Eklat heute bei der Anhörung rund um das E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ in der Stadthalle der Kanalstadt. Am Nachmittag verließen zahlreiche Kraftwerkskritiker unter Protest vorzeitig den Saal, nachdem sich kurz zuvor an einem Punkt eine scheinbar unüberbrückbare Meinungsverschiedenheit unter den Anwesenden entzündet hatte.
Gesprochen wurde offenbar gerade ganz konkret über Tagesordnungspunkt 10.5, „Abgasableitung“ als der BUND mit seinen Anwälten und den anwesenden Experten sowie auch einige Bürger, darunter Vertreter der Dattelner IG Meistersiedlung dann die örtliche Stadthalle verließen.
Woran entzündete sich nun der Streit ganz konkret? Die Meinungsverschiedenheit erhitze sich offenbar an der Frage, ob im 178 Meter hohen Naturzug-Nasskühlturm denn zukünftig nun eine vollständige Durchmischung von Rauchgasen und Wasserdampf stattfinden wird, oder eben nicht. Kraftwerkskritiker sahen die Darstellungen von E.On offensichtlich als grundfalsch an, hielten die Emissionsprognose somit auch für völlig falsch. Die Vertreter der Bezirksregierung vermochten diese Kritik offenbar so nicht zu teilen. Zahlreichen Kritikern reichte dies dann offenbar als Grund aus um in der weiteren Erörterung der Sache für sich so keinen tieferen Sinn mehr zu sehen. Sie wollen auch den weiteren Diskussionen in der Dattelner Stadthalle nun offenbar komplett fern bleiben.
E.On-Projektsprecherin Franziska Krasnici bestätigte die Abläufe soeben telefonisch gegenüber den Ruhrbaronen, äusserte ihr Bedauern über die heutige Entwicklung in der Sache, beteuerte bei dieser Gelegenheit jedoch auch weiterhin die volle, grundsätzliche Gesprächsbereitschaft des Energieriesen in Richtung der Einwender.
Die weiteren Termine sollen aber trotzdem stattfinden, auch wenn die Gesprächsrunde ab Donnerstag nun tatsächlich noch deutlich kleiner werden sollte. Gut möglich also, dass die Gespräche nun auch bereits bis zum kommenden Wochenende schon abgeschlossen werden können.
Ganz aktuell gibt es nun auch eine erste Presseerklärung der Bezirksregierung aus Münster zur sache:
„Der dritte Tag des Erörterungstermins ist wie angekündigt mit dem Tagesordnungspunkt 10.5 (Abgasableitung Kühlturm) fortgesetzt worden. Mehrere Einwender, darunter Vertreter des Landesbüros der Naturschutzverbände NRW, des BUND und der Interessengemeinschaft Meistersiedlung Datteln, haben dazu vorgetragen, dass die Immissionsprognose fehlerhaft sei und sie eine weitere Erörterung für nicht mehr zielführend hielten. Die Bezirksregierung Münster, die das Verfahren führt, und das gutachterlich tätige LANUV NRW (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz) teilen diese Auffassung nicht. Der Erörterungstermin wird daher fortgesetzt, auch wenn einige Einwender nicht weiter teilnehmen.
„Der Erörterungstermin ist ein Angebot zur Teilnahme; es ist natürlich jedem Einwender freigestellt, den Erörterungstermin zu verlassen, wenn er die weitere Teilnahme für nicht mehr sinnvoll hält. Der Erörterungstermin soll den Einwendern rechtliches Gehör gewähren und der Genehmigungsbehörde die Möglichkeiten geben, sich einen möglichst umfassenden Überblick über die Entscheidungsgrundlagen zu verschaffen“, erläutert Pressesprecherin Sigrun Rittrich.
Unabhängig von einer Teilnahme einzelner Einwender am Erörterungstermin wird die Genehmigungsbehörde alle bereits schriftlich vorgetragenen Einwendungen gründlich prüfen und ihre Entscheidung einbeziehen.
Die Erörterung wird am 24.September 2015 fortgesetzt. Der Tagesordnungspunkt, mit dem morgen begonnen wird, ist ab heute Abend auf der Internetseite der Bezirksregierung Münster veröffentlicht. …“
Auch wir hören uns zu dem Thema bei den Beteiligten noch weiter um. Mehr dazu dann vermutlich bereits am morgigen Donnerstag an dieser Stelle!
Robin,
auch heute Danke für die Informationen.
Jetzt bin ich gespannt darauf, ob, wann , was vom BUND bzw. von den Anwälten der kraftwerkgegnerischen Parteien zu diesem "Eklat" gesagt werden wird.
