Michael Voregger: Wie kommt man zu der Position der Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss?
Irene Mihalic: Wir haben uns zu Anfang der Wahlperiode entschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Der Ausschuss setzt sich aus acht Mitgliedern zusammen. Die Fraktionen bestimmten, wen sie in den Ausschuss entsenden, und das richtet sich dann auch nach dem Proporz der jeweiligen Fraktionen. Die grüne Bundestagsfraktion hatte die Möglichkeit, ein Mitglied zu schicken, und da ich mich schon sehr lange mit dem Thema NSU beschäftige, fiel die Wahl auf mich.
Es ist nicht der erste Ausschuss zum Thema NSU. Warum gibt es eine Neuauflage, und warum ist man beim ersten Mal nicht fertig geworden?
Der erste Ausschuss hat ja sozusagen die ganze Kärrnerarbeit geleistet, um nach der Selbstenttarnung des NSU erst mal festzustellen, was ist da passiert, was hat sich ereignet und wie konnte es zu diesem Behördenversagen kommen. Jeder Untersuchungsausschuss muss aber seine Arbeit am Ende der Wahlperiode beenden. Deswegen konnte der erste Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit nicht fertig werden, weil die Kollegen nur eineinhalb Jahre Zeit hatten, um die Dinge rauszufinden, die sie rausgefunden haben. Deswegen haben wir in der nächsten Wahlperiode weitergemacht.
Wie sieht ihre Arbeit aus?
Die Untersuchungsausschussarbeit ist Akten lesen, Akten lesen und noch mal Akten lesen. Das klingt erst mal sehr langweilig und dröge – ist es aber nicht. Wir haben ein ungeheures Datenmaterial über Beweisbeschlüsse bekommen. Wir überlegen uns, was wir für die Erfüllung unseres Auftrags für Unterlagen brauchen, und fassen dann entsprechende Beschlüsse. Wir fordern Aktenmaterial von den jeweiligen Behörden an, und das geschieht über die Bundesregierung. Wir lesen die Akten, versuchen die für uns wichtigen Informationen herauszuziehen und bereiten so unsere Sitzungen vor. In den Sitzungen finden dann die Vernehmungen der Zeugen statt, die wir durch das Aktenstudium vorbereitet haben.
Das machen Sie ja wahrscheinlich nicht alleine, und wie sieht die Unterstützung aus?
Wir machen das als Untersuchungsausschuss insgesamt, und alle acht Mitglieder arbeiten sich in das Thema ein, aber in der Vorbereitung macht das jede Fraktion für sich. Ich bin zwar das einzige Mitglied meiner Fraktion, aber es gibt noch einen Stellvertreter, und wir unterstützen uns da gegenseitig. Wir haben auch Mitarbeiter und einen Referenten in der Fraktion, der speziell nur diesem Untersuchungsausschuss zuarbeitet.
Wieviel Zeit wenden Sie für den Untersuchungsausschuss auf?
Das ist schwer zu sagen. Wenn man mal überlegt, der letzte Untersuchungsausschuss – also der erste – hatte ein Datenvolumen von ungefähr 65 Gigabyte an Material. Wir haben im Ausschuss inzwischen die achtfache Menge. Wir werden nicht jede Seite lesen, und wir werden auch nicht jeden Ordner durcharbeiten können. Das bedeutet in den Sitzungswochen oder in der sitzungsfreien Zeit einen relativ hohen Zeitaufwand. Der Referent unserer Fraktion, der sich nur damit beschäftigt, der macht von morgens bis abends nichts anderes und gräbt sich richtig in das Thema ein.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ja eine lückenlose Aufklärung versprochen. Wie sieht das zum jetzigen Zeitpunkt aus?
Die Ausschüsse in den Landtagen und auch unser Ausschuss haben inzwischen eine Menge herausgefunden, was den NSU-Komplex betrifft. Das Versprechen der lückenlosen Aufklärung bleibt die Kanzlerin bisher schuldig. Die Verantwortung dafür liegt auf der einen Seite bei der Bundesregierung und bei den nachgeordneten Behörden. Insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nicht sehr akribisch, wenn es um die Erfüllung von Beweisbeschlüssen geht. Das Aktenmaterial kommt sehr spät, teilweise ist es unvollständig, und manchmal kommt es gar nicht. Wichtige Zeugen sind oft krank oder im Urlaub. Man kann sagen, je wichtiger der Zeuge ist, desto kränker ist er. Das soll jetzt nicht despektierlich klingen, und wenn jemand erkrankt ist, dann hat er auch Gründe nicht zu erscheinen. Aber es ist schon auffällig, dass ausgerechnet beim Bundesamt für Verfassungsschutz offensichtlich gemauert wird, was die Aufklärung betrifft.
Beim Bundesamt für Verfassungsschutz sind ja wichtige Akten ganz bewusst vernichtet worden. War der verantwortliche Mitarbeiter auch geladen?
