Autoritäre Verbotspartei auf der einen Seite, neoliberale Klientelpartei auf der anderen Seite. So oder so ähnlich spitzte sich die Wahrnehmung dieser Parteien im Wahlkampf zu. Beide Seiten wurden nicht müde, mit dem moralischen Zeigefinger Feinde der Umwelt, der Gerechtigkeit oder eben der Freiheit, des Markts zu diskreditieren. Und das hat mich von beiden Seiten mächtig angekotzt. Beide Parteien haben sich in einem Dogmatismus verrannt. Die Grünen waren zu sehr davon überzeugt, bei allen Themen auf der richtigen Seite zu stehen und haben es vernachlässigt, durch gesellschaftlichen Dialog und Aufklärung für eine grüne Wende zu werben. Die FDP auf der anderen Seite scheint völlig vergessen zu haben, dass Freiheit kein natürlicher Zustand ist, sondern eine gesellschaftliche und individuelle Errungenschaft, die es immer wieder aufs Neue zu erkämpfen gilt. Das Spitzenpersonal der FDP hat die Idee der Freiheit zur reinen Funktion der Aufrechterhaltung des konservativen Status Quo umgedeutet. Parteiintern war es Rösler, der immer davor gewarnt hatte. Mit Lindner folgt ihm nun jemand nach, der als Möllemann-Ziehsohn noch nie liberale Werte in den Vordergrund gestellt hat, sondern stockkonservativ ist. Daher habe ich auch wenig Hoffnung, dass die FDP sich wieder in eine positive Richtung entwickeln wird. Lindner hat das politische Handwerk von Möllemann gelernt. Er ist ein ähnlich populistischer Krachschläger und wird daher auch kein Problem haben, die FDP in vier Jahren zurück in den Bundestag zu bringen. Ein nachhaltiger Kurswechsel ist mit Lindner aber nicht zu machen.
Meine Hoffnung setze ich also weiter auf die Grünen. Inhaltlich ist die Partei auch auf einem guten Weg und sollte sich diesen nicht vom konservativen Flügel nach dem Misserfolg bei der Wahl zerpflücken lassen. Wir brauchen die Energiewende, wir müssen das Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich stoppen und sollten auch dort, wo sich die FDP feige hinter dem Begriff der Freiheit versteckt, Rechte und Chancen derer stärken, die aufgrund von Armut, Krankheit oder fehlender deutscher bzw. europäischer Staatsangehörigkeit nur wenig Freiheit leben können. Für lebendige Freiheit bedarf es sozialer Gerechtigkeit. Für lebendige Freiheit benötigen wir ein zu einhundert Prozent solidarisch finanziertes Bildungssystem, das allen Menschen unabhängig von Geldbeutel, Geschlecht, Herkunft oder eventueller Beeinträchtigungen gleiche Chancen bietet. Für lebendige Freiheit müssen wir achtsam mit unserer Umwelt umgehen, um auch späteren Generationen die gleiche Freiheit zu ermöglichen, die wir für uns in Anspruch nehmen. Für diese Freiheit benötigen wir ein Gesundheitssystem, das ohne Bürokratie und finanzielle Eigenbeteiligung notwendige Behandlungen und Leistungen zahlt. Für lebendige Freiheit brauchen wir dringend ein neues Asylgesetz, das Menschen ein echtes Zuhause gibt, die keines mehr haben.
Für diese Freiheit sollten die Grünen verstärkt eintreten und dabei nicht aus den Augen verlieren, dass zum Beispiel die Themen Tierschutz und Tierrechte auch freiheitliche Themen sind, für die außer den Grünen keine größere Partei eintritt. Der Veggie-Day war ein Flop, keine Frage. Vegetarische und vegane Gerichte in Kantinen weiter auszubauen und für Tier-, Umwelt- und Klimaschutz zu werben, ist dagegen ein wichtiger Kern eines grünen Verständnisses von Freiheit. Denn wenn die FDP Massentierhaltung und Wildtierhaltung im Zirkus ernsthaft als notwendige Freiheiten verteidigt, dann muss man diesem Blödsinn einen modernen Freiheitsbegriff entgegensetzen, der nicht damit kompatibel ist, Tiger oder Löwen in winzigen Käfigen durchs Land zu karren oder Hühner unter schlimmsten Umständen einzusperren. Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Dieses Credo ist gemeinsam mit den Grundwerten der Ökologie-Bewegung eine zukunftsfähige Richtschnur, die keine Partei in dieser Form hat.
Auch im Bereich der Bürgerrechte müssen die Grünen wieder ein verlässlicher Partner werden. Im Zuge des NSA-Skandals kamen kaum sinnvolle Vorschläge, stattdessen begnügte man sich damit, Schwarz-Gelb die Schuld zuzuschieben. Das war zu wenig, um als Bürgerrechtspartei ernstgenommen zu werden. Und richtig peinlich wurde es, wenn man in den Südwesten schaute. Während man sich bei den Grünen vollmundig mit den Protestierenden in der Türkei solidarisierte, warben die BaWü-Grünen mit ähnlichen Verboten, wie sie Erdogan anstrebte. Alkohol- oder allgemein Drogenverbote bleiben ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Leben eines Erwachsenen. Ob das nun aus religiösen oder gesundheitlichen Gründen passiert, ist im Resultat egal. Aber was Drogenpolitik angeht, sind die BaWü-Grünen in Deutschland ja in bester Gesellschaft. Da mutiert selbst die FDP zur Verbotspartei mit dem moralischen Zeigefinger.
Also packen wir an: Für einen grünen, für einen reflektierten und am Wohle der Menschen orientierten Liberalismus! Ohne moralischen Zeigefinger, aber auch ohne blinden und dogmatischen „Liberalismus“ á la Lindner.
Jan Matzoll schreibt in unregelmäßigen Abständen für die Ruhrbarone und ist Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Von 1999 bis 2006 war er in der FDP aktiv.