Derzeit gibt es ja – noch mehr als ohnehin ratsam- ganz besonders berechtigten Anlass, Meßdataen, die im Auftrage der Industrie vorgelegt und von Behörden sanktioniert werden, zu mißtrauen.
Völlig ohne jeden rechtlichen Belang scheint mir dieser "Eklat" nicht zu sein – im Gegensatz zur Meinung der Bez.Regierung- , denn die Gründe dafür seitens Kraftwerkgegner könnten durchaus relevant sein , wenn später verwaltunsgerichtlich "Form und Inhalt" des Anhörungsverfahrens bzw.die daraus reslutierenden Genehmigungen der Bez.Regierung zur Prüfung anstehen,
Bin ich der Einzige, der bei diesem Datteln 4-Geraffel völlig den Überblick verloren hat? Ab und zu fährt man ja dran vorbei und denkt "Oh, ein Kraftwerk. Schön, dass die jungen Leute heutzutage sowas noch machen…" und das war's.
Was genau ist an dem Dingen jetzt falsch? Oder richtig? Wer sind die Bösen, wer die Guten? Und warum steht "Robin Patzwald" über dem Beitrag, obwohl kein Fußball vorkommt? Kann ich bitte eine Zusammenfassung haben? Danke.
@JR: Warum mein Name darüber steht? 😉 Weil ich, lange bevor Stefan Laurin mich gebeten hat hier den Bereich Sport/Fußball etwas zu beleben, schon einige andere Themenbereiche in diesem Blog mit abgedeckt habe. U.a. eben auch den Kraftwerksbau hier vor meiner Haustür, über den ich hier schon seit 2010 alle paar Wochen mal berichte. Einfach mal die Suchfunktion oben auf der Seite betätigen. Da gibt es einiges zum Thema. Und da werden dann auch die Anfänge der Geschichte mit beleuchtet. 🙂
@Robin: Ja, es war nicht ganz so ernst gemeint was Deine Beteiligung angeht. Den Überblick habe ich trotzdem verloren. Die Suche nach dem Thema hat mich nicht wirklich weitergebracht, es verwirrt mich nur: Normalerweise schafft das nur der Palästinakonflikt, daher die (ernstgemeinte) Frage, ob es nur mir so geht. Ich würde mir zu jedem Datteln 4-Beitrag ein "Was bisher geschah" (aka "Zuvor in Twin Peaks") wünschen.
@JR: Das mit der verlorenen Übersicht geht nicht nur Dir so. Da kämpfen, so glaube ich zumindest, inzwischen fast alle Beteiligten mit. 🙂 Daher ja auch das grundsätzlich sinkende Interesse an den Vorgängen. Da muss man sich ganz schön reinkämpfen, wenn man den Überblick behalten will. Alleine in den jüngst ausgelegten Unterlagen warteten ja rund 90 große Aktenordner auf die Interessenten in den Rathäusern der Region. Nicht wirklich erstaunlich, dass sich das kaum noch jemand antut, oder? 😉 Ich schau morgen mal in Ruhe im Netz, ob ich einen zusammenfassenden Text der Abläufe der letzten Jahre irgendwo finde…
Das ist nett, danke!
@JR: Habe schon was gefunden. Der Wikipedia-Artikel gibt eigentlich einen recht guten und relativ kurzen Überblick. Interessant wird es dabei mit dem Kraftwerksblock 4 (ab dem Jahr 2007):
https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Datteln
@#1, Walter Stach: die dazugehörige PM vom BUND findet sich hier:
http://www.bund-nrw.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/eroerterungstermin-zum-kohlekraftwerk-datteln-4-gescheitert
Kurz gefasst geht es um folgendes: die Grundidee der Rauchgasableitung durch den Kühlturm ist, dass durch die aufsteigenden warmen Wasserdampfschwaden das Rauchgas weiter mit nach oben gerissen, großräumig verteilt und verdünnt wird. Dieser Effekt ist um so stärker, je besser Rauchgas und Wasserdampfschwaden vermischt werden. Ohne diesen Effekt müsste Eon einen mehrere hundert Meter hohen Kamin bauen. Für die konkrete Ausbreitungsprognose der Schadstoffe im Rauchgas ist entscheidend, wie stark dieser Überhöhungseffekt durch die Kühlturmschwaden ist. Und da hat Eon heute mitgeteilt, dass sie den Kühlturm so entworfen und gebaut haben, dass es nach Eons eigener Aussage zu KEINER Durchmischung im Kühlturm kommen wird. Sämtliche Gutachten von Eon beruhen jedoch auf einer IDEALEN Durchmischung, also der idealen Wirkung. Zwischen ideal und gar nicht klafft offensichtlich eine maximale Lücke. Wir haben in einer Beratungspause lange überlegt, ob es vor diesem Hintergrund noch Sinn macht, andere Themen zu erörtern. Da jedoch nahezu alle relevanten Gutachten hiervon abhängen und eine Neuberechnung erforderlich ist, macht der Erörterungstermin keinen Sinn mehr. Zumal unser Aufwand weit überwiegend ehrenamtlicher ist, im Gegensatz zu den berufsmäßig anwesenden Behörden- und Eon-Vertretern. Und wenn die Genehmigungsbehörde dann noch feststellt, dass ihr alle krachenden Widersprüche egal sind, solange die LANUV-Vertreter dazu ein "passt scho" absondern, ist unsere Anwesenheit auch unerheblich für den Ausgang des Verfahrens.
