Einwanderung ist kein Problem und notwendig. Aber wer kommt, sollte von der Art wie man im Westen lebt überzeugt sein. Dann stellt sich auch nicht die Frage der Integration.
In einem Interview mit der WAZ hat der Terrorismusexperte Peter Neumann heute wohl die entscheidende Frage aufgeworfen, auf die dieses Land eine Antwort finden muss: „Es gibt Leute, die hier schlecht integriert sind. Da haben wir grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder wir erhöhen die Integrationsanstrengung, um dafür zu sorgen, dass diese Leute nicht abdriften. Dann müssen wir sehr viel mehr tun. Oder wir sagen, das schaffen wir nicht. Dann müssen wir die Konsequenzen ziehen und sagen, wir können nicht so viele Menschen aufnehmen. Das ist die große Entscheidung, die die Gesellschaft treffen muss.“ Neumann war da etwas unpräzise. Die „Leute“, von denen er spricht, sind weder Griechen noch Chinesen, keine Vietnamesen, Ukrainer oder Portugiesen, sondern Muslime.
Seitdem 1979 im Iran die Mullahs an die Macht gekommen sind, hat sich die islamische Welt radikalisiert, wurde religiöser, fundamentalistischer und entfernte sich vom Westen. Natürlich machen die meisten muslimischen Zuwanderer keine Probleme, aber sehr viele derjenigen, die durch Terror, Clankriminalität oder Messerstechereien auffallen, sind Muslime. Am politischen Islam hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nie ein großes Interesse. Kaum im Amt löste sie den „Expertenkreis Politischer Islamismus“ auf, in dem unter anderem der Theologe Mouhanad Khorchide, die Ethnologin Susanne Schröter und der Soziologe Ruud Koopmans engagiert waren. „In einem schriftlichen Vorschlag,“ schrieb die FAZ 2022, „der in dem Expertenkreis entwickelt wurde, heißt es: „Trotz zahlreicher präventiver Anstrengungen und Maßnahmen gelingt es nicht, die Attraktivität und Anziehungskraft des politischen Islamismus (insbesondere für junge Menschen) einzudämmen.“ und zitierte den heutigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der sagte: „Man kann nur hoffen, dass uns diese Naivität nicht eines Tages böse auf die Füße fällt.“
Nach den Terrormorden in Solingen und Mannheim, den Anschlägen auf Synagogen in Bochum und Essen und vielen anderen ist heute klar: Die Naivität der Ampel und ihrer Innenministerin ist uns „böse auf die Füße gefallen“, sie hat Menschenleben gekostet und wird es weiter tun, denn Neumann geht davon aus, dass wir am Beginn einer neuen Welle dschihadistischen Terrors stehen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte nach dem Mordanschlag in Solingen via X: „Terror soll unsere Art zu leben ins Wanken bringen – unser Land wankt nicht.“ Der erste Teil dieser Aussage ist richtig: Der Terror soll unsere Art zu leben ins Wanken bringen. Der zweite ist falsch: Dieses Land wankt. Der Wuppertaler Polizeichef Markus Röhrl sagte am Samstag auf einer Pressekonferenz: „Jeder muss mit sich ausmachen, ob er zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist.“ Nein, das muss nicht jeder mit sich ausmachen. Es ist Aufgabe der Polizei, zu gewährleisten, dass solche Veranstaltungen sicher sind, auch wenn es eine solche Sicherheit nie zu 100 Prozent geben kann. Aber das war noch nie anders.
Die illegale Migration, vor allem aus muslimischen Ländern, in denen die Menschen vielfach schon in der Schule gelernt haben, den Westen und seine Lebensweise zu hassen, die eigene Religion allen anderen für überlegen zu halten, Juden und Israel ebenso zu verachten wie Frauen oder Homosexuelle, überfordert dieses Land schon lange.
Das heißt nicht, dass wir keine Menschen aus diesen Ländern aufnehmen sollten: Ein säkularer Afghane, der davon träumt, dass seine Tochter ohne Burka tragen zu müssen in einem Land aufwächst, wo sie Ärztin oder Ingenieurin werden kann und sich ihren Partner oder ihre Partnerin selbst aussuchen kann, muss in Deutschland ebenso seinen Platz finden wie eine syrische Demokratieaktivistin oder ein Perser, der in seinem Heimatland mit dem Tod bedroht wird. Alle anderen sollten weder nach Deutschland noch nach Europa einreisen können und wenn sie hier sind, möglichst schnell das Land verlassen müssen. Eine Unterscheidung der Menschen nach Ethnie ist rassistisch, sie nach ihren Überzeugungen zu unterscheiden, ist eine vernünftige und notwendige politische Maßnahme. Nichts in dieser Frage ist trivial. Aber in einem Asylverfahren muss man seine Verfolgung nachweisen. Der Staat könnte auch verlangen zu belegen, dass man westlich eingestellt ist. Womit klar ist: Afghanen, die verfolgt werden, weil sie die Taliban für ungläubige Luschen halten, will ich nicht im Land haben. Weltoffene Moslem hingegen, die wegen ihrer Haltung verfolgt werden, verdienen natürlich unseren Schutz. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Politik müssen geschaffen werden. Das wird nicht einfach, ist aber zweckdienlicher als die Fortführung der Bullerbü-Politik der Ampel, die offenbar kein echtes Interesse daran hat, Migration, nach welchen Kriterien auch immer, zu steuern und zu begrenzen. Übrigens kämen nach diesem Maßstab zum Beispiel Rechtsradikale und Antisemiten auch nicht mehr ins Land.
Viele nehmen diese Menschen und ihre politischen und religiösen Ansichten nicht ernst und wollen sie umerziehen. Der Glaube, dass das gelingen kann, ist naiv. Wer in die Gesellschaften des Westens einwandert, sollte von ihrer Richtigkeit überzeugt sein und den Wunsch haben, ein Teil von ihnen zu werden. So jemand braucht keinen Integrationskurs und keine Deradikalisierung. Sprachkurse und eine Anleitung, wie man hier sein Leben organisiert, reichen vollkommen aus. Man sollte diese Menschen nicht mit Pädagogik belästigen, sondern ihnen einen möglichst schnellen Einstieg in die Gesellschaft ermöglichen. Alle anderen haben in diesem Land nichts zu suchen.