Die Grünen haben den Jugendmedienschutzstaatsvertrag in NRW mitgetragen, sie tragen die Politik der Landesregierung mit, Medien mit Staatsgeld zu finanzieren. Wirtschaftliche Freiheit ist für die Grünen kein Recht, sondern muss immer einem Zweck dienen. Dazu kommt das grüne Politik davon lebt, den Menschen Angst zu machen – liberale Politik ist hingegen optimistisch. Liberale Politik lässt die Menschen machen, vertraut ihnen und lässt sie weitgehend in Ruhe. Das ist das Gegenteil von grüner Politik…. Die Grünen glauben an den Staat, nicht an den Menschen. Passt gut zu CDU, SPD und Linkspartei. Hat mit Liberalismus allerdings nix zu tun.
@ Stefan Laurin
Sie sprechen mit dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag das richtige Thema an uns sollten sich überlegen, ob die Grünen aus ihren Fehlern in den 80er Jahren – als man aus falsch verstandener Liberalität die Opfer der vermeintlichen „Freiheit“ nicht sehen wollte – vielleicht etwas gelernt haben. Freiheit hat auch ihre Grenzen, wenn sie die Freiheiten und die körperliche und seelische Integrität anderer – insbesondere von Kindern – gefährdet.
Die sog. Netzgemeinde muss sich fragen lassen, ob der stete Ruf nach absoluter Freiheit nicht die Opfer aus dem Blick verliert, die ein „freies Netz“ täglich produziert. Ich habe keine Patentlösung gegen Kinderpornographie, Mobbing und die Durchsetzung von Jugendschutz im Internet. Die Larifarihaltung zu diesem Thema – auch hier bei den Ruhrbaronen – kotzt mich aber einfach nur an.
Das gleiche Problem haben wir beim Thema Nichtraucherschutz. Früher hat sich keiner groß darüber aufgeregt, wenn ein Vater seinem Kind mal in der Gaststätte eine Ohrfeige gegeben hat, da war es okay, wenn der Papa die Mama im Suff mal „genommen“ hat, wenn sie nicht wollte, da paffte der Opa mit seiner Handelsgold am Sonntag die Bude voll. Damals, in den guten alten Zeiten, war man liberal, da war die Welt des kleinen Stefans noch in Ordnung und noch nicht von diesen spießbürgerlichen Grünen bedroht.
Politik sollte weder einseitig optimistisch sein, noch den Menschen Angst machen. Nehmen wir das Beispiel Atomkraft: Atomkraft ist nicht ungefährlich und übergibt nachfolgenden Generationen die Verantwortung für das, wovon wir heute profitieren. Man nimmt zukünftigen Generationen also Freiheit weg. Ganz optimistisch kann man einfach davon ausgehen, dass da schon Lösungen gefunden werden. Und wenn nicht, was soll’s? Ich bin dann tot. So sieht für mich kein verantwortungsvoller Umgang mit Menschen aus. Auf der anderen Seite gibt es aber den Nocebo-Efffekt. Wenn ich den Menschen einrede, dass jedes AKW jederzeit hochgehen könnte, mache ich sie krank, ohne dafür auch nur ein bisschen Radioaktivität zu benötigen.
Was ich sagen will: Blinder Optimismus und Angst-Politik sind beide gefährlich. Und der Übergang von Optimismus zu Naivität und der Ignoranz, Probleme nicht benennen zu wollen, ist fließend. Auch bei Dir Stefan. 🙂
@68er: CDU, FDP und Linkspartei haben das Gesetz gekippt – und als das klar, dass sie keine Mehrheit im Landtag hatten, waren Grüne und SPD auch gegen das Gesetz. Mal was zu dem Gesetz: https://www.pottblog.de/2010/08/09/vorstand-jusos-nrw-novelle-des-jugendmedienschutz-staatsvertrages-jmstv-ablehnen/
Ich habe weiterhin Probleme mit Ihrem selektiven Liberalismus. Wenn die amerikanischen Freunde von der NSA das Netz überwachen ist das halt so.
https://www.ruhrbarone.de/agenten-gegen-die-achse/
Mir macht es den Eindruck, dass es Ihnen vor allem darauf ankommt, sich frei zu fühlen.
Nun, ich sehe bei den Grünen nicht die Möglichkeit sich in Richtung Liberalität zu bewegen.
und dann auch noch linksliberal … nope, das steckt da mM nach nicht drin.
Weil … dann kommt sowas:
„Für lebendige Freiheit benötigen wir ein zu einhundert Prozent solidarisch finanziertes Bildungssystem, das allen Menschen unabhängig von Geldbeutel, Geschlecht, Herkunft oder eventueller Beeinträchtigungen gleiche Chancen bietet.“
Überspitzt: mit der Einschulung bekommt jedes Kind, unabhängig von Geldbeutel, Geschlecht, Herkunft oder eventueller Beeinträchtigungen ein Lottolos geschenkt das die Allgemeinheit bezahlt! Das ergibt Chancengleichheit, oder nicht?
@ Jan Matzoll:
„Lindner hat das politische Handwerk von Möllemann gelernt. Er ist ein ähnlich populistischer Krachschläger und wird daher auch kein Problem haben, die FDP in vier Jahren zurück in den Bundestag zu bringen.“
Da Möllemann schon seit über 10 Jahren tot ist, Sie ihn aber trotzdem meinen wieder ausbuddeln und fleddern zu müssen, sehe ich hier derzeit eigentlich nur einen „populistischen Krachschläger“, nämlich Sie.
Sie warnen vor der FDP, denn FDP ist Möllemann. Wundern Sie sich wirklich, wenn analog der Logik, die sie da gerade eindrucksvoll an den Tag legen, ein Großteil der Bevölkerung in ähnlich populistischer Weise die Grünen, insbesondere ihre Gründungsväter für potentielle Kinderficker hält?
Sollen wir uns wirklich jetzt alle auf so ein Niveau begeben, wenn wir allgemein über Politik und konkret über Liberalismus reden?
Mein Tipp an Sie, Herr Matzoll:
Bevor Sie irgendetwas anpacken, bauen und rauchen Sie sich lieber erst einmal eine dicke Tüte. Sie werden dann zwei Dinge feststellen:
1. Kiffen, wie es die Grünen als die einzig „wahren Liberalen“ gelegentlich im Zusammenhang mit Wahlen legalisieren wollen, produziert Rauch.