[…] Eklat beim Kraftwerksstreit um ‚Datteln 4‘ – Zahlreiche Kritiker verlassen den Saa… […]
@Robin: Danke!
Dr.Krämerkämper, danke für die Erklärungen.
Lt. Waltroper-Zeitung von heute hat Dr.Heinze konkret dazu angekündigt, den Klageweg "zu prüfen".
Gibt es dazu Näheres oder habe ich da etwas mißverstanden?
Für mich ist es unvorstellbar, daß in einer so gewichigen Frage zur Sache (!!) so diametral entgegensetze Aussagen vorliegen; es geht ja nicht um die jurisitsche Bewertung eines Sachverhalttes, sondrer um den Sachverhalt selbt.
Habe ich Sie richtig verstanden, daß aufgrund der jetzigen Aussagen von E.ON in dieser Sache der BUND sich daran machen muß -daran machen will- Neuberechnungne anzustellen?
Aber ich denke, es bringt nichts, wenn jetzt hier bei den Ruhrbronen zur Sache eine "vertiefter Meinungsaustausch" stattfinden würde.
Dr.Krämerkämper,
ich habe mir soeben die Pressemitteilung des bund.nrw zu diesem "Eklat " durchgelesen.
Danach lag ich ja mit meinem dezenten Hinweis unter -1- im dritten Absatz nicht ganz daneben.Geht es doch in Sachen E.ON-Kühlturm und seine Arbeitsweise offenkundig auch darum, daß Gutachter zu Meßwerten kommen, die mit der Realtiät nichts zu tun haben –sh.die Meßwerte zu den dieselbetreibenen VW-Fahrzeugen der diversen VW-Gutachter im vorhinein und den jetzt ermittelten realen Werten bei Betrieb der betr. PKW.
Ich las soeben die Kolumne von Jacob Augstein bei SPIEGEL ONLINE :
"VW-Skandal und Kapitalismus: Das Auto? Der Betrug!"
Es ist wohl kein Zufall, es liegt vielehr nahe, daß ich beim Lesen der Kolumne, vor allem bein Lesen des letzten Absatzes weniger an VW, sondern mehr an E.ON im allgemeinen und an E.ON- Datteln IV gedacht habe , nicht zuletzt aufgrund dessen, was die Erörterungen gestern in Dattlen gezeigt haben
Zusammengefaßt stellt Augustein fest, daß von Großunternehmen, wenn es um die Gewinnmaximierung geh -und um etwas Anderes geht es nicht-, Lug und Betrug, Manipulationen, Verschleierungen pp agenommen werden müssen,weil das ihrem Wesen gemäß ist und daß gerade deswegen ein starker Staat gebraucht wird, willens und fähig, auch die Großunternehmen zu zwingen, Recht und Gesetz einzuhalten, u.a. jetzt gegenüber VW, u.a.gegenüber E.ON in Sachen Kohlekraftwerk Datteln IV; nur gestern konnte man in Sachen "Großunternehmen hier und starker, dem Recht und dem Gesetz verpflchteter Staat dort " – ins Grübeln geraten.
@Herr Stach. In einem Ihrer vielen Kommentare (die ich nicht lesen will, aber leider immer wieder lesen muss) teilen Sie dem geneigten Leser mit:
*****WALTER Stach 22. September 2015 um 11:53
Robin,
ich halte es für normal, daß nur noch sehr wenige Bürger an der Anhörung in Datteln teilnehmen.
Den meisten Kraftwerks-Kritikern aus der Bürgerschaft wird es wie mir gehen:
Es ist Alles gesagt und geschrieben worden. Alle Argumente pro und contra "liegen auf dem Tisch" , und sie sind allen, die zumindest halbwegs interessiert und involiviert sind, seit Jahren bekannt.
