil ihnen der Betrag unangemessen hoch vorkommt? Wer diese Frage mit Ja beantwortet, ist entweder reich oder sehr dumm. Auch wenn nun allzu billige Lippenbekenntnisse abgesondert werden – ein Großteil der Menschen würde sich die Hände reiben.
Gerade das ist es, was Steinbrück eben nicht zu dem weltfremden Funktionär macht, der den Blick für Alltags-Realitäten verloren hat. Er handelt, wie (fast) jeder von uns handeln würde. Persönliche Vorteilsnahme, Streben nach Wohlstand und Egoismus sind Eigenschaften, die menschlicher nicht sein könnten. Es sind schlicht völlig normale Symptome unserer konkurrenzorientierten, kapitalistischen Gesellschaft. Das heißt nicht, dass dies der Weisheit letzter Schluss wäre. Aber wer „unverhältnismäßige“ Bereicherung anprangert, sollte Alternativen anbieten, die ebenjenes Konkurrenzprinzip abschaffen. Damit sprechen wir über das Ende des Kapitalismus. Alles andere ist Quark.
Ja, Martin, wenn ich Politiker wäre, würde ich mir die Gelegenheit entgehen lassen, weil ich es für unangemessen halten würde, für ein Interview tausende von Euros zu kassieren. Das würde ich nur für Normal halten, wenn ich die Bodenhaftung verloren hätte.
@ David, wenn der Geldbetrag nicht zu einer Einflussnahme führt, warum nicht? Also ICH könnte momentan 20.000 Euro sehr gut gebrauchen!
warum erwartet man von Politikern, sich anders, sprich redlicher zu verhalten als Otto Normal? Es sind Menschen. Und von denen will ich regiert werden. Eine überzogene Erwartungshaltung führt doch nur dazu, dass die Politiker dann eben heimlich tun, was sie tun. Daran ändern tut sich nichts.
Es kommt ganz darauf an, wie die potenziellen Wählerschichten solche einnahmen werten. Und genau deshalb gelten für Politiker, die noch gewählt werden wollen, andere Regeln, als für Politiker, die schon gewählt worden sind.
Genau das wird Steinbrücks Problem sein.
Seine Herumeierei der letzten Tage führen jetzt schon zum Imageschaden.
Ich bin mal gespannt, ob, und wie er das Problem lösen wird.
Er wäre übrigens nicht der erste SPD-Kandidat, der vorzeitig verschleißt.
Die Frage ist doch, warum jemand bereit ist, 20.000 EUR für die Beantwortung von 10 Interviewfragen zu zahlen.
Wenn irgendein Prominenter so viel Geld für ein Interview bekommt, so ist das nicht unangemessen oder unredlich, denn die Dieter Bohlens dieser Welt entscheiden auch nicht über Gesetze, an die ich mich zu halten habe oder Steuern, die ich zahlen muss.
Ganz abgesehen davon bezweifle ich ganz stark, das selbst Bono oder ein ähnlich hoch dotierter Star so viel Geld für ein solches Interview bekäme.
Richtig, die Diskussion ist recht scheinheilig. MdBs muessen einfach nur alle ihre Nebeneinkuenfte sauber, ordentlich und klar auflisten dann waeren viele kritische Stimmen nicht so laut. Wie sich viele MdBs gegen Transparenz wehren ist der eigentliche Skandal. Nochmal: Wenn Nebeneinkuenfte normal, menschlich und legal sind verstehe ich nicht, warum die nicht oeffentlich zugaenglich sind.
Ich möchte Martin Niewendicks Begriff der Redlichkeit aus Kommentar #2 hinterfragen und damit einen Schritt weiter gehen als er: Wäre es denn redlicher, ein Honorar abzulehnen, das man für sehr hoch hält? Wie sollen die Verhandlungen aussehen? „Waaas? 20.000 Euro? Ich mach’s höchstens für 2.500!“ Was wäre daran redlich?
So lange nichts verschleiert wird und die gültigen Regeln eingehalten werden, ist nichts zu beanstanden. Ob die Regeln richtig sind, ist eine andere Frage, aber keine, deren wie auch immer ausfallende Antwort gegen Steinbrück gerichtet werden kann. Und in Bezug auf eine mögliche Einflussnahme wird die Öffentlichkeit Steinbrück im Falle einer Regierungsbeteiligung sicherlich verschärft auf die Finger gucken. Gut so, aber das sollte nach meinem Medienverständnis eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Wie wäre es eigentlich, wenn man sich mal auf des Pudels Kern konzentrieren würde? Ob der nun 5, 20 oder 100 T€ für einen Vortrag erhält ist doch erst mal nebensächlich. Anstößig kann man das individuell halten wie man will. Wer definiert denn anstößig?
Aber ist es nicht so, dass der Hauptjob eines BT-Abgeordneten verdammt nochmal ist an den Arbeiten des Bundestages (Sitzungen, Abstimmungen, Ausschüsse etc.) teilzunehmen und nicht in der Weltgeschichte rumzureisen? Wenn er seinen Hauptjob gemacht hat, dann kann er von mir aus auch Vorträge für 300 T€ halten. So ist er nur ein elender Faulenzer (so lange er seine politische Karriere für abgeschlossen hielt). Mit einmal hat er aber das arbeiten wieder entdeckt? Und so ein Faulenzer will Bundeskanzler werden? Nicht regiert werden wir unter Mutti schon, da brauchts keinen Peer zur Verstärkung.
@Tortist, ich weiß, warum ich da raus bin.
Danach mußte kaum noch zum Arzt.
Schon nach wenigen Wochen hatte ich keine „unklaren Bauchschmerzen“ mehr.
@ David Schraven #1
Bravo!
@ Martin Niewendick
Es gibt Menschen, die glauben, wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.
Und finden sich dabei auch noch „cool“.
