Das gesamte Wahlprogramm der Linkspartei in NRW zeigt, dass sie keinerlei Interesse daran hat Verantwortung zu übernehmen. Recht zu haben reicht ihren Mitgliedern.
Hannelore Kraft, doe NRW-Chefin in NRW, kann schon einmal bei Frank-Walter Steinmeier nachfragen, wie das denn so ist, ein Wahlkampf ohne Machtperspektive zu führen, denn genau das erwartet sie im kommenden Jahr wenn sie Ministerpräsident Jürgen Rüttgers herausfordern wird. Seitdem die Linkspartei gestern auf ihrem Parteitag in Hamm ihr Wahlprogramm für 2010 verabschiedet hat ist klar, dass diese Partei an nichts weniger interessiert ist, als daran, Verantwortung für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.
Allen Delegierten dürfte klar gewesen sein, dass man mit Forderungen wie der 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und der Verstaatlichung von Unternehmen zwar in die Schlagzeilen kommt, aber bei den möglichen politischen Partnern, den Grünen und der SPD, nicht ernst genommen werden kann.
Wer sich darüber wundert, hat die Linkspartei im Westen nicht verstanden. Sie rekrutiert ihre Mitglieder aus den Kreisen ehemaliger Sozialdemokraten, die jahrzehntelang mit der Faust in der Tasche die Politik ihrer Partei ertragen haben. In ihren Reihen finden sich die Kader trotzkistischer und stalinistischer Sekten, für die die Linkspartei der langersehnte Rahmen ist, endlich einmal den Dunstkreis verbrauchter Hinterzimmer zu verlassen und etwas Öffentlichlkeit zu finden.
Beide Gruppen, die ehemaligen SPDler genauso wie die alten Sektierer, sind nicht wirklich daran interessiert, die Lage der sozial Schwachen zu verbessern, mit mühseligen Kleinarbeit die Chancen von Migrantenkindern zu erhöhen oder eine neue Energiepolitik auf den Weg zu bringen. Ihnen reicht es, Recht zu haben, es immer schon gewusst zu haben und es endlich einmal laut und vernehmbar sagen zu können. Für sie ist die demokratische Tugend des Kompromisses nichts anderes als Verrat, sie sind nicht an einer Politik für die Menschen interessiert, sondern daran, ihr Bild von sich selbst möglichst intakt zu halten.
Die Linkspartei in NRW ist die kaum mehr als ein Sammelbecken eitler, alter Männer.
@Stefan:
Ich sehe das pragmatischer. Bei uns im Hochsauerland ist nach den Kommunalwahlen eine Frau(!) der Linken in den Kreistag gewählt worden. Ich habe sie noch nicht kennengelernt, weil Marsberg doch recht weit von Winterberg entfernt ist.
Die muss nun, Wahlprogramm hin oder her, in den nächsten Monaten lokalpolitische Kompetenz vorweisen bzw. erwerben.
Meiner Meinung nach wird sich dort „auf’m Platz“ entscheiden, ob die Linke bei den NRW-Wahlen punkten kann, wenngleich es auch überregionale Aspekte bei den Entscheidungen der Wähler geben mag.
Ich gehen davon aus, dass die Situation in den anderen Kommunen NRWs, wo die Linke in kommunale Vertretungen gewählt wurden, ähnlich ist.
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Der Beitrag von Stefan Laurin ist ein Musterbeispiel dafür, wie ein Autor mit dem Bauch schreibt – die vielen Rechtschreibfehler bestätigen das – und dabei mehr über sich verrät als über den vorgeblichen Gegenstand seines Beitrages. Stefan Laurin informiert uns über sein Verständnis von parlamentarischer Demokratie: Regieren bedeutet für ihn, Verantwortung zu übernehmen. Opposition zu betreiben, heißt für ihn, in Wirklichkeit nur Besserwisser zu sein. Er selbst empfindet nur den Willen zum Regieren als richtige Politik. Er verfügt nicht über den Horizont zu begreifen, was in einer Gesellschaft über eine kluge Oppositionsstrategie erreicht werden kann.
