Ergebnisse zum Fall Anis Amri zeigen auf, wo es in der Terrorbekämpfung hakt. Die ehemalige Landtagsabgeordnete Simone Brand (Piratenpartei) im Interview. Von unserer Gastautorin Anna Christina.
Simone Brand war 5 Jahre lange Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW. Dort saß sie seit Ende 2016 im Untersuchungsausschuss zu Anis Amri. Anis Amri verübte in der Adventszeit 2016 einen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin. Er tötete durch eine Amokfahrt mit einem LKW 11 Menschen, 55 wurden zum Teil schwer verletzt. Doch: Anis Amri war den Behörden in NRW lange Zeit als sogenannter „Gefährder“ bekannt. Warum durfte er frei herumlaufen? Und was lernen wir aus dem Versagen der deutschen Behörden über den Umgang mit potentiellen Terroristen – vor allem in Anbetracht der aktuellen Lage in Manchester, London, Nürnberg und Turin? Dr. Anna Müllner hat Simone Brand interviewt.
Simone, wie kamst du zum Untersuchungsausschuss für Anis Amri?
Den Untersuchungsausschuss haben wir als Piratenfraktion schon wenige Tage nach seiner Tat gefordert. Ich war damals gerade noch im Untersuchungsausschuss zu Silvester, der aber schon fast abgeschlossen war. Dort hatte ich viel gelernt über das, was kommunikationsmäßig bei Behörden so falsch laufen kann. Die CDU und die FDP schlossen sich unser Forderung nach einem Untersuchungsausschuss an.
Was waren denn die ersten Aufgaben im Untersuchungsausschuss?
Wir hatten mehrere Sondersitzungen im Innenausschuss von Innenminister Jäger. Es gab eine bundesweite Sicherheitskonferenz (GETAZ) und eine NRW Sicherheitskonferenz (SiKo). Durch seine Darstellung und der des Innenministeriums wurde immer wieder betont, wie häufig sich die Zuständigen getroffen hatten, um über Anis Amri und seine Einstufung als Gefährder zu sprechen. Aber wenn so viel Austausch stattfand, wie konnte es dann schief laufen? Wieso hatte der Austausch von der zuständigen Ausländerbehörde in Kleve hin zur SiKo und von der SiKo hin zur GETAZ nicht funktioniert? Auch die Kommunikation innerhalb der Hierarchien der Polizei aber auch im Ministerium hatte offenbar versagt.
Was waren die größten Ungereimtheiten die hier konkret auffielen?
Jäger sagte, im Fall Amri sei bis an die Grenzen der Rechtstaatlichkeit gegangen worden. Da wurde sehr schnell klar, dass das so nicht stimmen konnte. Auch sagte man sowohl in NRW als auch in Berlin, dass Amri im Sommer 2016 ins kriminelle Drogenmilieu abgerutscht wäre und damit sei er weniger gefährlich gewesen. Da habe ich mir die Frage gestellt, ob das wirklich so sein kann. Wenn jemand ein Gefährder ist und dann auf Zugang zu Drogen hat, potenziert sich da nicht eher die Gefahr? Was war das für eine fatale Schlussfolgerung? Als würde Drogenkriminalität terroristische Straftaten ausschließen. In Berlin gab es dann noch das Problem, dass die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von Amri in Berlin selbstständig eingestellt wurde, ohne dass dies an den zuständigen Staatsanwalt weitergegeben wurde. Auch hier wieder ein unglaubliches Kommunikationsversäumnis.
Gab es Anhaltspunkte, dass man ihn schon vor seiner Tat hätte festnehmen können?
Es gab anfänglich schon viele Hinweise der Radikalisierung, aus der Asylunterkunft. Ein Informant berichtete schon frühzeitig, er wolle sich Waffen besorgen und weitere Personen zu für terroristische Taten rekrutieren. Laut Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes kann ein Asylbewerber, wenn von ihm eine unmittelbare terroristische Gefahr ausgeht, direkt abgeschoben werden. Dieser Paragraph wurde noch nie gezogen, auch bei Amri nicht. Das ist das große Versäumnis vom Innenministerium in NRW: Angeblich hätte man kein Beweismaterial vom Generalbundesanwalt bekommen. Das hat dieser verneint, man hätte gar nicht nach dem Beweismaterial gefragt, um Amri mit dem Paragraphen 58a dranzukriegen.
Hätte man ihn noch anderweitig festnehmen können?
