Eine Nanny namens Maurer

Die nordrhein-westfälische Linke bekommt für die anstehenden Koalitionsgespräche einen prominenten Helfer aus Berlin: Der erst am Wochenende wiedergewählte West-Beauftragte Ulrich Maurer wurde aus dem Bundesvorstand „auf unbestimmte Zeit“ nach Düsseldorf entsandt. Der Linke Bundestagsabgeordnete war langjähriger Chef des SPD-Landesverbandes und der Fraktion in Baden-Württemberg und gilt als strategischer Kopf der West-Erweiterung. Nun soll er bei den für Donnerstag mit SPD und Grünen anberaumtem Treffen im achtköpfigen Sondierungsteam der Linken sitzen.

Offenbar wächst nach dem Rostocker Bundesparteitag in der Linken die Entschlossenheit, im bevölkerungsreichsten Bundesland mitzuregieren. In dieser Woche soll die Basis der NRW-Linken wie in der Satzung verankert über die möglichen Sondierungen mit SPD und Grünen informiert werden, ein späterer Parteitag müsste Koalitionsverhandlungen zustimmen. Eine rot-rot-grüne Koalition ist neben einer vor allem von SPD-Genossen ungeliebten Großen Koalition die einzige Chance auf eine baldige Regierung an Rhein und Ruhr, nachdem die FDP Gespräche mit SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und der Grünen Sylvia Löhrmann am Freitagabend endgültig abgesagt hatte. „Bei dem geplanten Sondierungsgespräch wolle sie sich einen Eindruck verschaffen, „wie glaubwürdig, demokratisch und seriös sich die Linkspartei aufstellt“, sagte die Vorsitzende Löhrmann.

Klar scheint aber auch zu sein, dass es keine Alibi-Gespräche werden. „Die SPD wird die Gespräche mit der Linken ernsthaft und seriös führen – so wie wir es auch der FDP angeboten haben“, sagt Axel Schäfer, Landesgruppenchef der NRW-SPD. Natürlich werde in den Gesprächen auch das das Geschichtsverständnis der Linksfraktion thematisiert. „Wir sind aber doch alle heute weiter als vor zwanzig Jahren“, so Schäfer.

Die neu gewählten Abgeordneten kämpfen gegen ihr Image als linksradikale Spinner. „Wir sind seit einer Woche im Landtag und haben am meisten auf die Beine gestellt“, sagt Rüdiger Sagel, der erst vor drei Jahren von den Grünen übergetreten ist. Die Linke hätte den Vorstand und die Geschäftsführung gewählt und ein Dringlichkeitsprogramm verabschiedet. „Von Chaos kann keine Rede sein“, so Sagel. Er widerspricht Gerüchten, in der Fraktion gebe es Gegner einer Koalition. „Wir haben vor und nach der Wahl einstimmig beschlossen, in Sondierungsgespräche einzutreten.“

Tatsächlich sind viele Mitglieder der Fraktion alte Bekannte der möglichen Koalitionsparteien. Landesvorsitzender Wolfgang Zimmermann ist Personalratschef in einem Krankenhaus und hat mit seines Betriebsgruppe mehrfach Ausflüge zu den Grünen im Landtag unternommen, der Bonner Jurist Michael Aggelidis war früher bei der SPD, andere bei den Grünen.

Für heftige Kritik sorgt vor allem die Mitgliedschaft vieler Abgeordneten in der Antikapitalistischen Linken (AKL). Diese Strömung wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als linksradikal. Ihr tatsächlicher Einfluss auf die künftige Landespolitik dürfte aber klein sein: Die Gruppe funktioniert wie eine Arbeitsgemeinschaft in der SPD wie eine Lobbygruppe für besonders marktkritische Politik. Einmal im Monat treffen sie sich und bereiten Anträge für kommende Parteitage vor. Zuletzt trafen sie sich bei Kaffee und Marmorkuchen und beschlossen weitere Privatisierungen von Stadtwerken zu stoppen. Jeder ist zu diesen Zusammenkünften zugelassen, meist kämen aber nur zwischen fünfzehn und zwanzig Leute, sagt ein AKL-Mitglied. Dennoch hat ihre häufig radikale Rhetorik hat schon viele Bildzeitungsseiten gefüllt. Aber auch dafür will Berlin Abhilfe schaffen: Die Pressearbeit der Linken in NRW wird künftig von der Bundeszentrale mit gesteuert. „Das lief bislang eher suboptimal“, heißt es aus dem Vorstand.