Mit Guido Westerwelle hat die deutsche Aussenpolitik ihren Tiefpunkt erreicht.
Er hat die libyschen Rebellen hängen gelassen, als Gaddafis Truppen kurz davor standen, sie niederzumetzeln. Er war mit dafür verantwortlich, dass sich Deutschland im Sicherheitsrat gemeinsam mit den Russen und Chinesen enthielt, als die Alliierten darangingen, den Menschen in Libyen aktiv zu helfen. Derselbe Guido Westerwelle hat aber kein Problem damit dem saudischen Regime zu erlauben, deutsche Panzer zu kaufen. Es sind die selben Saudis, die mit Panzern vor ein paar Monaten die Rebellion in Bahrein niedergewalzt haben. Und Westerwelle findet nichts dabei:
„Grundsätzlich ist es so, dass wir die Partnerschaft zu vielen Staaten auch in der arabischen Welt suchen und ausbauen.“ Dazu gehörten auch Staaten, die „in Fragen zum Beispiel der Justiz oder der Zivilgesellschaft unterschiedliche Auffassungen zu uns haben“
Tja, und das einzige Kriterium scheint die Dicke des Geldbeutels zu sein. Was für eine Politikerkarikatur. Was für ein Elend.
Ich bin ein grosser Freund differenzierter Betrachtung, umso mehr freue ich mich nicht nur über kurze, prägnante Statements, die die Sache (bzw. das Elend) auf den Punkt bringen, sondern auch und vor allem, sie wo wie hier zu lesen. Danke, Stefan.
„Dicke des Geldbeutels zu sein“ er ist halt FDP Minister ich hab nix anderes von ihm erwartet.
Herr Westerwelle ist eben ein würdiger Nachfolger von Herrn Möllemann. Über Diesen wußte man damals schon, daß er der deutschen Rüstungsindustrie im arabischen Raum gerne „die Tür aufmacht“.
Insbesondere Saudi-Arabien war von den deutschen Panzern sehr angetan.
Als ob das irgendein Minister anders gemacht hätte, selbst ein Herr Trittin oder Gabriel hätten das Zeug mit Freuden dorthin verschiffen lassen. Es ist halt nicht nur ein Armutszeugnis des Außenministers, sondern des ganzen Landes.
Ich bin ein noch grösserer Freund differenzierter Betrachtung, umso ärgerlicher sind kurze , prägnante Statements die an der Sache vorbei gehen und nur Westerwelle Bashing betreiben.
Einen Krieg beginnt man nur, wenn man auch zur Eskalation, sprich Einsatz von Bodentruppen, bereit ist. Das ist in Deutschland niemand, also lässt man es.
Das ist es eine rationale Entscheidung und mir 1000 mal lieber als halbherzig aus moralischen Gründen einen Krieg zu beginnen der nach ein par Wochen im Patt endet.
Auch für die Panzerlieferung gibt es gute Gründe. Israel hat offensichtlich nichts dagegen und Saudi-Arabien muss sich verständlicher Weise vor Iran schützen denn hier regiert der Wahnsinn.
Im übrigen ist Westerwelle ja nicht König von Deutschland und entscheidet alleine. Der Panzerverkauf wurde vom Bundessicherheitsrat abgesegnet, einem Parlamentarischen Gremium.
@Dirk: Deutschland hat die Alliierten im Luftkrieg hängen lassen. Und einen Bodenkrieg gibt es nicht, Und der Wahnsinn regiert im Iran und in Saudi Arabien. Beides durchgeknallte, religiöse Diktaturen: Steinigungen gibt es in beiden Ländern, in Saudi Arabien dürfen Frauen noch nicht einmal Auto fahren. Und die Saudis sollen sich gegen die kampferprobte iranische Armee verteidigen? Gegen PERSER? Diese Prinzengarde in klimatisierten Pantoffeln? Die können doch nur unbewaffnete Demonstranten ermorden. Gegen den Iran werden der Westen und Söldner kämpfen müssen, sollte es soweit kommen. Und danach können dann die Saudis wieder machen, was sie am besten können: Geld ausgeben.
@Dirk Westermann: Wo steht das, dass Israel nichts dagegen hat?
Und selbst wenn: Wie bringen Sie Westerwelles Worte und Westerwelles Taten unter einen Hut? Aus seiner Regierungserklärung vor wenigen Tagen:
„Mit Sorge verfolgen wir auch die alarmierenden Nachrichten aus Bahrain. Wir rufen alle Beteiligten im Land selbst zum Dialog auf, und wir rufen die Länder in der Region zur Zurückhaltung auf.“
Das entpuppt sich als pure Heuchelei. Typisch Westerwelle eben.