Vieles spricht dafür, dass die Linkspartei in der letzten Legislaturperiode als Opposition gesellschaftlich mehr bewirkt hat, als die Grünen während ihrer Regierungszeit. Am Anfang der Legislaturperiode gab es einen Mehrheitsdiskurs, Hartz IV zu verschärfen oder sich stärker am Krieg in Afghanistan zu beteiligen. Die Linksfraktion hat es z. B. im klugen Zusammenspiel mit der außerparlamentarischen Opposition geschafft, SPD und CDU daran zu hindern, weitere Schweinereien in diesen Bereichen offensiv zu betreiben.
Im Vergleich zu den Grünen, bei denen Stefan Laurin lange aktiv war, ist die Bedeutung der Politsekten in der Linkspartei mäßig. Dass er durch seine politische Sozialisation einen großen Hass auf sie hat, ist verzeihlich.
Witzig ist, dass er eine Partei, die in NRW mehrheitlich nicht gerade alte Frauen über ihre Liste in den Bundestag gebracht hat, als ?Sammelbecken eitler, alter Männer? bezeichnet. Wahrscheinlich will er uns mitteilen, dass er mit seiner Midlife-Krise kämpft und nicht in diesem Sammelbecken landen möchte.
Der Vorwurf, dass die Linken nur Recht haben wollen, ist auch amüsant. Beiträge von Stefan Laurin sind immer dann besonders gut, wenn er mit der notwendigen Distanz, Recht haben will. Das sind dann aber Zeilen, die er mit dem Kopf schreibt.
@Rebecca: Du schreibst: „Vieles spricht dafür, dass die Linkspartei in der letzten Legislaturperiode als Opposition gesellschaftlich mehr bewirkt hat, als die Grünen während ihrer Regierungszeit.“ Tja, sowohl in NRW als auch im Bund regieren CDU und FDP. Ich kann damit leben, glaube aber nicht dass das die Linkspartei bewirken wollte.
Übrigens: Meine Midlife-Crisis habe ich intensiv durchlebt – mit 25.
@ Stefan:
Sehr schön. Kurz und prägnant und vor allem sehr treffend. Besonders die Formulierung: „Ihnen reicht es, Recht zu haben, es immer schon gewusst zu haben“ trifft den Nagel auf den Kopf. Allerdings sind es nicht nur alte Männer. Diese Haltung gibt es auch jünger und weiblich. Sich dabei mit der Realität auseinander setzten zu müssen oder gar sie verändern zu wollen, dass stört nur das gute Gefühl kompromislos Recht zu haben.
@Hannes:
Ich habe meine kommnalpolischen Erfahrungen mit weiblichen Vertretern der Linken gemacht. Die o.g. Beschreibung trifft auch da voll zu. Kommunalpolitische Kompetenz war da auch nach 5 Jahren kaum messbar. Macht aber nichts, die Ratskolelgin wir jetzt Spitzenkandidatin der Linken in NRW.
[…] Die Linke: Eitle, alte Männer? … ruhrbarone […]
Gibt es eigentlich schon ein Korollar zu Godwins Law, welches postuliert, daß Hinweise auf Rechtschreibfehler des Ursprungsauthoren, zwecks Diskreditierung, grundsätzlich zur Disqualifikation führen? Wenn nein, dann führt es endlich ein (reimt sich) und benennt es nach mir!
Ich jedenfalls mag Stefans Bauch(gefühl) und die Schreibe, die daraus entsteht. Was diese unseelige Midlifedingensgeschichte angeht… da habe ich seine schlimmsten Zeiten mitgemacht… (Nein, Stefan, die Haare werden nicht dünn… ehrlich…!), das was wir hier zu lesen bekommen ist schon altersmilde
@ Rebacca
Zu Stefans Rechtschreibung. Wir sind alle keine Meister. Aber Stefan hat ein Handicap. Er hat einen Bandscheibenvorfall, kann nicht tippen und versucht nun ein Diktierprogramm. Also schieb die fehlenden Kommas und die komischen Worte auf das Programm. Oder auf mich oder das schlechte Wetter.