Er war Zeuge in den beiden Untersuchungsausschüssen, und sein Tarnname ist Lothar Lingen. Wir haben über unser Aktenstudium erfahren, dass Lothar Lingen die Akten vorsätzlich vernichtet hat, um gar nicht erst den Verdacht auf das Bundesamt für Verfassungsschutz zu lenken. Das ist also durch unsere Arbeit ans Tageslicht gelangt. Allerdings hat er bei uns dazu keine weiteren Angaben gemacht – seine Vernehmung war nicht besonders ergiebig.
Seine Aussage liegt ja auch den Strafverfolgungsbehörden vor. Hat das für ihn Konsequenzen gehabt?
Er hat seine Absichten, was die Akten-Schredder-Aktion betrifft, gegenüber der Bundesanwaltschaft sehr klar geäußert. Das Verfahren wegen Urkundenunterdrückung, Strafvereitelung und möglicher anderer Dinge wurde aber von der Staatsanwaltschaft in Köln geführt. Es ist zwischenzeitlich eingestellt worden. Mit den neuen Tatsachen wurde eine erneute Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln gestellt, allerdings ist die nicht tätig geworden. So muss man leider sagen, dass jetzt fünf Jahre nach der „Operation Konfetti“ im Bundesamt für Verfassungsschutz die Tat von Lothar Lingen verjährt ist. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Familien der Opfer und ein schwerer Rückschlag, was die Aufklärung betrifft.
Das ist ja nur eine Ungereimtheit in dem ganzen NSU-Komplex. Besonders auffällig war ja auch, dass die Mobiltelefone von V-Männern verschwinden und wiederauftauchen. Reibt man sich da im Ausschuss nicht manchmal die Augen?
Da kann man sich nur wundern, wenn man erfährt, was in der Behörde so alles möglich ist. Man muss, aber ganz klar sagen, was die Aufgabe des Ausschusses ist. Wir versuchen ja nicht, die Straftaten aufzuklären. Das muss das Oberlandesgericht in München wahrnehmen und das Bundeskriminalamt in einem weiteren Ermittlungsverfahren. Wir versuchen im Untersuchungsausschuss, politische Verantwortlichkeiten festzustellen und wie es zu diesem Versagen der Behörden kommen konnte. Wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass so etwas nicht noch mal passiert, dann liegt hier noch einiges im Argen, wenn wir sehen, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz hier tätig oder besser nicht tätig geworden ist. Das gilt auch für die vielen rechten Straftaten, die wir jetzt zu beklagen haben. Die Lehren aus dem Versagen sind noch nicht gezogen worden.
Wie ist das politisch zu bewerten? Geht es um die Inkompetenz einer Behörde oder sehen sie hier einen Vorsatz?
Das lässt sich nur sehr schwer beweisen. Erstmal steht die Unfähigkeit im Raum und das Versagen der Behörden. Man kann nachweisen, dass der Verfassungsschutz und teilweise auch die Polizei hier nicht so gearbeitet haben, wie sie hätten arbeiten müssen. Was das Bundesamt für Verfassungsschutz betrifft: da ist noch nicht hinreichend Klarheit geschaffen. Wir wissen ja auch, dass sich viele V-Leute im Umfeld des NSU-Trios bewegt haben. Da steht natürlich der Verdacht im Raum, dass der Verfassungsschutz viel mehr wusste, als die Protagonisten heute zugeben, dass die Behörde viel näher dran war und dass vielleicht V-Leute dem Trio bei den Straftaten geholfen haben. Das haben wir auch im Ausschuss erarbeitet, und das sieht man auch beim V-Mann Primus – alias Ralf Marschner aus Zwickau. Der steht im Verdacht, Uwe Mundlos auf einer seiner Baustellen beschäftigt zu haben. Das ist schon eine sehr große Nähe zu den Dreien. Wenn wir uns vorstellen, dass staatlich bezahlte Informanten Mördern und Bankräubern bei ihrem Untergrundleben behilflich waren, dann ist das ein harter Vorwurf gegenüber den Bundesbehörden.
Warum kann der V-Mann Primus nicht vor dem Ausschuss aussagen?
Er hält sich in der Schweiz auf und ist dort vom Bundeskriminalamt vernommen worden, aber die Aussagen waren nicht sehr aufschlussreich. Wir würden ihn gerne selber befragen, aber das ist sehr schwierig. Das Bundesjustizministerium prüft derzeit, ob wir ihn in der Schweiz treffen können. Das ist noch nicht geklärt und hängt von der Antwort der Schweizer Behörden ab.
Sie beschäftigen sich ja schon sehr lange mit dem Thema NSU. Wie wahrscheinlich ist es, dass so eine kleine Gruppe dazu in der Lage war?