2. Spätestens beim Thema Rauch hört der Spaß nicht nur bei Ihrer NRW Gesundheitsministerin auf, sondern ihr zuliebe bald auch bei einem großen Teil der Bevölkerung.
Mein Fazit:
Wenn Katrin Göring-Eckardt als ehemalige Bürgerrechtlerin der DDR von Liberalismus redet, dann nehme ich ihr das ab. Aber ihr NRW Grünen solltet aufgrund eurer Landespolitik besser die Klappe halten.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fischer
@derder: Lindner wird große Probleme haben, die FDP in den Bundestag zu führen – vor allem in vier Jahren. In wenigen Tagen wird sich schon niemand mehr für die FDP interessieren. Dann geht es um die Bildung einer neuen Regierung. Und wenn die zustande kommt und es kein Neuwahlen gibt, wird die FDP langsam aber sicher immer stärker aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwinden. Ob Lindner es in vier Jahren schafft, ist mehr als unsicher. Linke und Grüne hatten immer ein paar Vertreter im Bundestag – die FDP hat niemanden mehr. Es wird sehr ruhig werden um diese Partei.
Herr Matzoll gründen Sie besser eine Kirche, dann sind ihre Verbote für die Gläubigen verbindliche Gebote und sie können dann die Fortschreibung der 10 Gebote als Erleuchtung verkaufen. Ich kenne keinen Grünen, der in dem Sinne liberal ist, dass er mit der Formel, Leben und leben lassen, einverstanden wäre.
Und um es ganz gruslig zu machen, lesen Sie mal was Ihre Grüne Jugend so beschliesst. Wenn das die Zukunft der Grünen ist, dann ist diese Zukunft zutiefst reaktionär und von einer allmächtigen Diktaturphantasie durchsetzt.
Und Du ?
Überall Moralapostel, Besserwisser und Besseresser- Und Du ?
Liberal sein können Spiesser nicht – Und Spiesser_Innen, so schreibt man das bei Ihnen wohl, waren die Grünen schon immer. Sie machen da keine Ausnahme.
@Thorsten: “ Spiesser*innen statt Spiesser_Innen – Der Unterstrich könnte diskriminierend gedeutet werden 🙂
ich finde es interessant, wie stark abweichend die Wahrnehmung von Parteien ist.
Für die einen sind die SPD’ler Sozialdemokraten, für andere konservativ oder neloiberal.
CDU konservativ, für andere sozialdemokratisch
Grüne liberal, für andere konservativ.
FDP liberal, für andere nichtmals mehr wirtschaftsliberal/inhaltlos.
Linkspartei sozialistisch, für andere sozialdemokratisch.
es wäre wohl ganz gut, wenn jeder dazu schreiben würde, was er unter den Begriffen versteht, damit man nicht einander vorbeiredet.
Unstrittig ist, dass liberale Politiker /Wähler auf verschiedene Parteien aufgesplittet sind.
Piraten, FDP und Grüne haben von ihrem Grundverständnis aus und dem Anteil der liberalen Politiker/Wähler noch die größten Chancen als liberal bezeichnet zu werden. Wobei das liberale Verständnis sich sehr unterscheidet. Es gibt halt verschiedene Ausprägungen von Liberalismus.
Wovon wir hier sprechen… Bürgerrechte, Schutz vorm Überwachungsstaat, Chancengleichheit… das passt zu allen drei Parteien theoretisch. Sie müssten das nur ernsthafter vertreten bzw priorisieren, um es für sich besetzen zu können.
Sonst bleiben halt die Grünen für die einen eine Verbotspartei, die FDP für andere inhaltlos usw.
Die Ansätze sind da, müssen nur genutzt werden. Von daher sehe ich das Wahlergebnis mittlerweile als sehr positiv, wo diese Fehlentwicklung überall diskutiert wird und es sich so anhört, als wolle man daran ernsthaft arbeiten.
@Stefan
Der Fisch mit den Neuwahlen ist noch nicht gegessen. Für den Fall, dass es allerdings doch zu einer Großen oder gar Schwarz-Grünen Koalition kommt, gebe ich Dir Recht. Die Möglichkeit der FDP sich Öffentlichkeitswirksam zu präsentierten, schwindet auf ein Minimum, wenn sie sich in vier Jahren erst wieder zur (Bundestags-)Wahl stellen lassen kann.
Sollte es zu einer Schwarz-Grünen Koalition kommen, sehe ich mit Katrin Göring-Echardt sogar durchaus die Chance, dass Grüne einige klassische liberale Themen besetzen. Beispiel Bürger- und Menschenrechte. Da hat die FDP in den letzten Wahlen gründlich gepennt und mit Dirk Niebel als Entwicklungsminister obendrein sogar den Bock zum Gärtner gemacht.
Schwarz Grün war übrigens meine erste Wahl für den Bundestag 2009, was auch sehr stark mit dem Thema Menschenrechte zusammen hing. Mich hatte der Fall Murat Kurnaz sehr berührt. Kurnaz verbrachte 5 Jahre in Guantánamo, weil sich der damalige Kanzleramtsminister Franz Walter Steinmeier und der Innenminister Otto Schily trotz Wissen über dessen Unschuld weigerten, ein Angebot der USA anzunehmen und Kurnaz nach Deutschland freizulassen. Stattdessen ließen sie ihn bis 2006 auf Kuba unter menschenverachtenden Bedingungen weiter schmachten. Erst unter Merkel ist Kurnaz freigekommen. Für mich hatte sich mit dieser Geschichte die SPD als Partei der Menschenrechte erledigt und kam seitdem für eine Bundestagswahl nicht mehr in Frage. Den Grünen habe ich vor vier Jahren im Zusammenhang mit Menschenrechten mehr zugetraut, zumal sich Joschka Fischer immer für eine Freilassung Kurnaz eingesetzt hatte.
Fischer ist leider weg und seit wir in NRW von den Grünen regiert, missioniert und diktitiert werden, sehe ich zwar nicht die Menschen- aber doch die Bürgerrechte in unserer Gesellschaft stark gefährdet und bevor sich NRW Grüne als Hüter freiheitlich liberaler Gedanken inszenieren, sollten sie erst mal ihre Verbote und Verordnungen überdenken. In diesem Sinne: Freiheit für Tiger Rasputin!