Es stehen mittlerweile zwei gerichtliche Verfahren an -vor dem VG Gelsenkirchen in Sachen Zielabweichung und vor dem OVG Münster das Normenkontrollverfahren gegen den neuen Bebauungsplan der Stadt Datteln. Und es wird weiter geben, sollten die immissionschutzrechtlichen Verfahren für E.ON positiv enden und Baugen.erteilt werden.
Zudem sind in dem jetzt laufenden immissionschutzrechtlichen Gen.verfahren m.W. 16o (?)schriftliche Einwendungen/Anregungen vorgetragen worden, davon allein auf 1.6oo (!!)Seiten durch den BUND.
Was könnte mir die Teilnahme an einem 8 (?)tägigen Anhörungsverfahren an neuen Erkenntnissen bringen, was könnte ich an Neuem den Vertretern der Bez.Regierung Münster als Gen.behörde vortragen? N i c h t s.
D e s h a l b erspare ich mir die Teilnahme wie v i e l e andere Kraftwerkgegnern auch.*****
So, so!! Sie maßen sich also an für viele andere Kraftwerks-/ Standortgegner zu sprechen und berufen sich dabei auf ihre angeblich „vielen Gespräche“, die sie diesbezüglich geführt hätten. Waren es zwei oder drei?
Sie sehen nun an diesem Beispiel in der Dattelner-Stadthalle ; Eklat beim Kraftwerksstreit um ‚Datteln 4‘ – Zahlreiche Kritiker verlassen den Saal- ,
dass es in solch einem großen Verfahren, in dem es um Milliarden € geht, welches schon einmal vor einem Gericht gescheitert ist und das nun auf Biegen und Brechen von der Politik, den Gutachtern und dem Vorhabenträger umgesetzt werden soll und muss, zugeht wie in einem realen Krimi. Das ist ein realer Krimi! Das muss man sich nur immer wieder bewusst machen. Und den sehr spannenden Inhalt dieses Wirtschaftskrimis kann man aber auch nur dann erleben und inhaltlich nachvollziehen, wenn man sich informiert und möglicherweise selbst einmal zu den aktuellen Veranstaltungen geht und nicht vom Sofa aus seine uninformierten und informationslosen Kommentare schreibt und sich dann auch noch versucht so präsentieren, als sei man voll im Bilde. Das sind Sie aber nicht! Dass das nicht so ist haben Ihre letzten Kommentare/Fragen, gerichtet an Hr. Krämerkemper, gezeigt. Wären Sie auf der Veranstaltung gewesen, dann hätten Sie sicherlich den „Schlagabtausch“ zwischen den Beteiligten als sehr, sehr spannend und aufschlussreich empfunden und mit Sicherheit auch viel Neues erfahren. Aber wer schon im Vorfeld immer alles besser weiß, dem muss man dann im Nachgang auch keine Erklärungen zu diesem Thema mehr liefern, denn wie sagten Sie so schön: **Was könnte mir die Teilnahme an einem 8 (?)tägigen Anhörungsverfahren an neuen Erkenntnissen bringen, was könnte ich an Neuem den Vertretern der Bez.Regierung Münster als Gen.behörde vortragen ? Nichts.**
Unabhängig von der eigenen Meinung zu Kohlekraftwerken oder Datteln 4 finde ich es immer wieder erstaunlich, wie vollkommen technikfremd man dies diskutiert.
Man schaue sich doch das einmal an wie so etwa aussieht: z.B.
http://ee.hnu.cn/eeold/ceth/PDF/PDF/5/5de.pdf
Der Reingaskanal (so ist der Fachbegriff nach REA) wir auf der 15m in den Mittelpunkt des Kühlturm geführt, umgelenkt und bis zur Höhe 30m weitergeführt. bis dahin gibt es keine Durchmischung, weil man die tiefer gelegenen Einbauten (Verrieselung des Kühlwassers) und die Betonwände schützen will (z.B. vor Kondensation des SO2 als schweflige Säure; ein ähnlich Schutzinteresse ist z.B. geeignetes Material beim Brennwertkesselabgaskanal im Haushalt). Danach kommt es im Kühlturm auf einer Strecke von über 100m zu einer Vermischung von Abgas und Luft. Soweit zum Verständnis der Aussagen (keine Durchmischung, ideale Durchmischung).
Unabhängig von den vielen berechtigten Gründen halte ich diesen Kritikpunkt für konstruiert. Man kann die ideale Durchmischung anzweifeln, aber dies lässt sich im Modellversuch veranschaulichen oder durch eine Simulationsrechnungen eindeutig klären.
Aber von scheinbar unvereinbaren Aussagen (keine Durchmischung, ideale Durchmischung) zu sprechen, halte weit hergeholt.