@ Andreas, das war Westerwelle, nicht Steinbrück. Ich bin wie gesagt auch kein Fan von Vorteilsnahme und Lobbyismus. Ich sage nur: In DIESEM System den Egoismus abschaffen zu wollen ist, nun ja, naiv. Denn der wird immer wieder strukturell reproduziert, egal, ob man irgendeiner Einzelperson ein schlechtes gewissen einredet oder nicht. Säg‘ den Wulff ab, dann kommt Gauck. Und nur, weil der ihnen nichts von seinen „Nebeneinkünften“ erzählt, heißt das nicht, dass er keine hat.
Und, ganz nebenbei, gestern beim jauch fand ich steinbrück tatsächlich ziemlich „cool“.
@ Martin Niewendick #11
„Und, ganz nebenbei, gestern beim jauch fand ich steinbrück tatsächlich ziemlich “cool”.“
sonst hätte du wohl auch nicht diesen unterirdisch schlechten Beitrag geschrieben …
Ich denke, die meisten Bundesbürger stehen mit ihrer Meinung dazu irgendwo zwischen den Positionen von Martin und David. Wobei mir Davids Haltung etwas zu „pc“ ist.
Im Fall Steinbrück wirkt die ganze Debatte durchtränkt von unglaublich viel Heuchelei und Scheinheiligkeit (letzteres hat so ne schöne Doppelbedeutung). Da sind die Konservativen, die Liberalen und auch die Linken, die in ihren eigenen Reihen ähnlich gelagerte Fälle haben und diese nun geflissentlich ignorieren. Da ist dann aber auch die SPD, die es plötzlich sehr eilig hat mit neuen Transparenzregeln.
@Maik:
Die politische Arbeit eines Abgeordneten besteht doch nicht nur aus Plenardebatten und Ausschuss-Sitzungen. Das wäre ja auch furchtbar. Er soll doch möglichst oft das Gespräch mit Bürgern, Verbänden, Firmen führen. Entscheidend ist doch, was am Ende dabei heraus kommt. Und da gibt es genügend Abgeordnete, die man eindeutiger als Lobbyisten brandmarken kann. Der Versuch einiger Linken, Steinbrück als Statthalter der Finanzwirtschaft darzustellen, ist m.E. peinlich.
@Martin Niewendick,
nur weil wir den Egoismus nicht abschaffen können, müssen wir ihn doch nicht gutheißen.
@12, Andreas:
Nur weil einer ne andere Meinung hat als du, muss das nicht „unterirdisch schlecht“ sein. Auch dann nicht, wenn man so wie du für sich selbst eine höhere Moral beansprucht. Vielleicht gerade dann nicht…
@ Andreas
Huch, der Ton wird rauher? Das kann ich auch: Dann geh doch nach drüben!
@ theo #15
du schreibst: „wenn man so wie du für sich selbst eine höhere Moral beansprucht“
wie kommst du darauf? Zu „Moral“ siehe das visuelle Gedicht von Ernst Jandl.
Ich finde den Artikel schlecht. Schlecht recherchiert. Es geht nicht nur darum, dass jemand Geld mitnimmt, sondern wofür er das Geld bekommt, und von wem:
„Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing.“
@Theo: Ich habe nie behauptet, dass das Leben eines Abgeordneten nur aus Plenarsitzungen besteht. Es ist aber sein Hauptjob und wenn er dann noch Zeit hat, kann er was anderes gerne machen. Wenn er keinen Bock auf dieses Öde Abgeordneten sein hat, dann soll er doch den Sitz zurückgeben, er ist ja nicht an dem Stuhl festgekettet.
Hast Du Dir mal angeschaut, was der liebe Peer nach der letzten BT-Wahl gemacht hat? Oder eher nicht gemacht hat. Gerüchten zufolge soll seine Fraktion mehrere Vermisstenmeldungen bei der Polizei gemacht haben, weil die dachten der wäre untergetaucht.
Bei ihm kam eben am Ende auch nichts bei raus, weil er ja am Leben des Bundestags nicht mehr teilgenommen hat.
Und ich habe auch nie behauptet, dass P.S. ein Lobbyist sei. Das muss man sicherlich auch immer genau beobachten, aber auch darum ging es mir nicht. Mir ging es nur um den Faulpelz. (Wobei man sich schon fragen kann, warum der Peer seine Auftraggeber über Zwischenmänner tarnen muss. Weil er nur ein Dampfplauderer ist? Und das nicht auffallen soll. Labern kann er ja viel…)
1.
„Neid“ ist ein Faktor, der stets jede ohnehin weniger an der Sache, sondern vornehmlich an persönlichen-parteipolitischen (Vor-)Urteilen und Erwägungen orientierte Diskussion, eben auch diese, stark beeinflußt und belastet.
2.
Ob die jetzt wahltaktisch motivierte und gesteuerte Debatte um Einkünfte aus der Nebentätigkeit des Abgeordneten Steinbrück den politischen Gegnern, nicht zuletzt der Kanzlerin hilft, bleibt der Spekulation überlassen. Bisher erkenne ich noch nicht, was letztlich in ca.einem Jahr für die nicht parteigebundenen Wähler bestimmend für ihre Entscheidung sein wird -bis dahin „fließt noch viel Wasser durch den Rhein“.
3.
Nach meinem Kenntnisstand scheint „man“ dem Abgeordneten Steinbrück keine Rechtsverletzung vorwerfen zu können.
4.
Und moralisches Fehlverhalten? Wenn so in der CDU/CSU/FDP gedacht und argumentiert wird, dann „schlägt das dem Fass den Boden aus“. Parteien, die ua.für die 2 größten politischen Korruptionsskandale Deutschlands die Verantwortung tragen -sh.Affäre Lamsdorf, sh.Affäre Kohl- sh.aber auchdie diversen einschlägigen Affären Strauss-haben nicht die geringste Legitimatioin, das Verhalten anderer Politiker und anderer Parteien an moralitschne Kategorien zu messen.
5.