Ich geh mal nicht auf jede Anfeindung ein. 🙂
@ Johannes Fischer: Ich bin nicht der Meinung, dass man nicht mehr über Tote reden darf. Versteh auch nicht, wo daran das Problem ist. Aber ich bin auch nicht religiös – vielleicht hat das was damit zu tun. Totenkult ist nicht so meins.
Ich war damals in der NRW-FDP, als es den partei-internen Konflikt zwischen Westerwelle und Möllemann gab. Und ich erinnere mich auch an die Nachwuchstalente Bahr und Lindner in dieser Zeit. Vielleicht empfinden Sie es als anmaßend, hier Möllemann „auszubuddeln“, aber ich finde es wichtig aufzuzeigen, dass Rösler eher zur Westerwelle-Fraktion der – ich sag mal – selbstbewussten Liberalen zählte, während Bahr und Lindner eher zu den konservativen Populisten gehör(t)en. Und wenn Lindner tatsächlich Röslers Nachfolger wird, finde ich das politisch schade, weil ich Rösler – bei allen Differenzen – politisch weitaus besser finde.
Ich hoffe so wird nochmal deutlicher, dass ich ganz und gar nicht die FDP mit Möllemann gleichsetzen möchte, sondern aus meiner subjektiven Sicht als Ex-FDPler aus NRW Lindner für eine (politische) Fehlbesetzung halte.
Ich finde den Text von Jan sehr gut. Klar, ich bin in derselben Partei wie er (bevor es Stefan wieder sagt). Ich habe auf meinem blog auch etwas zu diesem Thema geschrieben. Hier der link: https://classlessandfree.wordpress.com/2013/09/23/linksliberal/
Einem Punkt muss auch inhaltlich widersprochen werden! Lieber Stefan, der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist aufgrund der Bochumer Grünen gekippt worden. Dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag mussten alle Landesparlamente zustimmen, das hatten sie auch getan, egal, wie sie aufgestellt waren. Sowohl CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne als auch die Linke haben das Gesetz in allen Landtagen durch gewinkt (zumindest dort, wo sie jeweils in der Regierung waren). NRW war das letzte Parlament, in dem das geschehen sollte. FDP, Linke und CDU waren dann ganz plötzlich dagegen (obwohl sie ja in allen anderen Landtagen dafür gestimmt hatten), weil das Thema insbesondere durch die Piraten in die Medien gebracht wurde. Viele Expert*innen zerpflückten den Vertrag zu recht. Die Arbeitsgemeinschaft Netzpolitik der Bochumer Grünen sah das genauso und startete eine Kampagne. Auf einem kleinen Parteitag schafften wir dann, dass alle Grünen nun gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag waren. Damit waren die Grünen in NRW die erste Regierungspartei, die gegen den Vertrag war, danach mussten wir noch die SPD davon überzeugen. Am Ende stimmten alle Fraktion in NRW gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Ohne die Intervention der Bochumer Grünen (und vorher der Piraten), hätten mit NRW alle 16 Landesparlamente dem Vertrag zugestimmt.
@Karsten: Das Ding war durch – und es scheiterte erst im Landtag an CDU, FDP undLinkspartei. Ihr wart dabei komplett unwichtig.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/blamage-fuer-ministerpraesidenten-nrw-laesst-jugendschutz-staatsvertrag-scheitern-a-734765.html
https://www.pottblog.de/2010/12/15/statusmeldung-bei-facebook-jens-gefaellt-cdu-nordrhein-westfalen-jugendmedienschutz-staatsvertrag-jmstv-noch-nicht-abgelehnt/
Ihr habt einfach keine Rolle gespielt – blas Dich*in also nicht so auf – das ist lächerlich.
Und davon ab: Du findest den Text gut? Von Dir kenne ich nur Verbotsforderungen: Rauchen, Club-Werbung an der Uni und noch viele mehr. Du, lieber Karsten, bist jemand der sehr genau weiß wie sich Menschen zu verhalten haben und ihnen das gerne vorschreiben will. Sollte es jemals liberale Grüne geben, wirst Du in ihnen keinen Platz haben – ausser Du bist so opportunistisch und passt Dich an. Was für Leute wie Dich ja noch nie ein Problem war…
@Stefan: Du redest mal wieder von etwas, von dem du keine Ahnung hast, so wie fast immer! Ich war ja an dem Prozess zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag beteiligt. Also weiß ich, was da passiert ist. Die SPD hätte dem zugestimmt, wenn die Grünen das nicht verhindert hätten. Was die Opposition sagt, interessiert (leider) eine Regierung nur eher selten. Insbesondere, wenn die selben Parteien in anderen Landtagen dem Vertrag schon zugestimmt hatten.
Du hast anscheinend weder Jan, noch mich auch nur im Ansatz verstanden. Wir wollen keine grüne FDP. Wir wollen echten Liberalismus. Der FDP ging es in den vergangenen Jahren nie um Freiheit aller Menschen, sondern nur um die Freiheit weniger Menschen. Es ging ihr um Egoismus, um die Freiheit der Stärkeren und des Kapitals. Am Ende läuft die Ideologie der FDP (und auch deine) darauf hinaus, dass derjenige überlegt, der den größeren Knüppel hat.
Sei doch einfach froh, dass Grüne anfangen darüber nachzudenken, wir sie ihre Politik ändern können, in Richtung mehr individueller Freiheiten. Dein zwanghafter Hass auf die Grünen wird dir diese Sicht aber wieder einmal verstellen, leider.
Ich war zwar nie so ein Fanatiker wie du, aber opportunistisch war ich auch nie 😛
@Karsten: Es gab bereits einen Entschießungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen –
https://www.pottblog.de/2010/12/13/in-nrw-wollen-die-spd-und-die-gruenen-fraktion-dem-umstrittenen-jugendmedienschutz-staatsvertrag-jmstv-jetzt-doch-noch-zustimmen/
aber Rot-Grün hatte damals keine Mehrheit im Landtag. Dann beschlossen nach und nach FDP, Linkspartei und CDU gegen den JMSTV zu stimmen – sie hatten damals eine Mehrheit im Landtag. Erst dann knickten auch Grüne und SPD ein. Ich finde es übrigens gut, wenn die Grünen jetzt beginnen über Freiheit zu debattieren – halte es aber bislang nur für PR.
