Mit Olaf Scholz statt Boris Pistorius wird die SPD bei der Bundestagswahl antreten. Warum, weiß sie wohl selbst nicht mehr.
Mit vier Jahren Unterbrechung regiert die SPD seit 1998. Sie stellte in dieser Zeit mit Gerhard Schröder und Olaf Scholz zwei Kanzler und ging Koalitionen mit allen anderen demokratischen Parteien ein. Bevor sich Gerhard Schröder an Putin verkaufte, reformierte er die Sozialsysteme. Das war die bis heute letzte große Reform, die das Land stärkte und seine Wettbewerbsfähigkeit vergrößerte. Doch schon mit dem ersten Atomausstieg wurde damals unter Rot-Grün eine der Grundlagen für den wirtschaftlichen Abstieg der Bundesrepublik gelegt, den wir zurzeit erleben. Schröder hatte auch kein Interesse an der Digitalisierung. Jost Stollmann, den IT-Manager, den er damals im Wahlkampf als seinen künftigen Wirtschaftsminister präsentierte und Deutschland bereit machen sollte für das Internet, das damals wirklich noch Neuland war, wurde vom damaligen SPD-Parteichef Oscar Lafontaine aus dem künftigen Kabinett gemobbt.
In der langen Merkel-Zeit entwickelte sich die Partei, die sich 1998 noch als Vertretung der Industriebeschäftigten verstand, zur dümmlichen Variante der Grünen: Sie unterwarf sich wie die CDU der grünen Hegemonie und konzentrierte sich darauf, Schröders Reformen rückgängig zu machen und die Sozialetats zu erhöhen.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte Scholz die Chance zu Reformen, zu einer echten Zeitenwende. Er hätte mit der Moskau-Connection in der SPD aufräumen, die Ukraine unterstützen und die Bundeswehr gleichzeitig stärken und die Energiepolitik ändern müssen: Rücknahme des Ausstiegs aus der Kernenergie, Ausbau der Gasförderung im eigenen Land und Stärkung der Wirtschaft durch einen Bürokratieabbau, der Innovationen Raum gegeben hätte. Mit der sich bis heute verschärfenden Bedrohung durch Russland wäre das alles zu begründen gewesen.
Aber Scholz versuchte es noch nicht einmal und wenn, hätte er wohl keine Chance gehabt: Lindner hätte wahrscheinlich weiter an der Schuldenbremse festgehalten und die Grünen weiterhin jede vernünftige Energie- und Wirtschaftspolitik verhindert. Stattdessen führte die Ampel die schon unter Merkel begonnene ruinöse Energiepolitik weiter, erhöhte die Sozialausgaben und feierte sich für das Selbstbestimmungsgesetz und die halbherzige Cannabislegalisierung.
SPD, FDP und Grüne hielten einfach an ihrem Kurs fest, auch als absehbar war, dass er in die wirtschaftliche Katastrophe führt. Und bräsig halten sie auch jetzt an ihrem Führungspersonal fest und ziehen mit einem gescheiterten Kanzler, einem gescheiterten Finanzminister und einem gescheiterten Wirtschaftsminister in den Wahlkampf. Ein Versagertrio, ein in seiner Arroganz unverschämtes Angebot an die Wähler.
Nur die CDU änderte nach der Ära Merkel ihren Kurs, wählte mit Merz einen Parteivorsitzenden, der inhaltlich ein Gegenentwurf zur Dauerkanzlerin war und entrümpelte ihr Programm unter der Führung von Generalsekretär Carsten Linnemann. Die Union bietet heute den Wählern das modernste Angebot aller demokratischen Parteien, weil sie aus ihren Fehlern gelernt hat. Und mit Friedrich Merz, dem ältesten der vier Spitzenkandidaten, den einzigen, der nicht für die Fehlentwicklungen der letzten 26 Jahre verantwortlich war.
Während die Grünen sich auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende zaghaft erneuert haben, sind SPD und FDP dazu nicht in der Lage. Bei der SPD ist es auch ein intellektuelles Problem: Wer klug, jung und eher links ist, zieht es schon lange nicht mehr zu den Sozialdemokraten, sondern eher zu den Grünen. Die SPD ist ausgezehrt und wenn sie statt mit Olaf Scholz mit Boris Pistorius in den Wahlkampf gezogen wäre, hätte sich daran nichts geändert.
Und so wird ein ideenloser Scholz auf einem alten, roten Gaul in die Abendsonne reiten. Vielleicht schafft es die SPD in eine künftige Regierung, aber auch da wird sie nur ein kremlnahes Modernisierungshindernis sein. Eine vernünftigen Grund warum sie weiter regieren soll, kann sie die ausgelaugte Partei wohl selbst nicht mehr benennen.