@#15 amo: Wenn Sie den Kommentar #8 von Thomas Krämerkämper nochmal sorgfältig lesen, wird Ihnen auffallen, dass die "ideale" Durchmischung ein für die Planungsgenehmigung zentrales Argument *von E.On* ist, um die Auflagen zu erfüllen. Natürlich ist es dann gegenüber einer realen *Null*-Durchmischung ein konstruiertes, gefaktes Argument, um sich Zulassungen zu erschleichen. Kennen wir woher? Richtig, aktuell von VW;-)
Der Erörterungstermin in Datteln ist heute übrigens beendet worden. Franziska Krasnici von E.On hat uns soeben das Folgende mitgeteilt:
"Im nächsten Schritt wird die Bezirksregierung Münster (BRM) über den Genehmigungsantrag entscheiden. Wir rechnen mit der Erteilung der Bau- und Betriebsgenehmigung durch die BRM bis zum Ende dieses Jahres. Auf dieser Grundlage wollen wir Datteln 4 innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung zu Ende bauen und in Betrieb nehmen."
Konstanze -14-
mir fällt zu Ihrer "tiefschürfenden Analyse" dessen, was zu E.ON-Datteln IV aufgrund der aktuellen Sach- und Rechtslage grundsätzlich, was speziell zu Anhörung aktuell gesagt worden ist bzw. hätte gesagt werden sollen – u.a. hier bei den Ruhrbaronen- und vor allem zudem, was Sie kommentiert zu meinen Bemerkungen gegenüber Robin (!!)angemerkt habe, nichts ein, jedenfalls nichts, was mit rationalem Denken kompatibel wäre.
Wenn aus Ihrer Sicht nach wie vor be- und nenneswert viele Bürger aus Waltrop, aus Datteln, aus der Region sich im öffentlichen Raum gegen E.ON-Datteln IV positionieren und foglich in großer Zahl an der Anhörung in Datteln teilgenommen haben, dann frage ich mich, wieweit "man" sich die Realität zurechtbiegen kann, damit sie sich in etwa mit eigenen Wünschen deckt.
Jedenfalls bin ich Dr. Krämerkämper dankbar, für die Antwort auf meine Frage, denn dann und wann habe ich als absoluter Laie in hier einschlägigen physikalisch-chemisch-technischen Fragen Erklärungsbedarf. Und Dr.Krämerkämper ist in Sachen E.ON-Datteln IV für mich d e r kompetente Ansprechpartner.
Im übrigen , Konstanze, "fühle mich ja gerade zu geschmeichelt", wenn Sie rd. die Hälfte Ihres Textes -14- darauf verwenden, mich zu zitieren; ist mir so noch nie passiert, jedenfalls nicht bei den Ruhrbaronen.
.
Konstanze,
ich werde weiterhin auf meine Weise, so wie mittlerweile rd. 1o Jahre lang, mich gegen E.ON-Datteln IV an diesem Standort positionieren;gelegentlich bei den Ruhrbaronen. Ich nehme dabei für mich in Anspruch, "zur Rechtslage" -Zielabweichungsverfahren, Bebauungsplanverfahren, Verwaltungss- bzw. Oberverwaltunsgerichtsverfahren-" durchaus fundierte Aussagen machen zu können, ohne Beratung durch Dritte.
Als Kraftwerkgegner schließe ich jedoch kritische Bemerkungen meinerseits denjenigen gegenüber nicht aus, die nach wie vor sich selbst und anderen zu suggerieren versuchen, durch politische Aktionen ließe sich jetzt noch irgend etwas bewirken, um das Kraftwerk an diesem Standort zu verhindern. Wer macht sich und anderren hier etwas vor und warum?
Irre ich mich wirklich, wie Sie andeuten, wenn ich der Meinung bin, daß viele Kraftwerkgegner diesbezüglich den selben Standpuntk einnehmen wie ich?
PS
1.
Ein Sofa habe ich nicht.
2.
Einleitend schreiben Sie, Konstanze, an mich adressiert:
Kommentare, "die ich nicht lesen will, aber leider immer wieder lesen muß".
Ich frage mcih, wer oder was dieses Muß bei Ihnen erzwingt und wie das vonstatten geht.
@#16 Klaus Lohnmann
"dass die "ideale" Durchmischung ein für die Planungsgenehmigung zentrales Argument *von E.On* ist, um die Auflagen zu erfüllen."
Soweit ich die Prozedur der Genehmigung kenne, gibt es Auflagen später, nicht beim Antrag.
"Natürlich ist es dann gegenüber einer realen *Null*-Durchmischung ein konstruiertes, gefaktes Argument, um sich Zulassungen zu erschleichen. "
Überlegen Sie doch mal, worum es geht, bevor Sie werten. Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie verstehen, was eine Durchmischung ist.