@Stefan: Dann sind wir uns ja endlich mal einig. Ich gebe auch gerne zu, dass ich persönlich zu häufig mit dem erhobenen Zeigefinger argumentiert habe. Viele Grüne sind davon überzeugt, zu wissen, was richtig ist. Das ist ein Problem, dass ich auch bei mir sehe. Deswegen fangen jetzt einige an, darüber nachzudenken, was wir ändern müssen. Auch wenn das Etikett der Verbotspartei übertrieben war, teilweise stimmt es eben doch. Mir ist nur wichtig, dass wir nicht zur neuen FDP werden oder überhaupt wieder in die Mitte rücken. Aus meiner Sicht sollten wir uns wieder verstärkt für individuelle Freiheiten einsetzen, aber eben nicht für Marktfreiheiten. Die Grünen müssen wieder eine linkslibertäre Partei werden. An PR glaube ich dabei nicht, wenn dies so wäre, hätten wir das ja vor der Wahl sagen müssen und nicht erst danach. Die nächste Wahl ist ja immerhin noch etwas hin.
@Karsten: Liberalismus funktioniert nur wenn er wirtschaftliche und persönliche Freiheit zusammen denkt – zur letzterer gehört die soziale Sicherung. Das hat die FDP ignoriert. Aber die wirtschaftliche Freiheit vom Liberalismus zu trennen kann auch nicht funktionieren.
@Stefan: Meiner Meinung nach schon. Aus meiner Sicht schränkt der freie Markt sogar die Freiheit des Individuums ein. Wenn ein Mensch arm ist, kann er nicht so frei sein, wie ein Mensch, der reich ist.
Aber das ist ja auch die alte Diskussion zwischen dem kapitalistischen und dem sozialistischen Anarchismus 😉
@Karsten: Ohne Markt keinen Liberalismus…
@Stefan: Mit Markt keine Freiheit…
@Karsten: Ohne Markt keine Freiheit. Aber klar wird doch: Liberalismus ist nicht Dein Ding. Wirtschaftliche Freiheit bedeutet Dir nichts. Für mich als Freiberufler ist sie der Kern meiner Existenz.
@Karsten: Quark mit Käse…. 😉
@Jan Matzoll (#13)
erst einmal ein Dankeschön, für Ihr Feedback, Jan. Es ist bedauerlicherweise extrem selten, dass ein politischer Autor, der die Ruhrbarone im Wahl- bzw. Nachwahlkampf nutzt, um seine Meinung unters Volk zu bringen, sich auch anschließend in die Diskussion einklinkt, die er damit lostritt, weshalb ich das an dieser Stelle einmal ausdrücklich begrüßen möchte.
Zum Thema
Ich habe kein Problem damit wenn über Möllemann geredet wird, nur leider passiert das in den letzten Tagen meist nur in der Form, dass man ihn auf seine populistische, antisemitische Hetzkampagne gegen Israel reduziert, um so den Prototyp des rechtslastigen FDP Politikers zu schaffen, der sich dann wunderbar durch das Bild des „Ziehvaters“ auf die ganze Partei übertragen lässt. In dem Artikel von Andrej Reisin hier bei den Ruhrbaronen war das vor zwei Tagen der Fall, was aber nicht bedeutet, dass ich Ihnen das hier an dieser Stelle unterstellen möchte. Vermutlich wissen Sie als Ex-FDP-Mitglied viel besser als ich, dass die Tradition dieser Partei nicht mit Jürgen Möllemann begann und dass die FDP seit ihrer Gründung bemerkenswerte und bedeutende Akzente in Politik und Gesellschaft gesetzt hat und vermutlich wissen Sie das auch zu schätzen, sonst wären sie dieser Partei wahrscheinlich nie beigetreten. Reden wir also über Möllemann, der übrigens auch sehr dicke mit Wofgang Kubicki befreundet war, den ich deshalb erwähne, weil er neben Lindner das zweite Zugpferd ist, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen. So gesehen befinden sich an der FDP Spitze derzeit sogar zwei Möllemänner.
Aber erstmal zu Lindner. Sie warnen in ihrem Artikel vor Christian Lindner, weil er „“stockkonservativ“ sei. Was verstehen sie unter Konservativ? Ich persönlich bringe Konservativ auch mit Spießbürgertum in Verbindung und diesbezüglich sehe ich die Grünen gerade sowohl an der kränkelnden FDP, als auch an der katholischen CDU, als auch an der alten Tante SPD vorbei eilen um sich an die Spitze dieses Spießes zu setzen. Ich würde die Grünen, um auch den Stock noch aufzugreifen, derzeit als Birken-stockⓒkonservativ bezeichnen.
Sie unterstellen dem neuen Spitzenmann, dass er „nie liberale Werte in den Vordergrund gestellt hat“ Woran machen sie das fest? Wie würden sie die Werte Lindners beschreiben, da sie augenscheinlich nicht liberal sind? Konservativ ist mir da zu wenig. And by the way: Wo vertretet ihr NRW Grünen liberale Werte, außer da, wo es ums Kiffen geht?
Sie beschreiben Lindner als „Möllemann-Ziehsohn“. Lindner wurde von Möllemann seinerzeit in den NRW Landtag geholt, soweit ich mich erinnern kann war er damals der jüngste Abgeordnete, den NRW je hatte. Aber was ist daran schlimm, wenn ein gestandener Politiker einen jungen Überflieger puscht und auf die Karriereleiter hebt? Euer Jürgen Tritin macht es derzeit doch genauso so mit Anton Hofreiter, von dem wir vielleicht auch noch eine Menge hören werden, ohne ihm dabei die von Trittin aus dessen Göttinger Zeit geforderte Legalisierung von Kindesmissbrauch unter die Nase zu reiben, nur weil er der Ziehsohn von Trittin ist. Was war also an Möllemann so schlimm, dass wir uns vor Lindner, der ja dessen politischer Zieh-Sohn ist und damit scheinbar auch dessen politisches Erbe antritt, in Acht nehmen müssen?