Ich halte es für völlig abwegig, dass zehn Morde, 15 Banküberfälle und zwei Sprengstoffanschläge quer über die Bundesrepublik von nur drei Leuten begangen sein sollen. Eigentlich ja nur von zwei Tätern, denn es steht ja im Raum, dass nur Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos hier zur Tat geschritten sind. Wenn wir uns die Tatorte anschauen, dann sind es nur sehr schwer zu findende Tatorte. Die deuten auch nicht darauf hin, dass es Geschäfte von Menschen mit Migrationshintergrund sind. Da ist zum Beispiel der Laden in der Propsteigasse in Köln – da ist von außen kein Hinweis auf die iranischen Besitzer zu sehen. Ohne Unterstützung vor Ort sind diese Taten aus meiner Sicht nicht möglich gewesen. Welche Netzwerke gab es und wie sah die Unterstützungsleistung konkret aus? Sind es vielleicht Netzwerke, die bis heute fortwirken? Wenn wir an die vielen rechten Straftaten im Zuge der Flüchtlingssituation denken, dann ist das eine wichtige Frage. Für mich ist die These mit drei Tätern überhaupt nicht haltbar.
Das Versagen der Behörden und die vielen Skandale bei den Ermittlungen befördern ja Verschwörungstheorien. Das beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit der Ermittler, sondern die des gesamten politischen Systems. Was ist dagegen zu tun?
Wir müssen uns zunächst mit allen Theorien und Hinweisen beschäftigen. Rund um den Brand im Wohnmobil, als die beiden Terroristen zu Tode kamen, ranken sich besonders viele Verschwörungstheorien. Das konnten wir durch unsere Arbeit entkräften und so wie die Abläufe von der Polizei dargestellt wurden, sind sie plausibel. Andere Dinge lassen sich nicht so einfach klären: Wie kann es zum Beispiel sein, dass an keinem der Tatorte DNA von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gefunden wurde? Es deutet nichts darauf hin, dass die Beiden an den Tatorten waren und das können wir uns erstmal nicht erklären. Vielleicht ist das ja auch ein Beleg dafür, dass sie nicht allein waren und es vielleicht Unterstützer gegeben hat.
Das Interview ist in der aktuellen Ausgabe des Stadtmagazins isso erschienen.
Irene Mihalic war Polizeibeamtin, bündnisgrüne Kommunalpolitikerin und ist seit 2013 Abgeordnete im deutschen Bundestag. „Irgendwann musste ich mich entscheiden – Polizei oder Politik. Für beides war keine Zeit“, sagt die Innenpolitikerin Mihalic (sprich: Míhalitsch). Sie ist auch im fernen Berlin ihren Themen treu geblieben, denn sie ist die bündnisgrüne Sprecherin für innere Sicherheit und sitzt im Innenausschuss des Parlaments. Als Obfrau im Untersuchungsausschuss zu den Morden der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beschäftigt sie sich mit dem Versagen der Ermittlungsbehörden und den nötigen politischen Konsequenzen. Irene Mihalic gehörte von 2009 bis Ende 2013 dem Stadtrat von Gelsenkirchen an. Seit 2010 ist sie Teil des Landesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen. Sie hat an der Ruhr-Universität Bochum Kriminologie und Polizeiwissenschaft studiert.
Vor fünf Jahren enttarnte sich der terroristische „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) selbst. In Eisenach ging ein Wohnmobil in Flammen auf und im Inneren fand die Polizei die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Für die Familien und Freunde ihrer Opfer endete damit eine langjährige Phase falscher Verdächtigungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach den Angehörigen und der Öffentlichkeit angesichts des rechten Terrors eine „rückhaltlose Aufklärung“. Nach über 330 Prozesstagen vor dem Oberlandesgericht München, unzähligen Ermittlungspannen, mehreren Untersuchungsausschüssen in Land und Bund ist man davon allerdings noch weit entfernt. Nach den Ermittlungsergebnissen der Bundesanwaltschaft gehörten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zum NSU, dem unter anderem ein Sprengstoffanschlag in Nürnberg, eine Mordserie an Migranten in den Jahren 2000 bis 2006, ein Sprengstoffanschlag in der Kölner Probsteigasse, das Nagelbomben-Attentat in Köln, der Polizistenmord von Heilbronn und 15 Raubüberfälle zur Last gelegt werden. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof bezeichnet sie als rechtsextremistische Gruppierung, deren Zweck es gewesen sei, „aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten“. Selbst der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), glaubt inzwischen nicht mehr an die These der drei Täter. Er geht davon aus, dass es neben angeklagten Helfern und Unterstützern auch weitere Mittäter gegeben hat. Die Geschichte um die mordenden Neonazis aus dem Osten der Republik hat inzwischen alles, was man sonst nur in einem politischen Thriller im Kino vermuten würde. Staatlich bezahlte V-Leute, eine Vielzahl toter Zeugen, vernichtete Akten, bei den Morden anwesende Verfassungsschützer, nicht gesichtete Beweise, verschwundene Handys, einseitige Ermittlungen und die Aufklärung behindernde Behörden. Die Liste ist nicht vollständig und kann beliebig verlängert werden. Die Aufarbeitung des Skandals ist lange noch nicht abgeschlossen.
