Vor einem Jahr protestierten Tausende in Dortmund gegen ACTA. Gegen das EU-Überwachungsprojekt INDECT gingen gestern am Tag des Datenschutzes nur wenige Dutzend auf die Straße.
Eigentlich ist INDECT ein guter Grund, auf die Straße zu gehen: Schon der Name sagt deutlich , worum es geht: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung). Das EU-Programm startete 2009 und soll Menschen erkennen, die sich „abnormal“ verhalten. Das sind im Zweifelsfall wir alle irgendwann einmal.
Gestern fand in Dortmund eine überparteiliche Protestveranstaltung zu dem Thema statt. Neben den Vertretern anderer Organisationen sprachen Sven Sladek, der Chef der Piraten in NRW und Ulrike Märkel von den Dortmunder Grünen. Sladek warnte vor der zunehmenden Überwachung nicht nur durch INDECT sondern auch durch Unternehmen wie Google und Facebook in unserem Alttag. Märkel führte aus, wie auch unter der Grün-Roten Regierung in Baden-Würtemberg die Überwachung der Stuttgart 21 Gegner nach wie vor durch den „Rahmenbefehl“ fortgesetzt wird: „Das ist ein dramatischer Schritt in einem Rechtsstaat, denn durch die Verlängerung des zunächst vom CDU-Innenminister erlassenen Rahmenbefehls wurde die Demokratie durch den SPD-Innenminister ein zweites Mal doppelt beschädigt.“
Das alles war gut und wichtig, interessierte allerdings kaum jemanden: Nur ein paar Dutzend Menschen nahmen an der Kundgebung vor der Reinoldikirche teil. Sie wurden von der Dortmunder Polizei traditionell überwacht: Mit sechs Reitern. Man kann es auch übertreiben….
Ja, die geringe Teilnehmerzahl ist schon schade. Allerdings habe ich hier bei den Ruhrbaronen auch bereits im letzten Jahr, als hier anlässlich der Demo vor dem Bahnhof schon von einem ‚historischen Ereignis‘, welches ‚die Welt verändern‘ würde geschrieben wurde, versucht den schönen Mobilisierungserfolg von damals etwas zu relativieren. Viele Leute sind halt doch nur schwer zu aktivieren, auch wenn es manch ein Anlass sicher verdient hätte mit mehr Protest begleitet zu werden.
es sollte nicht vergessen werden, dass INDECT in Deutschlanf nie zugestimmt wurde und selbst der Schäuble es abgelehnt hat.
Außerdem sollte auch nicht vergessen werden, dass die Piratenpartei letztes Jahr mit der rechtspopulistischen PdV demonstriert hat und sich so in die Rechtsoffenheit begebem hat! Ich bin kein Freund von Überwachung, jedoch ist diese übertrieben Paranoia einfach nur affig.
In Bochum haben beispielsweise drei Leute Flyer zu INDECT verteilt (ich war einer davon) und konnten deshalb nicht gleichzeitig an der Demo teilnehmen.
Die Fotos dort wurden gemacht, nachdem der Aufbau gerade fertig war und der erste Redner gesprochen hat, kein wunder das dort noch nicht viele waren. Bis zum Ende hin waren es immerhin 90 Leute, trotzdem dem Schnee und der Kälte. Außerdem ist man nicht gegen INDECT rausgegangen sondern für die Privatsphäre, es wurden verschiede Themen behandelt. Es war nicht als Demo sondern als Informationsveranstaltung angemeldet. 🙂
Die Pferde müssen aber auch mal raus sonst landen sie frühzeitig in der Lasagne.
Ich glaube nicht, dass die Reiterstaffel da speziell wegen uns da gewesen ist – ich denke eher, dass die generell mal „Auslauf unter realistischen Bedingungen“ brauchten, quasi ein Trainingsausritt.
Generell ist die Zusammenarbeit für uns Dortmunder Piraten mit der Dortmunder Polizei bislang immer sehr positiv und kooperativ abgelaufen – wir können uns nicht beschweren.
Dass z.B. die Guy-Fawkes-Masken der Anonymous-Aktivisten auf einer Demo/Kundgebung erlaubt sind, ist nicht selbstverständlich, sondern basiert auf einer Übereinkunft zwischen Veranstalter und Polizei.
Gruß
Bernd „Bombasstard“ Juchems
Piratenpartei Dortmund