Ob all die Organisationen, Unternehmen,Banken,Verbände wohl auf den Einfall gekommen wären, z.B. eine Abgeordnete Merkel, in gleicher Weise als Vortragsrednerin zu engagierenn? Die Zahl der Vorträge, deren Anlässe, die Höhe der Honorare sprechen doch für die besonderen poltischen Qualitäten des Abgeordneten Steinbrück – seine inhaltliche Qualifikation in vielen politischen Themenfeldern, aber auch seine Fähigkeit, „Klartext“ zu reden, nicht nur eine Meinung zu haben, sondern diese auch öffentlich zu vertreten, und jederzeit bereit zu sein, eine Meinung auch dann zu äußern, wenn sie nicht der herrschenden Mehrheitsmeinung entspricht -und Frau Merkel??
(Frau Merkel hat in politischen Sachfragen Einiges bewegt, ob positiv oder negativ für die Menschen in Deutschland lasse ich dahin gestellt. Frau Merkel hat aber auch wegen ihres Politikstiles, wegen ihres Umganges mit dem Souverän -dem Volk, repräsentiert durch das Parlament-, wegen ihrer für mich seltsamen Art der Kommunikation mit Parlament und Bevölkerung-Einges beschädigt, was für mich zu einer „lebendigen Demokratie“ gehört. Vielleicht ist das alles, was ich hier kritisch zu Frau Merkel gesagt habe, nur die Folge meiner Vorurteile als Sozialdemokrat, die ich gegenüber Frau Merkel habe, nicht zuletzt bestimmt durch ihre Sozialisation als Funktionärin der FDJ der DDR.)
Zur Sache:
Ich habe mehrfach, auch bei den Ruhrbaronen, zur Sache meine Meinung vorgetragen;ich wiederhole sie hier noch einmal:
Jeder Abgeordnete soll frei sein in seiner Entscheidung, ob er neben seinem Mandat andere Aufgaben wahrnimmt -unentgeltliche ehrenamtliche oder entgeltliche, welcher Art auch immer. Jeder Versuch, hier per Gesetz, wie zur Zeit ansatzweise gegeben,diese Freiheit einzuschränken, wird nicht zur Problemlösung beitragen, sondern ständig neue Problem aufwerfen, möglicherweise sogar gerichtliche Entscheidung erfordern.
Was soll das?
Oder geht es denjeinigen, die jetzt weitere und noch konkrete rechtliche Regelungen fordern, z.B.bezüglich der Höhe „zulässiger“ Entgelte für Vorträge oder gar bezüglich der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Vorträgen , wiederum lediglich darum, der Bevölkerung gegenüber zu demonstrieren, daß „man“ was tut und nicht um eine grundsätzliche Entscheidung in der Sache?
Zu beschließen wäre im Bundestag, in allen Landtagen eine uneingeschränkte Transparenzpflicht.
Jeder Abgeordnete hat alle seine Nebentätigkeiten, die entgeltlichen und die unentgeltlichen, ohne Wenn und Aber zu veröffentlichen – jeweiligeTätigkeitsbeschreibung -inhaltlich/zeitlich-, Tätigkeit für wen?, Zahlung eines Entgeltes ja/nein und ggfls.dessen Höhe.
Und zu dieser Transparenzpflicht würde mich ebenos gehören, daß alle Abgeordneten-und Minister- ihre jährliche Steuererklärung zu veröffentlichen haben;auch das ohne Wenn und Aber.
Und wir, die Bürger und Wähler dieses Landes -sonst niemand-, haben aufgrund dieser umfassenden Information die Möglichkeit, diese zu nutzen, und zwar politisch, nicht rechtlich, das heißt vor allem, wir können entscheiden, ob wir diese Informationen bei unseren Wahlentscheidungen nutzen -beginnend bei der Kandiatenaufstellung in Parteien/Wählergmeinschaften bis hin zur Bundestagswahl.
Was in anderen Demokratien möglich ist, ist bei uns nicht möglich?
Ich befürchte, daß alle Parteien Gründen finden werden, daß das diese umfassenden Transparenz bei uns nicht möglich ist und ich befürchte auch, daß das die Bürger letztendlich nicht empören wird.
PS
Warum haben bisher die PIRATEN die Causa Steinbrück nicht genutzt, ihre Position in Sachen Transparenz nachdrücklich in die öffentliche Diskussion einzubringen, nicht nur, aber eben auch in Sachen „Transparenz für alle Nebentätigkeiten der Abgeordneten“. Das wäre dann auch ein aktueller Beitrag, um die anderen Parteien anzuhalten, z.B. über die von mir vorstehend formulierte uneingeschränkte Transparenz mehr als bisher nachzudenken, und es wäre für die PIRATEN eine Chance, gegenüber den jetzt erkennbaren Versuchen in allen Parteien, mit ein wenig Kosemtik Mißsstände zuzukleistern, „Empörung in der Bevölkerung“ zu erzeugen bzw. diese zu beförden. Oder waren die PIRATEN hier aktiv und ich habe es nicht mitbekommen?
@Walter: Es kam vorhin eine Pressemitteilung der Piraten:
„Zur aktuellen Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern, sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Mandatsträger und Ausübende politischer Ämter sollten zur Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten verpflichtet sein. Nur wenn der Bürger weiß, von wem die genannten Personen bezahlt werden und für wen sie arbeiten, kann er sich ein vollständiges Bild über deren Unabhängigkeit beziehungsweise deren Abhängigkeit machen. Die Offenlegungspflicht soll auch für unentgeltliche (nicht private) Nebentätigkeiten, wie Ehrenämter in Vereinen und Verbänden gelten.“
Eine solche Transparenz ist für die Piraten im Landtag NRW selbstverständlich. Entweder veröffentlichen sie bereits ihre Nebeneinkünfte auf ihrer persönlichen Website, oder haben vor, dies mit der neuen Website der Fraktion ab November zu realisieren.