Richtig, es geht nicht nur um Herrn Westerwelle oder wie auch immer der jeweils zuständige Minister gerade heißt, es ist vielmehr diese typisch deutsche Doppelmoral. Sich über andere Nationen erheben und die Nase rümpfen, aber selber am liebsten die fetten Geschäfte machen. Sollen die doofen Amis, Engländer, Franzosen etc. doch den Kopf hinhalten.
Diese Doppelmoral läßt sich auch wunderbar an dem Atom Ausstieg erkennen. Selber den sauberen, ethisch und moralisch hochtrabenden Staat spielen und gleichzeitig von Frankreich z. B. Atomstrom beziehen. Läßt sich genauso auf die ach so vorbildliche Müll Entsorgung übertragen.
@6 „Beides durchgeknallte, religiöse Diktaturen:“ stimmt, leider brauchen wir aber deren Öl und Gas und da ist es besser, wenn 200 Leoparde neben den Tornados, Fuchs, T-90 und Abrams in der Wüste verrosten, welchen Unfug sollen sie mit den Dingern auch anstellen?
Wirklich gefährlich für Demonstranten ist das G3 der saudischen Infanterie aber ein Sturmgewehr ist wohl zu popelig um sich darüber aufzuregen.
Übrigens werden schwere Waffen, also Panzer, Flugzeuge und Hubschrauber am häufigsten von NATO Staaten und Russland eingesetzt, was sagt denn da das Moralometer?
Viele scheinen nicht zu wissen warum die Araber den amerikanischen Abrams nicht mehr wollen. Der hat eine Turbine als Antriebsaggregat mit einer gehörigen Wärmesignatur. Was glaubt ihr was dann mit solchen Panzern in Saudi Arabien passieren würde? Von einer Einsatz- oder Tarnfähigkeit kann gar keine Rede sein, das amerikanische Militär hat im letzten Jahr 20 Milliarden für die Klimatisierung der Einheiten in Afghanistan und im Irak ausgegeben. Verkauft denen ruhig sogar 1.000 Panzer. Die sind reines Prestigeobjekt. Selbst wenn die Araber damit Israel angreifen wollten, die könnten sämtliche Upgrades für Panzerungen auf ihre Leoparden bauen; Hot3, Milan und Hellfire Raketen würden die aus bis zu 50 Kilometern wegballern.
#8 „diese typisch deutsche Doppelmoral“ diese angebliche „Doppelmoral“ ist das Dilemma in dem Politiker stecken. Sollen wir mit keiner Diktatur Geschäfte machen? Dann hätte Franz Josef Strauß die DDR nicht mit einen Kredit retten dürfen oder Willi Brandt hätte nicht auf die Knie fallen dürfen und Konrad Adenauer nicht in die Sowjetunion reisen und deutsche Kriegsgefangene heimholen dürfen.
Die Welt ist dann plötzlich sehr klein, genaugenommen hört sie an der polnischen Ostgrenze auf.
Ich verstehe nicht, dass immer (noch) so getan wird als gebe es allgemein anwendbare voelkerrechtliche Prinzipien die dann immer in der Ueberraschung muenden ‚aber wenn man A in Land X macht muss man auch A in Land Y machen/zulassen/nicht zulassen‘. Das war noch nie so, das wird nicht so sein und das hat ganz wenig mit einzelnen Politikern oder ‚den Deutschen/Franzosen/Amerikanern‘ zu tun. Aussenpolitik ist immer interpretier- und dehnbar und nie schwarz-weiss und einklagbar. Und wo gingen denn wirtschaftliche Interessen mal nicht vor?!
@Dirk: Wir können ihnen ja mit S-Klassen, TTs, goldenen Scheißhäusern und Luxushotels die Kohle aus der Tasche ziehen. Panzer hätten Willy Brandt und Konrad Adenauer sicher nicht an den Ostblock geliefert. Und wir sollten sie nicht an die Saudis verkaufen.
Danke Stefan, mit wenig Sätzen es auf den Punkt gebracht. Westerwelle muß WEG.
@#11 Dirk Westermann
Was war an Willy Brands Kniefall und der Heimholung von Kriegsgefangenen doppelmoralisch?
@15 Für Konrad Adenauer war „Sowjetrussland“ das Reich des Bösen, trotzdem ist er hin geflogen, hat mit dem Teufel persönlich verhandelt um die Soldaten einer verbrecherischen Invasionsarmee heimzuholen, also eigentlich ein dreifacher Verstoß gegen moralische Grundsätze. Adenauer hat richtig gehandelt, nämlich pragmatisch.
@Dirk: Panzer hätte er nicht geliefert 🙂
#17 Times are changing. Heute währe ein Mann wie Adenauer auch kein Kanzler.
@Dirk: 🙂
@16: Dirk Westermann
Da ist nichts Doppeltmoralisches dran, mit dem „Bösen“ zu verhandeln, denn es ist moralisch, wenn es um die Rettung von Menschenleben geht. Und man kann sicherlich nicht alle Kriegsgefangenen als Täter gelten lassen.
