Der abgewählte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will weiter über dem Rhein thronen. Auch nach seiner geplanten Abwahl Mitte Juli will der Christdemokrat für eine volle Legislaturperiode sein Büro in der gläsernen Staatskanzlei, seine Sekretärin, Fahrer, Wagen und einen Referenten erhalten. Dies sei „so üblich“, heißt es aus der Staatskanzlei.
Allerdings schafft der sich gerne mit Sozialthemen schmückende Christdemokrat Rüttgers einen Präzedenzfall: Seine Vorgänger allerdings waren nicht unbedingt bescheiden. Aber sie sind entweder nach Berlin abgehauen, wie Peer Steinbrück und Wolfgang Clement, die beide Bundesminister mit noch größeren Privilegien und Mitarbeiterstäben wurden. Der langjährige Regierungschef Johannes Rau konnte nach seiner Ablösung durch Clement als Bundestagspräsident seine Rentenzeit verbringen. Die CDU kündigte nun an, mit der SPD über „allgemeine Regeln“ zu besprechen. Bislang hat laut SPD noch kein Gespräch statt gefunden, aber der Ministerpräsident hätte „diesen Wunsch“ geäußert. Die wahrscheinlich zukünftige Regierungspartei will dieses Anliegen nun prüfen, so ein Sprecher.
In Bayern gibt es diese schon lange. Im so genannten „Ministergesetz“ steht geschrieben: „Für Tätigkeiten und Aufgaben, die von einem ehemaligen MP im Zusammenhang mit seinem früheren Amtsverhältnis wahrgenommen werden, können Einrichtungen und Personal nach Maßgabe des Haushalts zur Verfügung gestellt werden.“ Dies sei eine sinnvolle Regelung, sagt der Sprecher der bayerischen Staatskanzlei, Rainer Riedel. „Die Idee ist, dass ein Landeschef auch nach seiner Amtszeit zum Beispiel noch Briefe von Bürgern beantworten oder internationale Kontakte pflegen muss“, so Riedel. Allerdings hänge dieser Aufwand von der Amtszeit ab. So verfüge Edmund Stoiber, der mehr als zehn Jahre lang den Freistaat regierte, auch heute noch über einen größeren Mitarbeiterstab als zum Beispiel Günther Beckstein, der den Job nur ein Jahr inne hatte.
Im Unterschied zu Stoiber ist Rüttgers aber weiterhin Abgeordneter des Düsseldorfer Landtages und ihm stehen dort ohnehin Mitarbeiter und ein Büro zu. Einen Dienstwagen hat er als einfaches Fraktionsmitglied aber natürlich nicht. Und bescheiden war Rüttgers bei seiner Autowahl ohnehin noch nie: Laut der Deutschen Umwelthilfe fährt er nach dem inzwischen zurückgetrenen Parteifreund Roland Koch unter den Ministerpräsidenten den Dienstwagen mit dem höchsten CO2-Ausstoß: 324 Gramm pro Kilometer stößt sein Audi aus. Dreimal so viel wie ein durchschnittliches Familienauto.
„…Der langjährige Regierungschef Johannes Rau konnte nach seiner Ablösung durch Clement als Bundestagspräsident seine Rentenzeit verbringen…“ (Artikel, s.o.)
Rau war nie Bundestagspräsident.
Nanana, wir wollen Rau doch sein damaliges Amt nicht absprechen und einen „Tag“ aus dem Wort streichen:
„Der langjährige Regierungschef Johannes Rau konnte nach seiner Ablösung durch Clement als Bundestagspräsident seine Rentenzeit verbringen. “ 😉
Arbeiterführer müssen so sein. Auch wenn es nichts mehr zu führen gibt, sollte es doch immer noch was (umsonst) zu fahren geben. Und einen oder eine der/die (umsonst) für einen was schreibt und einem auch sonst die Sachen hinterher trägt. Wie früher Mutti.
Statt Mutti versorgt den Arbeiterführer jetzt Vater Staat. Rundum, wie es sich gehört. Der Mann hat viele Jahre Tag und Nacht mit einem, wenn man es zum Beispiel mit einem Bankenchef vergleicht, Minieinkommen für uns geschuftet. Da sollte er doch jetzt, wo er nicht mehr für uns arbeitet, also Zeit hat die Kohle auch auszugeben, einen geldwerten Ausgleich erhalten, oder? Mindestens so lange wie er für uns gearbeitet hat. Das ist nur fair.
Der Mann wollte für uns alle stabile Verhältnisse, oder nicht? Stabile Verhältnisse heißt, dass alles so bleibt wie es ist, oder nicht? Auch das Einkommen. Wenn überhaupt mehr, aber doch nicht weniger. Das ist Instabilität pur. Er hat stattdessen seinen Traum von der Stabilität zumindest für sich selbst realisiert. Wenn unsere Politiker dem zustimmen.