Exemplarische Stellungnahmen aus der Piratenfraktion:
• Joachim Paul, MdL: „Ich habe seit der Wahl im Mai keinerlei Einkünfte erzielt. Ich habe zwar ein paar Aktien, aber wie das eben an der Börse so ist, schwankt der Wert und die erzielten Gewinne.“
• Michele Marsching, MdL: „Ich veröffentliche meine Nebeneinkünfte bereits auf meinem persönlichen Blog http://www.marsching.de in der Rubrik ‚Gläserner MdL‘.“
• Daniel Schwerd, MdL: „Ich habe Nebeneinkünfte aus meiner freiberuflichen Tätigkeit. Diese schwanken naturgemäß deutlich von Monat zu Monat. Die Einkünfte werde ich sofort veröffentlichen, sobald mir das offizielle Ergebnis meiner Steuererklärung für das laufende Jahr vorliegt. Das wird voraussichtlich Ende 2013 sein.“
• Oliver Bayer, MdL: „Ich werde natürlich meine Nebeneinkünfte veröffentlichen, sobald die neue Website der Fraktion existiert und es hier eine entsprechende Plattform für die Veröffentlichung gibt.“
• Stefan Fricke, MdL: „Ich erhalte lediglich eine sog. Contergan-Rente in Höhe von rund 1.100 Euro. Diese unterliegt jedoch nicht traditionell der Definition einer Nebeneinkunft. Dennoch gebe ich diese Einnahme an dieser Stelle gerne im Sinne von Transparenz an.“
• Lukas Lamla, MdL: „Als Hobby-Imker habe ich bereits ein paar Gläser Honig verkauft – aber hier von ‚Nebeneinkünften‘ zu sprechen, wäre wohl realitätsfern.“
Freundliche Grüße
Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider
Pressesprecher“
An der Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte lässt sich sehr schön die doppelte Moral von Politikern und der von ihnen ferngesteuerten Medien erkennen. Steinbrück lässt sich seit Jahren seinen Arsch von Vetretern aus Industrie und Wirtschaft vergolden und ein Großteil der Medien versucht dem Wahlvolk einzutrichtern, dass da eigentlich nichts Verwerfliches dran ist.
Ganz anders vor zweieinhalb Jahren im Vorfeld der NRW Landtagswahlen. „Rent a Rüttgers“ bestimmte einen Großteil des Wahlkampfes von Hanni und Nanni gegen Jürgen Rüttgers, der es damals geschafft hatte, Steinbrück als MP abzulösen.
Mich persönlich hat es angekotzt, als ich von den Sponseringgeschichten um Rüttgers erfuhr und genauso kotzt mich das derzeit bei Steinbrück an. Ich sehe in diesem Zusammenhang zwischen beiden keinen Unterschied. Aber sobald unsere Landesmutti Steinbrück einen Persilschein ausstellt, springt ein Großteil von Presse, Funk, Fernsehen und Internet auf denselben Gaul und versucht den frischgekührten SPD Kanzlerkandidaten irgendwie rein zu waschen.
Politiker, die sich während ihrer Amtszeit von der Wirtschaft bezahlen lassen, sind wie Huren, nur nicht so erotisch. Und Steinbrück, Rüttgers, Fischer oder Schröder, wo ist da noch ein Unterschied?
Die Nebeneinkünfte sind ein „Dankeschön auf die Vergangenheit, oder eben auf die Zukunft“.
Solange Nebeneinkünfte, ob nun transparent oder nicht, legal sind, halte ich die Diäten der Politiker für eine „unverhältnismäßige“ Bereicherung.
Wurde/wird die Höhe der Diäten und Pensionen nicht damit begründet das die Politiker kein Geld von anderweitiger Stelle brauchen und damit garnicht erst in solch eine Situation kommen können?
Steinbrück ist Top-Nebenverdiener des Bundestags (Patrick Döring übrigens auch recht weit vorne).
der Nebenverdienst ist so hoch, dass es eigentlich sein Haupteinkommen ist.
so gesehen sollten wir froh sein, wenn er auf viel Geld verzichtet und sich ab und zu in den Bundestag setzt statt weitere Reden auf Unternehmenseinladungen zu halten. Und immerhin 4 Reden im Bundestag hielt. Zum Glück werden die nicht in Rechnung gestellt.
Wir sollten froh sein, dass uns Steinbrück diesen Rabatt gewährt. Weiß auch nicht, was die ganze Kritik soll.
Angela Merkel hat nicht wegen ihr so besonders erfolgreichen Politik so andauernd hohe Sympathiewerte in der Bevölkerung, sondern einzig und allein deswegen, weil es schlicht Niemand für möglich halten würde, dass sie sich je so verkaufen bzw. kaufen lassen würde wie z.B. Peer Steinbrück. Dabei ist es völlig egal, ob die Bewunderer von Frau Merkel, sofern sie denn die Gelegenheit hätten, selber eher wie Peer Steinbrück handeln würden.
Genau deswegen hat Peer Steinbrück und damit die SPD die Wahl jetzt schon verloren. Peer Steinbrück mag also ein vorbildlicher Egoist sein. Als Politiker wird er dagegen immer nur die zweite Geige spielen. Er hat einfach nicht das Format für eine integere Leitfigur und seine politische Intelligenz geht gegen Null.Schade eigentlich, denn dumm ist er nicht.
# 21 der, der auszog
# 25 Arnold Voss
Ich kann mich meinen beiden Vorrednern hier nur anschließen, auch wenn ich es vielleicht etwas anders formuliert hätte (# 21) ;-).
Höhe und Umfang der Nebentätigkeiten sind die eine Sache in dieser Angelegenheit, die weitaus brisantere Frage ist doch, was Firmen wie Bilfinger Berger sich von ihren Zahlungen erhoffen, sicherlich nicht nur einen feuchten Händedruck von Herrn Steinbrück. Und dass Mr. Stonebridge um diese Interessen nicht wüsste, wo er sich doch jetzt schon gerne im Schatten von Schmidt beim gemeinsamen Schachspiel zum elder statesman stilisiert, kann mir auch keiner weismachen.
Die plumpe Antwort, es sei doch alles rechtmäßig, ist für jemanden wie Steinbrück eigentlich mehr als peinlich. Denn „rechtmäßig“ war und ist vieles, angefangen beim Einkaufen bei KICK über Hedgefonds bis hin zu den hier angeführten Nebeneinkünften.