Die Kritik am Programm der Linken in NRW teile ich zum größten Teil.Aber wo sind denn die überzeugenden Konzepte zu den gleichen Themen/Problemen der anderen Parteien? Die Menge der Arbeit reicht wirklich nicht um alle Fulltime zu beschäftigen, die arbeiten könnten.Der Energiemarkt ist nachwievor monopolistisch organisiert. Die Banken machen weiter wie bisher. Das kollektive Schuldenmachen nimmt weiter zu.Die Bildungsoffensive ist bislang ein Rohrkrepierer.Die Kommunen schauen statt in die Zukunft in riesige Haushaltslöcher.
Mit einem Satz:Die Probleme stapeln sich turmhoch und ihre Lösung verlangt sehr wohl einschneidene Veränderungen, die weder die Grünen noch die SPD, geschweige denn CDU/CSU ihren Wählern/Unterstützern zuzumuten bereit sind.Selbst Westerwelle findet jetzt die Opelrettung mit Staatsgeldern klasse.
Also wo sind die innovativen, weniger eitlen und wohlmöglich auch noch jüngeren Männer und Frauen, die den Karren aus dem Dreck ziehen? Wenn sie nicht bei der Linken sind, wo sind sie dann? Wo ist die Partei die man zur Zeit guten Gewissens wählen könnte?
Wir werden alle noch die Hände über dem Kopf zusammen schlagen über das, was die neue Merkeltruppe alles versemmeln wird. Dagegen war die große Koalition ein Ausbund an Solidität und Klugheit. Am Ende der kommenden Legilaturperiode wird kein einziges Problem gelößt, dafür aber das Haushaltsloch noch viel größer sein. Und die FDP wieder unter 10 %.
Bin gespannt ob ich bis dahin wenigstens ein Parteiprogramm zu lesen bekomme, das sich wirklich den Problemen stellt. Das sowohl ehrlich als auch umsetzbar ist.
[…] Linkspartei NRW: Eitle, alte Männer (ruhrbarone) – Die Ruhrbarone über die Linkspartei. […]
@Arnold: Zumindest ist das „faire“Aufteilen der Arbeit Mumpitz. Wir haben Facharbeitermangel – die 30 Stunden Woche in diesem Bereich führt dazu, dass entweder viele Überstunden geleistet werden müssten oder noch mehr Leute fehlen, die den Job machen. Bei den Unqualifizierten, unter denen ja die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, würde eine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich dazu führen, dass die Arbeit teurer wird – der Effekt wäre, das Unternehmen mehr in Technik investieren würden: Mehr Selbstzahlerkassen, Reinigungsroboter etc. wären die Folge. Was man machen muss? Mehr Geld für Forschung und Bildung ausgeben – viel mehr Geld. Das ist die einzige Chance, in einem Hochlohnland neue Jobs zu schaffen.
Tja, der deutschen Sprache bin ich auch nur begrenzt mächtig – soll ich jetzt die Fresse halten?
Ansonsten, die LINKE wird in den Landtag einziehen und das ist gut so. Und gut ist, es wird (hoffentlich) keine Regierungsbeteiligung geben. Denn, zum einen fehlt Frau Kraft die Kraft zur Kraftilanti. Des Weiteren ist die NRW-SPD noch lange nicht entschrödert, dem „Arbeiterführer“ Rüttgers hat die Arbeiterpartei SPD nichts, aber wirklich nichts entgegenzusetzen.
Vorbei die Zeit, in der die SPD in den Betrieben Parteigruppen hatten, deren Worte Gehöhr fanden, vorbei die Zeit, daß sozialdemokratische Gewerkschafter und Betriebsräte Persönlichkeiten darstellten, die ernst zu nehmen waren. Diese Funktion wird vermehrt von der sich gerade entwickelnden LINKEN übernommen, aber längst noch nicht ausgefüllt. Da also gilt es abzuwarten.
Mag sein, daß das Wahlprogramm Utopie ist. Was aber ist das Steinmeier-Papier? Das Papier in welchem kein einziges Wort betr. des Tarifrechtes steht, kein einziges Wort den Zeitarbeitsstrich betreffend? Und nichts, wirklich überhaupt nichts betr. der Scheinarbeitsplätze des Ein-Euro-Bereichs und anderer Maßnahmen, die nichts bringen aber die Statistik verfälschen.
Richtig ist in jedem Fall, die alte, gewerkschaftliche Forderung der Arbeitszeitverkürzung wieder ins Gespräch zu bringen. Richtig aber auch, und das fehlt, die Wiederherstellung des Tarifrechtes als Kriterium evtl. neuer Arbeitsplätze.