Schauen Sie doch mal meinen Link an. Da sind einige Zeichnungen.
@amo: Ich nehme die Aussage von Th. Krämerkämper, dass es lt. den von E.on gemachten Aussagen zu KEINER Durchmischung in *deren geplanten Kühlturm* kommt (was dann auch eine Durchmischung ab 30 m Höhe ausschließt), zum Anlass, mich nicht mehr näher mit einem 12 Jahre alten Powerpoint von Vattenfall zu befassen.
Wenn Sie meinen, wir hätten alle keine Ahnung, können Sie uns ja gern erläutern, wie es *im von E.on geplanten Kühlturm* gelingen soll, eine für die Region noch günstige und vor allem fundiert Immissionsprognose zu stellen, wenn Plan und aktuelle Aussage diametral gegenüberstehen. Das mag technisch zwar irgendwie "hinbiegbar" sein, aber planungsrechtlich ist das ein No Go.
Klaus Lohmann,
was mich ganz allgemein, so auch jetzt im Zusammenhang mit der "Kühlturm-Probleamtik E.ON Datteln iV" irritiert , ist die Tatsache, daß die Bez.Regierung in Münster, daß die Stadt Datteln "ohne Wenn und Aber" die allesamt von E.ON bestellten und von E.ON bezahlten Gutachten als "obektiv" einstuft und nicht einmal ansatzweise darüber nachzudenken bereit sind, ob und inwieweit hier – interessensgerichtet, interssensgerecht und demgemäß honoriert- begutachtatet worden sein könnte.
Der VW-Skandal, der gesamte Skandal um die Autoindustrie -sh.ua. die vorsätzlich falschen Aussagen über den Sprit-Verbrauch- sollten doch -wiedereinmal -Anlaß sein, daß a.)alle Beteiligten und Betroffenen zukjünftig allen Gutachten bezüglich ihrer Objektivität kriitsch begegnen, die im Auftrage der Industrie und für ein "fürstliches Honorar" für diese zwecks Durchsetzung ihrer Interessen erstellt werden und b)daß alle Beteiligten und Betroffenen noch mehr als bisher davon auzugehen haben, , daß wichtige industriepolitische Entscheidungen nicht nur zwischen der Industrie -gestützt auf die von ihr bestelltn und bezahlten Gutachten und gemanagt durch ihre Lobbysten- und staatlichen Einrichtungen "verhandelt werden", sondern daß der Staat ganz offenkundig bereit ist, sich letztendlich dem Diktat der Industrie zu beugen, vor allem dann, wenn diese den Knüppel Arbeitsplätze aus dem Sack entweichen läßt.
Das gilt eben auch für die Durchsetzung des Willens von E.ON, an dem betr.Standort in Datteln das größte Monoblock-Kohlekraftwerk Europas zu realisieren. Und daran ist immer wieder zu erinnern!
Ich weiß, daß dieser Gesamtzustand der deutschen "Lobby-Kratie" mittlerweile so fest gefügt ist, dass er unabänderlcih erscheint. Trotzdem ist auf ihn "dann und wann" 'mal hinzuweisen, namentlich denen gegenüber, die den Zustand der Demokratie in Deutschland für vorbildlich halten im Vergleich mit……………..
Klaus Lohmann,
wie schon mehrfach angemerkt, müssen wir uns -Befürworter und Gegner von E.ON-Datteln IV an diesem Stadnort- abgesehen von gelegentlichen kleineren Geplänkeln damit abfinden, daß letztendlich die Verwaltungsgerichte -in mehreren Verfahren und über mehre Instanzen- entscheiden werden, ob das Kraftwerk an diesem Standort errichtet und betrieben werden darf.
Das letzte Wort wird verwaltungsgerichtlich drüber gesprochen werden im Jahre…………?????????
@#19, #20:
Nochmal auf den Punkt gebracht:
1. Eon sagt: "Wir haben ideale Durchmischung." Dadurch optimalen Auftriebsimpuls und großräumige Verteilung der Schadstoffe in der Immissionsprognose. Eine tatsächlich geringere als ideale Durchmischung würde mit einer höheren Schadstoffdeposition in den FFH-Schutzgebieten einhergehen und folglich andere Bewertungen nach sich ziehen, als bisher begutachtet.
2. Eon sagt: "Wir haben keinerlei Durchmischung, das ist Designprinzip des Kühlturms gewesen und so ist er auch gebaut worden." Dadurch keine Problematik mit der Kühlturmchemie, d.h. es gibt keine Säurebildung u.ä. im Kühlturm und die Gutachter können diese Problematik in ihren Bewertungen ignorieren.