Das werden sie, denn es ist absolut legal. Das Gesetz schreibt es geradezu vor. Logo, denn unsere Gesetze sind die leiblichen Brüder der Gerechtigkeit. Auch wenn wir das nicht immer ganz durchschauen. In diesem Fall jedoch ist die Sache glasklar. Deswegen bin ich auch unbedingt dafür. So etwas sollte es überall geben, oder? Der Mann ist immer noch ein Vorbild und ein Vorkämpfer. Ein Arbeiterführer eben!
Ach Frau Joeres wieder mal im Politikunterricht geschlafen ?
Johannes Rau war nie BundesTAGSpräsident…..
Aber jetzt hätten wir endlich eine Aufgabe für Boris Berger – er kann ja den Fahrer von Jürgen Rüttgers spielen. Führerschein hat er ja meines Wissens, da gab es ja mal einen gewissen PKW-Skandal mit ihm und der CDU NRW.
Schön wär’s, wenn der Audi mit seinen 324 g CO2/km das Dreifache eines normalen Familienautos verbrauchen würde – dann wäre der Durchschnittsausstoß dieses Autos nämlich deutlich unter den geforderten 130 g CO2/km. Dem ist aber leider nicht so so – 2009 lag der Durchschnittsausstoß bei 154,2 g CO2/km. Rüttgers Wagen stößt also „nur“ etwa doppelt soviel aus. Geht man wirklich nur von Familienwagen aus, lässt also all die Fahrzeuge außen vor, die für die übliche Familie zu klein sind, kommt er noch besser dabei weg.
So richtig mag mich das Thema nicht aufregen. Als Ministerpräsident hat Rüttgers, mag man nun der CDU nahe stehen oder nicht, NRW gedient. Ich gönn ihm den Fahrer. Also lieber der bekommt nen Fahrer,… als das er noch 5 Jahre das Steuer in den Händen hält! 😉
Und hier noch… die Bundestagspräsidenten:
01 Erich Köhler
02 Hermann Ehlers
03 Eugen Gerstenmaier
04 Kai-Uwe von Hassel
05 Annemarie Renger
06 Karl Carstens
07 Richard Stücklen
08 Rainer Barzel
09 Philipp Jenninger
10 Rita Süssmuth
11 Wolfgang Thierse
12 Norbert Lammert
😉
Lars, wenn der Mann unserem Land, wie sie so schön schreiben, ged i e n t hat, warum verhält er sich dann nicht auch danach wie ein D i e ner und tritt still und bescheiden ab? Aber vielleicht haben sie ja eine ganz andere Vorstellung vom Dienen und von Dienern als ich.
Populismus galore.
„324 Gramm pro Kilometer stößt sein Audi aus“
Liebe Annika Joeres, letztens hat eine „Grüne Abgeordnete“ im Fernsehen gesagt, das sie Ihre Lebensmittel „nicht“ im Bio-Supermarkt“ kauft. Vielleicht möchten Sie darüber auch mal schreiben? Das ist ein Skandal!!!
@ arnold voss
„Statt Mutti versorgt den Arbeiterführer jetzt Vater Staat. Rundum, wie es sich gehört. Der Mann hat viele Jahre Tag und Nacht mit einem, wenn man es zum Beispiel mit einem Bankenchef vergleicht, Minieinkommen für uns geschuftet.“
Habe ich da was verpasst? Hat sich Rüttgers vor seiner Abwahl selbst versorgt? Da war es auch schon „Vater Staat“.
Sie haben in der Sache recht, aber: Der Vergleich mit dem Bankenchef hinkt erheblich, der Bankchef bekommt sein Gehalt mittelbar von seinen Kunden, die mehr oder weniger sein können, der werte Herr Rüttgers hat sein Gehalt von JEDEM Bürger aus NRW aus der Tasche gezogen und macht es auch jetzt noch.
Für eine Tante, die sich rühmt, für die Faz oder die Fr (kein Bock auf Recherche) zu schreiben, find ich den Beitrag an Primitivität kaum zu überbieten.
Ich mach mal weiter:
Die Annika, die fährt kein A8, die is doch Pippis Freundin, die reitet doch den Kleinen Onkel.
Meine alte CLK Scheuder haut 218 Gramm pro Kubikmillionenquadratkilometer raus. Geile Kache!
@ Arnold Voss:
Das mit dem Bild vom Dienen und vom Diener mag zwischen uns tatsächlich unterschiedlich sein. In meinen Augen ist das eine Tätigkeit für die man, auch wenns im Fall Rüttgers etwas schwerer fällt, respekt aufbringen muss. Immerhin stellt hier ein Mensch seine eigenen Bedürfnisse zurück. Kein Grund zu buckeln oder sich verschämt in die Ecke zu verziehen.