Und richtig natürlich, das fehlt auch, die Frage, ist das mehrheitsfähig?
Mehrheitsfähig, sollen die Statistiken ehrlich werden? Mehrheitsfähig, die Forderung, daß Erwerbslose und sonstige Überflüssige frei von Schikanen und Denunziationen sind?
Und mehrheitsfähig, in Abwägung der Kräfteverhältnisse zwischen Staat und Kapital, die möglichen Belastungen, die in einer solidarischen Gesellschaft nicht unbedingt vom Kapital getragen werden?
Ich fürchte nein. Das allerdings muß nicht so bleiben. Und eine sozialdemokratische Partei, die dafür kämpft, die ist die Stimme wert.
Ach ja, es wurden Hardcore-Marxisten unterschiedlichster Coleur genannt und dabei ist manch‘ bekannt‘ Gesicht. Ja und? Die Horlemann und Semler, die Schmierer und Vollmer von der Maotiker-Zunft, die uns vor 30 Jahren vor und in den Betrieben mächtig auf die Nüsse gingen, die wurden von den Grünen auf das Prächtigste resozialisiert, warum also sollte es der LINKEN nicht gelingen?
Und so werde ich den „Arbeiterführer“ in den nächsten 5 Jahren in großer Gelassenheit ertragen, werde beide sozialdemokratischen Parteien genau betrachten. Es gilt der mühsame Wiederaufbau dessen, was ein Medienkanzler mit dem Arsch einriß. Offen dabei die Frage, welcher der beiden sozialdemokratischen Parteien das gelingt.
@Burkard: Bei Semmler, Schmierer und Fücks war dass doch eher so etwas wie eine etwas übersteigerte, elend autoritäre intellektuelle Jugendmode. Wenn ein Dierkes noch im hohen Alter nahe am SAV ist, zeigt dass doch nur, dass er nicht Teil eines 70er Hypes war, sondern diesen Unfug WIRKLICH ernst meint. Da is nix mehr zu resozialisieren 🙂
@Stefan Laurin.
Ohne Zweifel, mit den Jahren milder gestimmt, sehe ich den Leuten einiges nach, sie konnten ihre Pubertät endlos ausdehnen und da kommt es schon mal zu wunderlichen Verhalten. Allerdings, auf den Zeiger gingen sie einem trotzdem, hatte man das Pech, deren „reovolutionären Kampf“ im Betrieb zu erleben – da wurde man ganz schön grob. Und dann konnte man amüsiert in der „Roten Fahne“ und ähnlichen Pamphleten von einem „feigen Überfall auf klassenbewußten Arbeiter“ lesen…
Was jetzt Hermann Dierkes anbelangt, nun, der Typ ist unwichtig. Er ist mir guter Gewerkschaftskollege in Erinnerung, seine eigene Gleichsetzung mit Ernest Mandell oder Jakob Moneta, beides Marxisten von Format, das zeugt schon von Größenwahn.
So weit ich weiß, werden einige Linke auch parteiintern die „Irren“ genannt.
Irgendwelche Spinner, die sich innerhalb einer Partei Gehör verschaffen, finde ich im Endeffekt aber weniger schlimm als Parteien, die nur noch aus Karrieristen bestehen. Israel-Hasser Paech von den Linken geht in den Ruhestand, Karrieristen wie Hubertus Heil oder Profalla treiben weiter ihr Unwesen.
„..die Lage der sozial Schwachen zu verbessern, mit mühseligen Kleinarbeit die Chancen von Migrantenkindern zu erhöhen oder eine neue Energiepolitik auf den Weg zu bringen.“
Ja, Politik ist schon ein mühsames Geschäft. Wenn man sich die Mühen ersparen will, dann sollte man von Ackermann und Co. lernen. Oder glauben Sie, dass Ackermann sich durch mühsame Kleinarbeit die Milliarden für die HRE Rettung besorgt hat? Die wurden ihm auf den Präsentierteller präsentiert. Da wurde nicht mal das Parlament gefragt. Es eilte! Nix mit mühsamer Kleinarbeit.