Beides gleichzeitig geht offensichtlich nicht. Macht Eon aber trotzdem. Je nach Tagesordnungspunkt, der gerade im EÖT diskutiert wird, wird in die eine oder andere Extremrichtung argumentiert. Das ist einfach unlauter und wenn die Genehmigungsbehörde das trotzdem mitmacht, haben wir in dem Termin nichts mehr verloren. Dann wissen wir, dass es inhaltlich wie schon 2006 läuft und das Ding nur durchgewunken werden soll.
@#21, Walter Stach:
So muss man es wohl leider vorläufig (!) auch für diesen Genehmigungsversuch zusammenfassen.
Eigentlich heisst es im Bundesimmissionsschutzgesetz §1 Zweck des Gesetzes:
(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.
Das verdreht die Genehmigungsbehörde unserem Eindruck nach zum Auftrag "Wie kann ich Eon zur Genehmigung verhelfen?". Eigentlich weiss die Behörde, dass das Fass voll ist und die Anlage selbstverständlich nicht mehr gebaut werden darf. 150% Genzwertüberschreitung und mehr schon in der Vorbelastung der FFH-Gebiete ist unübersehbar. Ich habe es in unserer Region jedoch noch nie erlebt, dass eine Behörde in einem größeren Verfahren einen Versagensbescheid ausstellt – das trifft nur die kleineren Antragsteller. Mit Eon legt man sich nicht an. Die Parallelen zum VW-Fall sind offenkundig. Solange die Behörden offen signalisieren "betuppt uns bitte, wir wollen doch gar nicht genau hinsehen" bekommen sie das über kurz oder lang auch geliefert.
Ich kann dazu meine Erfahrungen mit dem Envio-Skandal in Dortmund und dem Umgang damit durch die Arnsberger BR beisteuern: Sinn und abgeleitete "Ämterbibel" von Umweltgesetzen und Genehmigungsverfahren ist nicht die bestmögliche Kontrolle und Überwachung der Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften, sondern die größtmögliche "Ressourcenschonung" von Personal, Zeit und damit Geld in diesen Behörden durch politisch verordnetes "Vertrauen" in die Industrie und Wirtschaft. Das fing bei Envio mit einem NRW-Ministerialerlass der Regierung Clement/Bärbel Höhn aus 2001 an und setzt sich konsequnt bis heute fort – für echte Kontrollen im Sinne der Bürger und Verbraucher ist weder Geld noch geschultes Personal vorhanden, also werden die Standards solange weichgespült, bis es ohne Kontrolle passt.
Zusätzlich kann sich jeder kleine Industriebetrieb heute die nötigen Umwelt- und Betriebs-Zertifizierungen und die Audits über korrupte Gutachter kaufen – von denen gibt es reichlich.
@#24: Im direkten Vergleich Kraftwerk Datteln / Kraftwerk Lünen und damit Bezreg Münster gegen Arnsberg schneidet definitiv Arnsberg noch schlechter ab als Münster. Das ist kein Kompliment an Münster, sondern bezieht sich allein auf die unterirdische Behandlung des Verfahrens durch Arnsberg.
Es scheint mir jedoch nicht einfach auf Ressourcenschonung zurückzuführen zu sein. Denn die beiden Behörden investieren absolut gesehen schon eine Unmenge Arbeitsaufwand in diese beiden Verfahrenskomplexe, da muss man sicherlich von tausenden Personentagen sprechen, wenn man die beteiligten Behörden zusammen nimmt. Jedoch geht der Aufwand ausschließlich in eine Absicherung der Genehmigung für den Antragsteller, nicht in eine kritische Überprüfung des Antrags, wie es der Geist des Gesetzes eigentlich vorsieht. Mir scheint das politische Klima pro Genehmigungen plus eine allg. Konfliktscheu der Behörden im Verhältnis mit einem Großunternehmen eher ausschlaggebend. Von ein paar Naturschützern und Anwohnern hat man als Behörde unterm Strich dann doch weniger zu befürchten, als von bestimmten Großindustrien mit ihren weitreichenden Seilschaften.
@Thomas Krämerkämper: Bei Envio war neben der erwähnten Ministerialverordnung für Entsorgungsfachbetriebe die offensichtlich erkaufte ISO-14001-Zertifizierung ursächlich für ein übermäßiges Vertrauen der Behörden in angeblich geordnete Workflows und in die mit solchen Zertifizierungen verbundenen Eigen-Audits, die von der Industrie für die Industrie und nicht vom Staat geleistet werden. Das ist reine Behörden-Ressourcenknappheit – verbunden mit einer Politikhörigkeit in NRW gegenüber dem drohenden Arbeitsplatzverlust-Zeigefinger, der immer dann und (neben OBs wie Sierau) meistens von Gewerkschaften gezeigt wird, wenn "zuviel" geprüft werden soll.