Darüber hinaus warnen Sie vor den eigenen grünen Parteifreunden unten in Baden Württemberg. Ein NRW Grüner, der uns mit seinen Parteifreunden in unserem Bundesland das Rauchen in Kneipen verboten hat, wie in keiner anderen Region sonst in Europa, der unsere „zweiten Wohnzimmer“ so in ihrer Existenz bedroht, dass sie über kurz oder lang zu verschwinden drohen, der gerade mit aller Anstrengung versucht, selbst so eine spielzeugartige Kinderkacke wie die E-Zigarette zu verbieten, weil er sich mit seinen Parteifreunden für viel gerechter hält als es die obersten Richter in unserem Land mit ihren wie ich finde eindeutigen Urteilen sein können, … der zeigt tatsächlich auf die Grünen in Baden-Würthemberg? Der will uns hier was von den Verboten in Baden-Württhemberg erzählen? Der stellt Winfried Kretschmann und seine Mannschaft auf eine Stufe mit Erdogan? Mit Verlaub, aber gerade dieser Vergleich könnte fast von Möllemann sein..
@Karsten (#14)
Ich hab mir gerade einmal auf deinem Blog deinen Beitrag zu dem Thema durchgelesen, der so ziemlich dem gleicht, was Claudia Roth vor einigen Tagen zu den Verbotsvorwürfen gesagt hat. Claudia Roth ist jetzt, wenige Tage später bereits Geschichte. Den Wähler interessieren nicht, welche Verbote CDU und FDP so alles zu verantworten haben, wenn er den Grünen unterstellt, sie seien eine Verbotspartei. Die grünen Verbote, die euch immer mehr zum Klotz am Bein werden, verschwinden nicht dadurch, dass man auf die Verbote anderer Parteien verweist. Vielmehr wirkt dieser Verweis extrem großkotzig, weil man seine Verboteritis unter dem Motto: Wenn die verbieten, dann werden wir das ja auch noch dürfen, zu rechtfertigen versucht. Eure grüne Kritikresistenz kommt wunderbar in dem Versuch zum Ausdruck, wo ihr versucht von euch auf andere zu lenken. Aber so doof ist der Wähler nicht.
Für wie blöde ihr den Wähler haltet, kommt auch dort zum Ausdruck, wo ihr auf der einen Seite eine Legalisierung von Cannabis fordert und ihm auf der anderen Seite immer mehr das Rauchen verbietet. Einfach mal als Frage an Dich, dem das Thema ja ähnlich wichtig erscheint wie mir und vermutlich auch vielen anderen lesern hier bei den Ruhrbaronen:
Wie bitte schön soll man kiffen ohne dabei zu rauchen?
Du nennst das eine liberale Einstellung zu Nichtrauchern und Kiffern. Ich nenne das Paradox und grünen Unfug. Wenn wir über Drogen reden, mein lieber Karsten, dann sollten wir das nicht nur aus reinem Selbstzweck machen unter dem Motto: Freier Rausch für freie Bürger. Wir haben darüber hinaus auch über Gesundheitsrisiken zu reden (machen wir ja auch beim Thema Nikotin) und vor allem über den Themenkomplex Kriminalität. Zur Entkriminalisierung reicht es nicht aus, den Konsum von Cannabis straffrei zu stellen. Es muss parallel eine Infrastruktur geschaffen werden, die den Vertrieb von der Straße und aus den Hinterzimmern heraus holt, wo Du nämlich nicht selten auch jede Menge anderen illegalen Scheiß angeboten bekommst. Und wenn Du mir jetzt als Beispiel Holland nennen solltest, wo es eine meine Meinung nach vorbildliche Situation in Form der Coffeeshops in diesem Zusammenhang gibt, an der man sich durchaus orientieren könnte, dann wird das Projekt spätestens da scheitern, wo man in solchen Shops das Rauchen verbietet. Oder glaubst Du tatsächlich, dass es Deine Barbara Steffens erlauben würde, in Coffeeshops zu rauchen? Du kannst gerne so naiv sein zu glauben, dass das irgendwie funktionieren könnte. Der Wähler ist es nicht.
Abgesehen davon kannst Du Dich als Grüner auch jetzt schon dafür Einsetzen, dass die Höchstmenge an Cannabis, die man besitzen kann weiter erhöht wird, für den Fall dass Dir 10 Gramm nicht ausreichen. Dafür muss man seinen Arsch allerdings hoch bekommen, was – zugegebener Maßen – im dichten Kopf nicht immer einfach.
@der,der: Wir werden in den Kommunalwahlprogrammen der Grünen sicher wieder eine ganze Latte an Verbotsideen finden – was wir jetzt erleben ist nicht mehr als PR. Ernst nehme ich es erst dann, wenn sich die Politik ändert. Und ich glaube nicht, dass das passiert. Wir werden hier ein Auge darauf haben…
Und natürlich werden wir auch in Zukunft beim Kneipensterben darauf hinweisen, welchen Politikern das zu verdanken ist und welchen nicht. Namentlich, mit Link auf die Homepage und Angabe der Partei.
„Aber was ist daran schlimm, wenn ein gestandener Politiker einen jungen Überflieger puscht und auf die Karriereleiter hebt?“
Nichts!
Aber vielleicht machen Sie sich mal mit den bisher erbrachten „Leistungen“ ihres jungen Helden vertraut – idealerweise anhand seines chronologischen Werdegangs.
Dann werden Sie sich zu seiner bisher erbrachten „unternehmerischen Leistung“ verhalten müssen (na ja, Sie vermutlich doch eher nicht) als IT-Fachmann und Verleger im Kontext zu seinem Politikerdasein und …..
Dieses feine Kerlchen steht, neben anderen, exemplarisch für FDP-Liberalismus in Reinkultur.
Das für diese „Partei“ überhaupt noch 4,8 % zusammen gekommen sind…
zu #28 Nachtrag
Und beeilen Sie sich, sonst isser schon wieder wech!
#26 @der, der auszog:
Danke für diesen Kommentar, sehr schön geschrieben. Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben, aber – wie Stefan schon richtig angemerkt hat – momentan gibt es nur einige wenige Stimmen bei den Grünen, die überhaupt in der richtigen Richtung suchen – ansonsten geht es wohl schon wieder nur um Personalien.