Die Frage ist allerdings, ob ich diese „Rechte“ auch in Anspruch nehme oder meine Entscheidung letztlich nicht anders ausfällt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Person wie Steinbrück nun wahrlich nicht auf diese Nebeneinkünfte angewiesen ist. Sein Gehalt als Abgeordneter erlaubt ihm sicherlich auch mal die ein oder andere Currywurst außer der Reihe, ohne dass er einen Kleinkredit aufnehmen müsste.
Steinbrücks Glaubwürdigkeit hat dadurch arg gelitten, denn wer möchte schon einen Kanzler, der gegen Geld in jedes Sprachrohr kräht.
PS: Die Setzung und Legitimationsstrategie des Autors, Steinbrück handele wie fast jeder von uns agieren würde, ist arg billig, weil Unterstellung. Eigentlich offenbart sie nur seine Handlungsweise. Weil ihm das aber augenscheinlich zu peinlich ist, bedient man sich des alten „Tricks“ aus dem ICH ein (fast) ALLE zu machen. Herzallerliebst.
@22, „Abnick“:
Damit unterstellst du Bestechung und Bestechlichkeit. So etwas macht man nur, wenn man eindeutige Beweise vorlegen kann. Ansonsten wäre das Rufmord.
@25 Arnold
Steinbrück kann ja schon deswegen nicht Kanzler werden, weil er sich dann „schlechterstellen“ würde, der Arme. Ich sehe das genauso wie Du Arnold. Und ergänze: wenn überhaupt jemand mal Angela Merkel bei einer Wahl schlagen wird, wird es eine Frau sein. Da ist aber für 2013 leider keine im Angebot.
@Martin Böttger,
“ jemand mal Angela Merkel bei einer Wahl schlagen wird, wird es eine Frau sein. Da ist aber für 2013 leider keine im Angebot.“
Wenn Steinbrück verheizt ist, könnte man die zögernde Frau Kraft vielleicht
„in die Pflicht“ nehmen.
Das habe ich schon vor einigen Tagen zu meiner Frau gesagt.
Ach ja, ich bin ziemlich sicher, dass Steinbrück zur Zeit verheitzt wird.
Wenn die Umfragewerte sinken, statt steigen sollten, verliert er auch schnell unter seinen Anhängern Freunde.
@Urmelinchen, stellen Sie sich vor, ich stimme Ihnen zu!
Nur möchte ich es etwas anders formulieren.
Was Steinbrück gemacht hat ist legal, und was seine Kritiker da machen, mag auch „dumm“ sein, wie er sich ausdrückte, aber dann frage ich mich, warum er sich damit so lange beschäftigt. Er hat doch den Job übernommen, für die SPD viele Stimmen zu holen. Da müßte er seine Zeit und Mühe reinstecken, nicht auf dumme Sprüche reagieren.
Warum also geht er zwar auf seine Kritiker ein, ohne jedoch wirklich seine Aktivitäten offen zu diskutieren? Das ist zumindest ungeschickt.
Mich als potenziellen SPD-Wähler hat er, nachdem er erst einen guten Start im Fernsehen hingelegt hatte, dadurch verunsichert.
Genau genommen hat er bei mir schon verspielt, und ich hoffe schon auf seine mögliche Nachfolgerin in der Kandidaturfrage, obwohl es zeitlich gesehen, auch noch mehrere Kandidaten bis zur Frist für die Einreichung der Wahllisten, gäbe.
Für was für ein Wahlprogramm steht denn jetzt eigentlich Hr. Peer Steinbrück 2013. Und für was für ein Wahlprogramm Fr. Angela Merkel?
Mich stört letztlich, dass solche editiert wie Peer Steinbrück oder Roland Koch oder Friedrich Merz oder oder oder für ein Interview (!) 20.000 EUR vor Steuern erhalten. Das ist mein halbes Bruttojahresgehalt! Womit rechtfertigt ein Unternehmen ein solches Honorar?
Hatte da der eine editiert (Roland Koch) gegenüber dem anderen editiert (Peer Steinbrück) noch etwas offen?
Und ansonsten, ja klar, Hr. Steinbrück muss ein solches Interview komplett ablehnen. Der weiß doch, dass solche Interviews einfach null Wert haben! Hat der Kerl keine Ahnung davon, was beispielsweise einfache Handwerker, die bei Bilfinger beschäftigt sind (oder arbeitet die Firma nur noch mit Subunternehmen?) verdienen? hat der noch eine weitere Frau mit Kind zu versorgen, dass der sich für so eine Scheiße hergeben muss?
Es ist doch scheiß egal, zu was für einem Thema Steinbrück redet oder sich interviewen lässt, was er sagt, ist weder 20.000 EUR noch 7.000 EUR wert. dem Kerl geht es einzig und allein um Kohle. Seine Inhalte sind völlig nebensächlich, der Kerl will einfach nur MACHT!
Nicht das Interview oder irgendein Vortrag sind das Problem, sondern die Höhe des Honorars ist das Problem. Hier ist einer absolut geldgeil. Und der soll meine Interessen vertreten?
@Jürgen: Ich verstehe deinen Brass, und ich kann ihn auch sogar etwas teilen. Aber die Frage, ob ein Vortrag z.B. so und soviel wert ist, ist unsinnig. Entscheidend ist, dass Leute bereit sind, soviel zu zahlen. Welchen Maßstab willst du denn anlegen für den Wert einer Leistung? Wenn ein Fußballspieler 20 Mio Einnahmen im Jahr hat – wo ist da der Aufschrei?
Ich sehe schon auch, dass Steinbrück sich selbst mit diesen Einnahmen keinen politischen Vorteil verschafft hat. Sein Verhalten war nicht sonderlich schlau, es wird ihn Stimmen kosten.
Aber, und hier kommt ein großes Aber:
Wir können keinem Politiker vorschreiben, auf solche Honorare zu verzichten. Uns bleibt die Freiheit, ihn nicht zu wählen. Wenn wir davon ausgehen, dass Steinbrück nicht bestechlich ist – und bis zum Beweis des Gegenteils ist er das für mich nicht -, dann sollten wir uns aber auch überlegen, was für einen Typus Politiker wir eigentlich noch zulassen wollen. M.E. hätten wir dann, wenn wir solche Nebentätigkeiten und Honorare verbieten lassen möchten, nur noch – neben einigen wenigen masochistisch veranlagten Enthusiasten – den Typus Beamter im Parlament sitzen.