Ich sehe hier keinen Skandal, weil ein Ministerpräsident, ich sags nochmal, auch wenn man seiner Partei nicht nahe steht (so wie ich das nicht tue 😉 ), sich doch um das Land verdient gemacht hat. In meinen Augen hat er sich damit auch ein paar Privilegien verdient.
Natürlich sind da reichlich Skandale aufzuarbeiten. Aber für diese Art von Politik wurde er jetzt abgewählt.
Die Fahrer-Regelung ist seit langer Zeit in anderen Bundesländern der normalfall. Jetzt kann man darüber streiten ob das unnötige Politiker-Allimentierung ist, und was Politikern nach ihrer aktiven Zeit zusteht. Aber selbst gefühlte skandalträchtige Berreicherung sieht anders aus, als die bitte nach einem Fahrer für eine Legislatur. Die Rüttgers ja auch noch als aktiver politiker im Landtag verbringen möchte… Oder hat er sein Mandat zurück gegeben???
Ich finde einen Artikel zu dem Thema durchaus angebracht. Aber ich nehm das mal eher als Information mit. Zum Aufreger reichts bei mir nicht!
[…] Ein heißer Schlitten für den Ex (Ruhrbarone) – Der noch geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will Dienstwagen, Büro, Sekretärin und Referent behalten, da dies "so üblich" sei. Abgesehen davon, dass man damit endlich eine Verwendung für Boris Berger hätte (falls er einen Führerschein hat…), halte ich dieses Fordern von Privilegien nach dem vermutlichen Ende der Amtszeit für etwas vermessen. […]
Ruhrbarone ist eine prima Seite. Nicht so gut ist, dass hier aj Artikel veroeffentlichen darf, die der Fr zu duenn sind. Peinlich wird es, wenn sie die einfachsten politischen Sachverhalte (Bundespräsident!!!!) nicht kennt und dann mit der moralkeule meint schwingen zu müssen. Primitiv wird es, wenn sie den Wagen von Rüttgers mit einem familienwagen vergleicht, wohl wissend dass dieser aus Sicherheitsgründen gepanzert und damit ungleich schwerer ist.
Es geht noch besser:
https://content.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/politik_artikel,-Was-kostet-der-Bundespraesident-_arid,105170.html
Was kostet der Bundespräsident?
Selber würde er das wohl kaum so ausdrücken, aber mit seiner Wahl zum Bundespräsidenten hat Christian Wulff praktisch schon im Alter von 51 Jahren ausgesorgt. Als neues Staatsoberhaupt verdient er zukünftig 199 000 Euro pro Jahr, und das nicht nur in seiner Amtszeit, sondern bis ans Lebensende. Allein das Geld, das der deutsche Staat für frühere, noch lebende Staatsoberhäupter ausgibt, summiert sich auf etwa 800 000 Euro pro Jahr.
@Nobbi: „Als neues Staatsoberhaupt verdient er zukünftig 199 000 Euro pro Jahr“ Also so viel wie ein guter Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Sehr beeindruckend. Als ehemaliger Ministerpräsident und Jurist hätte er finanziell bessere Optionen gehabt.
Ach Stefan Laurin, auch hier liegt eine falsche Annahme vor, dass Wulff das Geld „verdient“. Er tut es natürlich nicht. Deswegen ist der gerne gezogene Vergleich mit Menschen, die in der „freien“ Wirtschaft tätig sind ein wenig hanebüchen.
Im übrigen ist Wulff bereits so oder so durch seine langjährige Abgeordnetentätigkeit und als MP a.D. durch Pension doppelt und fünfach abgesichert, genau wie seine zwei Frauen.
@Hans: Das gilt natürlich für alle im öffentlichen Dienst…:-) Und natürlich haben Sie vollkommen Recht: Meist ist der „Vergleich mit Menschen, die in der “freien” Wirtschaft tätig sind ein wenig hanebüchen.“
Man sollte nicht nur auf den ‚jeweiligen Verdienst‘ schauen, sondern auf die Gesamtkosten, die diese Repräsentanten verursachen. Dies erscheint mir 1. ehrlicher und 2. tatsachenorientierter. Also:
– Verdienst
– Büro
– Dienstwagen
– Sekretariat
– Werbungskosten
– etc.
– ohne dienstliche Veranstaltungskosten, die ja variabel sind.
Meine Schätzung liegt dann > EUR 1.000.000 per anno pro BundesPräsi – egal
ob im oder aus dem Amt.
Und das wiederum erscheint mir ein „schlechtes Preisleistungsverhältnis“.
Jürgen Rüttgers, der Untote… Er meint bestimmt, dass es noch während der laufenden Legislaturperiode zu einer CDU/SPD-Regierung unter seiner Führung komme.
Is er nur ein verrückter Narzist, oder werden im Background schon die Fäden gesponnen, um die Miderheitsregierung unter Kraft scheitern zzu lassen?