Vor kurzem kam raus, dass er nicht nur „ein bisschen gedealt hat“, sondern, dass er im Drogenmilieu schon sehr aktiv war und alleine deswegen hätte festgenommen werden müssen. Auch das Asylverfahren war bereits abgelehnt. Also lief ein höchst straffälliger, abgelehnter Asylbewerber frei herum – aber man hat ihn trotzdem nicht festgesetzt.
Wie geht es nun nach Ende der Legislaturperiode weiter?
Der Untersuchungsausschuss wurde direkt in der konstituierenden Sitzung der neuen Legislaturperiode in NRW wieder eingesetzt. Darüber bin ich sehr froh. Es gibt noch etliche Zeugen, die noch gar nicht geladen wurden, unter anderem Schlüsselpersonen der SiKo und des Innenministeriums. Wir wissen aber bereits, dass es etliche Missstände bei der Kommunikation zwischen den Behörden gibt. Diese könnte sich jetzt vielleicht verbessern, da man seit kurzem für die Einschätzung als Gefährder die gesamte Person mit allem was man über sie weiß beachten muss, das war vorher nicht so.
Kannst du beim neuen Untersuchungsausschuss auf irgendeine Art und Weise teilnehmen?
Ich werde das natürlich medial Beobachtung und an den Sitzungen teilnehmen wenn ich kann. Ich habe weiterhin gute Kontakte zu Abgeordneten anderer Fraktionen und möchte mich auch weiterhin engagieren.
Wie ist deine Einschätzung zu den aktuellen Ereignissen wie zum Beispiel in Manchester und Rock am Ring?
Lieber einmal zu vorsichtig als einmal zu wenig. Andererseits haben wir natürlich eine absolut übersensible Situation, wie man an der Massenpanik in Turin sieht. In Manchester gab es ganz konkrete Hinweise, dass der Täter ins terroristische Mileu abgerutscht war. Diese Warnungen müssen endlich funktionieren. Auf der anderen Seite wollen Terroristen ja, dass wir unser Leben nicht mehr ohne ständige Terrorangst leben können – dem müssen wir ebenso entgegentreten. Das perfide an Terroranschlägen wie jetzt in London ist, dass die Angriffe keiner langen und logistischen Vorbereitung bedürfen. Ein geklauter LKW und Messer reichen aus und so wird es immer schwieriger im Voraus eine Planung entdecken zu können.
In NRW Ralf Jäger nun kein Ministerium bekommen, der Posten wird an die schwarz-gelbe Koalition gehen. Wie findest du das?
Ich bin froh, dass Jäger das Amt des Innenministers nicht mehr bekleiden wird. Gleichzeitig gibt es aber bei der CDU ziemlich rechte Kandidaten, die knallharte Überwachsungsmaßnahmen wie Schleierfahndung und Videoüberwachung fordern werden. Dieser anlasslose Generalverdacht, der der Massenüberwachung voraus geht, hat sich aber immer wieder als nicht zielführend erwiesen, weswegen wir als Piraten uns auch immer wieder dagegen einsetzen.
Wir können nicht alle Bürger dieses Landes grundlos unter Terrorverdacht stellen, dann aber konkrete Hinweise auf terroristische Anschläge einfach ignorieren.
Soweit bekannt,hatte Amri keine gültigen Ausweispapiere seines Heimstlandes.. Somit hätte man ihn auch mangels Aufnahmeland nicht abschieben können., dementsprechend wäre auch die Anordnung von Abschiebehsft schwierig duchzusetzen gewesen.
Klugscheißerei und Besserwisserei im Nachhinein hilft da auch nicht weiter.
Die Abschiebung einer Person einzufordern, die keine g0ltigen Ausweispapiere des Herkunftslandes hatte, ist Dampflauderei, sonst nichts.
Was soll eigentlich Fall Amri so außergewöhnlich und besonders sein? Ich halte ihn für symptomatisch für die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten, unterschiedlich gelagerte Methodiken und vor allem Interessen führen oft genug zu solchen Ergebnissen und minimieren das Glück, das in der Verhinderung von Anschlägen entscheident ist.Viel wichtiger wäre der kritische Blick auf die Verfassungsschutzämter und was sich dort vor allem an der Spitze des BfV tummelt, eher Brecher als Schützer der Verfassung und ein wesentlicher Faktor, warum Strafvereitelung und Strafverfolgung von Terrorismus so durchsetzt von Pannen und Kalkül.