Alle anderen, die zumindest soviel Führungsqualitäten und ein solches Auftreten wie Steinbrück vorweisen können, verdienen dann ungestört und vor allem ungescholten in der Wirtschaft ein Mehrfaches.
@27, Theo; Gauselmann hört sich wahrscheinlich nicht nur bezahlte Vorträge von Politikern an.
@Theo: Hatte das Wörtchen vielleicht vergessen!
Hallo Theo,
verbieten möchte ich gar nichts. Soll Hr. Steinbrück weiter Interviews geben und Reden halten. Nur, kam nicht auch zwischenzeitlich von Seiten der SPD die Forderung, Managergehälter zu begrenzen?
Ich habe meine kleine Tirade absichtlich darauf abgestellt, dass Bilfinger & Berger bereit ist, für ein Interview mit Steinbrück 20.000 Ocken hinzublättern. Da hätte aus meiner Sicht Hr. Steinbrück sagen müssen, tschuldigung, hackt es bei Euch? Und er hätte dieses Interview genau deswegen ablehnen müssen. Denn für ein mehr oder weniger gefaktes Interview 20.000 Ocken zu kassieren, ist fern jeglicher Maßstäbe. Da brauche ich gar nicht nach irgendeinem Wert des Gesagten zu schauen.
Ob Hr. Steinbrück bestechlich ist, weiß ich nicht. Ich denke, dass bei Politikern wie Hr. Steinbrück es gar nicht mal notwendig ist, ihn zu bestechen. Die Erbringung von gefälligen Leistungen an die einflussreiche Klientel ergibt sich peu a peu, quasi schleichend. Denn irgendwann ist man nur noch in den Kreisen der Großunternehmen unterwegs, man kommt mit diesem ins Reden, mit jenem ins Reden, hört diese Klage an, jene Klage an, und wenn man nicht absolut geerdet ist, übernimmt man schleichend die ständig vermittelten Positionen.
Weshalb sollten wir Nebentätigkeiten und Honorare verbieten lassen? Wird eine Leistung erbracht, gehört sie honoriert. Nur wie soll die Parlamentsarbeit unserer Abgeordneten ordentlich erbracht werden, wenn diese mehr an ihre Nebentätigkeiten als an ihre eigentliche Berufung denken? Ich weiß nicht, wo ich es gestern gelesen habe, aber offensichtlich gehört Hr. Peer Steinbrück auch ausgerechnet zu den Abgeordneten, die sich bei der parlamentarischen Arbeit rar machen.
TAZ, Montag, 8.10.S.14 (montägliches Gespräch mit Küppersbusch):
Frage:
„Seit einer Woche ist Peer Steinbrück SPD-Kanzlerkandidat. Schon wird er wegen angeblicher Nebeneinkünfte kritisert. Wen interessiert das noch.“
Antwort Küppersbusch:
„Es ist die gefühlt milliardste Runde um den Generalbass „alles Schlampen außer Mutti“, respektive hier fehlt der Mut, einfach zu sagen; „Klar, ich habe die Kohle genommen und ich bin jeden Cent wert.“
Ein typsicher „Küppersbusch“ und einer von vielen, die mir besonders gefallen!
@ Helmut Junge
so oft waren wir hier in diesem Forum noch nicht gegensätzlicher Meinung, als dass man Ihre jetzige Zustimmung besonders herausstreichen müsste, oder? (Ich erinnere mich nur an die Diskussion rund um das Theater Duisburg) Aber korrigieren Sie mich, wenn mich mein alterndes Gedächtnis an dieser Stelle im Stich ist.
Ganz recht legal ist das alles, was er macht, aber es macht unglaubwürdig und da liegt der Hase im Pfeffer und das weiß Steinbrück auch. Schließlich postuliert er stets die Kontrolle der Finanzmärkte und eine Obergrenze der Managergehälter, was ja durchaus ehrenwerte Bestrebungen sind. Allerdings passen diese nicht zu der Person, die jeder Firma/Institution bereitwillig ein Interview gibt, sobald der Rubel ordentlich rollt. Den anderen stets den erhobenen Zeigefinger zeigen, wenn’s um das schnöde Mammon geht, aber selbst damit mehr als liebäugeln (kaum ein Vortrag unterhalb Stufe 3, gerne bei Banken). Das passt nicht so ganz und hinterlässt ein kleines Geschmäckle.
Das Eingehen auf seine Kritiker offenbart Steinbrücks Problem, dass er mit sich selbst hat. Das Bild, das er so gerne von sich zeichnet (elder statesman von Integrität à la Helmuth Schmidt) ist nicht mehr wirklich vermittelbar. Und das Dumme ist, dass dies noch nicht einmal der politischen Gegner zu verantworten hat, sondern er selbst. Und das nagt, so vermute ich jetzt mal ins Blaue, noch viel mehr.
@ Walter Stach # 36
Ich mag Küppersbusch auch. Aber hier zieht er bei mir überhaupt nicht. Im Gegenteil.
1. Die Nebeneinkünfte von Steinbrück sind keine angeblichen sondern reale und sehr hohe.
2. Jeder weiß, dass die Preise für Steinbrücks Vorträge nichts mit ihrem inhaltlichen Wert zu tun haben.
3. Das einzig wirklich witzige daran ist, das bei Steinbrück eigentlich das Bundestagsmandat die Nebeneinkunft ist.
Nach allen bekannten Informationen scheint es bislang aber auch praktisch von ihm als Nebentätigkeit aufgefasst zu werden. Egal was Steinbrück ab jetzt macht, er ist jetzt schon der Kellner und wird niemals der Koch.