Wenn Sie demnächst Geld für die Migrantenförderung brauchen, einfach behaupten, die Migranten sind systemrelevant und schon rollt der Rubel.
@ Stefan (11)
Das stimmt nur zur Zeit. Hätte es in den letzten 20 Jahren die umfassende Bildungsoffensive (auch und gerade was die Migrantenkinder betrifft) schon gegeben, die du hier richtigerweise forderst, hätten wir jetzt nicht nur genug sondern schon zu viele Facharbeiter. Erst recht wenn diese Bildungsoffensive in Gesamteuropa stattgefunden hätte und der Arbeitsmarkt diesbezüglich komplett geöffnte worden wäre.
Die Rationalisierungsreserven sowohl in dem verbliebenen industriellen Sektor als auch im Bereich der Dienstleistungen ist einfach zu groß, als dass die sich dort erübrigenden Arbeitsplätze im Bereich von Forschung, Entwicklung, Bildung, Kreativwirtschaft usw. ersetzt werden könnten. Die Geamtarbeitsmasse wird also unausweichlich zu teilen bzw. anders zu verteilen sein, wenn erst deine Bildungsoffensive die mittlerweile von allen Parteien gefordert wird, auf den Arbeitsmarkt angekommen ist.
Aber vorher werden neben den konservativen gerade auch die grünen, liberalen und sozialdemokratischen Eltern der Mittel- und Oberschicht Sturm gegen die dazu notwendigen Veränderungen im Schulbereich laufen. Sie tun es da, wo es wirklich passiert jetzt schon, denn ihre eigenen politischen Forderungen -wenn sie denn ernst gemeint sind – setzten ihre Kinder nämlich unausweichlich der Konkurrenz mit begabten Unterschichtkindern aus. Und der Verpflichtung den weniger Begabten hilfreich zur Seite zu stehen.
Die Mehrzahl der gebildeten respektive bildungsbewussten Eltern hat nur dann etwas gegen unfaire Auslese, wenn sie zu ungunsten der eigenen Kinder verläuft. Ist dem nicht so sind sie allerhöchstens verbal dagegen. Im stillen Kämmerlein sind jedoch komplett damit einverstanden.
Sicherheitshinweis: Die nachfolgenden Zeilen können satirische Bestandteile enthalten.
Das Wahlprogramm hat mich aus aus den Socken gehauen. Wen wähle ich denn jetzt nur bei den Landtagswahlen?
Das mit dem Recht auf Rausch geht ja noch. Solange es nicht zur Pflicht wird, kann ich damit einigermaßen leben. Und die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich hat auch was. Obwohl: was meinen die mit „vollem“ Lohnausgleich? Ist das etwa die Pflicht auf Rausch durch die Hintertür?
Nun mal im Ernst: Selbstverständlich weiß auch die Linke, dass mit dem Programm kein Blumentopf, geschweige denn eine Landtagswahl, zu gewinnen ist. Aber sie weiß auch, dass es mangels Alternativen trotzdem zum Einzug in den Landtag reichen wird.
Ich denke, sie möchten der SPD mit den Grünen zur Regierung verhelfen, ohne eine Koalition einzugehen, um dann von Fall zu Fall mit oder gegen deren Politik abstimmen zu können. Absehbar ist, dass ihr die SPD dann in manchen Bereichen aus der Hand fressen wird.
Mit keinem noch so guten Wahlprogramm könnte die Linke mehr Einfluss auf die Politik ausüben. Ich bin sicher, das ist ihr eigentliches Ziel.
Die plakativen Forderungen des Linken- Programms sind so abwegig, dass sie von den meisten ihrer Sympathisanten meines Erachtens als Satire erkannt werden. Diejenigen, die sie tatsächlich für bare Münze halten, werden die Linke genau deshalb ebenfalls wählen, weil sie sich damit identifizieren. Letztere sind aber nur Mittel zum Zweck. Beides zusammen wird für den Landtag reichen.
Wir haben Facharbeitermangel? Ja, klar, in ein oder zwei Brachen von Aberdutzenden.
Und auch der Satz mit Hochlohnland ist elend falsch.
[…] seit der als fundamentalistisch geltende Landesverband Nordrhein-Westfalen vor ein paar Wochen sein Programm zur Wahl […]