Wer die Bürger für unmündig hält eigene Entscheidungen zu treffen, und deshalb glaubt alles regeln zu müssen, der läßt sich nicht so schnell von seinem Vorhaben abbringen….
@Jan Matzoll, @Karsten,
Ihr gehört zu den wenigen Mitgliedern ( bei uns in Duisburg hieß es zu meiner Zeit MitgliederInnen), die sich in dieser Form zu ihren grünen Inhalten bekennen und sich sogar einer Diskussion stellen.
Fast hätte ich jetzt Danke gesagt. Mach ich aber nicht, weil Politiker so etwas machen müssen.
Im Prinzip ist das tatsächlich eine Gelegenheit die eigenen Ideen einer durchaus interessierten Öffentlichkeit zu erläutern.
Die Grünen machen halt weniger davon Gebrauch als die anderen Parteien einschließlich der Linken.
Das ist schade, weil ich gelegentlich intensiver über manche programmatischen
Gedanken diskutieren möchte, statt einzelne Vokabeln, Schlagwörter an den Kopf geknallt zu bekommen. Auch hier im Artikel von Jan Matzoll stehen solche Allgemeinplätze wie „Wir brauchen die Energiewende, wir müssen das Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich stoppen und ….“
Dabei ist der Begriff „Energiewende“ deshalb interessant, weil selbst die CDU mittlerweile eine Energiewende fordert.
Die Grünen haben damit schon lange kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Jetzt müssen sie ins Detail, müssen uns Bürgern (BürgerInnen) erklären was ihre Energiewende von anderen (gegnerischen) Energiewenden unterscheidet.
Außerdem, und das ist viel schwieriger, weil das technisches Verständnis voraussetzt, müssen sie auf Gegenargumente die richtige Antwort finden.
Auf der Suche nach acht Standbeinen, die man als Regierungspartei benötigt, sehe ich jetzt schon Schwierigkeiten das Hauptstandbein, nämlich die Ökologie überzeugend zu vertreten, wenn die Gegner da präsent sind.
Das zunächst einmal hier zu vertreten würde sich lohnen und wäre eine gute Übung. Die passenden Fragen, die zur Entdeckung von Schwachstellen im eigenen
Gedankenkonstrukt führen, werden sicherlich gestellt.
Ich schaff es gerade zeitlich nicht, auf die Themen hier einzugehen. Will mich der Diskussion aber nicht entziehen. 😉 Sobald ich wieder gesund bin und Zeit finde, schreib ich wieder rein.
Es gibt keine MitgliederInnen, da es DAS Mitglied ist.
Kurz zu zwei Punkten: Natürlich muss in Coffeeshops auch geraucht werden können, zumindest in einem abgetrennten Raum. Jetzt bitte nicht rummeckern Stefan. Eine Coffeeshop ist keine Gastro.
Zweitens hat die CDU wohl auch dich geködert. Aber sie kämpft mit aller Macht gegen die Energiewende. Göring-Eckert hat es so schön eine Konterrevolution genannt.
@Karsten: Warum ist es denn dann in einer Gastro verboten, wenn es in einem Coffeeshop erlaubt werden soll? Ist dass die neue Liberalität? Und warum wird in einem Coffeeshop eigentlich Bier verboten sein? oder wird es etwas erlaubt? Karsten, denk mal nach was Du da gerade schreibst… Es ist unlogisch… Es ist verlogen… Es ist typisch grün… Alles was nicht Eure Kultur ist, wollt ihr vernichten. Tja, da merkt man die alten Traditionen…
Aber es ist auch egal: Kretschmann will bestimmt keine Coffeshops – und er und seine Kollegen haben nun das Sagen bei Euch 🙂
@Karsten, 20 Sekunden googlesuche
https://www.facebook.com/B90DieGruenen/posts/10152234333868219
davon gibt es noch viel mehr.
Back to the roots. Wenn es um Menschen- und Bürgerrechte geht, kramen die Grünen derzeit gerne in ihrer Vergangenheit herum und entdecken sich als Bürgerrechtspartei täglich immer wieder neu, während das ebenfalls in ihrer Vergangenheit verortete Thema Legalisierung von Kindesmissbrauch mit dem Ausscheiden von Jürgen Trittin und Volker Beck aus verantwortlichen Positionen nach der Wahl erst einmal wieder unter den Teppich gekehrt werden konnte.
Das dürfte sich jetzt ändern, denn gestern ist der Büroleiter des Grünen Menschenrechtlers und Bundestagsabgeordneten Tom Koenig weggeschlossen worden. Koenigs Mitarbeiter soll Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren missbraucht haben.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article120756749/Bueroleiter-des-Gruenen-Tom-Koenigs-verhaftet.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-fraktionschefin-entsetzt-ueber-missbrauchsverdacht-a-926951.html
#36 | der, der auszog
„[…] mit dem Ausscheiden von Jürgen Trittin und Volker Beck aus verantwortlichen Positionen nach der Wahl erst einmal wieder unter den Teppich gekehrt werden konnte.“
Einmal mehr: Dummes Geschwätz!
@Dummkopf: Anderer Ton bitte…
Nachtrag zu #39 | Dummkopf
Verfallt jetzt aber bitte nicht ins andere Extrem!
Wenn Aussagen, die diametral zur FAKTENLAGE stehen, nicht mehr als dass benannt werden dürfen, was sie sind, dann hat dieses Blog einen seiner Kern -Bennefits, neben dem niedrigschwelligen Zugang, verloren.
Darüber hinaus sei mir noch die Anmerkung erlaubt (auch wenns dafür hier mutmasslich „Prügel“ gibt), das u.a. ich es war, der vor einigen Tagen die Ausdruckweise des selben Foristen ( es ging Ihm weitesgehend ums kotzen) kritisierte und insoweit durchaus dargestellt habe, in der Lage und willens zu sein, Grenzen zu erkennen bzw. (subjektiv) zu setzen.