@ Arnold Voss & Walter Stach
Küppersbusch ist Satire, https://www.taz.de/Die-Woche/!103103/
“Klar, ich habe die Kohle genommen und ICH BIN JEDEN CENT WERT“ wie Satire gelesen:
„für jeden Cent des Auftraggebers gibt es von mir eine Gegenleistung – ich liefere, was von mir erwartet wird“
und was erwartet die Bank von jemandem, der Banken kontrolliert?
Arnold Voss und Johann:
Ich habe Küppersbusch in erster Linie nicht wegen des Inhaltes seiner Bemerkung zitiert, sondern deshalb, weil er sich mit seinem Humor, seiner Ironie, seiner Sprache von unseren, auch meinen, stets in gut gesetzten Worten formulierten und stets sehr ernsthaften, manchmal bissigen bzw. verbissenen Wortbeiträgen wohltuend unterscheidet.
Zur Sache sehe ich auch nach den vielen gegenteiligen Beiträgen keinen Grund, meine Meinung -s19-zu ändern;das betrifft auch meine Meinungen zu den Wahlprognosen/den Wahlchancen von Peer Steinbrück -sh. mein Beitrag -19,Ziffer 2-.
Ich finde es außerordentlich erfreulich, weill sehr belebend, endlich ‚mal wieder einen Kanzlerkandidaten zu haben, der sich ohne Wenn und Aber als Führungspersönlichkeit präsentiert und das mitbringt, was zu einer politischen Führungspersönlichkeit gehört, nämlich den unbedingten und unmißverständlich formulierten Willen, Kanzler werden zu wollen.Auch der souveräner Umgang von
Peer Steinbrück mit den Vorwürfen gegen ihn wegen seiner Nebentätigkeiten und der Einkünfte daraus sprechen für die Qualität einer zur Führung, zur Kanzlerschaft geeigneten Persönlichkeit.
Und uns interessierten und engagierten politischen Menschen wird Steinbrück, mehr als jede(r)andere, bis zur Wahl stets neue Gründe für wünschenswert strittige Diskussionen liefern;also „einschlafen“, wie im letzten Bundestagswahlkampf, werden wir im bevorstehenden Wahlkampf dank Steinbrück nicht, auch wenn Frau Merkel vermutlich wieder auf die „Einschlaftaktik“ setzen wird.
@ Arnold Voss 38
„2. Jeder weiß, dass die Preise für Steinbrücks Vorträge nichts mit ihrem inhaltlichen Wert zu tun haben. “
„Jeder weiß“ Wo die Formulierung fällt, hören die Fakten aus, und die Ideologie fängt an. Wüßte es jeder, bräuchte man es nicht extra zu schreiben.
„Ich mag Küppersbusch auch. Aber hier zieht er bei mir überhaupt nicht. Im Gegenteil.
1. Die Nebeneinkünfte von Steinbrück sind keine angeblichen sondern reale und sehr hohe.“
Schon der hier war daneben: „angeblich“ kam nicht von Küppersbusch, aber ihn dafür verantwortlich zu machen ist schon dreist.
@#31: Die Editierung geht in Ordnung.
Jürgen
@ Billbrook
# 41
Selbst Steinbrück weiß es. 😉
# 42
Küppersbusch schreibt die Nummer komplett selbst.
Ach ja, erkundigen sie sich bitte mal, was Spitzenwissenschaftler und Topexperten für Vortragshonorare bekommen.Da wird nämlich für den Inhalt bezahlt und nicht für die Person.
@ Walter Stach #40
Keine Frage das Steinbrück Persönlichkeit hat. Sogar soviel, dass sie ihm manchmal selber im Wege steht.Keine Frage das er, im Positiven wie im Negativen, mehr Strahlkraft hat als der Fraktions- und der Parteivorsitzende der SPD. Hinzu kommt das in Krisenzeiten vom Wahlvolk Führungseigenschaften gewünscht werden.
Allerdings hat die auch Frau Merkel, wenn auch auf ihre ganz eigene Art. Dazu hat sie in den letzten Jahren an Souveränität, ja sogar an Redetalent gewonnen. Große und meinetwegen auch witzige Klappe hilft dagegen nicht sehr viel.
Mag sein, dass der Wähler Steinbrück die Nebenverdienstgier letztlich verzeiht und wir als Nebeneffekt eine verbesserte diesbezügliche Transparenzreglung bekommen. Aber Kanzler wird Steinbrück dadurch noch lange nicht.
Was sich aber jetzt schon medial deutlich zeigt, wie sehr die dort Verantwortlichen dazu bereit sind, die große Koalition herbei zu schreiben bzw. zu prognostizieren. Ansonsten kann ich mir nämlich die pötzlichen Prozentzusätze für die SPD nicht erklären.
Offensichtlich soll eine zu starke Nebentätigkeits-Beschädigung von Steinbrück auf jeden Fall verhindert werden, um die Möglichkeit der großen Koalition nicht zu verbauen.
Wenn meine Vorschreiber nur ein bisschen mehr im Leben stehen würden (d.h. nicht nur selbstgerechtes Geschwafel ventilieren), sich für Fakten interessieren und über den Tellerrand hinausschauen würden, wäre 90% dessen, was ich hier lesen darf, wohl nicht geschrieben worden.
– Interview für EUR 20.000
Wer eine Vorstellung davon hat, was die Erstellung des Geschäftsberichts einer internatial ausgerichteten, börsennotierten AG kostet, wird auf das hier zu lesende Lamento sich nur kopfschüttelnd abwenden. Und, wer es noch immer nicht begriffen hat: Dieses „Interview“ ist kein Interview sondern ein Betrag zum Geschäftsbericht in Form eines….
– Honorarhöhe
Wenn ein Abgeordneter einer privaten Tätigkeit, neben seinem Job als Volksverteter, nachgeht, warum ist es „gierig“, wenn der dann gut, von mir auch höchstbezahlt, dieser Tätigkeit nachgeht? Honorarvereinbarungen sind freiwillig – ist mir der VW zu teuer, kauf ich eben einen Skoda.
Festzustellen bleibt, das es eine Reihe von Ex-Ministern gibt – aber wohl nur einmal die „Marke Steinbrück“, womit sich sowohl das Interesse als auch die Honorare erkären lassen.