Doppelmoralisch war schon eher, wie die Kriegsgefangenen zuhause aufgenommen wurden.
#20: Frank
Adenauer war ein strikter Antikommunist und Antistalinist, trotzdem verhandelt er mit Stalin und als Gegenleistung für die Freilassung der „10000“ gab es diplomatische Anerkennung. Adenauer hat richtig gehandelt aber er hat gegen seine Antikommunistische Moral verstoßen.
„es ist moralisch, wenn es um die Rettung von Menschenleben geht“ Soll man aus diesem Grundsatz politisches Handeln ableiten? Also, auf nach Syrien, Dafour, Kongo, Nordkorea oder Mexiko, 3000 Tote 2010!
Wenn Aussenpolitik von moralischen Vorstellungen geleitet wird muss man in den Irak einmarschieren, insofern war George W. Bush ein wahrhaft moralischer Politiker.
Ich bin hier wohl in der Minderheit, aber ich wünsche mir Politiker die rationale, wohlbegründete Entscheidungen treffen die sich an deutschen und europäischen Interessen orientieren.
Westerwelle war in Khartum:
https://twitpic.com/5lknec
Der Name ..
zu# 21
sollte aussenpolitik „moralisch“ [also ich bevorzuge eher begriffe wie humanitär oder „am gemeinwohl orientiert“ usw.] sein? ja, was denn sonst! alles andere wäre heuchelei..(und das findet/fand ja auch immer wieder statt) ja, und unser aussenministerchen ist dafür ein gutes beispiel: „er“ lehnt eine intervention zugunsten einer akut bedrohten stadt (Bengasi) ab, lässt „uns“ im weltsicherheitrat enthalten, betont immer wieder seine unterstützung für die „arabische revolutiion“, besucht später die „aufständischen“ in Bengasi und lässt jetzt 200 panzer an die „Saudis“ liefern [das könnte man auch konsequent nennen…], die zuvor eine demokratische veränderungen fordernde bewegung in Bahrain per interventiion (u.a. mit panzern) entscheidend geholfen haben niderwälzen zu lassen;
und zwar an einen staat der an seinen staatsgrenzen „akut“ bedroht“ wird (ja, wovon denn?!) von: Jordanien, Irak, Jemen, Oman, VAE, Kathar usw. (denn wozu machen panzer sinn, wenn nicht zu einem landkrieg..?)
der weitere verlauf der demokratischen bewegungen (und gegebenenfalls deren niederschlagung) in diesen staaten wird den Sinn dieser lieferungen aufzeigen..(leider!, so fürchte ich und andere). jeder „hobby-militär“ weiss, dass panzer keine defensifwaffen sind.
also auf nach Syrien und anderswo? ja, und zwar mit diplomatischen mitteln! (solang es noch möglich ist!). wo war denn unser aussenministerchen als die bewegungen losgingen bzw. sich zuspitzten. wann war er in Libyen usw.? die aufgabe von diplomatie ist ja auch kriege zu vermeiden, ganz pragmatisch gesagt. und diplomatie ist nie mehr als realpolitik. das versteht sich von selbst. aber ich kann diese politik halt auch im sinne der humanitären grundwerte, (die ich als aussenminister und regierung propagiere) vertreten oder zieh ich hier nur ne schlappe show ab und verberge meinen zynismus hinter dem argument von „wichtigen/strategischen partnern“. da ist mir ein Genscher lieber, der sehr erfolgreich in kürzester zeit die nachfolgestaaten von Jugoslawien einfach unabgesprochen anerkannt hat und somit fakten geschaffen hat, als ein aussenministerchen Westerwelle, der kein „arsch in der hose“ hat und sich irgendwie durchwurschteln will.
und Geoge W. war nicht „moralisch“, weil es ihm nicht um die niederschlagung eines diktatorischen regimes ging, sondern nur um hegemoniale/wirtschaftliche interessen (wofür er auch noch regelrecht seine gheimdienste/diplomatie misbrauchte)
und im „europäischen/westlichen“ interesse sollte es sein, mal ganz rational betrachtet, potentielle, militärische spannungen zu vermeiden, die eine solche waffenlieferung unzweifelhaft darstellen. das gegenteil sollte stattfinden: diplomtie in seinem besten sinne und allen seinen möglichkeiten.
salam aleikum
in der islamischen welt sind homosexuelle aussenminister ausweislich sehr angesehen! *lol*
auf eine blamage mehr oder weniger kommts bei dem jetzt auch nicht an.
[…] Rolle des Schurken im Stück der deutschen Schande mit ihm besetzt wird. Wäre für dieses Casting Stefan Laurin der Alleinverantwortliche, hätte sich Guido Westerwelle nicht so ins Zeug loslegen müssen. So […]