So nebenbei der Hinweis auf ein Projekt, das in ganz besonderer Weise klarmacht, wie idiotisch, leider muß ich diesen Begriff verwenden, Politik , vor allem in unserer Region agiert, wenn sie sich unbedacht, ungeprüft , in wildem, aber medienwirksamen Aktionismus auf alles stürtzt, was ihr seitens eines Unternehmens mit massiver Unterstützung von IHK, Gewerkschafte und regionalen Medien unter dem Schlagwort "Arbeitsplätze erhalten, Arbeitsplättz schaffen" angepriesen wird:
"2001/2002 verdichten sich in Marl Spekulationen, daß der sog.Chemiepark in Marl nach Westen erweitert werden soll
Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften reden öffentlich von "über 1.ooo neuen Arbeitsplätzen".
Im Westen des Chemiepark befand sich seinerzeit ein Wohngebiet -die sog. Schlenke – Siedlung, in der 12o Familien zu Hause waren.
2006 wird vom Rat der Stadt Marl die Umsiedlung der 120 Familien aus der Schlenke-Siedlung in die sog. Gartenstadt in Marl beschlossen.
(Jede Familie erhielt eine neue Wohnung und eine Abfindung d.d.Stadt. Wie hoch die finanziellen Aufwendungen insgessamt dafür waren und wer sich letztendlich getragen ist mir nicht bekannt.)
Viele Familien aus der Schlenke-Siedlung fügen sich letztendlich der Umsiedlung vor allem deshalb, weil sie der Scchaffung von über 1.ooo neue Arbeitsplätze in Abwägung mit ihren Interssen Vorrang einräumen.)
Nach den üblichen politiscchen Auseinandersetzungen beschließt der Rat der Stadt Marl
2o13 mit großer Mehrheit -im Moment ist mir das konkrete Abstimmungsergebnis nicht merhr erinnerlich- den Bebauungsplan für die "Westerweiterung".
Jetzt -2015- haben die Verantwortlichen für den Chemie-Park erklärt: "Die geplante Westerweiterung ist vom Tisch."!!!!!!
Dass sich die umgesiedelten Familien -sorry-"verarscht" fühlen, daß sie wütend, daß sie traurig sind und sich so öffentlich äußern, ist eine Folge dieses sog."Verzichtes auf die Westerweiterung".
Dass die seinerzeitigen Akteure aus der Wirtschaft, aus der Politik, aus den Medien sich bisher zu dieser eklatanten Fehlleistung öffentlich nicht geäußert haben -Erklärungen, Rechtfertigungen oder gar Entschuldigungen?-, ist für mich skandalös.. Jedenfalls habe ich dazu Einschlägiges nicht vernommen.
Und dieses skandalösen Verhalten aller Protagonsiten hat zudem und vor allem diese nicht im geringsten veranlaßt, sorgfältiger, nachdenklikcher, vor allem rechtskonform an jedes neue Projekt in der Region heranzugehen, das vorgeblich unbedingt notwendig ist, um in der Region "Arbeitsplätze zu erhalten, Arbeitsplätez zu schaffen" -E.ON-Datteln IV, das von mir sog. Phantomprojekt New-Park u. ä. mehr.
Politische Manipulationen, getragen und/oder "gedeckt" durch die Medien einhergehend mit nach wie vor stattfindenden Versuchen, sich der Bindungswirkung geltenden Reches zu entziehen -sh.E:ON-Datteln IV, sh. New-Park u.a. über die sog.Zielabweichungsverfahren- sind nach wie vor in der Region offenkundig selbstverständlcihe Instrumente von Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften nach dem Motto:
"Der vorgebliche Zweck "Arbeitsplätze erhalten, neue schaffen" rechtfertigt Alles" – folglich nimmt man eben auch die gescheiterte Westerweiterung als unabwendbaren Kollateral-schaden in Kauf -unglaublich, aber wahr.
[…] Ursprünglich war man ja noch davon ausgegangen, dass die Bezirksregierung in Münster bis Ende 2015 über die immissionsrechtliche Genehmigung für das umstrittene, und aktuell juristisch noch immer gestoppte Kraftwerk ‚Datteln 4‘ (Kreis Recklinghausen) entscheiden würde. Diese Erwartungen wurden so jedenfalls auch noch beim öffentlichen Erörterungstermin im September ganz offiziell bestätigt (wir berichteten). […]