@#39 Dummkopf
Ich habe niemanden beleidigen wollen, als ich neulich bei den Ruhrbaronen kurz vor der Wahl feststellte, dass „Kotzen befreit“.
https://www.ruhrbarone.de/ich-geh-waehlen/comment-page-1/#comment-569088
Sollte allerdings Deine zart besaitete, sensible Seele trotz allem Schaden genommen haben, bitte ich dafür vielmals um Entschuldigung.
Aber mal Butter bei die Fische. Was hast Du denn sonst noch drauf außer Meckern und die Mimose machen? Kann man mit Dir auch diskutieren? – Ich versuch es einfach mal…
Mein Kommentar #36 ist für Dich „dummes Geschwätz“, vermutlich weil ich mit Jürgen Trittin und Volker Beck die Pädophilie-Debatte ins Spiel bringe und diese augenscheinlich nicht viel mit dem von Jens gesetzten Thema „Plädoyer für Grünen Liberalismus“ zu tun hat. Da geht es schließlich um Bürgerrechte und Freiheit, um Tiger und Löwen, um Tier-, Umwelt- und Klimaschutz. Zum Schutz von Kindern äußert sich Jan bedauerlicherweise nicht, obwohl doch gerade dieses Thema ein wesentlicher Grund für viele Wähler gewesen ist, sich von den Grünen abzuwenden. Wie sieht es mit dem Schutz von Kindern bei den Grünen aus?
Die Verhaftung des Gießener Kreistagsabgeordneten und Büroleiters von Tom Koenigs in dieser Woche, zeigt, dass die Forderung nach legalisiertem Kindesmissbrauch keine ideologische Erscheinung des 20. Jahrhunderts war, sondern dass Kindesmissbrauch bei den Grünen gegenwärtig ist. Wie lächerlich wirkt vor diesem Hintergrund der Versuch der Grünen, Kinder und Jugendliche durch Verbote vor Alkohol und Nikotin zu schützen?
Die Vorwürfe gegen Hans Bernd K. wiegen schwer, sonst hätte man ihn nicht weggeschlossen. Ich weiß nicht, wie lange dieser Knabe schon Mitglied bei den Grünen ist. Altersmäßig passt er mit seinen 60 Jahren durchaus in die Generation, die in den 1980er Jahren die Legalisierung von Kindesmissbrauch in diversen Parteiprogrammen verankert hatte. Ein Zusammenhang, den die Grünen durchaus klären könnten, wenn sie wollten. Vielleicht kommt da ja noch was…
Interessant übrigens der Slogan, mit dem sich Hans Bernd K. auf der Internetseite der Gießener Kreisgrünen präsentiert:
„Ich mache Politik für die GRÜNEN, da sie sich am Stärksten für den Schutz von Minderheiten und die Wahrung der Menschenrechte einsetzen.“
https://kreis.gruene-giessen.de/kreistagsfraktion/kreistagsfraktionsmitglieder/hans-bernd-kaufmann/
Klingt ganz schön pervers in Anbetracht der gegen ihn erhoben Vorwürfe, oder?
Und um noch mal aufs Kotzen zurückzukommen:
Es ist zum Kotzen, dass bei den Grünen niemand laut die Frage stellt, ob ihre Ikone Daniel Cohn Bedit in der Partei gut aufgehoben ist, oder ob man ihn nicht besser raus schmeißen sollte.
… dass die Pädophilie-Debatte nicht von den Mitgliedern der Grünen angestoßen wurde, sondern von einem ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts, als der sich weigerte eine Laudatio auf den deutsch-französischen Schmierfink zu halten.
… dass Volker Beck die Öffentlichkeit belog indem er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bis zum Schluss leugnete und er erst durch den Druck der Medien seine Mandate niederlegte und nicht etwa auf Betreiben der Grünen Partei.
… dass Katrin Göring-Eckardt nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Gießener Kreistagsabgeordneten nichts besseres zu tun hat, als die für Politiker typische Betroffenheit zu zeigen und ihren Parteifreund Tom Koenigs aus der Schußlinie zu holen, bei dem K. als Büroleiter arbeitete, statt auch nur mit einziges Wort für die Opfer dieses Missbrauchs zu erheben.
Alles dummes Geschwätz?
Zunächst sei eingeräumt, ein tl;dr war so das erste, dass mir angesichts dieses Textes einfiel. Aber da ich es war, der…
Der einfachheit halber fange ich mal hinten an:
„Alles dummes Geschwätz?“
Das ist das wenigste, was zu sagen wäre.
„… dass Katrin Göring-Eckardt nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Gießener Kreistagsabgeordneten nichts besseres zu tun hat, als die für Politiker typische Betroffenheit zu zeigen und ihren Parteifreund Tom Koenigs aus der Schußlinie zu holen, bei dem K. als Büroleiter arbeitete, statt auch nur mit einziges Wort für die Opfer dieses Missbrauchs zu erheben.“
Die mir bekannte, entsprechende Erklärung seitens K G-E ist die, die sie Anfang dieser Woche in der Bundespressekonferenz gab.
Ihr hier vorzuwerfen, dass sie tut, was man an dieser Stelle erwarten kann und muß, ist schon infam! Mit anderen Worten: Was immer sie tut, es ist falsch – und Du hast immer Recht. Ähnlich verhält es sich mit mit dem Vorwurf hinsichtlich Tom Koenigs: Die einzige Chance, deinem Vorwurf zu entgehen, wäre gewesen, eben keine Erklärung abzugeben. Chapeau – Vorwürfe dieser Qualität muss man sich erst mal trauen wollen!
Auch die Feststellung, dass sie den „Opfern“ nicht konduliert hat, geht ins Leere. Es liegt in der Natur eines solchen Verbrechens, dass der Opferstatus zumeist einer gutachterlichen/richterlichen Anerkennung bedarf. Insoweit, wäre sie dem gefolgt, was Du erwartest, wäre dies einer Vorverurteilung gleichgekommen.
Und hier nun, trotz bester Vorsätze, geht meine Motivation den Bach runter…
weil ich feststellen muss, ich könnte/müsste endlos so weiter machen.
Freundlich zusammengefasst: Der Semantik nach ist dass, was Du hier ablieferst, Demagogie. Mit der selben Freundlichkeit möchte ich aber ausdrücklich feststellen, dass ich Dich nicht für einen Demagogen halte.