– Rechtmässigkeit
Man kann ja durchaus die Meinung vertreten, dass die Nebentätigkeiten des Herrn Steinbrück nicht legitim sind – aber ganz zweifelsohne sind sie legal (nach dem, was man heute wissen kann).
Es gibt keinen Anlass, sich über Steinbrück aufzuregen – zumindest nicht in dieser Angelegenheit. Wer sich darüber aufregt, spricht nicht über Steinbrück, sondern über das System ( d.h. über alle Abgeordeneten) und sollte sich entsprechend an den Gesetzgeber wenden. Nur, mit dem plumpen Verbot von Nebentätigkeiten ist nichts erreicht, im Gegenteil wäre dies eine ernste Beschädigung unseres repräsentativen Parlamentarismus. Was bleibt? Eine Menge! Zuvorderst endlich die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC), Kontrolle des Lobyismus, Verschärfung der Transparenzvorschriften, Verbot von Parteispenden durch Unternehmen, Präzisierung der Stellung von Abgeordneten.
Arnold Voss -45- letzter Satz:
Man kann auch Gegenteiliges mutmaßen:
Steinbrück muß beschädigt werden. Denn nur, wenn der nicht Kanzler wird, kann es zu einer großen Koalition kommen, ohne ihn, aber z.B.mit Steinmeier als Vize-Kanzler und Außenminister. Bisher hat m.W. kein Gremium der SPD die Bildung einer großen Koaltion definitiv ausgeschlossen. Und das wird bis zur Bundestagswahl auch nicht geschehen, mutmaße ich.
Im übrigen:
Wenn die Nominierung von Steinbrück zum Kanzlerkandidaten willkommener Anlaß für die politische Konkurrenz war, unterstützt von enigen Medien, Steinbrück eine Nebentätigkeitsaffäre anzuhängen, dann frage ich mich, ob die pol. Konkurrenz von SPD und Steinbrück gut beraten war, dieses Pulver schon jetzt zu verschießen.
Und zu Perspektiven für die SPD, die ja nicht zwangsläufig die selben sind wie für Steinbrück:
Es reicht für eine Koalition der SPD mit den Grünen-und?-der FDP (und/ oder der LINKEN??), mit Kanzler Steinbrück.
Oder dafür reicht es nicht, aber für eine große Koalition oder gar nur für diese;dann macht die SPD eine solche, aber eben ohne Steinbrück, denn das hat er ja ausdrücklich für sich persönlich erklärt.Oder habe ich ihn in einem Detail mißverstanden? Er hat ja ‚mal gesagt, daß er nie mehr unter der Kanzlerin Merkel Minister werden wolle. Gilt die Aussage auch, wenn die CDU nicht Merkel, sondern…..nominiert? Oder hat er für sich jedes Ministeramt in einer großen Koalition ausgeschlossen, egal wer CDU/CSUKanzler ist, oder hält er sogar eine große Koalition auch für sich, alsol mit ihm für möglich, nicht mit ihm als Minister, aber mit ihm als Kanzler?.Wäre ja denkbar, wenn die SPD im Vergleich mit der CDU/CSU stärkste Partei werden sollte.
Alles nur Spekulationen und Mutmaßungen, aber reizvoll.
Wir werden ja noch über ein Jahr Zeit und Gelegenheit haben, auch bei den Ruhrbaronen, weiter zu spekulieren, persönliche Erklärungen von Politikern und Koalitionsaussagen aller Parteien zu kommentieren und über sie kontrovers zu diskutieren;aber entscheidend ist bekanntlich -sh.H.Kohl-„was hinten ‚rauskommt“,und das sehen wir erst am Wahlabend frühestens um 19.00 Uhr.
Und , wie ich bereits unter -19(2)-angemerkt: „Bis dahin fließt noch viel Wasser durch den Rhein“, und wir alle wissen, daß es im Laufe des Wahljahres Ereignisse geben kann, die gravierend den Wählerwillen beeinflussen könnten, z.B. der weitere Verlauf der Euro-Krise,insofern sind Umfrageergebnisse nichts weiter als Momentaufnahmen.
-46- DerHarry-: sh.mein Beitrag -19-in seinem zweiten Teil „Zur Sache“ und Ihre Schlußbemerkungen zu -46-.
Wir sind uns einig -sind das dann die restlichen 1o%?
@ DerHarry # 46
Die Marke Steinbrück gäbe es garnicht, wenn er nicht seine politschen Funktionen inne gehabt hätte und nicht einer der drei aussichtsreichen Kanzlerkandidaten der SPD gewesen wäre. Der vergangene und der zukünftige politische Funktionswert wurde also bezahlt und der ist ohne Zweifel hoch gewesen, wie sich an seiner jetzigen Kanzlerkandidatur zeigt.
Steinbrück wurde also innerhalb der sogenannten politischen Landschaftspflege durchaus angemessen bezahlt, aber eben nicht für den inhaltlichen Wert seiner Vorträge. Der mag auch nicht zu verachten gewewesen sein, war allerdings mit Sicherheit nicht ausschlagebend.
Ansonsten bin ich nicht gegen einen hohe Bezahlung entsprechend inhaltlich hochwertiger Vorträge. Ganz im Gegenteil. Folgendes habe ich nämlich zur Verteidigung Steinbrücks beim Blog „Post von Horn“ geschrieben, als ich noch nicht wusste welchen Umfang und welches Bezahlungsniveau seine Vorträge u.ä. hatten:
Ein qualifizierter Vortrag ist Arbeit und gute Arbeit sollte gut bezahlt werden.Das ein Vortrag denen nützt, die ihn sich anhören, bzw. bezahlen, ist ebenfalls selbstverständlich.Wer will sich einen Vortrag anhören der ihm nichts bringt.Gerade deswegen muss der Vortragende seinen Zuhörern keineswegs zum Munde reden.Im Gegenteil.
Es kommt also auf den Inhalt des Vortrags an und nicht auf die Tatsache, das er und von wem er bezahlt wird.
@ #48 | Walter Stach
ACK