Zum Gedenken an den 7. Oktober hatte die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) auf dem Bremer Marktplatz eine Mahnwache organisiert, zu der gut 500 Teilnehmer kamen. Dort sollte der von der Hamas ermordeten gedacht werden und auch an die exekutierten Geiseln, wie dem Werderfan Hersh.
Und ausgerechnet zu dieser Gedenkfeier, an der auch der Bremer Bürgermeister und alle Parteienvertreter beteiligt waren, hatte eine Palästinenserorganisation in Hör- und Sichtweite einen Bücherstand beziehungsweise eine Ausstellung über die sogenannte Nakba angemeldet. Zwar gab es einen Stand, aber der eigentliche Zweck war die Störung des Gedenkens an die Toten, denn von Anfang bis Ende der Mahnwache wurde von dort aus laut geschrien und skandiert, verstärkt mit Megafon und Boxen.
Es war das übliche Repertoire antisemitischer Slogans wie „Hamas“, „From the River to the Sea“, „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, „Palästinensischer Islamischer Jihad“, „Hisbollah“, „Samidoun“ oder „Kindermörder Israel“, die selbst während des Gebets des Rabbiners der jüdischen Gemeinde Bremens nicht abbrachen.
Aufgrund dieser Störungen hatten einige Teilnehmer der Kundgebung die Polizei aufgesucht und mit dem Einsatzleiter gesprochen, dieses Verhalten zu unterbinden. Geschehen ist nichts. Im Gegenteil wurde von der Polizei behauptet, sie könne da nichts machen. Der Stand sei ordnungsgemäß angemeldet.
Und so gingen alle nach der Veranstaltung irritiert und verärgert nach Hause. Immerhin hatte das Ganze ein Nachspiel, denn Teilnehmer der Kundgebung und auch die DIG beschwerten sich bei den Verantwortlichen öffentlich. Die hatten nach der Mahnwache behauptet, alles wäre ganz prima verlaufen und man hätte alles richtig gemacht. Die Frage, die sich allerdings stellte, war, warum wurde der sogenannte Bücherstand ausgerechnet am 7. Oktober und nur 50 Meter weit entfernt von der Mahnwache vom Ordnungsamt genehmigt.
Eine schlüssige Antwort hatte das Amt darauf nicht, zumal solcher Art Auflagen gegenüber der DIG in der Vergangenheit gemacht wurden. Und so musste der Bremer Innensenator auf der Deputationssitzung zähneknirschend zugeben, dass die Behörde Fehler gemacht hat und dass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommen wird. Entschuldigt hatte er sich allerdings nicht.
Wie jetzt die interne Aufarbeitung abläuft, ist nicht bekannt. Immerhin wurde versprochen, die Täter strafrechtlich zu verfolgen. Wir erwarten jedenfalls, dass der Einsatzleiter der Polizei zur Rechenschaft gezogen wird, denn er hat es zugelassen, dass die Totengedenkfeier so massiv gestört wurde, dass ein Gedenken eigentlich nicht mehr möglich war. Und er hatte zugelassen, dass antisemitische Parolen gerufen werden konnten und gegen die Auflagen für einen Bücherstand verstoßen wurde.
Bei der Deputationssitzung selbst kam es dann zu einem weiteren Vorfall, der eigentlich zeigt, dass die Verantwortlichen nur schwer von Kapee sind. Denn zwei Palästinenserinnen waren aufgetaucht und filmten die Teilnehmer der Sitzung. Dabei trugen sie Palitücher und Hamas-T-Shirts und niemand intervenierte. Erst zum Ende der Sitzung, als alle die Deputation verließen, wurden sie von der Polizei zur Seite genommen, nachdem Zuschauer sie darauf aufmerksam gemacht haben. Die anwesende Presse nahm keinerlei Notiz von ihnen und berichtete nichts darüber.
Wie schon zuvor über die Störung des Totengedenkens zum 7. Oktober. Erst durch die Intervention der DIG wurde die Presse aktiv. Ständig hören wir von den Politikern, dass etwas gegen Antisemitismus getan werden muss, aber viel passiert nicht. Wir fordern deshalb alle Verantwortlichen auf, nicht nur zu reden, sondern auch zur Tat zu schreiten und Judenhass dort zu unterbinden, wo es möglich ist. Und auch die Presse fordern wir auf, über diese Machenschaften zu berichten. Ganz unabhängig vom Antisemitismus bleibt es unverständlich, dass man in Bremen eine Gedenkfeier für die Toten stören kann. Es war eine Schande für Bremen.
